Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Grünen in Baden-Württemberg haben kurz vor der Landtagswahl am 8. März einen türkischsprachigen Wahlkampfspot veröffentlicht, in dem die türkischen Wurzeln von Spitzenkandidat Cem Özdemir als Wahlargument genannt werden. Kritiker werfen der Partei Doppelmoral vor, da sie gleichzeitig betont, nicht auf die Herkunft zu schauen.

Die USA kämpfen im Iran-Konflikt mit schwindenden Munitionsvorräten, besonders bei Patriot-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörpern. Senator Warner warnte, die Bestände seien „nur noch gering", während das Pentagon Operationen bis September plant. Als Folge könnten Waffenlieferungen an die Ukraine sinken und die US-Verteidigungsfähigkeit gegenüber China geschwächt werden.

Die EU-Kommission warnt laut vertraulichen Dokumenten vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran, vergleichbar mit 2015. Die Türkei bereitet bereits eine Pufferzone für bis zu 90.000 Flüchtlinge vor.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen mit der CDU gleichgezogen – beide Parteien liegen laut ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Özdemir führt zudem bei der Ministerpräsidentenfrage mit 47 zu 24 Prozent vor CDU-Kandidat Hagel.

Bei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wurden Jugendliche in Berlin und München wegen beleidigender Plakate gegen Kanzler Merz vorübergehend festgenommen. In über 140 Städten demonstrierten laut Veranstaltern rund 50.000 Menschen.

Deutschlands führende Wirtschaftsverbände BDA, BDI, ZDH und DIHK konfrontieren Kanzler Merz mit einem Forderungskatalog, der seinen eigenen Wahlversprechen entspricht. Sie warnen vor einem wirtschaftlichen Kipppunkt nach drei Jahren ohne Wachstum und fordern Rentenreformen, Steuersenkungen sowie massiven Bürokratieabbau.

CDU und Grüne liegen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl am 8. März 2026 laut ZDF-Umfrage gleichauf bei je 28 Prozent. Der CDU-Vorsprung von 14 Punkten aus dem Oktober 2025 ist damit Geschichte.

Münchens OB Dieter Reiter (SPD) geriet kurz vor der OB-Wahl in die Kritik, nachdem er in einer Stadtratssitzung ein Zitat des Kabarettisten Fredl Fesl verwendete, das ein rassistisches Wort enthielt. Reiter entschuldigte sich öffentlich.

Der kranke Freiwillige Ihor Shumyk wurde am 19. Februar von der ukrainischen Rekrutierungsbehörde TZK festgenommen, misshandelt und verschleppt. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.

Die EU-Kommission warnt vor möglichen Migrationsbewegungen durch die Iran-Krise, die mit 2015 vergleichbar sein könnten. Laut EUAA-Bericht könnten bis zu neun Millionen Iraner zur Flucht gezwungen werden.

Berlin verzeichnete 2024 laut Kriminalstatistik 539.049 Straftaten – mehr als ganz Polen mit 26,6 Mio. Einwohnern. Darunter 3.412 Messerangriffe und ein Anstieg der Jugendgruppengewalt um 17 %.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen Grüne und CDU laut Umfragen gleichauf bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Cem Özdemir führt in der Direktwahlfrage mit 47 zu 24 Prozent deutlich vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.

Tausende Schüler demonstrierten in rund 130 deutschen Städten gegen den neuen Wehrdienst. Dabei gilt aktuell lediglich eine Fragebogenpflicht, keine Wehrpflicht.

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kurz vor der Landtagswahl ein Reformpaket beschlossen, das die Einflussmöglichkeiten einer starken AfD im Parlament begrenzen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie die Absenkung der Sperrminorität bei Verfassungsrichterwahlen.

Selenskyj drohte Orbán indirekt, dessen Adresse an das ukrainische Militär weiterzugeben, falls Ungarn einen 90-Milliarden-Kredit weiter blockiert. Als Reaktion stoppten Ungarn und die Slowakei ihre Diesellieferungen an die Ukraine.

Fünf EU-Länder, darunter Deutschland, einigen sich auf sogenannte „Return Hubs" – Abschiebezentren in Drittstaaten wie Tunesien oder Uganda. Ob die Pläne umgesetzt werden, bleibt angesichts juristischer Hürden fraglich.

Fünf EU-Staaten – Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland – haben eine gemeinsame Strategie zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Als mögliche Standorte gelten Nordafrika, der Nordirak und Uganda, konkrete Entscheidungen stehen jedoch noch aus.

Vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wackelt Viktor Orbáns 15-jährige Herrschaft erstmals ernsthaft. Oppositionsführer Peter Magyar gilt als starker Herausforderer, während wirtschaftliche Stagnation Orbáns größte Schwäche bleibt.

Mexikos Sicherheitschef Omar Garcia Harfuch war maßgeblich an der Tötung von Drogenbaron „El Mencho" beteiligt und gilt nun als Top-Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2030. El Menchos Tod löste eine Gewaltwelle aus, bei der 25 Nationalgardisten getötet wurden.

Trumps geplantes Krypto-Regulierungsgesetz „Clarity Act" stockt, da Banken verzinsliche Stablecoin-Produkte für Kryptounternehmen blockieren. Zudem erschweren politische Hürden und Zeitdruck vor den Zwischenwahlen eine Einigung.

Fälle nach Paragraf 188 (Politikerbeleidigung) stiegen von 1.404 (2022) auf 6.246 (2025). Kritiker sehen darin ein Sonderrecht der politischen Klasse gegen Meinungsfreiheit.

Deutschland plant gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Ausreisepflichtige Migranten sollen dort untergebracht werden, bis ihre Rückführung organisiert ist.

Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.

In Rheinland-Pfalz wurde eine Landesbeamtin beurlaubt, um den SPD-Landtagswahlkampf zu leiten, während ihre Pensionsansprüche weiter anwuchsen. Das SPD-geführte Innenministerium rechtfertigte dies mit der „Funktionsfähigkeit der Demokratie".

Fünf EU-Innenminister haben sich auf den Aufbau sogenannter Return Hubs in Drittstaaten geeinigt, in denen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise untergebracht werden sollen. Eine Arbeitsgruppe hat dafür eine Roadmap vereinbart, konkrete Partnerländer stehen jedoch noch nicht fest.

Großbritannien plant, Asylbewerbern bei Regelverstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen. Innenministerin Mahmood stellte ein Paket vor, das Unterstützung an Bedingungen knüpft und Asylhotels schließen soll.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel verwechselte bei einem Schulbesuch den Treibhauseffekt mit dem Ozonloch. Weder die anwesende Lehrerin noch die ARD korrigierten den Fehler.

Trump drohte Spanien im Beisein von Kanzler Merz mit einem vollständigen Handelsembargo, nachdem Madrid die Nutzung US-Militärbasen für Angriffe gegen den Iran verweigert hatte. Merz schwieg dazu.

Deutschlands Gasspeicher sind auf einen Füllstand von nur 20 Prozent gesunken, während steigende Gaspreise infolge des Iran-Konflikts die Lage verschärfen. Die Bundesnetzagentur versichert, die Versorgung sei stabil, empfiehlt jedoch gleichzeitig sparsamen Umgang mit Gas.

Die Nahost-Eskalation blockiert Ukraine-Friedensgespräche, da Washington andere Prioritäten setzt. Die UN warnen Europa vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran.

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung" ersetzt, über die der Bundestag abstimmen will. Sozialverbände warnen vor verschärften Sanktionen und Folgen für 1,8 Millionen betroffene Kinder.

Bei einer Nachwahl in Manchester verlor Labour einen seit den 1930ern gehaltenen Sitz an die Grünen, die eine Koalition aus Linksaktivisten und muslimischen Wählern mobilisierten. Experten sehen darin ein Zeichen zunehmender ethnisch-religiöser Blockbildung, die liberale Demokratien in Westeuropa gefährdet.

Baden-Württemberg steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise: Die Abhängigkeit von der Autoindustrie, steigende Insolvenzen (+30 %) und wegbrechende Auslandsmärkte bedrohen den Wohlstand. Experten warnen vor einem Niedergang wie einst im Ruhrgebiet.

Meldungen nach Paragraf 188 StGB, der Schmähungen gegen Politiker unter Strafe stellt, haben sich laut BKA seit 2022 vervierfacht und erreichten 2025 mit 6.246 Fällen einen Rekordstand. Kritiker aus verschiedenen Parteien sowie Juristen warnen vor faktischer Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine Reform des Paragrafen.

Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.

Junge Trump-Wähler zeigen sich gespalten über die US-Angriffe auf den Iran, da diese dem "America First"-Versprechen zu widersprechen scheinen. Laut Umfragen sank Trumps Zustimmung bei jungen Männern auf 33 Prozent, 71 % der 18- bis 34-Jährigen lehnen die Militärschläge ab.

Spanien hat nach einer Drohung von US-Präsident Trump mit einem Handelsembargo eingelenkt und einer Nutzung gemeinsamer Militärstützpunkte durch das US-Militär zugestimmt. Zuvor hatte Madrid die Kooperation im Kontext der Angriffe auf den Iran verweigert.

Großbritannien sperrt ab März 2026 Studienvisa für Staatsangehörige aus Afghanistan, Kamerun, Myanmar und Sudan, nachdem sich Asylanträge nach legaler Einreise seit 2021 verdreifacht haben. Die Asylunterbringung kostet britische Steuerzahler jährlich vier Milliarden Pfund.

Der Verfassungsschutz verzichtet auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" vorläufig untersagte. Das zugrundeliegende Gutachten basierte laut Kritikern überwiegend auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Posts.

Die Grünen-Fraktion wollte einen Antrag mit 24 Forderungen zur institutionellen Verankerung des Islams in Deutschland einbringen, der jedoch von der Bundestags-Tagesordnung abgesetzt wurde. Die Partei hält inhaltlich an dem Vorstoß fest.

Spanien verweigert den USA die Nutzung seiner Militärbasen für Operationen gegen den Iran, woraufhin Trump mit dem Abbruch aller Handelsbeziehungen droht. Sánchez verteidigt die spanische Souveränität und warnt vor den Folgen eines weiteren Krieges im Nahen Osten.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel maßregelte öffentlich ein eigenes Parteimitglied, das vor einer Wahl Özdemirs als Muslim warnte. Damit verhalf er dem Post zu 400.000 Aufrufen und Özdemir zu einer Steilvorlage.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erreicht mit nur zehn Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt. Pannen wie ein Tennismatch während eines Stromausfalls und das Glatteis-Chaos beschädigten sein Ansehen massiv.

Beim Iftar in der Westminster Hall bezeichnete Premier Starmer Muslime als „Gesicht des modernen Großbritanniens" und kündigte 40 Millionen Pfund für Moschee-Sicherheit an. Zudem distanzierte er sich von US-israelischen Angriffen auf den Iran und umarmte den palästinensischen Diplomaten Zomlot.

Der US-Supreme Court hat mit 6:3 Stimmen eine kalifornische Regelung gestoppt, die Schulen erlaubte, Eltern über den "sozialen Geschlechtswechsel" ihrer Kinder zu informieren. Christliche Eltern hatten erfolgreich dagegen geklagt.

Beim diesjährigen Miss-Germany-Finale stehen zwei Frauen mit Hijab im Wettbewerb. Der Veranstalter betont, man suche keine Schönheitsköniginnen mehr, sondern starke Unternehmerinnen.

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte US-Präsident Donald Trump in Washington, erzielte jedoch kaum konkrete Ergebnisse. Bei zentralen Themen wie Zöllen, Iran-Konflikt und Ukraine-Verhandlungen blieb es bei unverbindlichen Aussagen.

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen auf ihrer Konferenz in Berlin beschließen, Schulschwänzen künftig konsequenter zu ahnden. Schulpflichtverletzungen sollen sanktioniert und präventive Konzepte entwickelt werden.

Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hat sich binnen zwei Jahren auf 143.221 verdoppelt. Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Kollaps und fordert dringend mehr Personal sowie Reformen.

Bei der bayerischen Kommunalwahl am Sonntag liegt laut einer GMS-Umfrage die AfD auf Platz zwei und erzielt in den Gemeinden mit 14 Prozent sogar mehr Zuspruch als auf Landesebene mit 11 Prozent. Die CSU führt mit 36 Prozent, verliert jedoch vor Ort an Zustimmung.