Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der inhaftierte russisch-armenische Milliardär Samvel Karapetyan hat aus dem Gefängnis heraus die Gründung einer neuen politischen Bewegung angekündigt. Er sitzt seit Mai wegen des Vorwurfs ein, öffentlich zur Machtergreifung aufgerufen zu haben, nachdem er die kirchlich angeführten Proteste gegen Premierminister Paschinjan unterstützt hatte.

Präsident Selenskyj ernennt die bisherige Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko zur neuen Regierungschefin der Ukraine. Die Wirtschaftsexpertin soll das Land durch die schwere Krise führen und die Rüstungsproduktion ausbauen.

Stephen Miller, Trumps 39-jähriger stellvertretender Stabschef, führt eine verschärfte Einwanderungspolitik mit täglich 3.000 Verhaftungen illegaler Einwanderer durch. Die Administration hat ein Budget von 170 Milliarden Dollar für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze bereitgestellt und US-Marines nach Los Angeles entsandt.

In Rosenheim überschüttete ein 41-Jähriger aus Eifersucht den neuen Partner seiner Ex-Freundin mit einem halben Liter Flusssäure. Das Opfer überlebte, ist aber auf einem Auge nahezu blind und kann nicht mehr eigenständig leben. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil von neun Jahren Haft wegen versuchten Mordes.

In Irland haben Archäologen mit der Ausgrabung eines Massengrabs mit 796 toten Säuglingen und Kleinkindern in einem ehemaligen katholischen Heim für unverheiratete Mütter begonnen. Die Kinder starben zwischen 1925 und 1961 an behandelbaren Krankheiten und wurden in einem stillgelegten Abwassertank verscharrt.

In Hongkong begann der Berufungsprozess gegen zwölf Demokratieaktivisten, die wegen der Organisation inoffizieller Vorwahlen im Jahr 2020 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Verfahren basieren auf dem umstrittenen Sicherheitsgesetz, das Peking 2020 verhängte.

Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht fordert ein AfD-Verbotsverfahren trotz Scheiterns-Risiko und kritisiert die "Ängstlichkeit" bei der Verfahrenseröffnung. Als Klimaaktivistin plädiert sie zudem für eine "gesamtgesellschaftliche Transformation" durch nicht-gewählte Institutionen wie Gerichte.

Die SPD hält trotz des Scheiterns bei der ersten Abstimmung an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Mindestens 70 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Professorin wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde kategorisch ab, wodurch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefährdet ist.

Australiens Rüstungsminister Pat Conroy erteilte den USA eine klare Absage für automatische Truppenzusagen im Falle eines Taiwan-Konflikts und betonte, dass Entscheidungen über Militäreinsätze von der jeweiligen Regierung getroffen werden. Diese Zurückhaltung erfolgt trotz des laufenden Militärmanövers "Talisman Sabre" und dürfte in Washington für Verstimmung sorgen.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung plant gestaffelte Wasserpreise und eine umfassende Überwachung der privaten Wasserentnahme. Umweltminister Christian Meyer begründet die Maßnahmen mit dem Klimawandel und will künftig auch Brunnennutzung meldepflichtig machen.

Japans Regierungskoalition droht bei den Oberhauswahlen am 20. Juli ihre Mehrheit zu verlieren, was die Bank of Japan unter enormen politischen Druck setzen könnte. Oppositionsparteien fordern populistische Maßnahmen wie Steuersenkungen und ultralockere Geldpolitik, obwohl Japan bereits eine Verschuldungsquote von 250 Prozent des BIP aufweist.

Nigel Farage liegt mit seiner Reform UK Partei in britischen Umfragen bei 29 Prozent und damit fünf Punkte vor der regierenden Labour-Partei. Premier Keir Starmer erlebt mit minus 43 Punkten Popularitätswerten einen historischen Absturz. Farage könnte bei Neuwahlen auf 290 der 650 Unterhaussitze kommen.

Ramsan Kadyrow hat erneut seinen Rücktritt als tschetschenischer Präsident beantragt, offenbar aufgrund einer schweren Bauchspeicheldrüsenerkrankung. Sein erst 17-jähriger Sohn Adam wird bereits systematisch als Nachfolger aufgebaut und wurde zum Sekretär des Sicherheitsrates ernannt.

Australien weigert sich, den US-Forderungen nach verbindlichen Militärzusagen für einen möglichen Taiwan-Konflikt nachzukommen. Verteidigungsminister Conroy betonte, dass sich das Land nicht im Voraus zu Truppeneinsätzen verpflichten werde. Die Trump-Administration drängt pazifische Verbündete zu klaren Rollenfestlegungen im Falle eines Krieges mit China.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben mutmaßliche russische FSB-Agenten getötet, die zuvor einen hochrangigen SBU-Offizier in Kiew ermordet hatten. Die Vergeltungsaktion zeigt die Eskalation des Schattenkriegs zwischen den Geheimdiensten beider Länder.

Die Schweiz verzichtet auf ein vom Parlament gefordertes Friedensforum zu Berg-Karabach, weil Aserbaidschan nicht teilnehmen möchte. Nach der ethnischen Säuberung der armenischen Bevölkerung 2023 kapituliert der Bundesrat vor dem autoritären Regime und untergräbt damit die traditionelle Vermittlerrolle der Schweiz.

Robert F. Kennedy Jr. kritisiert als neuer US-Gesundheitsminister, dass noch nie eine ordentliche Studie geimpfte mit ungeimpften Kindern verglichen habe. Er behauptet, dass ungeimpfte Kinder seltener an chronischen Krankheiten leiden würden.

Ein Mann auf Hafturlaub mit bestehendem Waffenverbot erschoss in Traiskirchen einen Mann und verletzte eine Frau schwer. Der Täter flüchtete mit dem Auto und beging anschließend Suizid, während die verletzte Frau in einem Wiener Krankenhaus um ihr Leben kämpft.

Trump-Anhänger verbrennen ihre MAGA-Kappen aus Protest gegen seine überraschende Kehrtwende in der Epstein-Affäre. Der Präsident bezeichnete weitere Aufklärung als Zeitverschwendung und wies Forderungen nach Transparenz zurück. Die Reaktion offenbart einen tiefen Riss in der MAGA-Bewegung.

In Großbritannien wurden 86 Menschen, darunter vier Geistliche und ein Anwalt, wegen der Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften Palestine Action verhaftet. Die Festnahmen erfolgten bei pro-palästinensischen Protesten in London, Manchester, Cardiff, Derry und Leeds auf Basis des Anti-Terror-Gesetzes von 2000.

Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag musste nach nur 67 Tagen der Merz-Regierung abgebrochen werden, da die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist zerstört, die SPD spricht von einer Hetzjagd und droht mit Vergeltung bei künftigen Gesetzesvorhaben.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung beim Mittelstands-Sommerfest als "eine der besten Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte", während gleichzeitig die Umfragewerte sinken. Nur noch 38 Prozent der Bürger bewerten die schwarz-rote Koalition positiv, Merz' persönliche Zustimmung fiel auf 35 Prozent.

PKK-Kämpfer verbrannten in der nordirakischen Provinz Sulaimaniya symbolisch ihre Waffen und riefen zu politischen Lösungen auf. Nur 30 Minuten später bombardierte die türkische Luftwaffe nahegelegene Dörfer, was die Ironie der Situation verdeutlicht.

Israels Außenminister Saar kündigte eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Syrien und dem Libanon im Rahmen der Abraham-Abkommen an. Viele Syrer befürchten, dass ein solcher Schritt das kriegsgebeutelte Land in einen neuen Konflikt stürzen könnte.

In Torre-Pacheco, Spanien, führte ein Überfall eines marokkanischen Migranten auf einen Rentner zu gewalttätigen Ausschreitungen mit etwa 2.000 Demonstranten. Es kam zu Straßenschlachten zwischen spanischen Bürgern und marokkanischen Gruppen, bei denen Menschen gezielt attackiert wurden.

Trump bricht sein Wahlkampfversprechen und will die Epstein-Klientenliste doch nicht veröffentlichen, obwohl ein Journalist bereits Namen von Opfern identifizierter Personen zusammengestellt hat. Als Gründe werden mögliche Verbindungen zu Geheimdiensten und Intervention Netanyahus vermutet.

Die Ukraine ist aus dem Ottawa-Abkommen ausgetreten und setzt nun Antipersonenminen gegen russische Truppen ein, eine Entscheidung die von der Biden-Administration unterstützt wird. Mehrere NATO-Staaten wie Lettland, Polen und Finnland haben bereits ähnliche Schritte unternommen und begründen dies mit der militärischen Bedrohung durch Russland.

Die EU hat beschlossen, dass es keine verpflichtenden Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren geben wird, obwohl ursprünglich Tests ab 70 Jahren alle fünf Jahre diskutiert wurden. Deutschland stellte sich besonders vehement gegen diese Regelung, während Fahranfänger künftig vor der Führerscheinausstellung einen Gesundheitscheck absolvieren müssen.

Tucker Carlson behauptet, dass hinter Jeffrey Epsteins kriminellem Netzwerk ausländische Geheimdienste, konkret Israel, stehen könnten. Er stellt die Frage, wie ein ehemaliger Mathematiklehrer zu seinem enormen Vermögen kam und kritisiert, dass die Epstein-Akten weiterhin unter Verschluss bleiben.

Die deutsche Regierung führt Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter, wobei Außenminister Wadephul betont, dies sei keine Anerkennung des Regimes. Innenminister Dobrindt fordert die Rückführung schwerer Straftäter nach Afghanistan.

Schweden plant aufgrund dramatischer Überbelegung seiner Gefängnisse, bis zu 600 Häftlinge nach Estland zu verlegen. Die Gefängnispopulation könnte von derzeit 7.800 auf bis zu 41.000 Insassen bis 2034 ansteigen. Das Land wendet sich von seiner bisherigen Resozialisierungspolitik ab und verschärft die Strafen erheblich.

Die USA haben neue Sanktionen gegen Kubas Führung verhängt, darunter Präsident Díaz-Canel und zwei Minister, wegen Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten 2021. Außenminister Rubio begründete die Maßnahmen mit der Brutalität des Regimes gegen das eigene Volk.

Die elfjährige Lina Heider aus Bonn hat als jüngste Abiturientin Deutschlands Geschichte geschrieben, doch Aktivisten erfanden fälschlicherweise eine afghanische Migrationsgeschichte. Die Familie stellte klar, dass Lina in Deutschland geboren wurde und keinen Fluchthintergrund hat.

El Salvador zieht seinen Botschafter aus Mexiko ab, nachdem Mexikos Sicherheitsminister fälschlicherweise behauptet hatte, ein mit 427 Kilogramm Kokain beladenes Flugzeug sei aus El Salvador gekommen. Präsident Bukele widerlegte die Vorwürfe mit Radardaten und stellte klar, dass das Flugzeug über dem Pazifik flog und die Besatzung aus mexikanischen Staatsbürgern bestand.

Die SPD versucht nach dem gescheiterten Verfassungsrichterwahl ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch noch durchzusetzen, indem sie ein persönliches Gespräch mit der Unionsführung arrangieren will. In einer Videokonferenz schmiedete die SPD-Führung Pläne, wonach sich Brosius-Gersdorf den CDU-Granden Merz und Spahn persönlich präsentieren soll.

Marine Le Pen scheiterte mit ihrem Antrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr fünfjähriges Wahlverbot. Die Straßburger Richter wiesen den Antrag der französischen Politikerin einstimmig ab, die wegen angeblicher EU-Geld-Veruntreuung verurteilt wurde.

Trump und Putin führten frustrierte Telefonate, wobei Trump nach dem gescheiterten Gespräch vom 3. Juli seine Unzufriedenheit äußerte. Moskau antwortete mit dem bisher größten Luftangriff auf die Ukraine mit 539 Drohnen und 11 Raketen.

Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht, woraufhin die Grünen Sexismus-Vorwürfe erhoben. Die Kandidatin wurde jedoch wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Lebensrecht Ungeborener und Plagiatsvorwürfen abgelehnt.

Trump kündigt Waffenlieferungen im Wert von 300 Millionen Dollar an die Ukraine an, jedoch sollen die NATO-Partner die kompletten Kosten übernehmen. Das Paket umfasst Patriot-Raketen und Mittelstreckenraketen, die zunächst an die NATO geliefert werden.

Die Linke erreicht laut neuen Umfragen mit 12 Prozent einen historischen Höchststand, angeführt von Heidi Reichinnek als neuem Parteigesicht. Besonders bei Studenten und in der weiblichen Wählerschaft gewinnt die Partei an Zustimmung.

US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow treffen sich am Freitag in Kuala Lumpur zu Gesprächen am Rande eines multilateralen Forums. Das als "Geheimtreffen" bezeichnete Zusammentreffen wurde von beiden Seiten offiziell bestätigt.

Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz als "Lügenkanzler" und löste damit Empörung bei etablierten Parteien aus. Historisch wurde dieser Begriff bereits mehrfach gegen andere Kanzler verwendet, ohne vergleichbare Aufregung zu verursachen.

Die EU hält 6,3 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn zurück und begründet dies mit angeblichen Rechtsstaatlichkeitsverstößen vor den Wahlen 2026. EU-Justizkommissar McGrath kündigte an, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Ungarn auf EU-Linie zu bringen, ähnlich wie zuvor bei Polen.

Schwedens Migrationsminister Johan Forssell wurde vom Sicherheitsdienst über rechtsextreme Aktivitäten seines 16-jährigen Sohnes informiert. Der Minister zeigte sich schockiert, obwohl seine Regierung mit den rechtsextremen Schwedendemokraten kooperiert.

Ein Jahr nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump zeigt sich der US-Präsident überraschend nachsichtig mit dem Secret Service und spricht nur von einem "schlechten Tag" der Behörde. Trotz eklatanter Sicherheitsmängel, die es einem 20-jährigen Schützen ermöglichten, mehrere Schüsse abzufeuern, wurden nur sechs Mitarbeiter suspendiert. Das Motiv des Attentäters ist nach einem Jahr noch immer unbekannt.

Ein bayerisches Gericht erklärte die Resolution von 16 Bürgermeistern im Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig, da sie gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Bürgermeister hatten der Partei "nationalsozialistisches Gedankengut" vorgeworfen.

Die USA verhängen Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wegen ihrer Israel-Kritik und dem Vorwurf antisemitischer Hetze. Albanese hatte in einem Bericht über 60 Unternehmen beschuldigt, israelische Siedlungen und Militäroperationen zu unterstützen.

In der Schweizer Gemeinde Eschenbach wurde eine fachlich qualifizierte Grundschullehrerin kurz vor Schulbeginn wieder ausgeladen, weil sie ein Kopftuch trägt. Nach Elternprotesten und der Androhung rechtlicher Schritte knickten die Schulverantwortlichen ein und beendeten das Arbeitsverhältnis "im gegenseitigen Einvernehmen".

Alexander Dugin kritisiert Trump scharf und wirft ihm vor, seine MAGA-Versprechen zu brechen und vom "Deep State" vereinnahmt worden zu sein. Besonders die ausgebliebene Veröffentlichung der Epstein-Liste und die Rückkehr zur kriegstreiberischen Außenpolitik enttäuschen viele Anhänger. Elon Musk plant als Reaktion eine neue Partei "America First" und könnte Trump politisch gefährlich werden.

Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Kanzler Friedrich Merz ab und warf ihm Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vor. Sie kritisierte das explodierende Bürgergeld, 80 tägliche Messerattacken und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029.