Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Möbel-Milliardär Kurt Krieger (Höffner) spendete 2024 insgesamt 18.000 Euro an die AfD. Der 77-Jährige steht offen dazu und weist Vorwürfe einer rechtsextremen Gesinnung entschieden zurück.

EU-Militärchef General Seán Clancy lehnt eine EU-Armee ab und fordert stattdessen eine gesamtgesellschaftliche Kriegsbereitschaft Europas. Die NATO bleibe der Grundpfeiler, doch Europa müsse mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft, ersetzt es aber durch ein ähnliches Regelwerk mit steigenden CO₂-Abgaben. Rund 70 Prozent der Haushalte mit Gas- oder Ölheizung müssen künftig mit höheren Kosten rechnen.

Die Taliban haben in Afghanistan ein Gesetz erlassen, das Männern erlaubt, Ehefrauen und Kinder zu schlagen, solange keine sichtbaren Knochenbrüche entstehen. Frauen, die vor Gewalt fliehen, drohen bis zu drei Monate Haft.

Frankreichs Premierminister Lecornu überstand zwei Misstrauensvoten nach Durchdrücken eines Energiegesetzes per Dekret. Das Gesetz korrigiert Ziele für erneuerbare Energien und stoppt geplante Atomkraftwerk-Abschaltungen.

Islands Premierministerin Frostadóttir hat angekündigt, in den kommenden Monaten ein Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abzuhalten. Trumps Drohungen gegenüber Grönland und US-Zölle auf isländische Waren gelten als Haupttreiber des Stimmungswandels.

Das US-Außenministerium plant die Einführung einer App namens Freedom.gov, die weltweit Zugang zu zensierten Inhalten bieten soll – ausdrücklich auch in Europa. Die Initiative richtet sich gegen Gesetze wie den EU Digital Services Act, den Kritiker als Zensurwerkzeug betrachten.

Island plant ein Referendum zur Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Treiber sind Sicherheitsbedenken durch den Ukraine-Krieg sowie Trumps Drohungen gegenüber Grönland.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile kassiert, in denen Bürger wegen angeblicher Schmähkritik verurteilt worden waren. Die Karlsruher Richter rügten, dass die Fachgerichte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend gewürdigt hatten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für diese Legislaturperiode aus. Bundeskanzler Merz kündigt parallel einen "Paradigmenwechsel" an: Private Vorsorge soll künftig wichtiger werden als die gesetzliche Rente.

Strack-Zimmermann (FDP) und Grünen-Politiker fordern, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, da Budapest EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten.

Bundesinnenminister Dobrindt plant, Asylbewerbern bereits nach drei statt sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem stärkeren Zuzug und erschwerten Abschiebungen.

Die EU schränkt laut dem Beitrag zunehmend die Meinungsfreiheit ein, etwa durch Sanktionen gegen abweichende Meinungen zum Ukraine-Konflikt. In Deutschland wird ein Parteiverbot diskutiert, während Medien staatliche Informationskontrolle unterstützen.

Selenskyj warnt im FT-Interview vor Putins taktischen Spielen und fordert ein konkretes EU-Beitrittsdatum für 2022. Er betont, kein Waffenstillstand, sondern echter Frieden sei das Ziel.

Trumps Rede zur Lage der Nation war ein rhetorisches Spektakel mit emotionalen Höhepunkten, das jedoch über wirtschaftliche Schwächen hinwegtäuschte. Die Arbeitslosigkeit stieg, Preise blieben hoch und Zölle belasten Verbraucher.

Annalena Baerbock fordert als UN-Generalversammlungspräsidentin eine Reform der Vereinten Nationen und warnt vor einer existenziellen Krise durch gekürzte US-Beiträge. Die frühere Bundesaußenministerin betonte in Genf, dass Friedenslösungen auf der UN-Charta basieren müssen.

Olaf Scholz verteidigte in einem britischen Podcast seine Russland-Politik und forderte die weitere Ausgrenzung der AfD. Der Ex-Kanzler räumte lediglich ein, man hätte bei der Energieabhängigkeit früher handeln können.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte im Wahlkampf eine Tafel und sprach über soziale Gerechtigkeit – kurz darauf bestellte er per Fahrer Delikatessen in Frankreich. Sein Kommentar: „Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches."

Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.

Das BSW hat auf einem Parteitag in Halle Thomas Schulze und Claudia Wittig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nominiert. Schulze ist Ko-Landesvorsitzender und ehemaliger Justizvollzugsbeamter, Wittig Historikerin und frühere Linken-Mitglied.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl eine Tafel für Bedürftige und schickte danach seinen Dienstfahrer nach Frankreich, um Entenpastete zu kaufen. Ein SWR-Kamerateam filmte die Szene.

Ungarns Premier Orbán hat nach einer Sitzung des Verteidigungsrats Soldaten an kritischen Energieanlagen stationiert und ein Drohnenverbot verhängt. Hintergrund ist ein Lieferstopp russischen Öls über die ukrainisch kontrollierte Druschba-Pipeline seit dem 27. Januar.

Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress und konzentrierte sich auf Wirtschaftsthemen, Einwanderung und Iran. Die Rede war geprägt von politischem Spektakel und scharfer Kritik an den Demokraten.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals auf Platz zwei mit 17 Prozent, während die SPD auf 16 Prozent fällt. Die CDU führt mit 22 Prozent, verliert aber deutlich an Stärke.

CDU-Abgeordneter Detlef Gürth wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, nachdem er nach einer Messerattacke in Wolmirstedt "Dieses Pack muss raus" gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft hat erneut Rechtsmittel eingelegt.

Australiens Premierminister Anthony Albanese musste seine Residenz in Canberra wegen einer Bombendrohung verlassen, die mit Auftritten der chinesischen Tanzgruppe Shen Yun in Verbindung steht. In auf Chinesisch verfassten E-Mails wurde die Gruppe aufgefordert, ihre Auftritte abzusagen, andernfalls würden Sprengsätze gezündet. Die Polizei fand keine konkreten Gefahren, ermittelt aber auch wegen einer weiteren Drohung gegen ein Theater an der Gold Coast.

Mehr als ein Dutzend US-Bundesstaaten klagen gegen die Trump-Regierung, weil die CDC Impfempfehlungen für Kinder stark eingeschränkt hat. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte zuvor den CDC-Impfberatungsausschuss komplett ausgetauscht.

Am 27. und 28. Februar 2026 legt ein BVG-Warnstreik Berlin lahm – ohne Notverkehr. Anders als beim Streik 2008 gibt es keine Mindestversorgung für Pendler, Schüler und Senioren.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verurteilungen wegen Beleidigung aufgehoben und die Vorinstanzen zur erneuten Prüfung verpflichtet. In beiden Fällen hatten die Gerichte die Meinungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt.

Bei Trumps Rede zur Lage der Nation ehrte er die Mutter der ermordeten Iryna Zarutska, während Demokraten sitzen blieben. Iryna wurde 2024 in einem Zug von einem mehrfach vorbestraften Täter getötet.

Das hessische Meldeportal „HessenGegenHetze" wurde nach mehreren Skandalen abgeschaltet, darunter eine Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz. 93 % der rund 85.000 Meldungen hatten keinen Hessen-Bezug; ein Nachfolgeportal mit eingeschränktem Fokus existiert weiter.

In Würzburg planen die „Omas gegen rechts" eine Menschenkette für Vielfalt – nur Tage nach einem Messerangriff eines Afghanen auf drei Zeugen Jehovas. Die Demonstration richtet sich gegen die AfD vor den Kommunalwahlen am 8. März.

Laut einer Insa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD mit 17 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz hinter der CDU (22 Prozent). Die amtierende schwarz-rote Koalition würde dabei ihre Mehrheit verlieren.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel lehnte in der SWR-Debatte zur Baden-Württemberg-Wahl einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab und argumentierte dabei ähnlich wie die Grünen. AfD-Kandidat Frohnmaier verwies auf kürzere Bauzeiten in Asien und modernere Reaktortypen.

Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation seinen konfrontativen Kurs bei Zöllen und Innenpolitik, trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen sein Zollregime. Eine Annäherung an Demokraten oder Verbündete lehnte er ab.

CDU, SPD und Merz fordern Klarnamenpflicht und Altersverifikation im Netz – während deutsche Medien dasselbe Vorgehen in der Türkei als totalitär kritisieren. Experten und Datenschützer warnen vor Grundrechtsverletzungen.

Prinz Andrew wurde wegen des Verdachts festgenommen, vertrauliche Informationen an Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben. Die Polizei beendete tagelange Durchsuchungen in Windsor.

Ab sofort benötigen EU-Bürger, darunter auch Deutsche, eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung (ETA) für Großbritannien. Die ETA kostet 16 Pfund und muss vorab online beantragt werden.

Gegen den früheren Thüringer Linke-Abgeordneten Markus Gleichmann wurde ein Strafbefehl beantragt, nachdem auf seinen Geräten über 3.900 kinder- und jugendpornografische Dateien gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft Gera fordert neun Monate Bewährungsstrafe.

Ein in Österreich wegen Vergewaltigung angeklagter Afghane floh nach Großbritannien und erhielt dort trotz vier falscher Identitäten unbefristetes Aufenthaltsrecht. Ein ähnlicher Fall betrifft einen in Deutschland verurteilten Sexualstraftäter aus Syrien.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat nach einem deutlichen Wahlsieg Japans Verteidigungskurs verschärft und den Rüstungsetat auf 58 Milliarden US-Dollar erhöht. Chinas Einschüchterungsversuche vor der Wahl stärkten dabei Takaichis Position, 70 Prozent der Japaner unterstützen ihren Kurs.

Peru hat mit Denisse Miralles bereits die vierte Regierungschefin innerhalb weniger Monate vereidigt. Hintergrund ist die anhaltende politische Instabilität des Landes, geprägt von Korruptionsskandalen und häufigen Regierungswechseln.

Draghi fordert eine Europäische Föderation mit mehr Macht für Brüssel. Kritiker sehen darin einen Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten.

Ab dem 25. Februar 2026 ist die Übergangsphase für das britische ETA-System abgelaufen. Reisende aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, benötigen die digitale Einreiseerlaubnis für 16 Pfund – auch für Transits.

CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.

39,3 Prozent der Berliner Polizeibewerber scheitern an einem einfachen Diktat mit 200 Wörtern. Dadurch blieben zuletzt 25 Prozent der Ausbildungsplätze unbesetzt.

Das britische Unterhaus hat die Freigabe geheimer Dokumente beschlossen, die Andrews frühere Rolle als Handelsbeauftragter der Krone betreffen. Der Ex-Prinz steht im Verdacht, vertrauliche Unterlagen an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.

Seit Mittwoch ist die Electronic Travel Authorisation (ETA) für Einreisen nach Großbritannien Pflicht. Bürger aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, USA und Kanada, benötigen die digitale Genehmigung, die 16 Pfund kostet und über die offizielle UK-ETA-App beantragt werden kann.

Trumps Rede zur Lage der Nation dauerte fast zwei Stunden und brach damit den bisherigen Rekord von Bill Clinton. Der Präsident sprach von einem „goldenen Zeitalter Amerikas", während Wirtschaftsdaten steigende Inflation zeigten und der Supreme Court Teile seiner Zollpolitik kippte.

Laut einer INSA-Umfrage halten 43 Prozent der Deutschen die Energiewende für ein Verarmungsprogramm. Zudem sehen 60 Prozent die Deindustrialisierung als wirtschaftliche Schwächung, und 58 Prozent betrachten unkontrollierte Migration als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.