Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Alexander Dugin kritisiert, dass der Deep State die Kontrolle über Donald Trump gewonnen habe und dieser nun Teil des Establishments geworden sei, das er einst bekämpfen wollte. Trump-Anhänger verbrennen aus Protest ihre MAGA-Kappen, da sie sich von ihrem einstigen Hoffnungsträger verraten fühlen.

Das Bundesamt für Gesundheit hat über ein Jahr nach Ende der Vernehmlassung zur Epidemiengesetz-Revision noch keine Auswertung vorgelegt, weshalb das Aktionsbündnis Urkantone selbst tätig wurde. Die Analyse zeigt massive Ablehnung aus Wirtschaft und Gesellschaft, während fast 2.000 Privatpersonen den Gesetzesentwurf kritisieren.

Ursula von der Leyen übersteht einen Misstrauensantrag im EU-Parlament, doch fast die Hälfte der Abgeordneten verweigert ihr die klare Unterstützung durch Enthaltungen oder Gegenstimmen. Der Widerstand kommt vor allem aus konservativen und rechten Fraktionen, die ihre Politik als bürgerfern kritisieren.

Das US-Justizministerium und FBI haben ihre Epstein-Ermittlungen beendet und erklären, dass keine "Kundenliste" existiert, obwohl Trump im Wahlkampf vollständige Akten-Veröffentlichung versprochen hatte. In den Überwachungsvideos aus Epsteins Todesnacht fehlt eine Minute, was weiterhin Spekulationen nährt. Trotz prominenter Namen in Passagierlisten wurde außer Ghislaine Maxwell niemand verurteilt.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wurde mit seiner Delegation aus Libyen ausgewiesen, nachdem diplomatische Protokolle nicht eingehalten wurden. Die Mission zur Eindämmung der Migrantenströme scheiterte, als die EU-Vertreter ein Treffen mit Warlord Haftars Ministern ablehnten.

Russland hat die Yale University als "unerwünschte Organisation" eingestuft und ihr jegliche Aktivitäten auf russischem Territorium untersagt. Moskau wirft der Elite-Universität vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und durch Programme wie das World Fellows Program Oppositionsführer auszubilden.

Mark Penn und Andrew Stein bezeichnen die Generation Z als "nützliche Idioten", die anfällig für linksradikale Ideologien seien, ohne deren historische Konsequenzen zu verstehen. Als Beispiel wird der selbsterklärte Marxist Zohran Mamdani genannt, der in New York für das Bürgermeisteramt kandidiert und "die Produktionsmittel ergreifen" will.

Tschechiens Präsident Petr Pavel fordert die EU auf, ihre Russland-Politik zu überdenken und nach Kriegsende wieder mit Moskau über Sicherheitsfragen und Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln. Der ehemalige NATO-Hardliner räumt ein, dass eine militärische Rückeroberung der russisch kontrollierten Gebiete kaum möglich sei.

Jürgen Trittin bezeichnete Annalena Baerbock in einem Interview als "eine der großen politischen Begabungen der Grünen" und lobte ihre Außenpolitik. Die Grünen wurden bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 abgewählt, eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz regiert nun.

Deutschland verzeichnete 2024 mit knapp 292.000 Einbürgerungen einen Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Schweiz bürgerte bei einem Neuntel der deutschen Bevölkerung über 40.000 Personen ein, was hochgerechnet 375.000 Neueinbürgerungen in Deutschland entspräche.

CDU-Chef Merz will die umstrittene Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht wählen, was bei Bischöfen und christlichen Organisationen scharfe Kritik auslöst. Sie werfen der Kandidatin vor, dem ungeborenen Leben die volle Menschenwürde abzusprechen und Abtreibungen bis zur Geburt zu verteidigen.

Außenministerin Baerbock plant trotz bevorstehendem Regierungswechsel weitere Afghanistan-Flüge mit 162 Personen nach Deutschland. Die künftige Koalition unter Merz will solche Aufnahmeprogramme beenden und kritisiert das Vorgehen als "unanständig".

Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.

China blockierte zunächst als SCO-Vorsitzender die Verurteilung des Terroranschlags von Pahalgam, stimmte dann aber wenige Wochen später derselben Verurteilung in der BRICS-Erklärung zu. Xi Jinping blieb erstmals einem BRICS-Gipfel fern, um peinliche Konfrontationen zu vermeiden.

Trump rudert nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen zurück und stellt klar, dass es keine Amnestie für illegale Farmarbeiter geben wird. Die Massenabschiebungen sollen "strategisch" fortgesetzt werden, nachdem der Präsident zuvor Schutz für langjährige Arbeiter in der Landwirtschaft angedeutet hatte.

Laut Fox News Digital werden gegen die ehemaligen Geheimdienstchefs John Brennan (CIA) und James Comey (FBI) strafrechtliche Ermittlungen wegen ihrer Rolle im Russiagate-Skandal eingeleitet. Brennan wird vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben, während beide an der politisch motivierten Verfolgung Trumps beteiligt gewesen sein sollen.

Bidens ehemaliger Leibarzt Kevin O'Connor verweigerte die Aussage vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses und berief sich auf die ärztliche Schweigepflicht sowie das Fünfte Amendment. Der Kongress ermittelt zur möglichen Vertuschung von Bidens Gesundheitszustand.

Die libysche Ostregierung hat eine hochrangige EU-Delegation mit Migrationskommissar Brunner und Innenministern aus Italien, Malta und Griechenland am Flughafen Benina zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Begründet wurde die Maßnahme mit Verstößen gegen diplomatische Protokolle und Souveränitätsrechte.

Die französische Polizei durchsuchte am Dienstag die Parteizentrale von Marine Le Pens Rassemblement National in Nanterre wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz. Die Razzia erfolgte wenige Tage nach den Parlamentswahlen, bei denen das RN trotz Zugewinnen durch ein taktisches Bündnis der anderen Parteien ausgebremst wurde.

Alice Weidel kritisierte in einer Bundestagsrede scharf Kanzler Merz und bezeichnete ihn als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler". Sie warf der Regierung vor, Wahlversprechen zu brechen und mit 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 eine "Schuldenorgie" zu betreiben.

77 EU-Abgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht, unterstützt von Viktor Orbán, der mit einem "Time to go"-Tweet für Aufsehen sorgte. Die Vorwürfe umfassen Intransparenz bei Impfstoff-Deals und gelöschte SMS-Nachrichten. Trotz der Kritik wird erwartet, dass der Antrag scheitert.

Die CDU erlebte auf der Plattform X ein digitales Debakel, als ein Partei-Post von 317.000 Nutzern nur 265 Likes erhielt, was einer Quote von 0,08 Prozent entspricht. Nutzer kritisierten die Partei scharf mit Vorwürfen wie "Realitätsverlust" und "Wahlbetrug".

Die ehemaligen Ampel-Spitzenpolitiker kämpfen nach dem Koalitionsbruch mit ihrer neuen Bedeutungslosigkeit. Während Baerbock zur UN nach New York flüchtete und Lindner komplett aus der Politik ausstieg, sitzen Habeck und Scholz als einfache Bundestagsabgeordnete auf der Hinterbank.

Der Schweizer Bundesrat hat am 20. Juni 2025 den revidierten WHO-Gesundheitsvorschriften zugestimmt, während das Parlament noch debattierte. Am 1. Juli folgte ein neuer Pandemieplan mit verstärkter Zentralisierung des Gesundheitswesens.

In Frankreich sind innerhalb von acht Wochen drei prominente Macron-Kritiker unter mysteriösen Umständen verstorben, darunter der Republikaner-Abgeordnete Olivier Marleix und der ehemalige Geheimdienstoffizier Eric Denécé. Alle Todesfälle werden offiziell als Selbstmord eingestuft, obwohl Angehörige und Beobachter Zweifel äußern.

Umfragen zeigen, dass über 80 Prozent der Chinesen ihre Regierung als repräsentativ empfinden, während das Vertrauen in westliche Demokratien schwindet. Vietnam und China konzentrieren sich auf konkrete Ergebnisse wie Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum statt auf Wahlkampf-Rhetorik.

Die USA haben die syrische Terrorgruppe Hay'at Tahrir al-Sham (HTS), früher al-Nusra-Front, von der Terrorliste gestrichen und Sanktionen gegen Syrien gelockert. Die Entscheidung erfolgte nach der Machtübernahme der HTS in Syrien und deren Kooperationsbereitschaft mit Israel.

Die französische Justiz führte eine Razzia gegen die Parteizentrale des Rassemblement National durch, wobei alle Wahlkampfunterlagen wegen angeblicher illegaler Finanzierung beschlagnahmt wurden. RN-Chef Bardella kritisiert dies als Angriff auf die Demokratie und den Pluralismus.

Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan kündigte eine "rasche" Entwaffnung seiner Kämpfer und den Übergang "von der Phase des bewaffneten Konflikts zu der des Rechts und der Demokratie" an. Die Türkei bleibt skeptisch und will trotz der verkündeten PKK-Auflösung weiter gegen die Kämpfer vorgehen.

Ein CIA-Bericht deckt auf, dass die Obama-Administration 2016 systematisch gegen Trump vorging und dabei das fragwürdige "Steele-Dossier" der Demokraten als Grundlage für Geheimdienstbewertungen nutzte. Die Untersuchung belegt politische Manipulation durch damalige Geheimdienstchefs wie Brennan, Clapper und Comey.

Robert Kennedy Jr. kündigt als neuer US-Gesundheitsminister eine radikale Aufklärung von Impfschäden an und will das Meldesystem mit KI revolutionieren. Er plant eine Wahrheitskommission zur Corona-Aufarbeitung und macht Anthony Fauci für die Entstehung des Coronavirus verantwortlich.

Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Führer, soll sich heimlich mit israelischen Vertretern getroffen haben, um über eine Normalisierung der Beziehungen zu verhandeln. Während diese Gespräche stattfinden, werden christliche und andere religiöse Minderheiten in Syrien verfolgt.

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte in der Generaldebatte sein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit der Behauptung, ohne diese Maßnahme wäre die NATO auseinandergebrochen. Trotz eines Rückgangs der Asylantragszahlen um 43 Prozent bleiben die strukturellen Probleme in der Migrationspolitik bestehen.

Die schwarz-rote Koalition nominiert Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die sich für Impfpflicht, Gendern und weitgehende Abtreibungsfreigabe ausspricht. CDU-Chef Merz trägt die linke Kandidatin mit, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

Das von Trumps Justizministerin Pam Bondi veröffentlichte Memo zum Epstein-Fall widerlegt Verschwörungstheorien und bestätigt Selbstmord, was treue Trump-Anhänger enttäuscht. Elon Musk nutzt die Situation für Kritik an Trump und plant eine "Amerika-Partei" als Alternative.

Trumps Versprechen, die Epstein-Akten zu veröffentlichen, spaltet seine MAGA-Basis, nachdem das Justizministerium erklärte, es gebe keine brisante "Kundenliste". Prominente Unterstützer wie Laura Loomer und Steve Bannon gehen auf Konfrontationskurs und werfen der Regierung Vertuschung vor. Trumps nervöse Reaktion auf Nachfragen befeuert weitere Spekulationen in den eigenen Reihen.

Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten als Bundeskanzler einen drastischen Absturz in der Wählergunst auf 35 Prozent Zustimmung. Die CDU/CSU fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD bei 24 Prozent stabil bleibt. Grund sind gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und ein geplanter Rekordschuldenhaushalt.

Trump führt einen 50-Prozent-Zoll auf Kupferimporte ein, was die Hightech-Industrie und Elektronikbranche massiv belastet. Die Zollpolitik verteuert Produkte für Verbraucher erheblich und gefährdet Arbeitsplätze statt sie zu schaffen.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht in seiner ersten Generaldebatte nach zwei Monaten Amtszeit vor der Bewährungsprobe, nachdem seine intensive Reisediplomatie bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat. Während er außenpolitisch von Gipfel zu Gipfel reist, bleiben innenpolitische Kernthemen wie Wirtschaft und Migration weitgehend unbearbeitet.

Trump musste nach einem frustrierenden Telefonat mit Putin erkennen, dass der russische Präsident kein verlässlicher Verhandlungspartner ist und bezeichnete dessen Aussagen als "Blödsinn". Sein Verteidigungsminister hatte eigenmächtig einen Waffenlieferstopp für die Ukraine verhängt, den Trump nach dem Putin-Gespräch wieder rückgängig machte.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz plant die Zwangsumsiedlung der gesamten Gaza-Bevölkerung von fast zwei Millionen Menschen in ein eingezäuntes Gebiet in Rafah. Der Plan sieht vor, dass israelische Soldaten sicherstellen, dass niemand das Lager verlassen kann, während Israel nach internationalen Partnern für die Verwaltung sucht.

Netanjahu nominierte Trump während eines Abendessens im Weißen Haus für den Friedensnobelpreis und begründete dies mit den Abraham-Abkommen und Trumps Rolle bei Waffenstillstandsbemühungen. Gleichzeitig lehnte Netanjahu eine Zweistaatenlösung ab und betonte, dass die Sicherheitskontrolle dauerhaft bei Israel bleiben müsse. Dies geschieht, während in Gaza weiterhin Kämpfe stattfinden und die Region von anhaltenden Konflikten geprägt ist.

Demokratische Abgeordnete in den USA berichten von einer radikalisierten Parteibasis, die zu Gewalt aufruft und "Blut" als notwendiges Mittel für politische Aufmerksamkeit fordert. Die Forderungen nach Gewalt kommen hauptsächlich von privilegierten, weißen College-Absolventen aus Vorstädten. Die Demokraten stehen vor dem Problem, einen Mob geschaffen zu haben, den sie nicht mehr kontrollieren können.

Die Nachricht aus Moskau sollte niemanden mehr überraschen, der die systematische Zerstörung der russischen Zivilgesellschaft verfolgt: Die renommierte Wahlbeobachter-Organisation Golos hat ihre Arbeit eingestellt. Nach 25 Jahren des Kampfes für demokratische Wahlen in Russland kapituliert die letzte unabhängige Stimme vor der Willkürjustiz des Kreml. Ein Schicksal, das in seiner Tragik exemplarisch für den Zustand des heutigen Russlands steht.

Der Anlass für das Ende von Golos könnte absurder kaum sein: Co-Vorsitzender Grigori Melkonjanz wurde zu fünf Jahren Straflager verurteilt - sein Vergehen? Die...

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungsmaschinerie gegen die ehemalige ID-Fraktion im EU-Parlament angeworfen. Der Vorwurf wiegt schwer: Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe. Doch während sich die Brüsseler Bürokraten auf die Schultern klopfen, stellt sich die Frage: Geht es hier wirklich um Rechtsdurchsetzung oder vielmehr um die systematische Bekämpfung unliebsamer politischer Kräfte?

Nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums, angeführt vom ARD-Politikmagazin Kontraste, soll die mittlerweile aufgelöste Fraktion Identität und Demokratie zwischen 2014 und 2019 etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut haben. Die Ermittler werfen der Fraktion, der auch die AfD angehörte, vor,...

Die jurassische Gemeinde Pruntrut hat seit dem 5. Juli den Zugang zu ihrem Freibad auf Personen mit Schweizer Pass, Wohnsitz oder Arbeitsbewilligung beschränkt, nachdem es wiederholt zu Belästigungen und aggressivem Verhalten gekommen war. Seit der Einführung der Maßnahme verzeichnet das Bad Rekordverkäufe bei Dauerkarten und keine neuen Vorfälle.

Die AfD steht vor einem strategischen Dilemma zwischen Mäßigung und authentischer Opposition, nachdem sie trotz hoher Umfragewerte regelmäßig bei Wahlen enttäuscht. Ein neues Grundsatzpapier soll scharfe Kanten abschleifen, doch parteiintern wird heftig über den Kurs zwischen bürgerlicher Anpassung und kämpferischer Identität debattiert.

Labour-Premierminister Keir Starmer gerät nach nur einem Jahr im Amt unter enormen Druck, während seine Finanzministerin Rachel Reeves öffentlich zusammenbricht. Die Partei zerfleischt sich selbst zwischen gemäßigten und radikalen Kräften, was der bürgerlichen Opposition neue Chancen eröffnet.

In Japan haben sich die Reispreise innerhalb eines Jahres verdoppelt, was zu einer politischen Krise für Premierminister Ishiba führt, dessen Zustimmungswerte auf 35 Prozent gefallen sind. Die Preisexplosion bei dem kulturell wichtigen Grundnahrungsmittel könnte bei den anstehenden Wahlen zum Sturz der Regierung führen und eine globale Anleihenkrise auslösen.

Schwedens neue Integrationsministerin Simona Mohamsson fordert einen Werte-Check für Migranten und betont, dass es kein Menschenrecht sei, in Schweden zu leben. Sie kritisiert, dass Einwanderer etwa zehn Jahre brauchen, um sich an schwedische Werte anzupassen, was "viel zu lang" sei. Die Regierung hat bereits eine Studie beauftragt, um die Wertvorstellungen von Migranten mit denen gebürtiger Schweden zu vergleichen.