Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundeswehr zählt nur 184.194 aktive Soldaten – weit entfernt vom Ziel von 260.000 bis Mitte der 2030er-Jahre. Bürokratie, marode Infrastruktur und eine Abbruchquote von 25 % bremsen den Aufbau massiv. Wehrbeauftragter Otte warnt: Ohne ausreichend Freiwillige bis 2027 droht die Rückkehr der Wehrpflicht.

Die Ukraine drängt auf einen EU-Beitritt bis 2027, stößt jedoch auf Widerstand aus Paris und Berlin. Fehlende Reformen und grassierende Korruption gelten als Haupthindernisse.

Argentiniens Präsident Javier Milei sorgte bei der Eröffnung der 144. Parlamentssitzung mit scharfen Angriffen auf linke Abgeordnete für Aufsehen. Er bezeichnete "soziale Gerechtigkeit" als Diebstahl und verwies auf wirtschaftliche Erfolge wie gesunkene Inflation und Haushaltsüberschüsse.

Beim Besuch von Bundeskanzler Merz im Weißen Haus dominierte Trump über 30 Minuten das Gespräch, während Merz schweigend danebensaß. Europäische Partner verteidigte Merz nicht, selbst als Trump den britischen Premier Starmer angriff.

Bundeskanzler Merz besuchte Trump im Weißen Haus und erhielt Lob für Deutschlands Haltung. Merz forderte den Sturz des iranischen Regimes, schloss deutsche Militärbeteiligung jedoch aus.

Der Bundestag soll das Bürgergeld abschaffen, doch der Koalitionspartner SPD könnte das Vorhaben torpedieren. Teile der SPD-Fraktion lehnen härtere Sanktionen ab, weitere Reformen bleiben offen.

Sexualdelikte in NRW haben sich seit 2016 auf 32.144 Fälle verdreifacht (+209,8%). Bei Tötungsdelikten war fast jeder zweite Tatverdächtige Ausländer, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 15,8% beträgt.

In Nagold (Baden-Württemberg) hängten Unbekannte Dutzende Deutschlandfahnen an Laternenmasten – die Stadt ließ sie noch am selben Tag entfernen und drohte mit Bußgeld wegen fehlender Sondernutzungserlaubnis.

Eine Freiburger OB-Kandidatin schlägt Baumhäuser als Wohnlösung für 26.400 Einwohner vor. Die Wahl findet am 26. April statt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert härtere Strafen bei antisemitischen Delikten. Auslöser war ein Angriff Linksextremer auf Pro-Israel-Demonstranten in Kiel.

In Mulfingen wurde ein Monatsmarkt abgesagt, weil die AfD einen Infostand angemeldet hatte und ein Verbot rechtlich nicht möglich war. Auch andere Parteien und Marktbeschicker waren betroffen. Die AfD war dennoch vor Ort präsent.

501 Afghanen haben Deutschland verklagt, um ihre Einreise gerichtlich durchzusetzen, nachdem die Bundesregierung entsprechende Aufnahmeprogramme gestoppt hatte. Die Regierung will trotz der Klagen an den widerrufenen Aufnahmezusagen festhalten.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Die Bundesregierung verzichtet nun auf eine Beschwerde und will sich auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren.

Lufthansa überführte einen leeren A380 von Dubai nach München, während rund 30.000 deutsche Touristen in der Krisenregion festsaßen. Als Begründung nannte die Airline fehlende Kabinenbesatzung. Evakuierungsflüge wurden erst nach öffentlichem Druck angekündigt.

Die EU und die Schweiz haben neue Kooperationsabkommen unterzeichnet, die der Schweiz Binnenmarktzugang sichern, aber auch höhere Zahlungen und EU-Rechtsübernahme fordern. Die SVP bezeichnet das Abkommen als „Unterwerfungsvertrag" und strebt ein Referendum an.

Libanons Regierung hat alle militärischen Aktivitäten der Hisbollah für illegal erklärt. Hintergrund ist ein erneuter Raketenangriff der Miliz auf Israel, der den Waffenstillstand von 2024 brach.

SPD und CDU in Brandenburg stehen kurz vor einem Koalitionsvertrag, nachdem die SPD-BSW-Koalition Anfang Januar zerbrochen war. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt, die Vereidigung neuer Minister ist für den 18. März geplant.

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm wies SPD-Forderungen nach einem Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber scharf zurück: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um Kürzungen bei Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium.

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Städte streichen Buslinien, Kulturangebote und Sozialleistungen, was laut Städtetagspräsident Jung die Demokratie gefährdet.

Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".

Der niedersächsische AfD-Landesverband wurde als erster westdeutscher Verband zum „gesichert rechtsextremistischen" Beobachtungsobjekt hochgestuft. Die AfD klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Hannover.

Finnlands Präsident Stubb fordert in seinem Buch, Europa solle sich einer neuen Weltordnung anpassen und „Kompromisse bei eigenen Werten" eingehen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Schwächung Europas statt notwendiger Stärke.

Die USA versuchen, den ehemaligen irakischen Premier Nouri al-Maliki durch Ultimaten und Sanktionsdrohungen von einer Rückkehr an die Macht abzuhalten. Der Irak ignoriert die amerikanischen Fristen und hält an Malikis Kandidatur fest.

Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 32 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, im Osten sind es bereits 42 Prozent. Die etablierten Parteien stehen vor schwierigen Koalitionsfragen.

Bundesweit demonstrieren Schüler gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für den 6. März sind Kundgebungen unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht" geplant. Hinter den Protesten stehen laut Berichten u.a. die SDAJ und die Falken. Tatsächlich setzt das vom Bundestag beschlossene Modell zunächst auf Freiwilligkeit.

In Augsburg wurde ein neunjähriger Junge von zwei Jugendlichen in Antifa-Kleidung angegriffen, nachdem er sie beim Beschädigen von Wahlplakaten angesprochen hatte. Das Kind erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Tausende Iraner demonstrierten in Berlin und Frankfurt für den US-israelischen Militärschlag gegen das iranische Mullah-Regime. Sie schwenkten israelische und amerikanische Flaggen und riefen „Bibi, I thank you".

Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiterhin keine staatliche Förderung. Das Bundesinnenministerium prüft seit Monaten, ob die Stiftung die Anforderungen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllt.

Seit dem 8. Mai 2025 wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt rund 27.000 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert konsequentere Abschiebungen sowie den Abbau von Pull-Faktoren.

Marine Le Pen hat erklärt, unter Hausarrest nicht für die Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren zu wollen. Als möglichen Nachfolger benannte sie Jordan Bardella. Am 7. Juli fällt das Berufungsgericht sein Urteil.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete den geringen Frauenanteil im Parlament als „demokratisches Problem". Sie lehnt starre Quotenregelungen ab, befürwortet aber Maßnahmen zur Förderung weiblicher Repräsentation.

Bill Clinton bestritt vor einem Kongressausschuss jede Verwicklung in den Epstein-Skandal, obwohl er mindestens 27 Mal in Epsteins Privatjet flog. Epstein soll zudem 17 Mal das Weiße Haus besucht haben.

Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und warnt vor dem Kollaps der palästinensischen Autonomiebehörde. Eine Beteiligung an Trumps „Board of Peace" lehnt Deutschland ab.

Ehemalige SWR-Redakteurin Katharina Schmieder erhebt schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie dokumentierte rund 700 Transparenzmängel und kritisiert den Einsatz gefälschter Bilder im ZDF als systemisches Versagen.

Republikanische Kongressabgeordnete prüfen nach der Befragung von Bill und Hillary Clinton mögliche rechtliche Schritte wegen Meineids gegen die ehemalige Außenministerin. Ausschussvorsitzender James Comer bezeichnete einige ihrer Aussagen als widersprüchlich.

Im Jahr 2024 befanden sich laut Bundesregierung 2.254 Personen im Kirchenasyl, wobei in 2.193 Fällen die Dublin-Überstellungsfrist ablief. Deutschland muss dadurch die Asylverfahren selbst übernehmen.

Ein 34-jähriger Erzieher aus Grebenhain (Hessen) sitzt in Untersuchungshaft, verdächtig des sexuellen Missbrauchs von mindestens sechs Kleinkindern. Darknet-Ermittlungen führten die Behörden auf seine Spur.

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Baden-Württemberg nur noch auf 27 Prozent, während die Grünen mit 25 Prozent dicht folgen. Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten mit 47 Prozent klar vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine paramilitärische Einheit auf Bundesebene zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Er unterstützt Dobrindts Pläne für ein Abwehrzentrum beim Verfassungsschutz.

Mindestens 55 ghanaische Staatsbürger sind im Ukraine-Krieg gestorben, nachdem sie durch falsche Jobangebote rekrutiert wurden. Insgesamt sollen über 1.700 Afrikaner aus 36 Ländern so angeworben worden sein.

Der US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, das größte Kriegsschiff der Welt, hat die israelische Küste erreicht. Parallel laufen indirekte Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran in Genf.

Bill Clinton sagte vor dem Epstein-Ausschuss aus und kündigte vorab an, sich häufig nicht erinnern zu können. Er beteuerte unter Eid, nichts von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben.

Das Kölner Verwaltungsgericht stufte die AfD-Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen als „offen diskriminierend" und verfassungswidrig ein. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verengung des politischen Diskurses, da ähnliche Regelungen in vielen EU-Ländern längst existieren.

Bei einer Nachwahl in Großbritannien hat die Green Party erstmals einen solchen Sitz gewonnen und Labour eine schwere Niederlage zugefügt. Der Stimmenwechsel von Labour zu den Grünen betrug 26 Prozent.

Nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg einigen sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Beide Parteien müssen noch intern abstimmen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 10.000 Exemplare eines Kinderbuchs namens „Mit Fritzi durch den Kiez" drucken lassen, das Dreijährigen erklärt, wie sie mit Drogenspritzen, Obdachlosen und Gewalt im Park umgehen sollen. Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit dem Carlsen Verlag und dem „Runden Tisch Görlitzer Park".

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 4,2 Prozent mehr Diäten – ein Plus von 497 Euro monatlich auf rund 12.330 Euro. Die Erhöhung erfolgt automatisch per Koppelung an den Nominallohnindex, ohne Abstimmung im Parlament.

Von der Leyen plant die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, obwohl der EuGH es noch nicht geprüft hat. Befürworter wie Deutschland erhoffen Wirtschaftsimpulse, Kritiker wie Frankreich fürchten Nachteile für die Landwirtschaft.

In den Niederlanden läuft ein Zivilverfahren gegen Bill Gates, Pfizer-Chef Albert Bourla und Ex-Premier Mark Rutte wegen angeblicher Schäden durch Covid-Impfstoffe. Ein geplanter Kronzeuge, Professor Francis Boyle, starb kurz nach seiner zugesagten Aussagebereitschaft. Am 9. März entscheidet ein Amsterdamer Gericht über die Zulassung von Sachverständigen.