Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Elternräte aus dem niedersächsischen Landkreis Northeim haben einen Brandbrief an das Kultusministerium verfasst, der Gewalt, Sprachbarrieren und Lehrermangel an Grundschulen beschreibt. Unterricht sei kaum möglich, Statistiken würden gefälscht.

Boris Palmer verteidigte die Grünen gegen CDU-Vorwürfe einer gezielten Schmutzkampagne rund um das „Rehbraune-Augen"-Video von Manuel Hagel. Er erklärte, Einzelaktionen von Abgeordneten ohne Parteiabsprache seien bei den Grünen üblich.

Grünen-Chefin Franziska Brantner geriet bei Caren Miosga ins Straucheln, als sie Widersprüche zwischen ihrer Parteilinie und Spitzenkandidat Özdemirs Positionen nicht erklären konnte. Bei Fragen zu Migration und einem gefälschten CDU-Antrag wirkte sie hilflos.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Wahlkreis Mannheim I ein Direktmandat gewonnen. Kandidat Bernhard Pepperl erhielt 22,3 % der Erststimmen, knapp vor CDU und Grünen.

In Frankfurt demonstrierten 650–800 Menschen pro-iranisches Mullah-Regime mit „Allahu akbar"- und „Tod Israel"-Rufen. Es kam zu Rangeleien mit Polizei und Gegendemonstranten.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen mit 30,2 % knapp vor der CDU (29,7 %), beide erhalten jedoch je 56 Sitze im Landtag. Die AfD wird mit 18,8 % drittstärkste Kraft, SPD kommt auf 5,5 %, FDP und Linke scheitern.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg brachte ein knappes Ergebnis: Grüne und CDU kommen trotz unterschiedlicher Zweitstimmenanteile durch Überhangmandate auf je 56 Sitze. SPD und FDP verloren massiv, die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf rund 18 Prozent.

2025 scheiterten in Deutschland mehr Abschiebungen als gelangen: 32.855 Versuche scheiterten, nur 22.787 wurden vollzogen. 232.067 Ausreisepflichtige befinden sich weiterhin im Land.

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter stürzte bei den bayerischen Kommunalwahlen auf 35,6 Prozent ab. Am 22. März trifft er in der Stichwahl auf Grünen-Kandidat Dominik Krause (29,5 %).

Angela Merkel tritt wieder häufiger öffentlich auf, was Spekulationen über ein mögliches Anstreben des Bundespräsidentenamts auslöst. Kritiker werfen ihr schwerwiegende politische Fehlentscheidungen vor, darunter die Energiewende, Migrationspolitik und Pandemie-Maßnahmen.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne mit je rund 28 Prozent gleichauf, die AfD folgt mit 18 Prozent. SPD und FDP kämpfen um den Einzug in den Landtag.

USA und Israel bombardierten erstmals zivile Ölanlagen im Iran, während Trump Bodentruppen und die Eliminierung iranischer Führung nicht ausschließt. Europa gerät zunehmend in den Sog des Konflikts.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und liegt bundesweit bei drei Prozent. Inhaltliche Leere und TikTok-Stunts statt wirtschaftspolitischer Substanz treiben die Partei in die Bedeutungslosigkeit.

73,3 % der Schweizer stimmten für Bargeld in der Verfassung, doch die ambitionierte Volksinitiative scheiterte. Stattdessen setzte sich der verwässerte Gegenvorschlag des Bundesrats durch.

Bei der bayerischen Kommunalwahl am 9. März 2026 dominierte die CSU auf dem Land mit teils über 89 % der Stimmen, scheiterte in München jedoch mit 21,3 % erstmals an der Stichwahl. In Bamberg verpasste CSU-Kandidatin Huml ebenfalls die Stichwahl.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 8. März 2026 erreichte in keiner der vier größten Städte ein Kandidat die absolute Mehrheit. In München stürzte SPD-Amtsinhaber Reiter auf 35,6 % ab, die CSU landete mit 21,3 % auf Platz drei. Überall folgen Stichwahlen in zwei Wochen.

Bei der ARD-Berliner Runde zur Landtagswahl in Baden-Württemberg demontierte AfD-Chefin Alice Weidel den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit dem Satz: „Ich habe Sie noch nie gesehen." Die SPD kam bei der Wahl auf nur 5,5 Prozent, die AfD legte auf rund 18 Prozent zu.

Bei der Landratswahl in Spree-Neiße erzielte AfD-Kandidatin Christine Beyer 43,58 Prozent, CDU-Kandidat Martin Heusler kam auf 30,19 Prozent. Am 22. März entscheidet die Stichwahl, ob die AfD ihr zweites Landratsamt in Deutschland gewinnt.

Die SPD erzielte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur 5,4 Prozent und halbierte damit ihr Ergebnis von 2021. Bei Arbeitern kam sie laut Umfragen auf nur vier Prozent, während die AfD dort mit über 30 Prozent stärkste Kraft wurde. Spitzenkandidat Andreas Stoch trat daraufhin von seinen Parteiämtern zurück.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 wurden die Grünen mit 31,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 30,3 Prozent. Die AfD erzielte mit 17,9 Prozent ein starkes Ergebnis, wird jedoch von allen anderen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Alles deutet auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir hin.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als 2021: Bis 14 Uhr hatten bereits 41 % gewählt, zehn Punkte mehr als vor fünf Jahren.

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und sorgt damit für Streit in der Union. CDU und CSU lehnen den Vorstoß ab, die SPD signalisiert Zustimmung.

Juli Zeh kritisiert, dass echter Dialog durch die „Nazikeule" ersetzt wird und sieht im Stadt-Land-Konflikt den eigentlichen gesellschaftlichen Sprengstoff. AfD-Wähler lehnten nicht die Energiewende ab, sondern deren ungleiche Lastenverteilung.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt die Regierung Merz davor, Sozialreformen im Eiltempo durchzusetzen, und erinnert an das Heizungsgesetz-Desaster der Ampel. Der Bundestag, nicht der Koalitionsausschuss, bestimme den Gesetzgebungsrhythmus.

Trump kritisiert Großbritannien scharf für die verzögerte Genehmigung zur Nutzung britischer Militärstützpunkte beim Iran-Einsatz. Premier Starmer hält an Zurückhaltung fest, während die „Special Relationship" unter Druck gerät.

Die Schweizer stimmten mit 62 Prozent gegen die Initiative „200 Franken sind genug", die den Rundfunkbeitrag von 335 auf 200 Franken senken wollte. Unternehmen sollten zudem vollständig befreit werden.

Knapp 2.400 Unternehmen haben einen „Wirtschaftsappell" gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet, der auf der Website der Grünen veröffentlicht wurde. Der Appell richtet sich gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz sowie das Netzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Ein durchgesickertes Strategiepapier der britischen Labour-Regierung bezeichnet das Zeigen von Nationalflaggen wie dem Union Jack als potenzielles „Werkzeug des Hasses". Für das Programm sind 800 Millionen Pfund Steuermittel über zehn Jahre vorgesehen.

In Baden-Württemberg wählen rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Landtag. CDU und Grüne liegen in Umfragen bei je 28 Prozent, erste Prognosen folgen um 18 Uhr.

Eine 17-jährige Auszubildende in einem Internat in St. Pölten wurde suspendiert, nachdem sie sich über nächtliche Ruhestörungen durch muslimische Zimmerpartnerinnen während des Ramadans beschwert hatte. Die Internatsleitung bestrafte die Beschwerdeführerin, während die Verursacherinnen unbehelligt blieben.

Argentiniens Präsident Milei hat mit dem Gesetz „Ley 27802" eine historische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Deregulierung und Flexibilisierung zum Ziel hat. Seitdem verzeichnet Argentinien erstmals seit 2010 Haushaltsüberschüsse und eine sinkende Inflation.

Ein kosovarischer Staatsbürger, der 2019 bei einem illegalen Rennen in Moers eine 43-jährige Mutter tötete, klagt gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt den Fall am 25. März.

Am 8. März 2026 wählen rund 10 Millionen Bayern über 39.300 kommunale Mandate. Münchens OB Reiter kämpft nach Skandalen um seine dritte Amtszeit.

Die Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg hat sich seit dem Regierungsantritt der Grünen 2011 von 66 auf 34 Terawattstunden nahezu halbiert. Hauptursache ist die schrittweise Abschaltung aller vier Kernkraftwerke, während der Ausbau erneuerbarer Energien den Wegfall nicht kompensieren konnte. Seither ist das Land massiv auf Stromimporte aus Frankreich angewiesen.

Die Ehefrau von New Yorks sozialistischem Bürgermeister Zohran Mamdani soll auf Instagram Hamas-verherrlichende Beiträge geliked haben. Mamdanis Büro distanziert sich, schweigt aber zu den Likes seiner Frau.

Beim Hamburger Matthiae-Mahl forderte Ex-Kanzlerin Angela Merkel mehr europäische Souveränität und den Schutz der Außengrenzen. Kritiker werfen ihr vor, während ihrer Amtszeit genau das Gegenteil bewirkt zu haben.

Die CDU droht Ölkonzernen mit dem Bundeskartellamt wegen "nicht erklärbarer" Spritpreise über zwei Euro pro Liter. Eine neu gegründete Koalitions-Taskforce mahnt jedoch zur Geduld und schließt schnelle Maßnahmen wie einen Tankrabatt aus.

60 Prozent aller Abschiebungsversuche in Deutschland scheiterten im vergangenen Jahr, oft weil Ausreisepflichtige nicht an ihrer Meldeadresse angetroffen wurden. Unter der neuen GroKo sank die Zahl monatlicher Abschiebungen sogar von 2.035 auf 1.831.

VDMA-Präsident Bertram Kawlath warnt vor der AfD, während der deutsche Maschinenbau in einer schweren Krise steckt. Kritiker werfen ihm vor, die eigentlichen Ursachen – hohe Energiekosten, Bürokratie und steigende Sozialabgaben – zu ignorieren.

Schülerinnen eines Gymnasiums in Osterburg machten beim Landtagsbesuch ein Selfie mit AfD-Politiker Ulrich Siegmund, das viral ging. Der MDR schickte daraufhin ein Kamerateam zur Schule, die Schule distanzierte sich öffentlich von dem Foto.

Robert Habeck kehrt trotz angekündigtem Rückzug aus der Politik zurück und wirbt per Instagram für die Grünen bei der bayerischen Kommunalwahl. Parteifreunde vermuten, er strebe erneut die Parteiführung an.

Altkanzlerin Angela Merkel bezeichnete im ARD-Podcast AfD-Wähler implizit als Demokratiefeinde. Sie warnte, eine Wahl der AfD gefährde das demokratische Zusammenleben in Deutschland.

Ein Schweizer Politiker fordert, den Berner Wappenbären zu kastrieren und seine Laufrichtung zu ändern – im Namen der Gleichberechtigung. Der Antragsteller räumt selbst ein, der Vorstoß sei nur „halbernst" gemeint.

Der NRW-Verfassungsschutz stuft die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland NRW" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Innenminister Reul begründet dies mit personeller Kontinuität zur aufgelösten Jungen Alternative NRW.

Trump entlässt Heimatschutzministerin Kristi Noem und nominiert Senator Markwayne Mullin als Nachfolger. Der 48-jährige Oklahoma-Senator ist ehemaliger MMA-Kämpfer und einziger indigener Senator der USA.

6.246 Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB wurden 2025 registriert – viermal mehr als 2022. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Zypern strebt angesichts eskalierender Sicherheitsbedrohungen einen NATO-Beitritt an. Mehrere Drohnenangriffe aus dem Libanon trafen bereits britische Militärbasen auf der Insel.

Der NRW-Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Behörde sieht darin eine Fortführung der aufgelösten Jungen Alternative aufgrund personeller Kontinuität.

Niedersachsens neuer Lehrplan für „Christliche Religion" widmet nur fünf von 130 Themen Jesus Christus, dafür stehen Scharia und UN-Nachhaltigkeitsziele auf dem Programm. Lehrerverbände und evangelische Kirche unterstützen den Plan.

Der Atlantic Council plant eine „Defense, Security, and Resilience Bank", die NATO-Staaten günstige Kredite für Rüstungsausgaben von bis zu 5 % des BIP ermöglichen soll. Polen soll als östliche Speerspitze besonders profitieren.