Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema Wahlen. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
22:17 Uhr
Gaucks Medienschelte: Wenn ein Ex-Präsident die Presse zum Schönreden auffordert
Altbundespräsident Joachim Gauck forderte bei einer Veranstaltung der Madsack-Mediengruppe, weniger über Missstände zu berichten und stattdessen die Stärken der Demokratie hervorzuheben. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
21:49 Uhr
Steinmeier liebäugelt mit AfD-Verbot – und entlarvt dabei sein eigenes Demokratieverständnis
Bundespräsident Steinmeier sprach sich in einem Zeit-Interview für den Einsatz aller Mittel der "wehrhaften Demokratie" gegen die AfD aus, einschließlich eines möglichen Parteiverbots. Kritiker werfen ihm vor, damit seine Rolle als überparteilicher Repräsentant zu verlassen.
18:19 Uhr
Münchens SPD-Oberbürgermeister stolpert über ungenehmigtes FC-Bayern-Gehalt
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter erhielt seit 2021 insgesamt 90.000 Euro vom FC Bayern, ohne die nötige Genehmigung des Stadtrats einzuholen. Bei der Kommunalwahl verlor er deutlich und muss nun in die Stichwahl.
16:32 Uhr
Machtkampf im Flohzirkus: Jusos zerfleischen frisch gewählten SPD-Fraktionschef in Baden-Württemberg
Die SPD Baden-Württemberg erzielte bei der Landtagswahl nur 5,5 Prozent und schrumpfte auf 10 Mandate. Trotzdem ließ sich Wahlkampfleiter Sascha Binder zum Fraktionsvorsitzenden wählen – die Jusos fordern nun seinen Rücktritt.
16:32 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Moderator stempelt CDU-Politiker wegen harmloser Bemerkung zum „Täter"
ARD-Moderator Georg Restle bezeichnete CDU-Politiker Manuel Hagel als „männlichen Täter", weil dieser 2018 die Augenfarbe einer Schülerin erwähnte. Das Video wurde kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl von einer Grünen-Abgeordneten veröffentlicht.
16:31 Uhr
Bratpfannen-Mord in Dorsten: 16-Jähriger erschlägt Mutter und Kleinkind – nur zehn Jahre Jugendstrafe
Ein 16-jähriger Ukrainer erschlug im Juni 2025 bei Dorsten eine 32-jährige Nachbarin und deren 19 Monate alte Tochter mit einer Bratpfanne. Das Landgericht Essen verurteilte ihn wegen zweifachen Totschlags zur Höchststrafe im Jugendstrafrecht: zehn Jahre Haft.
12:57 Uhr
Vernunft statt Ideologie: Schweiz ebnet Weg zurück zur Kernkraft
Der Schweizer Ständerat hat einem Gegenvorschlag zugestimmt, der den Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen soll. Damit kehrt die Schweiz von ihrem seit 2017 geltenden Bauverbot für Kernkraftwerke ab.
10:32 Uhr
Berliner Kriminalstatistik 2025: Die trügerische Ruhe hinter sinkenden Gesamtzahlen
Berlins Kriminalstatistik 2025 zeigt mit 502.743 Straftaten einen Rückgang um 6,7 %, doch Tötungsdelikte stiegen um 41 %, Schusswaffenkriminalität um 68 % und Sexualdelikte um 15,7 %. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 44,9 %.
09:13 Uhr
Tödliche Gewalt auf Supermarkt-Parkplatz: Jugendlicher in Eckernförde stirbt nach brutalem Streit
Ein Jugendlicher ist in Eckernförde nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung auf einem Supermarkt-Parkplatz gestorben. Die Täter flüchteten, eine Fahndung blieb zunächst erfolglos.
08:05 Uhr
Abschiebe-Desaster: Fast zwei Drittel aller Rückführungen scheitern kläglich
2025 scheiterten knapp 60 Prozent aller Abschiebeversuche in Deutschland, weil Ausreisepflichtige bei Polizeieinsätzen nicht angetroffen wurden. Innenminister fordern verschärfte Maßnahmen.
08:04 Uhr
Brüssels blinde Flecken: Wie die EU in Kolumbien ein gefährliches Spiel treibt
Der EU-Wahlbeobachtungsbericht zu Kolumbiens Parlamentswahlen kritisiert Präsident Petro, blendet jedoch strukturelle Probleme wie die Medienkonzentration privater Sender aus. Kritiker werfen der EU vor, ein verzerrtes Bild zu zeichnen und geopolitische Interessen zu bedienen.
06:38 Uhr
Demokratie auf Bayerisch: AfD verliert tausende Stimmen – Grüne kassieren Gratissitz in Erlangen
In Erlangen werden 9.900 Stimmen für einen AfD-Kandidaten annulliert, da dieser wegen einer Vorstrafe nicht wählbar war. Die Stadtverwaltung wusste davon bereits drei Tage vor der Wahl, informierte die Bürger jedoch nicht. Die Grünen profitieren und erhalten einen zusätzlichen Stadtratssitz.
22:42 Uhr
Aufstand in der Ost-CDU: Merz droht seine eigene Partei zu verlieren
In der Ost-CDU wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz, dem vorgeworfen wird, das konservative Profil der Union durch die enge Zusammenarbeit mit der SPD zu verwässern. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei nur 13 Prozent, während die AfD deutlich vorne liegt.
20:28 Uhr
Epstein-Skandal erschüttert London: Starmer wusste Bescheid und ernannte Mandelson trotzdem
Trotz Warnungen vor Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ernannte Premier Starmer Peter Mandelson zum Botschafter in Washington. Interne Akten belegen, dass Starmer informiert war – er log die Öffentlichkeit an.
18:17 Uhr
Pressefreiheit siegt: Bundespressekonferenz scheitert mit Versuch, unbequemen Journalisten mundtot zu machen
Journalist Florian Warweg darf nach drei Jahren Rechtsstreit weiterhin an Bundespressekonferenzen teilnehmen. Der BPK e.V. zog seinen Berufungsantrag zurück, das Urteil ist rechtskräftig.
17:15 Uhr
Paraguays Kniefall vor Washington: US-Militär erhält freie Hand in Südamerika
Paraguays Abgeordnetenkammer hat ein Militärabkommen (SOFA) mit den USA gebilligt, das US-Militärpersonal Sonderrechte auf paraguayischem Boden gewährt. Kritiker warnen vor einem Ausverkauf nationaler Souveränität.
17:13 Uhr
Schwarz-Rot-Gold weht wieder: Brandenburger Gemeinde bekennt sich zu den Nationalfarben
Die brandenburgische Gemeinde Bestensee hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die deutsche Nationalflagge dauerhaft vor dem Rathaus und der örtlichen Grundschule zu hissen. Der Antrag stammte von der AfD-Fraktion, fand jedoch breite Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg.
16:12 Uhr
Machtkampf im Ländle: Rotationsprinzip als Verzweiflungstat der CDU?
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen CDU und Grüne bei exakt gleicher Mandatszahl. Die CDU brachte ein Rotationsprinzip beim Ministerpräsidentenamt ins Spiel, Spitzenkandidat Hagel bot bereits seinen Rücktritt an.
16:08 Uhr
Wenn die Kanzel zur Wahlkampfbühne wird: Pfälzische Landeskirche macht gegen die AfD mobil
Die Evangelische Kirche der Pfalz hat elf Tage vor der Landtagswahl eine Broschüre veröffentlicht, die sich gezielt gegen die AfD richtet. AfD-Unterstützer sollen demnach weder haupt- noch ehrenamtlich in der Kirche tätig sein dürfen.
15:28 Uhr
Demokratie auf dem Prüfstand: Saarländische Kommunalwahl muss nach rechtswidriger AfD-Ausgrenzung wiederholt werden
Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken vom Juni 2024 muss wiederholt werden, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts.
15:27 Uhr
Spaniens Wahrheitsministerium: Wie Pedro Sánchez die Meinungsfreiheit im Netz erdrosseln will
Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez entwickelt das Tool „Hodio", das Hassrede in sozialen Netzwerken überwachen soll. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Zensur politisch unliebsamer Meinungen.
13:54 Uhr
Palmer demontiert Grünen-Chef Banaszak: „Ich kenne den gar nicht"
Boris Palmer erklärte bei "Maischberger", Grünen-Chef Banaszak nicht persönlich zu kennen, nachdem dieser eine Palmer-Rückkehr zur Partei ausgeschlossen hatte. Palmer verwies auf seine starken Wahlergebnisse in Tübingen.
13:09 Uhr
Ramadan-Terror auf dem Pausenhof: Deutsche Kinder sollen heimlich essen – Schulleitung duckt sich weg
An einer Gesamtschule in Kleve sollen muslimische Schüler Mitschüler unter Druck gesetzt haben, während des Ramadan auf ihr Essen zu verzichten. Die Schulleitung sieht laut Medienberichten kein grundsätzliches Problem, die Bezirksregierung Düsseldorf prüft den Fall.
11:30 Uhr
Epstein-Skandal erreicht Europa: Polen leitet Ermittlungen wegen Menschenhandels ein
Polen hat als einer der ersten europäischen Staaten Ermittlungen wegen Menschenhandels im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass auch polnische Frauen und Minderjährige Opfer des Netzwerks wurden.
11:30 Uhr
Bayerns Kommunalwahlen: CSU auf historischem Tiefpunkt – AfD triumphiert mit Rekordergebnis
Bei den bayerischen Kommunalwahlen 2026 erzielte die CSU mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 12,2 Prozent verdreifachte. Die Grünen verloren fast vier Prozentpunkte und landeten bei 13,6 Prozent, die SPD fiel auf 12,3 Prozent.
11:29 Uhr
Zweierlei Maß: AfD-nahe Stiftung geht bei Bundesmitteln leer aus – während andere Stiftungen kassieren durften
Das OVG Münster hat entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Bundesmittel für 2021 erhält, da die damalige Förderpraxis verfassungswidrig war. Andere Parteistiftungen, die nach derselben Praxis Millionen erhielten, müssen hingegen nichts zurückzahlen.
10:29 Uhr
Paukenschlag in Brüssel: Rechte Mehrheit erzwingt historische Migrationswende im EU-Parlament
Im EU-Parlament hat eine Koalition aus EVP, EKR, ESN und PfE eine verschärfte Rückführungsverordnung beschlossen. Diese sieht lebenslange Einreiseverbote, Handelssanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und erweiterte Haftmöglichkeiten vor.
07:14 Uhr
EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren: Brüssel ignoriert den Widerstand ganzer Nationen
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas treibt einen schnellen Ukraine-EU-Beitritt bis 2027 voran, stößt dabei jedoch auf Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn lehnen das Schnellverfahren ab.
07:11 Uhr
Millionen Deutsche schuften für Hungerlöhne – und die Politik schaut zu
Fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 15 Euro brutto pro Stunde, was knapp jedem fünften Arbeitnehmer entspricht. Besonders betroffen sind Frauen sowie Branchen wie Gastgewerbe und Landwirtschaft.
07:08 Uhr
Baden-Württemberg wählt den Niedergang: Grüne triumphieren, die Industrie stirbt leise
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 wurden die Grünen erneut stärkste Kraft. Kritiker verweisen auf den Rückgang der Stromerzeugung von 66 auf 34 TWh seit 2010 sowie 2.445 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, ein Plus von 30 Prozent.
06:59 Uhr
Verfassungsschutz Niedersachsen knickt ein: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextrem"
Der niedersächsische Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" aus, nachdem der Landesverband vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht hatte. Bis zur gerichtlichen Entscheidung wird die AfD nur noch als Verdachtsfall behandelt.
06:58 Uhr
Bayerische Kommunalwahl: Grüne im freien Fall – AfD verdoppelt Ergebnisse
Bei der bayerischen Kommunalwahl verlieren die Grünen 4 Prozentpunkte und fallen von Platz zwei auf Rang vier. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf 13 Prozent, die CSU kommt auf 33,5 Prozent.
06:55 Uhr
Gesinnungsprüfung im Öko-Stall: Bioland drängt AfD-nahe Landwirte systematisch aus dem Verband
Bioland schließt laut einem internen Leitfaden gezielt AfD-Mitglieder und Funktionsträger aus dem Verband aus. Einem bayerischen Öko-Bauern wurde nach seiner AfD-Bürgermeisterkandidatur der Erzeugervertrag gekündigt.
21:42 Uhr
SPD im freien Fall: Hamburger Finanzsenator rechnet mit eigener Partei ab
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel kritisiert die SPD nach dem 5,5-Prozent-Ergebnis in Baden-Württemberg scharf und fordert Reformen. Die Partei habe die arbeitende Mitte verloren.
19:49 Uhr
Verfassungsschutz knickt ein: AfD Niedersachsen nicht mehr „gesichert rechtsextrem"
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" nach einer Klage der Partei zurückgenommen. Der Landesverband wird nun wieder als Verdachtsfall geführt.
19:05 Uhr
Kulturkampf um die Berlinale: Wenn Schauspielerin Hüller vor politischer Zensur warnt
Sandra Hüller warnt vor politischer Einflussnahme auf die Berlinale und fürchtet Einschränkungen der künstlerischen Freiheit. Hintergrund ist ein Streit um die Positionierung des Festivals zum Gaza-Krieg.
19:05 Uhr
Europäischer Verdienstorden für Merkel: Brüsseler Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Glaubwürdigkeit
Das EU-Parlament zeichnet Angela Merkel mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden aus, gemeinsam mit Selenskyj und Lech Walesa. Weitere Geehrte sind u.a. Mitglieder der Band U2 und Basketballstar Antetokounmpo.
17:59 Uhr
Druschba-Pipeline: Wie Brüssel die Energiesicherheit seiner eigenen Mitgliedstaaten opfert
Die Druschba-Pipeline liegt seit Ende Januar still, was die Slowakei und Ungarn in eine Versorgungskrise treibt. Ministerpräsident Fico fordert von EU-Kommissionschefin von der Leyen, Druck auf Kiew auszuüben, und droht, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu blockieren.
17:37 Uhr
Fall Liana offenbart das Totalversagen der niedersächsischen Innenpolitik
Die 16-jährige Liana wurde am Bahnhof Friedland von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Güterzug gestoßen und starb. Der Täter befand sich noch in Deutschland, weil Niedersachsens Behörden einen fehlerhaften Überstellungsantrag gestellt hatten.
17:07 Uhr
Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit dem Kanzler
73 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, knapp vor der AfD mit 24 Prozent, während 50 Prozent der Bürger keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.
15:47 Uhr
Kanzler Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden – Union zittert vor der AfD
73 Prozent der Deutschen sind laut Forsa mit Kanzler Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.
14:56 Uhr
Schüsse auf US-Konsulat in Toronto: Eskalation der Gewalt gegen westliche Einrichtungen nimmt bedrohliche Ausmaße an
Unbekannte haben in Toronto das US-Konsulat beschossen, Einschussspuren wurden an der Eingangstür gefunden. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf jüdische und westliche Einrichtungen in Toronto ein.
14:56 Uhr
Risse im MAGA-Fundament: Trumps Iran-Offensive spaltet die eigene Basis
Trumps Militäroffensive gegen den Iran spaltet die MAGA-Bewegung, da er sein zentrales Wahlversprechen – keine neuen Kriege – gebrochen hat. Prominente Konservative wie Tucker Carlson und Megyn Kelly kritisieren den Einsatz scharf, während JD Vance und Marco Rubio unter Druck geraten.
14:00 Uhr
Eskalation im Iran-Krieg: Pentagon kündigt massivste Angriffswelle an – Deutschland gerät ins Fadenkreuz
Der US-Verteidigungsminister kündigte die bislang intensivste Angriffswelle gegen den Iran an, während Israel erklärte, seine Angriffe auf Teheran noch nicht abgeschlossen zu haben. Ein deutscher Bundeswehr-Standort in Jordanien wurde bei Raketenangriffen getroffen.
12:11 Uhr
Junge Union rechnet mit CDU ab: „Die 2010er-Jahre sind vorbei"
JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die CDU scharf für ihren bewusst konfliktfreien Parteitag und fehlende klare Positionen. „Die 2010er-Jahre sind vorbei", so Winkel – die Ära der „asymmetrischen Demobilisierung" müsse enden.
12:08 Uhr
Orbáns Machtpoker: Ungarn friert ukrainische Millionen und Gold per Eilgesetz ein
Ungarn hat Vermögenswerte der ukrainischen Staatsbank Oschadbank beschlagnahmt, darunter 35 Mio. Euro, 40 Mio. Dollar und 9 kg Gold. Per Eilgesetz soll die Beschlagnahmung nun legalisiert werden – die Ukraine fordert sofortige Rückgabe.
11:44 Uhr
Diplomatischer Eklat: Spaniens Vize-Regierungschefin nennt Merz einen „Vasallen" – Sánchez lässt Kanzler am Telefon abblitzen
Spaniens Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz bezeichnete Kanzler Merz als „Vasallen" Trumps, nachdem dieser bei Trumps Attacken gegen Spanien schwieg. Sánchez verweigert Merz einen Rückruf.
11:25 Uhr
Brüsseler Kontrollwahn: EU will neue Mitgliedstaaten an die kurze Leine nehmen
Die EU-Kommission plant, künftige Beitrittsverträge mit strengen Kontrollmechanismen auszustatten, wobei Montenegros Beitrittsvertrag als Vorlage dienen soll. Diskutiert werden Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte sowie eine mögliche Aussetzung von Vetorechten.
09:27 Uhr
Steuerdebatte eskaliert: CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen die eigene Regierung
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.
08:54 Uhr
Meloni rechnet mit Justiz ab: Vergewaltiger genießen Schutz – Opfer bleiben auf der Strecke
Italiens Ministerpräsidentin Meloni kritisiert scharf, dass ein marokkanischer Vergewaltiger mit langer Vorstrafenliste weder inhaftiert noch abgeschoben werden kann, da er internationalen Schutz beantragt hat. Sie fordert konsequentere Maßnahmen gegen kriminelle Migranten.