Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Herbert Grönemeyer sorgte bei einem Konzert in der Wiener Stadthalle für Empörung, als er sein Publikum mit politischen Tiraden gegen „die Rechten" konfrontierte und sein Lied „Doppelherz" demonstrativ „allen Migranten" widmete. Mehrere Besucher verließen daraufhin den Saal.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU laut INSA-Umfrage an Zustimmung und kommt nur noch auf 28 Prozent, während die Grünen mit 22 Prozent aufholen. Die AfD liegt stabil bei 20 Prozent, Wahl ist am 8. März.

Beim Derby in Braga versuchte die portugiesische Polizei, eine christliche Fan-Choreografie zu verbieten. Die Fans zeigten sie trotzdem – Braga gewann das Spiel 3:2.

SPÖ-Chef Babler versucht mit dem Slogan „Ordnen statt spalten" ein härteres Migrationsprofil zu etablieren. Kritiker verweisen auf seine Vergangenheit als Willkommenskultur-Befürworter und das Fehlen konkreter Maßnahmen.

Dortmunds CDU-Oberbürgermeister Kalouti demonstrierte gegen einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Rathaus, nachdem sein Verbotsversuch vor Gericht scheiterte. Laut Forsa hatten 95 % der AfD-Wähler in der Stichwahl für Kalouti gestimmt und so seinen Sieg ermöglicht.

Reform UK, in Umfragen mit 28 Prozent stärkste britische Partei, plant eine Abschiebebehörde nach US-Vorbild mit 288.000 Abschiebungen jährlich. Zudem sollen unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft und die EMRK verlassen werden.

SPD-Politiker Dirk Wiese fordert, die EU müsse gegenüber den USA „Zähne zeigen" und den Anti-Coercion Act einsetzen – Reaktion auf Trumps neue Zölle nach dem Supreme-Court-Urteil. Kritiker spotten angesichts Deutschlands schwacher Wirtschaftslage und Abhängigkeit von den USA.

In Strullendorf (Landkreis Bamberg) erschoss ein 52-jähriger Mann seine Frau und seine beiden Kinder (6 und 14 Jahre) und tötete sich anschließend selbst. Die Leichen wurden vom Vermieter entdeckt, das Motiv ist bislang unbekannt.

Rob Jetten (D66) wurde am 23. Februar 2026 mit 38 Jahren als jüngster Ministerpräsident der Niederlande vereidigt. Seine Minderheitskoalition aus D66, CDA und VVD verfügt nur über 66 von 150 Parlamentssitzen.

Bundeskanzler Friedrich Merz soll auf Drängen seines Umfelds seinen direkten Kommunikationsstil bewusst abgemildert haben. Hintergrund sind schwache Umfragewerte der Union seit der Bundestagswahl 2025.

Ein 13-jähriger Schüler hat an der Pestalozzischule in Bretten bei Karlsruhe einen Mitschüler leicht verletzt. Die Polizei rückte mit Großaufgebot an und sperrte mehrere Schulen ab. Der Tatverdächtige wurde außerhalb der Stadt festgenommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach neun Monaten erstmals nach Peking zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Kritiker bemängeln die konfrontative Rhetorik von Außenminister Wadephul und die gedämpften Erwartungen an den Besuch.

Aktivisten der „Neuen Generation", einem Nachfolger der „Letzten Generation", blockierten am Montagmorgen die Berliner Stadtautobahn A100. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, gegen 9:30 Uhr war die Strecke wieder frei.

New Yorks Bürgermeister Mamdani forderte freiwillige Schneeschaufler auf, sich mit zwei Lichtbildausweisen, Kopien und einer Sozialversicherungskarte zu registrieren. Dies steht im Widerspruch zur demokratischen Position, wonach Ausweispflichten bei Wahlen als diskriminierend gelten.

Iran und die USA verhandeln am Donnerstag in Genf über ein neues Atomabkommen. Der iranische Außenminister Araghtschi zeigte sich optimistisch, dass ein besserer Deal als das Wiener Abkommen von 2015 möglich sei.

Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.

628 Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu den geänderten WHO-Internationalen Gesundheitsvorschriften eingereicht. Sie sehen darin Verstöße gegen Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit.

Ein 21-jähriger Mann aus North Carolina versuchte, bewaffnet mit einer Schrotflinte und einem Benzinkanister, in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einzudringen, und wurde dabei vom Secret Service erschossen. Trump selbst befand sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht vor Ort.

Keir Starmer, Großbritanniens Labour-Premierminister, verzeichnet historisch schlechte Zustimmungswerte von nur 20 Prozent. CNN-Analyst Harry Enten bezeichnete die Zahlen als „absolut katastrophal" und stellte fest, dass Trump im Vergleich zu Starmer „wie Abraham Lincoln" wirke.

Die US-Regierung unter Trump lanciert mit „Freedom.Gov" ein Portal, das europäischen Bürgern VPN-Tools zur Umgehung digitaler Zensur bereitstellt. Ziel ist es, Einschränkungen durch den EU Digital Services Act und Großbritanniens Online Safety Act zu kontern.

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.

Grönlands Premier Nielsen wies Trumps Angebot, ein US-Lazarettschiff zu entsenden, zurück und verwies auf das kostenlose Gesundheitssystem Grönlands. Er forderte Trump auf, statt Social-Media-Posts den direkten Dialog zu suchen.

Mexikos Militär tötete Kartellchef „El Mencho" bei einem Einsatz in Jalisco. Das CJNG reagierte mit Straßensperren und Brandanschlägen in fünf Bundesstaaten, Flüge wurden gestrichen. Die deutsche Botschaft warnt Reisende.

Papst Leo XIV. hat Priestern seiner Diözese Rom verboten, Predigten von KI verfassen zu lassen. Eine Predigt müsse persönlichen Glauben vermitteln – etwas, das keine Maschine leisten könne.

Trumps aggressive Rhetorik gegenüber Grönland und Island treibt den kleinen Inselstaat in Richtung EU-Mitgliedschaft. Island erwägt, ein geplantes Referendum über EU-Beitrittsgespräche auf August 2025 vorzuziehen.

Teile Baden-Württembergs waren am Sonntag von einem großflächigen Stromausfall betroffen, darunter Tübingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis. Menschen saßen in Aufzügen fest, Ampeln fielen aus und die Feuerwehr war im Dauereinsatz.

Die Grünen präsentieren ein „Klima-Update" mit weiterem Windkraft- und Solarausbau, während deutsche Unternehmen bereits dreimal höhere Strompreise als US-Konkurrenten zahlen. Kritiker sehen darin eine Vertiefung der Deindustrialisierung Deutschlands.

SPD-Chef Klingbeil strebt gemeinsam mit der Union erstmals eine Frau als Bundespräsidentin an. Union und SPD hätten in der Bundesversammlung rechnerisch genug Stimmen für eine Mehrheit.

Macron bezeichnete bei seinem Indien-Besuch Berufungen auf Meinungsfreiheit als „Bullshit" und warb für europäische KI-Regulierung, während Indien KI-Hubs aufbaut. Merz plant Klarnamenpflicht und digitale Identitäten online.

Jens Spahn feierte auf dem CDU-Bundesparteitag die Regierungsarbeit unter Friedrich Merz mit dem Ausruf „Germany is back" und bezeichnete die AfD als Vaterlandsverräter. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung statt ehrlicher Bilanz.

Hunderte Muslime versammelten sich am Times Square in New York zu einem Ramadan-Massengebet. Ein Redner rief dabei lautstark: „Wir übernehmen New York City!"

Die USA drängen die NATO zur Rückbesinnung auf ihre Kernaufgaben: Die Beratungsmission im Irak soll ab September enden, zudem plant Washington den Abzug von 2.500 Soldaten. Auch die Kosovo-Friedensmission KFOR soll deutlich verkleinert werden, was NATO-Diplomaten angesichts der fragilen Lage auf dem Westbalkan beunruhigt.

Ein bewaffneter Mann wurde in der Nacht zum Sonntag am Privatanwesen von US-Präsident Trump in Mar-a-Lago erschossen. Der Eindringling trug neben einer Waffe auch einen Brennstoffkanister bei sich – Trump war zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht vor Ort.

CDU-Generalsekretär Linnemann behauptete auf dem Parteitag in Stuttgart, das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne Migranten nicht möglich gewesen. Historisch war 1955 jedoch nur 0,4% der Arbeitskräfte ausländisch – Gastarbeiter kamen erst danach.

Ein US-Thinktank empfiehlt europäischen Regierungen, Migranten gezielt für den Militärdienst zu rekrutieren, um den demografischen Rückgang auszugleichen. Länder wie Irland, Deutschland und Frankreich sollen ähnliche Programme bereits erwägen.

Fürths SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung kritisiert seine Partei scharf: Die SPD habe sich von ihrer Kernwählerschaft entfremdet und müsse wieder Partei der arbeitenden Bevölkerung werden. Zudem fordert er konsequentere Migrationspolitik und Reformen beim Bürgergeld.

Ein Heilbronner Rentner wurde von der Kriminalpolizei kontaktiert, weil er unter einem Facebook-Post der Polizei den Kommentar „Pinocchio kommt nach HN" mit einem Emoji hinterlassen hatte. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl Rechtsexperten den Kommentar klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt einordnen.

Die britische Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat in letzter Minute die geplante Löschung zentraler Gerichtsdaten zu den Grooming-Gangs gestoppt, nachdem schwere Vorwürfe der Sabotage laut wurden. Der Archivdienstleister Courtsdesk sollte systematisch aufbereitete Gerichtsprotokolle, Urteilsbegründungen und Anklageschriften zu organisierten Missbrauchsfällen vernichten.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der SPD mit 23 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit mehr, rechnerisch wäre nur ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und CDU mehrheitsfähig.

Zwei von der Linkspartei entsandte Richter am Bremer Staatsgerichtshof sind zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass sie Verbindungen zu linksextremistischen Organisationen wie der Interventionistischen Linken unterhalten haben sollen. Die CDU spricht von einer Staatskrise und will Misstrauensanträge gegen linke Senatorinnen einbringen, während die Linkspartei die Vorwürfe zurückweist.

Der chinesische Journalist Du Bin sitzt seit Oktober in Haft, weil er über die brutale Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden und das Tiananmen-Massaker berichtete. China führt zum dritten Mal in Folge die weltweite Rangliste der inhaftierten Journalisten an.

Andrew Mountbatten-Windsor, Bruder von König Charles III., wurde am 19. Februar 2026 wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen, da er vertrauliche Regierungsdokumente an Jeffrey Epstein weitergegeben haben soll. König Charles erklärte, das Gesetz müsse seinen Lauf nehmen und sicherte den Behörden volle Unterstützung zu.

Herbert Grönemeyer bezeichnete bei Konzerten in Dortmund und Berlin politisch Andersdenkende als "rechte Ratten", die "in ihren Löchern verschwinden" sollen, und erntete dafür Applaus. Der in London lebende Sänger nutzte seine Bühne erneut für politische Statements gegen rechts, wobei Kritiker die entmenschlichende Rhetorik und die pauschale Diffamierung von Millionen Bürgern anprangern.

Ein Gericht in Palermo hat entschieden, dass Italien der deutschen Migrations-NGO Sea-Watch 76.000 Euro Entschädigung zahlen soll, weil deren Schiff 2019 nach illegalem Einlaufen in den Hafen von Lampedusa festgesetzt wurde. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni zeigte sich entsetzt über das Urteil und kritisierte, dass Gesetzesbrecher belohnt würden.

Die EU hat laut einem Bericht des US-Justizausschusses ein umfassendes Zensursystem aufgebaut, das über den Digital Services Act Druck auf Tech-Unternehmen ausübt und politisch unbequeme Meinungen unterdrückt. Zudem verhängt die EU neuerdings Sanktionen gegen eigene Bürger ohne richterlichen Beschluss, was in vielen Mitgliedstaaten verfassungswidrig wäre.

Trumps neu gegründeter Friedensrat tagt erstmals mit 28 Mitgliedsstaaten, um über Gaza und andere Konflikte zu beraten. Deutschland lehnt eine Teilnahme aus verfassungsrechtlichen Gründen ab, da Trump als Vorsitzender ein Vetorecht behält und die Struktur nicht mit UN-Prinzipien vereinbar sei. Europa ist gespalten: Nur Ungarn und Bulgarien sind beigetreten, während viele EU-Staaten ablehnen oder Beobachter entsenden.

Polens Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska hat mit über einem Dutzend Abgeordneten die Koalitionspartei "Polen 2050" verlassen und eine neue Fraktion namens "Zentrum" gegründet. Die Regierungskoalition unter Premierminister Donald Tusk verfügt derzeit über 240 der 460 Sitze im Parlament, wobei die Abspaltung die knappe Mehrheit gefährdet.

Friedrich Merz kritisiert vor dem CDU-Parteitag die hohe Steuerbelastung in Deutschland und verspricht Entlastungen, bleibt aber bei konkreten Lösungen vage. Beim Heizungsgesetz kündigt er die Abschaffung an, verhandelt jedoch bereits mit der SPD über Details für Alternativen. Die Umsetzung seiner Wahlversprechen lässt bisher auf sich warten.

Das ZDF hat in einem heute-journal-Beitrag über die US-Abschiebepolitik unter Trump offenbar KI-generierte und gefälschte Videoclips verwendet, die nachträglich in den Beitrag eingefügt wurden. Der Sender begründete dies mit einem vergessenen Hinweis auf den KI-Einsatz, was Kritik an der Zwangsfinanzierung und der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auslöste.

US-Außenminister Marco Rubio forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa auf, sich auf seine kulturelle Identität und westliche Werte zu besinnen, statt sich in Selbstkritik und politischer Korrektheit zu verlieren. Er kritisierte die Abhängigkeit Europas von autoritären Staaten bei kritischen Gütern und mahnte eine Rückkehr zu industrieller Stärke an. Zum Ukraine-Krieg betonte Rubio, dass nur eine Verhandlungslösung möglich sei, da niemand diesen Krieg militärisch gewinnen könne.