AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.

Der Bundestag hat drei AfD-Mitarbeitern Hausausweise verweigert und einem weiteren den IT-Zugang entzogen, mit Verweis auf "sicherheitskritische Erkenntnisse" und Verfassungsschutzbedenken. Die AfD sieht darin eine Behinderung ihrer parlamentarischen Arbeit und politische Ausgrenzung.

Über 100.000 Menschen demonstrierten in London gegen die Migrationspolitik, wobei Elon Musk per Video drastische Kritik an der britischen Regierung und BBC übte. Die Labour-Regierung bezeichnete Musks Äußerungen als "gefährlich und aufhetzend".

Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.

CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten die Hausausweise verweigert, darunter einem AfD-Mitarbeiter mit Vorstrafen wegen Bedrohung und Waffenbesitz. Der Bundestag schweigt über die Anzahl der betroffenen Personen und deren Fraktionszugehörigkeit.

Weidel warf Merz in der Generaldebatte vor, sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben und sich zum "Erfüllungsgehilfen linker Politik" zu degradieren. Der Kanzler verteidigte seine Politik und sprach von einer 60-prozentigen Reduzierung der Asylbewerber. Weidel kritisierte den Haushalt als "verantwortungslos" und warnte vor einer Vertiefung des Ukraine-Konflikts.

Die AfD erreicht in einer aktuellen YouGov-Umfrage mit 27 Prozent erstmals mehr Zustimmung als die Union mit 26 Prozent. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen würde.

Bei der Integrationsratswahl in Paderborn wurde die AfD mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, obwohl nur Ausländer und eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Die Deutsch-Russische Gesellschaft erreichte 15,5 Prozent, die Deutsch-Türkische Freundschaft 13,0 Prozent.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen YouGov-Umfrage einen historischen Höchststand von 27 Prozent und überholt damit die Union, die auf 26 Prozent fällt. Die SPD legt leicht auf 15 Prozent zu, während Grüne und Linke bei 11 beziehungsweise 9 Prozent stagnieren.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass der Kreistag Heilbronn AfD-Schöffenkandidaten nicht pauschal wegen ihrer Parteizugehörigkeit ablehnen darf. Die Richter bezeichneten die komplette Streichung der siebköpfigen AfD-Liste als "offenkundig willkürlich" und betonten den Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern.

Eine parlamentarische Anfrage der AfD ergab, dass Deutsche 2024 häufiger Opfer von Straftaten durch Ausländer wurden als umgekehrt. Bei Sexualdelikten lag das Verhältnis bei 13:1, bei Körperverletzung bei 2:1 zuungunsten deutscher Opfer.

Die EU-Kommission überwies nach den Europawahlen 2024 600.000 Euro an das amerikanische Investigativ-Netzwerk OCCRP, zu dem deutsche Medien wie Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung gehören. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron kritisiert dies als gekaufte Meinungsmanipulation durch staatliche Stellen.

Die syrische Jugendbande "505" verübte zwischen November 2024 und Juni 2025 über 20 Straftaten mit mehr als 30 Opfern in Graz und Wien. Die Polizei führte Massenverhaftungen durch und stellte bei den 17- bis 20-jährigen Tätern auch Drogen sicher.

Der konservative US-Aktivist Charlie Kirk wurde auf einem Campus in Utah erschossen, woraufhin in sozialen Medien teils hämische Reaktionen und Tanzvideos zu seinem Tod kursierten. Besonders aus dem links-liberalen Lager kamen menschenverachtende Kommentare, was eine erschreckende Doppelmoral offenbart.

Die AfD wurde bei den Integrationsratswahlen in mehreren NRW-Städten zur stärksten Kraft gewählt, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt sind. In Gummersbach erreichte die Partei 30,2 Prozent, in Paderborn 24,5 Prozent der Stimmen.

Die schwarz-rote Koalition plant neue Schulden von bis zu einer Billion Euro, was jeden Bürger mit zusätzlichen 12.000 Euro belastet. Das Geld fließt laut Kritikern nicht in echte Investitionen, sondern in ideologische Projekte, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 26-jährigen Afghanen Sulaiman A. zu lebenslanger Haft für den Mord an Polizist Rouven Laur im Mai 2024 in Mannheim. Der Täter hatte aus religiösen Motiven sechs Menschen mit einem Messer angegriffen und dabei den Polizisten getötet.

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) macht die AfD für den Rückgang internationaler Forscher in Deutschland verantwortlich. Kritiker werfen ihr vor, damit von den eigentlichen Problemen wie Bürokratie, Ideologisierung der Universitäten und Sicherheitsproblemen abzulenken.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte einen Haushalt mit über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung als "Modernisierungspaket", was von der Opposition als historisch höchste Verschuldung kritisiert wurde. Die Gesamtausgaben betragen 502,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Sondervermögen für Bundeswehr und Klimaprojekte noch hinzukommen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 26-jährigen afghanischen Asylbewerber Sulaiman Ataee zu lebenslanger Haft für den Messerangriff in Mannheim im Mai 2024. Bei der Attacke auf eine Veranstaltung des Islamkritikers Michael Stürzenberger starb der 29-jährige Polizist Rouven Laur, fünf weitere Personen wurden verletzt.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz hat zehn Spitzenposten in Bundesbehörden unbesetzt gelassen, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Januar 2025. Als neuer Verfassungsschutzpräsident wurde Sinan Selen ernannt, der zuvor das Gutachten zur AfD als "gesichert rechtsextrem" verantwortete.

Die Bundesregierung hat bislang rund drei Milliarden Corona-Schutzmasken verbrannt, obwohl nur 2,12 Milliarden Masken tatsächlich verteilt wurden. Die Gesamtkosten für Masken beliefen sich auf sieben Milliarden Euro, zusätzlich fallen Millionen für Entsorgung und Rechtsstreitigkeiten an.

Die EU-Wirtschaft leidet unter hohen Energiekosten und Industrieabwanderung, während Milliarden in die Ukraine fließen. Deutsche Autohersteller wie BMW und Porsche verzeichnen massive Gewinnrückgänge, während chinesische Konkurrenten Marktanteile gewinnen. Kritiker wie Orbán warnen vor dem Zerfall der EU und fordern eine Rückkehr zu den ursprünglichen Zielen von Wohlstand und Frieden.

AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Ludwigshafener OB-Wahl ausgeschlossen wurde, traf sich mit Vertretern der Trump-Regierung im Weißen Haus. Die US-Seite zeigte sich besorgt über den Zustand der deutschen Demokratie und kündigte weitere Gespräche an.

SPD und Grüne verzeichneten bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl deutliche Verluste, wobei die SPD auf 22,4 Prozent (-2 Prozentpunkte) und die Grünen auf 13,5 Prozent (-6 Prozentpunkte) abrutschten. Trotz der Wahlschlappen sprechen Parteifunktionäre von "fantastischen Ergebnissen" und "Rückenwind".

Die Funke-Mediengruppe hat eine Traueranzeige für ein verstorbenes AfD-Mitglied abgelehnt und dies mit der politischen Zugehörigkeit des Verstorbenen begründet. Der thüringische AfD-Landesverband wollte die Anzeige in der Thüringer Allgemeinen schalten.

Bei den NRW-Kommunalwahlen erreichte die CDU trotz historisch schlechter Ergebnisse die meisten Stimmen, während SPD, Grüne und FDP weitere Verluste hinnehmen mussten. Die AfD konnte nur in 60 Prozent der Landkreise antreten und blieb hinter den Erwartungen zurück.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnte die AfD ihren Stimmenanteil auf 14,5 Prozent verdreifachen und zieht in drei Großstädten in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein. CDU und SPD verteidigten mit 33,3 und 22,1 Prozent knapp ihre Positionen, während die Grünen 6,5 Prozentpunkte verloren.

In Paderborn wurde die AfD bei der Integrationsratswahl mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, wobei ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Die Wahlbeteiligung stieg dabei von 6.000 auf über 9.000 Stimmen im Vergleich zu 2020.

In London demonstrierten am Samstag zwischen 110.000 und 600.000 Menschen unter dem Banner "Unite the Kingdom" gegen die aktuelle Regierungspolitik. Elon Musk sorgte mit einer Videobotschaft für Aufregung, in der er die Auflösung des Parlaments forderte. Es kam zu 26 verletzten Polizisten und 24 Festnahmen bei Zusammenstößen am Rande der Demonstration.

In Bremen attackierten bis zu 30 vermummte Linksextremisten einen AfD-Informationsstand, die Polizei musste mit Schlagstöcken eingreifen. Nach dem gescheiterten Angriff reihten sich die Täter in eine friedliche Demonstration ein.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer stufte 2.050 AfD-Mitglieder als rechtsextrem ein und bezeichnete die Partei als verfassungsfeindlich. Innenminister Georg Maier drohte mit einem Verbotsverfahren, falls sich die AfD nicht deradikalisiere.

Ein Kardiologe aus Gera berichtet über massive Probleme in seiner Praxis durch Sprachbarrieren, Bedrohungen und Belästigungen seiner Mitarbeiter durch bestimmte Patientengruppen. Das medizinische Personal leidet unter Angst und Stress, weshalb die Praxis nun mehrsprachige Schilder aufgehängt hat, die eine Behandlung nur mit Dolmetscher erlauben.

Die AfD zog bei den Kommunalwahlen in NRW in drei Großstädten in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein: in Gelsenkirchen mit fast 30 Prozent, in Duisburg mit knapp 20 Prozent und in Hagen mit über 21 Prozent. Die Ergebnisse zeigen dramatische Verschiebungen in traditionellen SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets.

Fitch hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von AA- auf A+ herabgestuft, da das Land mit 5,4 Prozent das höchste Haushaltsdefizit der Eurozone aufweist und die Verschuldung um 5.000 Euro pro Sekunde steigt. Der neue Premierminister Lecornu steht vor der unlösbaren Aufgabe, Sparmaßnahmen gegen eine Parlamentsmehrheit durchzusetzen, die weitere Ausgaben fordert.

Die Trump-Regierung droht dem ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen mit dem Entzug seines Journalisten-Visums, nachdem er nach der Ermordung des konservativen Influencers Charlie Kirk Falschinformationen verbreitet haben soll. US-Vize-Außenminister Christopher Landau deutete entsprechende Maßnahmen gegen ausländische "Hetzer" an.

Die AfD erzielte bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit 14,6 Prozent ein historisches Ergebnis und konnte ihren Stimmenanteil nahezu verdreifachen. Während die Grünen auf 13,5 Prozent abstürzten, blieb die CDU mit 33,3 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 22,1 Prozent.

Sinan Selen, ein 1972 in Istanbul geborener Jurist, der erst vor wenigen Jahren seine türkische Staatsangehörigkeit ablegte, soll neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Innenminister Dobrindt hofft auf weniger öffentliche Auftritte als unter dem scheidenden Thomas Haldenwang.

Die SPD erzielte bei den NRW-Kommunalwahlen mit 21,9 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis, während die AfD in ehemaligen SPD-Hochburgen wie Gelsenkirchen und Duisburg stark zulegte. SPD-Chefin Bärbel Bas wies die Kritik zurück und behauptete, die Partei habe die Probleme angepackt, nur würden die Menschen das noch nicht merken.

In Nordrhein-Westfalen ruft Ministerpräsident Wüst zum Bündnis aller etablierten Parteien gegen AfD-Kandidaten in den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg auf. Die SPD verlor deutlich bei den Kommunalwahlen, während die Grünen 6,5 Prozentpunkte einbüßten.

Über 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag in London gegen die aktuelle Regierungspolitik und für mehr Bürgerbeteiligung. Die Teilnehmer, darunter viele ehemalige Labour-Wähler aus der Arbeiterklasse, forderten politische Veränderungen und trugen britische Flaggen. Elon Musk unterstützte per Video die Proteste und forderte Neuwahlen in Großbritannien.

In Gelsenkirchen zog AfD-Kandidat Norbert Emmerich mit 29,75 Prozent der Stimmen in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein und liegt nur sieben Prozentpunkte hinter SPD-Bewerberin Karin Henze. Bei der Ratswahl erreichte die AfD sogar 30,05 Prozent und liegt praktisch gleichauf mit der SPD in der einstigen Arbeiterstadt.

Die AfD erzielte bei den Kommunalwahlen in NRW mit 14,5 Prozent ein Plus von 9,4 Prozentpunkten und überholte erstmals die Grünen. In den Städten Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen zogen AfD-Kandidaten in die Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt ein.

Bei den NRW-Kommunalwahlen hat die AfD in drei Ruhrgebietsstädten die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. In Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen stehen die etablierten Parteien vor einem möglichen historischen Machtwechsel.

Bei den Stadtratswahlen in Gelsenkirchen stürzte die SPD auf ein historisches Tief von 30,4 Prozent ab, während die AfD mit 29,9 Prozent nur knapp dahinter landete. Trotz des minimalen SPD-Vorsprungs werden beide Parteien künftig gleich große Fraktionen im Stadtrat stellen.

Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die CDU mit 34,6 Prozent ihr Ergebnis ausbauen, während die SPD mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft blieb. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis auf 15,3 Prozent und zieht in Gelsenkirchen und Duisburg in die Oberbürgermeister-Stichwahl ein.

Laut französischen Statistikbehörden werden 64 Prozent aller Gewalttaten in Pariser öffentlichen Verkehrsmitteln von Ausländern begangen, wobei 43 Prozent auf Nordafrikaner entfallen. Sexuelle Übergriffe im französischen Nahverkehr sind seit 2016 um 86 Prozent gestiegen, 70 Prozent der Pariserinnen waren bereits betroffen.