AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, woraufhin nur 29,3 Prozent der Bürger zur Wahl gingen und 9,2 Prozent ungültig wählten. Die amtierende Oberbürgermeisterin Steinruck kritisiert die Bürger für mangelndes Interesse.

In Ludwigshafen fiel die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl auf historische 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. In die Stichwahl ziehen Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent ein.

Die Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk hat eine Debatte über politische Gewalt ausgelöst. Der Schweizer Extremismusexperte Jérôme Endrass warnt vor der systematischen Dämonisierung politischer Gegner, die Gewalt legitimiere. Er fordert konsequente rechtsstaatliche Reaktionen auf politische Gewalt aller Richtungen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig die Migrationspolitik aus dem öffentlichen Fokus nehmen, nachdem sich die SPD durch seine bisherige Politik provoziert fühlte. Seit seinem Amtsantritt wurden etwa 14.150 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, was nur zwölf Personen mehr pro Tag bedeutet als zuvor.

Der deutsche Maschinenbau steckt in einer schweren Krise, der VDMA korrigierte seine Prognose für 2025 auf minus fünf Prozent Produktionsrückgang. Seit 2018 ist die Maschinenproduktion um etwa 20 Prozent gefallen, über 200.000 Industriearbeitsplätze gingen seit 2020 verloren.

Der Berliner Senat weigert sich trotz eines Urteils des Landesverfassungsgerichts, die häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerstraftaten herauszugeben. Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar klagt nun erneut vor Gericht.

WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg kritisiert den NDR-Skandal um Julia Ruhs als "Desaster mit Ansage" und wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mangelnde Meinungsvielfalt vor. Er bemängelt, dass konservative Positionen systematisch ausgeblendet und brisante Themen wie Migration oder Sozialbetrug nicht ausreichend behandelt würden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Überprüfung von Asylbescheiden drastisch reduziert - von 117.000 Verfahren 2021 auf nur 16.000 von Januar bis August 2025. Von den abgeschlossenen Verfahren führten lediglich 5,4 Prozent zu einem Widerruf des Schutzstatus.

Die AfD erreicht in einer INSA-Umfrage mit 26 Prozent einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union, die bei 25 Prozent verharrt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bereits bei 39 Prozent vor den Landtagswahlen 2026.

Die CSU verliert unter Markus Söder zunehmend an bundespolitischer Relevanz und kompensiert dies durch Symbolpolitik wie ein Festzelt neben dem Kanzleramt. Andere Landesgruppen der Union rebellieren gegen die traditionellen Privilegien der Bayern, während die AfD in Bayern selbst kontinuierlich wächst.

In Duisburg verletzte ein 15-Jähriger einen 19-Jährigen mit einem Messer schwer, nachdem ein Streit in der U-Bahn eskalierte. Der Täter flüchtete zunächst, wurde aber von der Polizei gefasst.

Ein Berliner Richter wies die außerordentliche Kündigung der AfD-Büroräume durch einen österreichischen Vermieter zurück, der wegen einer Wahlparty im Februar 2024 gekündigt hatte. Das Gericht stellte fest, dass die vertragswidrige Nutzung allein keine fristlose Kündigung rechtfertige, da keine ernsthafte Wiederholungsgefahr bestehe.

118 Demokraten verweigerten ihre Unterstützung für eine Resolution, die den ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk ehren und politische Gewalt verurteilen sollte. Die Abstimmung endete mit 310 zu 58 Stimmen, wobei alle Gegenstimmen von Demokraten kamen.

Von rund 280 zur Anzeige gebrachten E-Mails nach dem AfD-Kandidatenausschluss in Ludwigshafen stufte die Polizei nur 47 als strafrechtlich relevant ein. Die Stadtverwaltung hatte massenhaft Bürgerkritik angezeigt, obwohl etwa 86 Prozent der Anzeigen unbegründet waren.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft warnt vor radikalen Sozialreformen unter Bundeskanzler Merz und befürchtet einen Sozialabbau "mit der Kettensäge" nach argentinischem Vorbild. CDA-Chef Radtke kritisiert mögliche Angstmacherei bei Reformen.

In Nauen wurde ein 46-jähriger AfD-Wahlhelfer von einem 22-Jährigen mit einer Machete am Kopf verletzt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen versuchten Totschlags, der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft.

Boris Palmer schlägt vor, die AfD an der Regierung zu beteiligen, aber ohne Zugang zu wichtigen Ministerien wie dem Innenressort, um die Partei zu "domestizieren". Der Tübinger Oberbürgermeister will die AfD durch "Einhegung" und verfassungsrechtliche Schranken kontrollieren.

Die Diskussion um Quotenfrauen in der Politik wirft die Frage auf, ob Geschlecht über Qualifikation gestellt wird und kompetente Frauen dadurch zu Quotenfrauen degradiert werden. Kritiker sehen in Politikerinnen wie Baerbock, von der Leyen oder Kallas Beispiele für durch Quoten beförderte Personen, deren Position mehr dem Geschlecht als der Kompetenz geschuldet sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach wenigen Monaten im Amt unter Druck, da nur 46 Prozent der Deutschen seine Arbeit positiv bewerten und die Große Koalition in Umfragen ihre Mehrheit verloren hat. Während das Land mit steigenden Energiekosten und Wirtschaftsproblemen kämpft, konzentriert sich Merz auf Außenpolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele afghanische Ortskräfte seit der Taliban-Machtübernahme getötet wurden, obwohl über 36.300 Afghanen nach Deutschland geholt wurden. Gleichzeitig bereitet das Innenministerium Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen vor, da 11.500 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland leben.

650 Millionen Euro Kindergeld flossen 2024 ins Ausland, ein Anstieg um 125 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die AfD fordert eine Anpassung der Zahlungen an die dortigen Lebenshaltungskosten nach dänischem Vorbild.

Die AfD erreicht in Brandenburg laut einer aktuellen Insa-Umfrage 34 Prozent und überholt damit die regierende SPD-BSW-Koalition, die zusammen nur noch auf 33 Prozent kommt. Die SPD von Ministerpräsident Woidke stürzt auf 24 Prozent ab, während das BSW von 13,5 auf 9 Prozent halbiert wurde.

Ein ehemaliger Tagesschau-Mitarbeiter berichtet über systematische Ausgrenzung konservativer Stimmen und mangelnde Debattenkultur in der ARD-Redaktion. Alexander Teske kritisiert die einseitige Expertenauswahl und ungleiche Behandlung der AfD gegenüber anderen Parteien.

Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer hält eine AfD-Regierungsbeteiligung unter bestimmten Umständen für "opportun" und kritisiert die Ausgrenzungspolitik gegen die Partei. Palmer führt den niedrigen AfD-Anteil von 6,5 Prozent in Tübingen auf seine konsequente Law-and-Order-Politik zurück, die der AfD die Kernthemen wegnimmt.

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer erstmals 26 Prozent und zieht damit mit der Union gleich, während Friedrich Merz' schwarz-rote Koalition ihre parlamentarische Mehrheit verliert. Die SPD verharrt bei 15 Prozent, die Grünen fallen auf 10 Prozent.

Europa erlebt eine schwere politische Krise mit handlungsunfähigen Regierungen von London über Paris bis Berlin, während Staatsschulden explodieren und das Vertrauen der Bürger schwindet. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage in Frankreich mit dem fünften Premierminister in zwei Jahren und drohenden Streiks.

CDU-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt an, dass Kultureinrichtungen bei antisemitischen Äußerungen künftig keine staatlichen Fördergelder mehr erhalten sollen. Er kritisiert die wachsende aggressive Stimmung gegen Juden in Deutschland und plant eine neue Gedenkstättenkonzeption für den Herbst.

Die AfD erreicht in einer neuen Brandenburg-Umfrage 34 Prozent und liegt damit erstmals vor der gesamten rot-schwarzen Regierungskoalition aus SPD (24%) und BSW (9%). Die SPD verliert dramatische sieben Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2024.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit der AfD einen Absturz auf neun Prozent bei der Bundestagswahl 2029, obwohl die Partei aktuell bei 25-27 Prozent in den Umfragen steht. Gleichzeitig ruderte er bei seinem angekündigten Gender-Verbot bereits nach einem Tag wieder zurück.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken könnte. Er kritisiert seine eigene SPD dafür, den Kontakt zu den Alltagssorgen der Menschen verloren zu haben.

INSA-Umfragen zeigen eine religiöse Spaltung der deutschen Wählerlandschaft: Die AfD führt bei Konfessionslosen mit 29 Prozent, während Die Linke bei muslimischen Wählern mit 30 Prozent vorne liegt. Besonders brisant ist, dass 52 Prozent der Muslime ihre Wahlentscheidung vom Glauben beeinflussen lassen.

Thomas Kemmerich hat nach seinem FDP-Austritt den Vorsitz der Bürgerbewegung "Team Freiheit" von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry übernommen. Beide Politiker bringen eine Erfolgsbilanz gescheiterter Projekte mit - Kemmerich hielt als Thüringer Ministerpräsident nur einen Monat durch, Petrys "Blaue Partei" erreichte 0,4 Prozent.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und der Partei einen triumphalen Sieg bescheren würde. Er kritisiert besonders die SPD für diese juristische Scheinlösung und fordert stattdessen eine inhaltliche politische Auseinandersetzung.

Beim Kreisligaspiel zwischen TuS Makkabi Köln und Nippes 78 II kam es nach dem 7:2-Sieg von Makkabi zu antisemitischen Übergriffen gegen jüdische Spieler. Die Betroffenen wurden nach Spielende bespuckt, geschlagen und gewürgt, woraufhin Strafanzeige erstattet wurde.

Bei Maischberger wurde deutlich, dass sowohl die Politik als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Krise stecken. Während Gäste über ausbleibende Reformen der Merz-Regierung diskutierten, demonstrierte der Fall der NDR-Journalistin Julia Ruhs die systematische Ausgrenzung abweichender Meinungen im öffentlich-rechtlichen System.

US-Präsident Trump hat die Antifa-Bewegung offiziell als terroristische Organisation eingestuft und angekündigt, auch deren Geldgeber zu untersuchen. Als Auslöser gilt die Ermordung des konservativen Kommentators Charlie Kirk durch einen mutmaßlichen Linksextremisten.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz übermittelte vor den Kommunalwahlen 2025 eigeninitiativ "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über AfD-Kandidaten an kommunale Wahlausschüsse. In Paderborn ging die Behörde unaufgefordert auf die Stadtverwaltung zu, um einen AfD-Bürgermeisterkandidaten zu diskreditieren, der dennoch mit fünf zu zwei Stimmen zugelassen wurde.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken würde. Er plädiert stattdessen für inhaltliche Auseinandersetzung und erfolgreiche Regierungsarbeit als bessere Mittel gegen den AfD-Zulauf.

Der Gemeinderat in Hechingen hat eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle beschlossen, die ab Oktober nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen erlaubt und damit den bereits unterschriebenen Mietvertrag der AfD für ihren Landesparteitag am 9. November betrifft. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Änderung, während Bürgermeister Hahn fehlende Kapazitäten als Begründung anführte.

Das Berliner Kammergericht wies Correctivs Berufungsantrag gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau als "offensichtlich unbegründet" ab, woraufhin das Medium den Antrag zurückzog. Das Gericht bestätigte Vosgeraus Kritik an Correctivs Berichterstattung zum Potsdamer Treffen als manipulative Methode.

Kid Rock bezeichnete in einem Fox News-Interview die Mainstream-Medien als "Staatsfeind Nummer Eins" nach dem Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk. Er wirft den Medien vor, durch ihre Berichterstattung ein Klima zu schaffen, das psychisch labile Menschen zu Gewalttaten gegen Konservative anstachele.

Die AfD liegt in einer aktuellen Yougov-Umfrage erstmals vor der Union mit 27 zu 26 Prozent. SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 11 Prozent, während Linke bei 9 und BSW bei 5 Prozent stehen.

Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte schonungslos mit der Großen Koalition unter Kanzler Merz ab und wirft ihm gebrochene Wahlversprechen bei Kernkraft, Heizungsgesetz und Schuldenbremse vor. Sie kritisiert die Migrationspolitik als gescheitert und warnt vor der Kriegsrhetorik der Regierung in der Ukraine-Krise.

Zwei afghanische Jugendliche, die im Mai eine 17-Jährige am Münchner Stachus vergewaltigt haben sollen, wurden nach ihrer Festnahme wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft sah keine Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr.

Deutsche Behörden führten eine Großrazzia gegen acht mutmaßliche Rechtsradikale in drei Bundesländern durch, bei der lediglich eine Pistole sichergestellt wurde. Die Ermittlungen richten sich gegen Personen im Alter von 32 bis 57 Jahren wegen des Verdachts der Gründung einer bewaffneten Gruppe.

Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.

In Sankt Augustin errang eine der AfD nahestehende Liste bei der Integrationsratswahl mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Ähnliche Erfolge verzeichnete die AfD auch in anderen NRW-Städten wie Gummersbach und Paderborn bei den Integrationsratswahlen.

Ein 37-jähriger Afghane wurde vom Landgericht Darmstadt zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er seine Ex-Frau in Bensheim brutal ermordet hatte. Die elfjährige Tochter musste die Tat mitansehen.

Michael Stürzenberger, der 2023 Opfer eines Messerangriffs durch einen afghanischen Islamisten wurde, wird der Zugang zum Bundestag verwehrt. Die Bundestagsverwaltung begründet dies mit "sicherheitskritischen Erkenntnissen" gegen den Islamkritiker. Parlamentspräsidentin Klöckner spricht von der Notwendigkeit, den "Raum der Demokratie" zu schützen.