AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz erlitt im Bundestags-Umweltausschuss eine peinliche Niederlage, als der Haushaltsentwurf für das Umweltministerium 2026 scheiterte. Bei der Abstimmung herrschte zunächst Chaos, da der Ausschussvorsitzende das Ergebnis falsch verkündete und erst nach Intervention der AfD eine korrekte Wiederholung stattfand.

Linksextremisten haben auf dem Portal Indymedia ein Bekennerschreiben zu einem Brandanschlag vor dem Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann veröffentlicht und dabei private Wohnadressen mehrerer Hamburger AfD-Politiker preisgegeben. Baumann berichtet von anhaltenden Anschlägen auf sein Haus und großer Angst seiner Frau, weshalb er Sicherheitsmaßnahmen wie Stahltüren und einen Wachhund installierte.

CDU-Landeschef Gordon Schnieder ruft zu einem "Rheinland-Pfalz-Pakt" gegen die AfD auf, nachdem diese in Umfragen mit 23 Prozent die SPD überholt hat. Die CDU führt noch mit 27 Prozent, doch der Abstand zur AfD schrumpft deutlich vor der Landtagswahl 2026.

Hans-Georg Maaßen verlässt die von ihm gegründete Werte-Union nach enttäuschenden Wahlergebnissen und internen Machtkämpfen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident deutet einen möglichen Wechsel zur AfD an.

Die AfD Baden-Württemberg hat ihren ursprünglich für den 9. November geplanten Landesparteitag in Hechingen nach massivem Widerstand auf den 22. und 23. November verschoben. Die Stadt hatte zuvor die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert und den Mietvertrag gekündigt, um die Veranstaltung zu verhindern. Trotz eines Gerichtserfolgs der AfD einigte man sich auf den Kompromiss der Terminverschiebung.

AfD und BSW fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament fehlten. Ein Einzug des BSW würde die Mehrheit der Regierung Merz gefährden und beiden Oppositionsparteien ermöglichen, gemeinsam Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Die brandenburgische Gemeinde Treuenbrietzen hat beschlossen, die deutsche Nationalflagge dauerhaft vor dem Rathaus zu hissen. Eine Insa-Umfrage zeigt, dass nur 41 Prozent der Deutschen das tägliche Hissen der Nationalflagge vor Amtsgebäuden befürworten.

Die AfD führt in Sachsen laut einer Civey-Umfrage mit 37 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die SPD auf nur 5 Prozent abstürzt. Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern erreicht die AfD ähnlich hohe Werte zwischen 37 und 39 Prozent.

Ein Streitgespräch zwischen Tübingens OB Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier kostete den Steuerzahler 404.369 Euro für den Polizeieinsatz. 485 Beamte sicherten die zweistündige Diskussion gegen Störer und über tausend Gegendemonstranten ab.

Das Bundesgesundheitsministerium gab bekannt, dass bei über 115.000 von 187.000 registrierten Corona-Todesfällen der Impfstatus unbekannt ist. Von den 39.000 als ungeimpft registrierten Todesfällen entfielen 36.000 auf das Jahr 2020, also vor Beginn der Impfkampagne.

Die AfD erreicht laut einer Insa-Umfrage mit 26,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt erstmals vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei SPD bei 14,5 Prozent, Grüne bei 11 Prozent und FDP bei nur 3,5 Prozent stehen.

Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent in der aktuellen Insa-Umfrage einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union mit 24,5 Prozent. Die seit Mai regierende Große Koalition unter Friedrich Merz verliert dramatisch an Zustimmung und kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.

SPD-Politikerin Serpil Midyatli äußert Ängste vor Verfolgung durch die AfD und berichtet von rassistischen Übergriffen auf ihre Familie. Sie fordert ein AfD-Verbot und bezeichnete deren Wähler als "Ratten".

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einer ntv-Talksendung mehr Eigenverantwortung der Bürger bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Trotz schlechter Wirtschaftszahlen und Umfrageergebnisse verteidigte er seine Politik und betonte, Deutschland bleibe Einwanderungsland.

SPD-Vize Serpil Midyatli behauptet in einem Interview, sie und ihre Gemeinschaft würden bei einer AfD-Regierungsbeteiligung "die Ersten sein, die verfolgt werden". Sie bewirbt sich als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 in Schleswig-Holstein.

Die AfD erreicht im aktuellen INSA-Meinungstrend mit 26,5 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt erstmals zwei Prozentpunkte vor der Union mit 24,5 Prozent. Die SPD verliert weiter und kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Ein 18-jähriger Afghane attackierte in Esslingen grundlos einen Hund und stach anschließend mit einem Messer auf den 35-jährigen Hundebesitzer ein. Das Opfer erlitt schwere Verletzungen, der Täter wurde festgenommen.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu tritt nach nur 27 Tagen im Amt zurück, der sechste Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Macrons Partei ist zur Splittergruppe geschrumpft, während Le Pens Rassemblement National stärkste Fraktion bleibt, aber von der Regierung ausgeschlossen wird. Das politische Chaos zeigt die Folgen einer Brandmauer-Politik, die demokratische Mehrheitsverhältnisse ignoriert.

Die EU plant mit der CSAM-Verordnung eine automatisierte Durchsuchung aller privaten Nachrichten, Fotos und Videos unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Der Messenger-Dienst Signal droht mit einem Rückzug aus Europa, sollte die Chatkontrolle am 14. Oktober beschlossen werden.

Berlin mobilisiert über 1000 zusätzliche Polizisten für den Hamas-Jahrestag am 7. Oktober wegen einer geplanten antiisraelischen Großdemonstration unter dem Motto "Bis zur totalen Befreiung". Die Zahl antisemitischer Proteste hat sich seit dem Hamas-Terror verfünffacht.

In Göttingen griffen fünf Personen aus dem linken Hausprojekt OM10 zwei AfD-Mitglieder während eines Spaziergangs an und verletzten sie. Die Polizei identifizierte fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 23 und 49 Jahren, die nach Personalienaufnahme freigelassen wurden.

ARD-Moderatorin Anja Reschke kritisierte die schwierige Kündbarkeit von Streaming-Diensten, woraufhin Nutzer auf Instagram die Ironie anmerkten, da GEZ-Gebühren unkündbar seien. Das Team von "Reschke Fernsehen" löschte daraufhin alle kritischen Kommentare zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "themenfremd".

CDU-Chef Merz kündigt eine härtere Gangart gegen die AfD an und will sich inhaltlich stärker mit der Partei auseinandersetzen. Auf kommunaler Ebene zeigt er sich pragmatisch, für Landtage und Bundestag bleibt der Unvereinbarkeitsbeschluss bestehen.

In Rheinland-Pfalz liegt die AfD laut einer Insa-Umfrage erstmals mit 23 Prozent vor der regierenden SPD mit 22 Prozent. Die CDU führt mit 27 Prozent, während Grüne bei 9 Prozent stagnieren und die FDP mit 4 Prozent den Landtagseinzug verfehlen würde.

Mysteriöse Ballons legten den Flughafen Vilnius lahm, mindestens zehn Flüge mussten nach Riga ausweichen oder wurden gestrichen. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Luftraumverletzungen in Europa ein, nachdem bereits Drohnen über München, Schleswig-Holstein und dänischen Flughäfen gesichtet wurden.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach fünf Monaten Regierungszeit auf einen historischen Tiefstand von nur noch 38 Prozent Zustimmung. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 77 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.

In Rheinland-Pfalz rutscht die SPD laut Insa-Umfrage auf 22 Prozent und damit auf Platz drei ab, während die CDU mit 27 Prozent stärkste Kraft wird. Die AfD überholt mit 23 Prozent die regierende SPD und wird zweitstärkste Kraft, was einen historischen Machtwechsel in der traditionellen SPD-Hochburg bedeuten könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, 2028 zu einem TV-Duell mit der AfD anzutreten, falls diese in Bayern zweitstärkste Kraft wird. Der CSU-Chef zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, nachdem er zuvor eine strikte Abgrenzung zur AfD verfolgt hatte.

In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen SPD-Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling und Andreas Walus wegen Untreue bei Corona-Masken-Beschaffung. Schmülling beförderte Walus trotz laufender Ermittlungen zweimal, was zu Protesten in der Polizeiführung führte. Die Staatsanwaltschaft musste Ermittler aus Brandenburg anfordern, da sie der eigenen Landespolizei misstraute.

CDU-Chef Merz kündigt eine stärkere inhaltliche Abgrenzung zur AfD an, während seine Partei in Sachsen-Anhalt bei 27 Prozent in den Umfragen liegt und die AfD mit 39 Prozent führt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat realistische Chancen, 2026 erster AfD-Ministerpräsident zu werden.

Die Einheitsfeier in Saarbrücken wird als politische Farce kritisiert, bei der SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger Forderungen nach einem AfD-Verbot äußerte. Bundeskanzler Merz warf dem deutschen Volk "Larmoyanz" vor, während die Veranstaltung mit skurrilen Showeinlagen die Kluft zwischen Politik und Bürgern offenbarte.

Das AfD-Büro in München-Perlach wurde innerhalb von fünf Tagen zum zweiten Mal durch Brandstiftung angegriffen und brannte in der Nacht zum Freitag fast vollständig aus. Der Staatsschutz ermittelt wegen der beiden Anschläge, die Täter konnten bislang nicht gefasst werden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte am Tag der Deutschen Einheit ein AfD-Verbot und sprach von der Verteidigung der Demokratie gegen verfassungsfeindliche Kräfte. Während sie von "Einheit in Vielfalt" sprach, verlangte sie gleichzeitig das Verbot der größten Oppositionspartei.

Alice Weidel warnt am Tag der deutschen Einheit vor einer Rückkehr sozialistischer Strukturen in Deutschland und zieht Parallelen zwischen aktueller Politik und der DDR. Die AfD-Chefin kritisiert "Ökosozialismus" und beklagt die Ausgrenzung ihrer Partei durch "undemokratische Brandmauern".

Angela Merkel kritisierte in einem ZDF-Interview die AfD als "menschenverachtende Partei" und forderte strengere Regulierung sozialer Netzwerke. Gleichzeitig äußerte sie sich kritisch zur möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Bundestag.

Hans-Georg Maaßen tritt am 8. November als Vorsitzender der Werte-Union zurück, nachdem die Partei in schwere interne Konflikte und Intrigen versunken ist. Auslöser waren Vorwürfe von Vorstandsmitglied Sylvia Pantel gegen Maaßen sowie Anschuldigungen wegen Untreue, Urkundenfälschung und Wahlmanipulation innerhalb der Partei.

Angela Merkel äußerte sich in einem ZDF-Interview kritisch zur AfD und bezeichnete die Partei als "menschenverachtend". Zudem forderte die Altkanzlerin eine schärfere Regulierung sozialer Medien und warnte vor radikalen Botschaften im Internet.

Kanzler Friedrich Merz stürzt nach nur fünf Monaten im Amt auf ein historisches Umfragetief von 27 Prozent Zustimmung ab. Besonders der Bruch seines Wahlversprechens zur Schuldenbremse und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sorgen für massive Kritik. Die Union fällt erstmals in Umfragen mit 24 Prozent hinter die AfD zurück.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen verpflichtete die Stadt Hechingen per einstweiliger Anordnung, der AfD den bereits vermieteten Europasaal für ihren Landesparteitag am 9. November zu überlassen. Der Gemeinderat hatte versucht, den rechtsgültigen Mietvertrag durch eine nachträgliche Änderung der Nutzungsordnung zu umgehen.

Widersprüchliche Gutachten zum Magdeburg-Attentäter sorgen für Expertenstreit über dessen psychischen Zustand. Am 20. Dezember 2024 tötete der Täter sechs Menschen und verletzte über 300 auf dem Weihnachtsmarkt. Der Prozessbeginn ist für Oktober angesetzt.

In Hannover ermittelt die Polizei wegen Aufklebern mit Mordaufruf gegen AfD-Chefin Alice Weidel, die das Logo der örtlichen Linksjugend tragen. Die Aufkleber zeigen ein Fadenkreuz auf Weidels Kopf mit der Aufforderung "Aim here" und wurden im gesamten Stadtgebiet gefunden. Die Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Konsequenzen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung.

Fast 900.000 ausländische Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesarbeitsministerium noch nie in Deutschland gearbeitet, ein Anstieg um 43 Prozent seit 2016. Gleichzeitig sank die Zahl deutscher Leistungsempfänger ohne Arbeitserfahrung um 30 Prozent.

Die Linksjugend Hannover hat Aufkleber mit einem Fadenkreuz auf Alice Weidel und der Aufschrift "Aim Here" verbreitet. Die Polizei Hannover ermittelt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung.

In Görlitz stimmten BSW und AfD gemeinsam für einen Friedenspolitik-Antrag und durchbrachen damit erstmals auf kommunaler Ebene die "Brandmauer" gegen die AfD. Mit 30 zu 26 Stimmen setzten sie sich gegen CDU und Grüne durch und verabschiedeten Forderungen zur Völkerverständigung sowie ein Werbeverbot für Militärdienst.

CDU-Politiker Sven Schulze fordert mehr Stolz von Ostdeutschen und beklagt mangelnde Anerkennung ihrer Leistungen im Westen. Kritiker wenden ein, dass strukturelle Probleme wie geringere Löhne, fehlende Vermögensbildung und politische Fehlentscheidungen die wahren Ursachen der Unzufriedenheit seien.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht und die gesamte Opposition ausschließt. Die Kommission soll die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überarbeiten, die 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger ausgesperrt hatte.

Der Propaganda-Bus "Adenauer SRP+" des linksextremen "Zentrums für Politische Schönheit" wurde von der sächsischen Polizei stillgelegt, nachdem die Dekra das Fahrzeug als verkehrsunsicher einstufte. Die Gruppe reagierte empört und sprach von Willkür.

Die Kfz-Behörde hat den Bus des "Zentrums für Politische Schönheit" nach einem DEKRA-Gutachten wegen Sicherheitsmängeln stillgelegt. Der Bus hatte zuvor bei mehreren Störaktionen gegen AfD-Veranstaltungen für Aufsehen gesorgt.

Komiker Hape Kerkeling erhielt den Eugen-Bolz-Preis und forderte dabei ein Verbot der AfD, die er als "giftiges Gericht" bezeichnete. ZDF-Journalistin Dunja Hayali lobte ihn für seine "klare Haltung gegen Rechts" und zog Vergleiche zum NS-Regime. Das Preisgeld spendet Kerkeling an die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung.

Ein vermummter Täter warf am Montagabend einen brennenden Gegenstand durch das Fenster eines AfD-Wahlkreisbüros in München-Perlach und verursachte vierstelligen Sachschaden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, eine Fahndung blieb erfolglos.