AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Kartell aus Staatsangestellten, Beamten und öffentlich-rechtlichen Medien verschiebt die politische Landschaft nach links, während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben leidet. Umfragen zeigen, dass 32 Prozent der Beamten die Grünen wählen, weit über dem Bundesdurchschnitt. Deutschland steht vor der Wahl zwischen sozialistischer Gleichmacherei oder dem Durchbrechen dieses Systems.

Trump stufte die Antifa nach dem Mord an Charlie Kirk als "inländische terroristische Organisation" ein und kündigte die Aufdeckung ihrer Finanzquellen an. Ungarn fordert ein EU-weites Antifa-Verbot, während die Niederlande bereits einem entsprechenden Parlamentsantrag zustimmten.

Die gestrige Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag zeigte eine von den Bürgern entfremdete politische Klasse, die sich hauptsächlich mit internen Angelegenheiten und Parteitaktik beschäftigte. Während AfD-Chef Chrupalla staatsmännisch auftrat und Sparzwänge anmahnte, verloren sich SPD, Grüne und Linke in ideologischen Phrasen und Realitätsverweigerung.

Angela Merkel verteidigte bei einem Auftritt im Berliner Admiralspalast vor 1.700 Gästen ihre Kanzlerschaft und bezeichnete die Grenzöffnung 2015 als "Gewissensentscheidung". Sie räumte ein, dass die Migrationskrise zum Aufstieg der AfD beigetragen habe, warnte aber vor Kooperationen mit der Partei.

Angela Merkel rechtfertigte beim Spiegel-Gespräch ihre Grenzöffnung 2015 und wies Verantwortung für negative Folgen von sich. Sie behauptete, nur zwischen "würdiger" und "unwürdiger" Behandlung von Migranten gewählt zu haben und sagte: "Wenn's hilft, bin ich eben schuld."

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordwert von 38 Prozent, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde ein Viererbündnis aus SPD, CDU, Linke und Grünen oder BSW erfordern.

Die SPD hofft bei der Bundesverfassungsgerichtswahl am Donnerstag auf Unterstützung von Grünen und Linken, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne AfD-Stimmen zu erreichen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, zwei von der SPD und einer von der Union. Die Große Koalition ist auf Oppositionsstimmen angewiesen, da sie allein nicht über die nötige Mehrheit verfügt.

Polens Ministerpräsident Tusk räumte ein, dass die als russische Kampfdrohnen gemeldeten Flugobjekte keine Bedrohung darstellten und nicht mit Sprengköpfen bestückt waren. Ähnliche Drohnen-Sichtungen werden nun auch aus Kopenhagen und Oslo gemeldet.

Ein 19-jähriger Bundeswehrsoldat wurde in Sulzbach-Rosenberg von zwei Männern attackiert, die zunächst auf Russisch pöbelten und dann handgreiflich wurden. Der Staatsschutz ermittelt wegen des mutmaßlichen Zusammenhangs mit dem Ukraine-Konflikt.

Merz verließ während der Bundestagsdebatte fluchtartig den Plenarsaal, als Alice Weidel ihm widersprach. Nach 141 Tagen als Kanzler rechtfertigte er seine häufigen Auslandsreisen mit der Verbindung von Außen- und Innenpolitik.

Ein 23-jähriger Iraker, der in Schweden als Asylbewerber registriert ist, belästigte mehrfach Frauen und Kinder in Dresden und kam trotz Festnahmen immer wieder frei. Der Fall zeigt die Probleme des Dublin-Verfahrens auf, da Asylbewerber ungehindert zwischen EU-Staaten reisen können. Deutschland schob 2024 weniger Menschen ab als es aufnehmen musste.

AfD-Chefin Alice Weidel warnte überraschend vor Putin und forderte Russland zu deeskalierendem Verhalten auf, was einen deutlichen Kurswechsel zur bisherigen russlandfreundlichen Linie darstellt. Ihre Äußerungen sorgen für erhebliche Irritationen in der eigenen Partei und werfen Fragen nach einem möglichen taktischen Manöver zur Koalitionsfähigkeit auf.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den afghanischen Messerstecher von Mannheim rechtskräftig zu lebenslanger Haft. Der Täter hatte am 31. Mai 2024 bei einer islamkritischen Kundgebung einen Polizisten getötet.

Nach nur vier Monaten im Kanzleramt hat Friedrich Merz laut einer Insa-Umfrage das Vertrauen der Deutschen bereits verspielt. Nur 19 Prozent erwarten noch eine Verbesserung bei der Migration, lediglich 28 Prozent glauben an eine wirtschaftliche Wende.

Die konservative Denkfabrik "Republik21" unter Leitung von Historiker Andreas Rödder erhält erstmals staatliche Förderung von 250.000 Euro aus dem Bundespresseamt. Die Grünen kritisieren die Entscheidung scharf und werfen der Organisation rechtspopulistische Tendenzen vor.

In London erhielt ein 59-jähriger Mann nur eine Bewährungsstrafe, nachdem er einen Koranverbrenner mit einem Messer attackiert hatte. Gleichzeitig werden in Großbritannien Menschen für kritische Online-Kommentare zu Haftstrafen verurteilt.

Im Bundestag verhöhnten Linken-Abgeordnete mit spöttischen Rufen den Mord an dem US-Aktivisten Charlie Kirk, als AfD-Chefin Weidel diesen in ihrer Rede thematisierte. Weidel konterte scharf und warf der Linksfraktion Linksextremismus vor, woraufhin Bundestagspräsidentin Klöckner nur sie rügte.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der Generaldebatte scharf die Grünen, während seine Große Koalition deren Politik in wesentlichen Punkten fortsetzt. Die Heizwende läuft weiter, das Verbrennerverbot bleibt bestehen und von einer Abkehr der Klimapolitik ist nichts zu sehen.

Die sächsische Polizei hat den Bus des Zentrums für Politische Schönheit in Döbeln beschlagnahmt, nachdem illegale bauliche Veränderungen festgestellt wurden. Das Fahrzeug hatte monatelang demokratische Veranstaltungen gestört, ohne dass Berliner oder Brandenburger Behörden eingriffen.

IHK-Chef Thomas Brockmeier aus Halle-Dessau kritisiert Deutschlands Energiepolitik scharf und warnt vor wirtschaftlichem Absturz durch Abschaltung funktionierender Kraftwerke bei gleichzeitigem Import teuren US-Gases. Er bemängelt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als versteckte Schulden und die geringe Arbeitszeit der Deutschen im europäischen Vergleich.

MSNBC warnt vor dem sogenannten "christlichen Nationalismus" und sieht eine Bedrohung darin, dass sich Amerikaner auf Aristoteles, Platon und die Gründerväter besinnen und dies mit christlichen Werten verbinden. Konservative sehen darin hingegen eine positive Rückbesinnung auf traditionelle Werte und die philosophischen Grundlagen der westlichen Zivilisation.

In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei nur 29,3 Prozent, wobei 9,2 Prozent ungültige Stimmen abgegeben wurden, nachdem der AfD-Kandidat vom Wahlausschuss ausgeschlossen worden war. Die ungültigen Stimmen korrelierten stark mit AfD-Hochburgen der Stadt.

CSU-Chef Söder warnt vor der AfD als "größte Herausforderung unseres politischen Lebens" und bezeichnet sie als "rechtsextreme Kaderpartei". Er schließt jegliche Zusammenarbeit kategorisch aus, während die Union selbst mit schlechten Umfragewerten kämpft.

Das EU-Parlament lehnte Ungarns Antrag ab, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben, die wegen Beteiligung an gewalttätigen Angriffen in Budapest angeklagt ist. Salis soll sich im Februar 2023 an Attacken einer vermummten Gruppe beteiligt haben, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Forsa-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals vor der Union mit 25 Prozent. Bundeskanzler Merz verzeichnet schlechte Zufriedenheitswerte von nur 28 Prozent.

Das EU-Parlament lehnte die Aufhebung der Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis ab, die wegen Beteiligung an Gewalttaten in Budapest angeklagt ist. Salis war im Februar 2023 festgenommen worden und kam nach ihrer Wahl ins EU-Parlament im Juni 2024 frei.

Die Rücknahmen von Einbürgerungen haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt auf 293 Fälle bis September 2025, während deutsche Großstädte nahezu alle Anträge genehmigen. Berlin lehnte nur 3 Prozent der Anträge ab, Hamburg und München noch weniger.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, während Alice Weidel im Politikerranking auf Platz 10 klettert und Bundeskanzler Merz auf Rang 18 abstürzt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.

Eine linksradikale Organisation ruft dazu auf, Müllermilch-Produkte in Supermärkten mit politischen Aufklebern zu markieren, weil sich Firmengründer Theo Müller mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen hat. Die Aktivisten haben bereits 750.000 Aufkleber mit Sprüchen wie "Jetzt mit AfD-Geschmack" drucken lassen.

Die AfD liegt erstmals in einer bundesweiten Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, während CDU/CSU und SPD zusammen nur noch 39 Prozent erreichen. Kanzler Merz stürzte im Politiker-Ranking auf Platz 18 ab, während AfD-Chefin Weidel auf Platz 10 kletterte.

AfD-Chefin Alice Weidel warnte Russland vor weiteren Provokationen gegen die NATO und forderte Putin auf, sich deeskalierend zu verhalten. Co-Vorsitzender Tino Chrupalla relativierte hingegen die russischen Luftraumverletzungen als harmlose Überflüge mit Styropor-Drohnen.

Friedrich Merz stürzt im Politiker-Ranking von Platz 14 auf Platz 18 ab, während 62 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Die AfD baut ihre Führung in den Umfragen auf 26 Prozent aus und liegt damit vor der Union mit 24,5 Prozent.

Die AfD führt erstmals eine bundesweite Sonntagsfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent an. Kanzler Merz verliert massiv an Zustimmung, nur noch jeder vierte Deutsche ist mit seiner Arbeit zufrieden.

Friedrich Merz verliert als Bundeskanzler zunehmend den Kontakt zur Realität und schwebt in geopolitischen Sphären, während die deutsche Wirtschaft ächzt und die Bürger unter explodierenden Energiekosten leiden. Mit nur 46 Prozent Zustimmung gehört er bereits zu den unbeliebtesten Kanzlern der Nachkriegsgeschichte.

62 Prozent der Deutschen sind laut aktueller Insa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden, nur 26 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erreicht mit 65 Prozent Unzufriedenheit historische Negativwerte.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt die Brandmauer zur AfD in Frage und spricht sich für eine mögliche Zusammenarbeit aus. Während die etablierten Parteien weiterhin auf Ausgrenzung setzen, zeigen sich erste Risse in der ablehnenden Haltung gegenüber der AfD.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Politiker und Lehrer Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, obwohl er als verbeamteter Lehrer tätig ist und einen Eid auf das Grundgesetz geleistet hat. Vier Gerichte wiesen seine Eilanträge ab, sodass er nicht kandidieren konnte.

ARD und ZDF liefern sich einen Überbietungswettbewerb bei einseitiger Berichterstattung, wobei die ARD ein AfD-Interview durch Aktivisten-Lärm sabotierte und das ZDF einen verstorbenen US-Influencer diffamierte. Gleichzeitig trennte sich der NDR von Journalistin Julia Ruhs, die auch bürgerliche Positionen in ihrer Sendung zuließ.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen sank die Wahlbeteiligung dramatisch von 60,2 Prozent (2017) auf nur 29,3 Prozent, während sich der Anteil ungültiger Stimmen von 2,6 auf 9,2 Prozent mehr als verdreifachte. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vom Wahlkampf ausgeschlossen, obwohl die AfD 2021 in der Stadt stärkste Kraft wurde.

Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnte in Fulda vor "Spaltern" und meinte dabei die AfD, die er als unvereinbar mit christlichen Werten bezeichnete. Kritiker werfen ihm vor, selbst zur gesellschaftlichen Spaltung beizutragen und sich zum politischen Handlanger zu machen.

Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat die "taz" erfolgreich zu einer umfangreichen Korrektur ihrer Falschbehauptungen über das Potsdamer Treffen gezwungen. Die Zeitung hatte sich dabei auf dubiose Aussagen eines ehemaligen AfD-Mitarbeiters berufen. Auch der SWR musste nach einem Gerichtsurteil zahlen, weil er Falschbehauptungen nicht rechtzeitig aus der Mediathek entfernte.

Die Unionsfraktion verweigert vor der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag den Dialog mit der Linken und hat laut Linken-Fraktionschefin Reichinnek auch nicht klargestellt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Die Linke berät nun intern über ihr Vorgehen bei der anstehenden Abstimmung.

In Frankfurt (Oder) hat AfD-Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. Sein Gegner ist der parteilose Axel Strasser mit 32,4 Prozent, die SPD-Kandidatin landete mit nur 8,2 Prozent auf dem letzten Platz.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn zog in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" umstrittene Parallelen zwischen Trumps autoritärem Kurs und angeblicher "linker Cancel Culture". USA-Expertin Kohlenberg widersprach und betonte die historische Dimension von Trumps Drohungen gegen die Pressefreiheit.

In Frankfurt (Oder) steht die AfD vor einem historischen Durchbruch, da ihr Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt eingezogen ist und nur knapp hinter dem parteilosen Konkurrenten liegt. In Potsdam droht der SPD nach 35 Jahren das Aus, da die parteilose Kandidatin Noosha Aubel mit 34,0 Prozent deutlich vor dem SPD-Bewerber führt.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.

In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl bei nur 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul aufgrund eines Verfassungsschutz-Gutachtens vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. Die Stichwahl findet zwischen den Kandidaten von CDU und SPD statt, während Paul eine Wahlanfechtung ankündigte.

In Potsdam gewann die parteilose Noosha Aubel mit 34 Prozent den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, unterstützt von einem Bündnis aus Grünen, Linken und anderen linken Parteien. In der Stichwahl am 12. Oktober tritt sie gegen SPD-Kandidat Severin Fischer an, während die AfD trotz landesweiter Stärke nur 13 Prozent erreichte.

Deutschland gibt laut neuem Subventionsbericht 78 Milliarden Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahmen aus, eine Versechsfachung seit 2019. Die direkten Finanzhilfen des Bundes stiegen von 10,5 Milliarden Euro 2019 auf über 59 Milliarden Euro 2024.