AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei der NRW-Kommunalwahl bleibt die CDU mit 34,0 Prozent stärkste Kraft, während die AfD ihr Ergebnis auf 16,5 Prozent verdreifacht. Die Grünen stürzen von 20,0 auf 11,5 Prozent ab, die SPD verliert leicht auf 22,5 Prozent.

In Bremen-Walle griffen etwa 30 vermummte Personen einen AfD-Informationsstand an, konnten aber durch Polizeieinsatz gestoppt werden. Die Angreifer tauchten anschließend in einer angemeldeten Gegendemonstration mit bis zu 150 Teilnehmern unter.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rief vor der Kommunalwahl die Bürger dazu auf, "demokratisch" zu wählen und warnte, dass etwas Schlechtes herauskommen könne, wenn die "Vernünftigen" nicht wählen gehen. Umfragen prognostizieren der AfD 15 Prozent.

Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskengeschäften, lehnen aber die Unterstützung der AfD ab, obwohl ihnen neun Stimmen fehlen. Stattdessen hoffen sie auf Unterstützung einzelner Abgeordneter aus Union und SPD durch eine E-Mail-Kampagne.

Über eine Million Menschen demonstrierten am Samstag in London gegen die Migrationspolitik der Labour-Regierung unter Keir Starmer. Der Aktivist Tommy Robinson hatte zu der Kundgebung unter dem Motto "Vereinigt das Königreich" aufgerufen und kritisierte die Unterbringung illegaler Einwanderer in Hotels. Die Polizei war mit über 2.000 Beamten im Einsatz, die Demonstration verlief weitgehend friedlich.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz stürzt in den Umfragen auf einen historischen Tiefstand von zusammen nur 39 Prozent ab. Die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD, während die SPD bei katastrophalen 14 Prozent dümpelt.

Die AfD könnte laut INSA-Umfrage bei einer Bundestagswahl in 21 westdeutschen Wahlkreisen das Direktmandat gewinnen, darunter in Ludwigshafen, Gelsenkirchen und Wolfsburg. Besonders im Ruhrgebiet, Saarland und Baden-Württemberg zeichnet sich ein deutlicher Zugewinn ab.

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer warnt vor AfD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und bezweifelt deren Verfassungstreue. Sie betont, dass die AfD zwar Kandidaten vorschlagen darf, aber keinen Anspruch auf eine Mehrheit hat. Baer plädiert für Richter mit "Mut, Expertise und Willenskraft" und warnt vor ideologischen Richtern.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die zunehmende Polarisierung im Parlament und beklagt, dass Abgeordnete ihre Reden für Social Media statt für sachliche Debatten konzipieren. Sie beobachtet, dass besonders die politischen Ränder sich gegenseitig für virale Aufmerksamkeit nutzen, während in den Ausschüssen ohne Kameras sachlich gearbeitet wird.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab, obwohl diese in Sachsen-Anhalt laut Umfragen 39 Prozent erreicht und die CDU nur 27 Prozent. Er bezeichnet die AfD-Umfragewerte als beunruhigend für alle Demokraten und die Partei als "Erzfeind der Union".

Nach dem Attentat auf den konservativen Vordenker Charlie Kirk trat dessen Witwe Erika Kirk mit einer kämpferischen Rede vor die Öffentlichkeit und kündigte an, seine Organisation Turning Point USA weiterzuführen. Der mutmaßliche Täter Tyler Robinson wurde bereits festgenommen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will am 25. September neue Verfassungsrichter wählen, nachdem die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückzog. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sind die Parteien auf Stimmen von Grünen, Linken oder AfD angewiesen.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass die Messerattacke in Essen durch den 17-jährigen Kosovaren Erjon S. ein islamistisch motivierter Terroranschlag war, bei dem gezielt Juden ermordet werden sollten. Der Täter verletzte eine Lehrerin und einen Obdachlosen schwer und suchte zweimal die Alte Synagoge auf.

Ein ukrainischer Vater konnte nicht zur Beerdigung seiner in den USA ermordeten 23-jährigen Tochter Iryna Zarutska reisen, da die ukrainischen Mobilisierungsgesetze Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise verbieten. Die junge Frau wurde im August in Charlotte von einem vorbestraften Täter in einer Stadtbahn erstochen.

Der konservative US-Influencer Charlie Kirk wurde ermordet, woraufhin Medien wie das ZDF den Mord zwar verurteilten, aber gleichzeitig Verständnis für die Tat äußerten und Kirk als "Brandstifter" bezeichneten. Diese Relativierung politischer Gewalt zeigt eine gefährliche Entmenschlichung des politischen Gegners in der Gesellschaft.

Die AfD-Fraktion im EU-Parlament hat den US-Konservativen Charlie Kirk für den Sacharow-Menschenrechtspreis nominiert. Als Favorit gilt jedoch der inhaftierte polnisch-belarussische Journalist Andrzej Poczobut.

In den USA wurden die ukrainische Geflüchtete Iryna Zarutska und der konservative Aktivist Charlie Kirk ermordet, was ein Klima der Angst schafft. Konservative Politiker sehen sich zunehmender Gewalt ausgesetzt und warnen vor einer Eskalation der politischen Spannungen.

Ein 17-jähriger Kosovare stach in Essen eine Lehrerin nieder und griff einen weiteren Mann an, bevor er zur Alten Synagoge ging. Die Bundesanwaltschaft bestätigte einen islamistisch motivierten Terroranschlag aufgrund der radikal-islamistischen Überzeugung des Täters. Der Jugendliche war den Behörden bereits seit 2023 wegen verschiedener Straftaten bekannt.

Bei den Kommunalwahlen in NRW zeichnet sich ein drastischer Stimmenverlust für SPD und Grüne ab, während die AfD deutlich zulegen könnte. Die SPD droht auf nur noch 18 Prozent abzustürzen, die Grünen könnten ihre Mandate halbieren. In traditionellen Arbeiterstädten wie Duisburg und Gelsenkirchen haben sogar AfD-Kandidaten Chancen auf das Oberbürgermeisteramt.

Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Kriminalhauptkommissar a.D. Sascha Lensing läuft seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren beim Polizeipräsidium Duisburg, das nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt wird. Das Verfahren soll sich mutmaßlich um Beiträge in sozialen Medien drehen.

Über 300 Menschen versammelten sich vor der US-Botschaft in Berlin, um des ermordeten konservativ-christlichen Aktivisten Charlie Kirk zu gedenken, der in Utah einem Attentat zum Opfer fiel. Die von der AfD organisierte Gedenkfeier mit gemeinsamem Vaterunser-Gebet fand ohne Beteiligung von CDU/CSU oder Kirchenvertretern statt.

Im Berliner Abgeordnetenhaus lachten Vertreter von SPD, Grünen und Linken, als die AfD nach einem Anschlag auf Strommasten vor Linksextremismus warnte. Der Anschlag hatte Stromausfälle verursacht, wodurch Patienten aus Pflegeheimen verlegt werden mussten und eine 94-Jährige stürzte.

Die Corona-Enquetekommission unter Vorsitzender Franziska Hoppermann (CDU) startet mit der Bewertung, Deutschland sei "gut durch die Krise gekommen" und setzt damit bereits die Marschrichtung für eine milde Aufarbeitung. Kritiker sehen darin einen "Schonwaschgang" statt echter Aufklärung der Corona-Maßnahmen.

Die AfD erreicht in einer neuen Umfrage in Thüringen mit 37 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit zwölf Prozentpunkte vor der CDU. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 41 Prozent und ist auf die Duldung der Linkspartei angewiesen.

Der Bundestag hob einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah auf, woraufhin Durchsuchungen in Deutschland und Belgien stattfanden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China.

Ein jüdisches Touristenpaar wurde in Venedig von einem zehnköpfigen Mob mit "Free Palestine"-Rufen gejagt und mit Glasflaschen attackiert. Drei Verdächtige wurden festgenommen, einer bereits abgeschoben.

Die Zahl der Afghanen in Deutschland ist laut AfD-Politikerin Beatrix von Storch von 75.000 im Jahr 2015 auf heute 430.000 gestiegen. Sie warnt vor weiterer Zuwanderung durch Familiennachzug und kritisiert die hohe Kriminalitätsrate unter afghanischen Migranten.

Eine neue Umfrage zeigt die AfD in Thüringen mit historischen 37 Prozent als stärkste Kraft, zwölf Punkte vor der regierenden CDU mit 25 Prozent. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt nur noch auf 41 Prozent.

Charlie Kirk, Gründer von Turning Point USA, wurde während einer Rede an der Utah Valley University ermordet. In sozialen Medien feiern radikale Nutzer den Mord und fordern weitere Gewalt gegen Konservative. Präsident Trump kündigte harte Maßnahmen gegen linken Extremismus an.

Das FBI fand nach dem Anschlag auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk ein Hochleistungs-Bolzengewehr, eine spezialisierte Waffe für Profis. Die Ermittler schweigen zu Details über Herkunft und Spuren der Tatwaffe.

Der Bildungsmonitor zeigt einen Zusammenhang zwischen dem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sinkendem Bildungsniveau auf. Besonders dramatisch ist der Anstieg der Risikogruppe bei der Lesekompetenz von 14,5 Prozent (2012) auf 25,5 Prozent (2022).

Die SPD fordert die CDU auf, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linkspartei aufzugeben, um "stabile demokratische Mehrheiten" zu ermöglichen. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der "SED-Nachfolgepartei" weiterhin ab und warnt vor einem "historischen Irrtum".

Der Bundestag plant eine Verdopplung der Bußgelder für schwänzende Abgeordnete von 100 auf 200 Euro bei unentschuldigtem Fehlen. Bei fehlender Entschuldigung sollen sogar 300 Euro fällig werden, da die Strafen seit 2014 nicht angepasst wurden.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die beschleunigte Einreise von über 2.000 weiteren Afghanen aus Pakistan nach Deutschland und kritisiert den Umgang der Bundesregierung als "Skandal". Bundesinnenminister Dobrindt wies den Vorstoß zurück und betonte, auf Sicherheitsüberprüfungen nicht verzichten zu wollen.

Der Bundestag hob einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah auf, gegen den die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Krah bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.

ZDF-Mitarbeiter Jann Wattjes machte sich auf BlueSky über den Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk lustig und verhöhnte bereits zuvor verstorbene AfD-Kandidaten. Auch "El Hotzo", ehemaliger RBB-Mitarbeiter, kommentierte das Attentat auf Kirk zynisch.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung von AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung der Worte "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro. Das Gericht sieht darin die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.

Der Bundestag hob einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah auf, um Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu ermöglichen. Krah soll als Europaabgeordneter Gelder aus chinesischen Quellen erhalten haben.

Boris Palmer führte ein öffentliches Streitgespräch mit AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, was heftige Kritik im linken Medienlager auslöste. Palmer durchbricht damit bewusst die sogenannte "Brandmauer" zur AfD und fordert angesichts der hohen AfD-Umfragewerte von bis zu 26 Prozent bundesweit einen offeneren demokratischen Diskurs.

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz ihre umstrittene Amtszeit als Bundesinnenministerin und bestritt Einfluss auf die Veröffentlichung des Anti-AfD-Gutachtens kurz vor ihrem Abtritt. Kritiker werfen ihr Realitätsverweigerung vor.

AfD-Politiker Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, wogegen er nun Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Die Anwälte argumentieren mit 120 Seiten gegen den Ausschluss wegen angeblich mangelnder Verfassungstreue und fordern eine Eilentscheidung bis Mitte nächster Woche.

AfD-Politiker Joachim Paul hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem ihm die Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen verwehrt wurde. Er sieht seine Grundrechte verletzt und möchte eine Klärung verfassungsrechtlicher Fragen zum passiven Wahlrecht herbeiführen.

Österreichische Gesundheitsfunktionäre empfehlen aufgrund von 30.000 grippalen Infekten und 1.250 Corona-Kranken im Krankenstand erneut das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Anstieg von nur 200 Infektionen zur Vorwoche reicht offenbar aus, um die Maskenpflicht-Diskussion wieder anzufachen.

Die Unionsfraktion lehnt vorerst die Grünen-Initiative für interfraktionelle Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren ab. CDU-Politiker Spahn warnt vor einem Märtyrer-Effekt und fordert zunächst Klärung innerhalb der Großen Koalition.

US-Präsident Trump macht die "radikale Linke" für den Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk auf einem Universitätscampus in Utah verantwortlich und bezeichnet die Tat als "Terrorismus". In einer emotionalen Ansprache forderte Trump ein Ende der Hassrhetorik gegen politische Gegner.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn lehnte die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren ab und kritisierte dies als mediale Inszenierung. SPD und Linke wollen das Gesprächsangebot annehmen.

Trump verurteilt den brutalen Mord an der 23-jährigen Ukrainerin Iryna Zarutska in Charlotte scharf und fordert die Todesstrafe für den Täter. Der 34-jährige Decarlos Brown Jr. erstach die junge Frau ohne erkennbaren Grund in einer Bahn, obwohl er bereits 14 Mal festgenommen worden war.

Die Oppositionsparteien präsentieren unterschiedliche Vorschläge für Sozialreformen: Die AfD fordert Sachleistungen statt Bargeld für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die Grünen eine Bürgerversicherung und die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die neue Regierung unter Merz steht vor der Aufgabe, das defizitäre Bürgergeld-System zu reformieren.

Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit April wieder vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Die schwarz-rote Koalition erreicht zusammen nur 39 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt.

Ein 21-jähriger Somalier wurde bei einem erneuten illegalen Grenzübertritt in Freilassing gefasst und attackierte dabei Bundespolizisten mit Bissen. Der Mann war bereits mehrfach wegen ähnlicher Delikte aufgefallen und wurde nun in Untersuchungshaft genommen.