AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Privathaushalte dazu verpflichtet, ihren Lebensmittelabfall bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Zusätzlich müssen Textilunternehmen künftig für Sammlung und Recycling ihrer Produkte aufkommen. Die Mitgliedstaaten haben 20 Monate Zeit zur Umsetzung in nationales Recht.

Österreichs etablierte Parteien planen nach dem Vorbild des Kölner Schweigekartells, unbequeme Themen wie Migration, Energiekosten und Sanktionsfolgen aus der öffentlichen Debatte zu verbannen. Medien sollen mit Steuergeld gefügig gemacht werden, um kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Acht junge Männer aus Sachsen wurden wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, da sie sich seit 2020 als "Sächsische Separatisten" getroffen und trainiert haben sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, einen Staatsumsturz und ethnische Säuberungen geplant zu haben. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden soll klären, ob die Vorwürfe berechtigt sind.

Laut einer parlamentarischen Anfrage wurden seit 2015 über 108.000 schwere Straftaten mit afghanischen Tatverdächtigen registriert, was etwa 40 Fällen täglich entspricht. Besonders bei Sexualdelikten stieg die Zahl von 69 Vergewaltigungen 2015 auf 437 im Jahr 2024.

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz ihre Amtszeit als Innenministerin und wies Kritik an ihrer Politik zu Migration, Sicherheit und dem AfD-Gutachten zurück. Journalist Robin Alexander warf ihr Realitätsverlust und Selbstzufriedenheit vor, da sie trotz steigender Kriminalität und gescheiterter Migrationspolitik keine Fehler einräume.

Frauke Petry plant mit dem "Team Freiheit" eine "Anti-Partei", die das deutsche Parteiensystem aufbrechen soll, indem Mitglieder entweder Mitglied oder Kandidat sein können, aber nicht beides. Sie will die Staatsquote binnen fünf Jahren von 50 auf 25 Prozent senken und kritisiert die AfD als "sozialistische Partei". Bereits 2026 soll die Formation zu ersten Landtagswahlen antreten.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der deutschen Wähler EU-Sanktionen gegen Israel befürworten würden, während die Bundesregierung weiterhin auf Zurückhaltung setzt. Selbst bei CDU- und SPD-Wählern sprechen sich jeweils 68 Prozent für ein härteres Vorgehen aus.

Zwischen 2015 und 2024 wurden laut Bundesinnenministerium 108.409 schwere Straftaten mit afghanischen Tatverdächtigen registriert, darunter 52 Tötungsdelikte und 2.691 Sexualstraftaten. Die Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg bei bestimmten Deliktarten und befeuern die Debatte über Migrationspolitik und Innere Sicherheit.

Ein großflächiger Stromausfall im Südosten Berlins nach einem Anschlag auf Strommasten hat zehntausende Menschen betroffen. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia bezeichnete die Folgen für Anwohner als "vertretbaren Kollateralschaden".

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes an ihrem letzten Amtstag und bezeichnete Kritik am Verfassungsschutz als "nicht schön". Robin Alexander warf ihr vor, als abgewählte Ministerin ihrem Nachfolger ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen zu haben.

Ricarda Lang kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als "Polarisierungsunternehmerin" und wirft ihr vor, Empörungsdebatten statt Sachpolitik zu betreiben. Die Ex-Grünen-Chefin räumt ein, dass sich die AfD während der Ampel-Regierung verdoppelt hat.

Die EU-Kommission hat nach dem Stopp der US-Finanzierung durch Trump über 600.000 Euro an das umstrittene OCCRP-Mediennetzwerk überwiesen. Die Zahlung erfolgte im Juni 2024 unmittelbar nach der Europawahl, nachdem OCCRP eine Kampagne gegen konservative EU-Politiker gestartet hatte.

Eine INSA-Umfrage zeigt Deutschland gespalten: 42 Prozent der Bürger befürworten ein AfD-Verbot, 42 Prozent lehnen es ab. 69 Prozent halten es für möglich, dass die AfD 2026 erstmals einen Ministerpräsidentenposten übernimmt.

Der Bundestag genehmigt sich trotz Verkleinerung von 733 auf 630 Abgeordnete einen Rekordhaushalt von 1,2 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht. Pro Mandat entstehen nun Kosten von zwei Millionen Euro jährlich, während gleichzeitig Millionen für umstrittene Organisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte bewilligt werden.

Kanzler Friedrich Merz erlebt nach vier Monaten im Amt einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, mehr als zwei Drittel der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Die AfD profitiert vom Vertrauensverlust und erreicht mit 25,5 Prozent ihren historischen Höchstwert, gleichauf mit der Union.

In Schweden werden laut Staatsanwältin Ida Arnell mittlerweile 15-jährige Mädchen als Auftragskillerinnen eingesetzt, wobei etwa 280 Minderjährige im vergangenen Jahr wegen Gewaltverbrechen angeklagt wurden. Das Land verzeichnete 2023 insgesamt 351 Bombenexplosionen und gilt als eines der Länder mit den meisten Vergewaltigungen weltweit.

Ein 23-jähriges ukrainisches Flüchtlingsmädchen wurde in einer US-U-Bahn von einem mehrfach vorbestraften Täter mit rassistischem Motiv ermordet. BLM-Aktivisten starteten Spendenaktionen für den Mörder, die später von GoFundMe gelöscht wurden.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die nordrhein-westfälische CDU scharf für ihre "Fairness-Vereinbarung", die Migration im Kommunalwahlkampf zum Tabu erklärt. Er bezeichnet dies als "undemokratisch" und "Wahlkampfhilfe für die AfD", die laut Umfragen in Köln von 4 auf 12 Prozent zulegen könnte.

François Bayrou ist als vierter französischer Premierminister binnen zwei Jahren gescheitert, nachdem Macrons Koalition keine Parlamentsmehrheit mehr besitzt. Während Marine Le Pens Rassemblement National auf 33 Prozent in Umfragen steigt, macht die Brandmauer-Politik gegen rechts das Land unregierbar.

Die SPD fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben, um stabile Regierungen gegen die erstarkende AfD zu ermöglichen. Hintergrund sind historische Höchststände der AfD in Umfragen, die das politische Establishment alarmieren.

Der AfD wurde in der neu konstituierten Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der ihr nach parlamentarischem Brauch zustehende stellvertretende Vorsitz in geheimer Abstimmung verweigert. Die AfD-Kandidatin erhielt nur sieben von 25 Stimmen.

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, während CDU und SPD nahezu flächendeckend antreten. Trotz bundesweiter Umfragewerte von über 25 Prozent erreicht die Partei nur 23 Prozent Abdeckung bei den Bürgermeisterwahlen.

Die EU-Kommission fördert das Journalistennetzwerk OCCRP seit November 2024 mit über 600.000 Euro für investigative Berichterstattung. Das Netzwerk erhielt bereits seit 2013 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der EU und wird zu 70 Prozent aus staatlichen Quellen finanziert.

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, was lediglich 23 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu präsentiert die CDU in 85 Prozent der Gemeinden Kandidaten und erreicht bei Gemeinderatswahlen eine hundertprozentige Abdeckung.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt gleichauf mit der Union. 59 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit Kanzler Merz nach 125 Tagen im Amt.

Der Bundestag setzte eine Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein, in der ausgerechnet die Politiker ihre eigenen Pandemie-Entscheidungen bewerten sollen. Kritiker bemängeln, dass statt eines echten Untersuchungsausschusses nur eine zahnlose Diskussionsrunde entsteht.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant die größte Reform der Geschäftsordnung seit über 40 Jahren und will Ordnungsgelder verdoppeln. In nur fünf Sitzungswochen musste sie bereits 13 Ordnungsrufe erteilen, davon zwölf an die AfD-Fraktion.

CSU-Politiker Dobrindt wirft der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten, und verteidigt den Migrationskurs der Regierung trotz anhaltender Probleme. Gleichzeitig wächst die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Dobrindt die bisherigen Verfassungsschutz-Einschätzungen als unzureichend einstuft.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn äußerte in einem Interview seine Sorge, die AfD könnte ihn wegen seiner Corona-Entscheidungen einer "politischen Justiz" zuführen. Der ehemalige Gesundheitsminister steht wegen fragwürdiger Maskendeals während der Pandemie in der Kritik.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier will Vereine verstärkt überwachen lassen, da diese "nie vollkommen unpolitisch" seien und die AfD dort durch "bürgerliches Auftreten" radikale Inhalte verbreite. Besonders Schützenvereine stehen im Fokus, AfD-Mitgliedern droht der Entzug des Waffenbesitzes.

In Tübingen diskutierten der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier öffentlich, wobei linke Demonstranten über eine halbe Stunde lang "Nazis raus" brüllten und den Dialog störten. Frohnmaier blieb trotz der Unterbrechungen sachlich, während Palmer mit Konfrontationstaktiken agierte.

Die neu konstituierte Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung erhält mit Stefan Homburg und Tom Lausen zwei scharfe Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die durch die AfD nominiert wurden. Die beiden Experten hatten während der Pandemie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinterfragt und sollen nun ihre Datenanalyse auf politischer Ebene einbringen.

55 Prozent der neuen Berliner Polizeianwärter benötigen zusätzliche Deutschförderung, um die sprachlichen Anforderungen ihres Berufs zu erfüllen. Von 240 Auszubildenden müssen 132 Rekruten mit Sprachkursen nachgeschult werden, um das erforderliche C2-Niveau zu erreichen.

25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord an Enver Simsek fordert die Initiative "NSU Watch" weiterhin umfassende Aufklärung, da fundamentale Fragen unbeantwortet bleiben. Trotz jahrelanger Untersuchungen und Prozesse wurden aus den Erkenntnissen keine ausreichenden Konsequenzen gezogen, kritisieren die Aktivisten.

Der Deutsche Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die unter Vorsitz von Franziska Hoppermann die Pandemie-Maßnahmen "gründlich und selbstkritisch" untersuchen soll. Das Gremium besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen, darunter auch kritische Stimmen wie Stefan Homburg.

Die EU überwies nach der Europawahl 2024 über 600.000 Euro an das Journalisten-Netzwerk OCCRP, zu dem Spiegel, Zeit und Süddeutsche Zeitung gehören. Das Netzwerk hatte kurz vor der Wahl EU-kritische Politiker als "Moskau-Agenten" dargestellt und erhielt laut Berichten fast 50 Millionen Dollar aus US-Quellen.

Der Bundestag genehmigt sich für 2025 einen Etat von 1,2 Milliarden Euro, was einem Plus von 16 Prozent entspricht, obwohl das Parlament von 733 auf 630 Abgeordnete geschrumpft ist. Die Kosten pro Abgeordneten steigen damit auf fast zwei Millionen Euro jährlich.

Eine zehnköpfige Gruppe afghanischer Staatsbürger hat in der Nacht zum Sonntag auf der Berliner Friedrichsbrücke zwei Männer im Alter von 25 und 26 Jahren mit Messern angegriffen. Während ein Opfer eine Stichverletzung an der Lippe erlitt, wurde der andere mit mehreren Messerstichen in den Rücken schwer verletzt. Die Tätergruppe konnte unerkannt entkommen, die Polizei ermittelt.

SPD-Chefin Bärbel Bas nimmt das Gesprächsangebot der Grünen für Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren an, auch die Linke kündigte Teilnahme an. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent.

Ein 33-jähriger staatenloser Mann bedrohte auf einem Spielplatz in der Dortmunder Nordstadt zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren mit einem Messer und forderte Geld von ihnen. Die Jungen konnten unverletzt entkommen und die Polizei nahm den bereits polizeibekannten Täter kurz darauf fest.

In Sachsen-Anhalt zeigen Umfragen eine widersprüchliche Stimmungslage: Viele Bürger wünschen sich eine CDU-geführte Regierung, während die AfD in den Wahlumfragen deutlich vor der Union liegt. Diese Diskrepanz deutet auf eine Entfremdung zwischen Wählern und etablierter Politik hin.

AfD-Politiker Joachim Paul kritisiert die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen als formal legal, aber illegitim, da seiner Ansicht nach ein Drittel der Wählerschaft faktisch ausgeschlossen wurde. Er warnt vor einem "Konzessionsverfahren wie im Iran" und kündigt weitere rechtliche Schritte an.

Ein ehemaliger ARD-Redakteur erhebt in einem Buch schwere Vorwürfe gegen die Tagesschau und kritisiert selektive Berichterstattung sowie mangelnde journalistische Neutralität. Alexander Teske, der sechs Jahre bei der Tagesschau arbeitete, dokumentiert interne Abläufe und behauptet, bestimmte Themen würden systematisch weniger prominent behandelt.

Ein Wirtschaftsexperte warnt vor Parallelen zwischen der deutschen Aufrüstung der 1930er Jahre und aktuellen Entwicklungen, da Deutschland erneut mit schuldenfinanzierten Programmen aus einer Wirtschaftskrise geführt werden soll. Er kritisiert die geplanten 500 Milliarden Euro Kredite und die Wandlung zur "Kriegstüchtigkeit" als gefährliches Déjà-vu zur Vorkriegszeit.

SPD-Chefin Bärbel Bas will das Gesprächsangebot der Grünen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren annehmen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft bereits Material für ein solches Verfahren, während die Union vor einer "Opfererzählung der AfD" warnt.

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) warnt vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und spricht von Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. In Umfragen liegt die AfD dort mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.

Armin Laschet führt das schlechte CDU-Wahlergebnis auf eine Abstimmung mit der AfD zurück und kritisiert die Fokussierung auf Migration als Wahlkampfthema. Die CDU sei von 35 auf 28 Prozent gefallen, weil sie bei einem Migrationsantrag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erzielte.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen erlitt der AfD-unterstützte Kandidat René Jurisch mit 30,4 Prozent eine deutliche Niederlage gegen den parteilosen Markus Renner, der 58,5 Prozent erhielt. Jurischs frühere NPD-Mitgliedschaft und rechtsextreme Vergangenheit kosteten der AfD wichtige Stimmen.

AfD-Chefin Alice Weidel fordert eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik und die Einbindung Russlands in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Sie kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik als gescheitert und sieht die Ukraine als militärisch besiegt an.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warf der AfD vor, Unsicherheit künstlich hochzuhalten und behauptete eine erfolgreiche Migrationswende mit sinkenden Asylzahlen. Umfragen zeigen jedoch die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent, während CDU und SPD zusammen nur 34 Prozent erreichen.