Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 85

Wolfgang Kubicki (74) kandidiert beim FDP-Parteitag in Berlin für den Parteivorsitz und löst Christian Dürr ab. Er gibt sich ein Jahr Zeit: Schafft die FDP nicht fünf Prozent, sieht er sich als gescheitert.

Die britische Royal Mint verzeichnet im ersten Quartal 2025 ein Transaktionsplus von 130 Prozent, Silberverkäufe stiegen sogar um über 1.000 Prozent. Die Kundenzahl wuchs um 80 Prozent, fast 60 Prozent davon waren Neukunden.

Malaysia erhebt ab Juni 2026 eine Zollsteuer von 10 % auf LBMA-konforme Goldbarren und beendet damit seine Tradition als zollfreier Goldhandelsplatz. Ein Kilo Gold wird dadurch rund 11.000 US-Dollar teurer.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl gegen einen Bürger erwirkt, der Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lackaffe" bezeichnete. Grundlage ist Paragraf 188 StGB, wobei Merz selbst keinen Strafantrag stellte.

Die Hürther Ortsgruppe von „Omas gegen Rechts" hat einen KI-Chatbot namens „Klara Klartext" entwickelt, der politische Aussagen einordnen und „Parolen kontern" soll. Der Bot basiert lediglich auf einem vorkonfigurierten Prompt für ChatGPT und wird als ideologisch einseitig kritisiert.

Roland Koch (CDU) wies bei Markus Lanz Spekulationen über einen Putsch gegen Kanzler Merz als Unsinn zurück. Gleichzeitig räumte er offen ein, die Union befinde sich in einer „Gefangenschaft mit der SPD", besonders in der Wirtschaftspolitik komme man nicht voran.

Die NATO warnt vor einer Eskalation russischer Sabotageakte gegen Europas Energieinfrastruktur, darunter Unterseekabel und Gasleitungen. Zuletzt kappte ein Schiff der russischen Schattenflotte das Kabel EstLink 2 in der Ostsee.

Trump zögert bei einem Waffenstillstands-Memorandum mit dem Iran, da Streit über das Atomprogramm anhält. Gleichzeitig eskaliert die Lage in der Straße von Hormus mit gegenseitigen Raketenangriffen.

Ein US-Bundesrichter hat den Antrag der Demokraten auf eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Executive Order zur Briefwahlreform abgewiesen. Die Anordnung, die u.a. Bürgerlisten für Briefwahlunterlagen vorsieht, kann vorerst umgesetzt werden.

SPD-Politikerin Aydan Özoguz fordert günstigere DFB-Trikots, da Erwachsene mindestens 100 Euro zahlen müssen. Eine vierköpfige Familie gibt rund 350 Euro für komplette Ausrüstung aus.

Blue Origins New-Glenn-Rakete explodierte bei einem Zündungstest in Cape Canaveral in einem gigantischen Feuerball. Verletzte gab es keine, doch der Rückschlag trifft Bezos' Raumfahrtambitionen hart.

Laut einer Forsa-Umfrage bewerten 70 % der Deutschen ihr Verhältnis zu Nachbarn als gut, doch 39 % treffen sich gar nicht mit ihnen. Auf dem Land ist der Zusammenhalt deutlich stärker als in der Stadt.

Der US-PCE-Index stieg im April auf 3,8 Prozent – der höchste Stand seit Mai 2023. Haupttreiber sind explodierende Energiepreise infolge des Iran-Konflikts, der die Straße von Hormus blockiert.

Die US-Wirtschaft wuchs im ersten Quartal nur um 1,6 % statt erwarteter 2 %. Schwache Konsumausgaben und Industrieaufträge belasten die Konjunktur.

EU-Exporte in die USA brachen im ersten Quartal 2025 um 30,4 Prozent ein. Trotzdem bleiben die USA mit 18,6 Prozent Anteil wichtigstes Exportziel der EU.

Anthropic, Entwickler des KI-Chatbots Claude, wurde nach einer neuen Finanzierungsrunde über 65 Milliarden Dollar mit rund 965 Milliarden Dollar bewertet. Kritiker warnen angesichts der enormen Bewertung im Vergleich zu den Umsätzen vor einer möglichen KI-Blase.

Die EU-Kommission hat die Fusion von Arla Foods und der deutschen Molkereigenossenschaft DMK ohne Auflagen genehmigt. Damit entsteht einer der größten Milchverarbeiter Europas.

DHL hat mit dem US-Postdienst USPS eine Partnerschaft im Wert von über zehn Milliarden Dollar geschlossen. DHL übernimmt Abholung und Sortierung, während USPS die Paketzustellung übernimmt.

Die Bad Bank der Volksbanken (BAG) verzeichnet 2025 einen Rekordanstieg an Problemkrediten auf 1,7 Mrd. Euro – dreimal mehr als im Vorjahr. Auch 2026 wird weiteres Wachstum erwartet.

Verdi und die Deutsche Telekom haben sich nach vier Verhandlungsrunden auf einen Tarifabschluss für rund 60.000 Beschäftigte geeinigt. Die Gehälter steigen in drei Stufen bis 2028, zudem wurde der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2028 verlängert.

Die EU-Kommission will am Freitag ein Maßnahmenpaket gegen chinesische Billigimporte vorstellen. Geplant sind vier Schutzmaßnahmen: Lieferkettendiversifizierung, schnellere Handelsschutzinstrumente, sektorweite Schutzzölle und verschärfte Subventionskontrollen.

Die EU plant mit dem "Cloud and AI Development Act" eine stärkere digitale Souveränität, bei der europäische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden sollen. Ein Ausschluss von Google, Microsoft und Amazon ist jedoch nicht vorgesehen, da diese als unverzichtbar gelten.

Am Bahnhof Winterthur attackierte ein 31-jähriger IS-Sympathisant drei Männer mit einem Messer und verletzte sie teils schwer. Der Täter war trotz bekannter Radikalisierung erst kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassen worden.

Nach US-Militärschlägen gegen iranische Stellungen stiegen die Rohölpreise um rund zwei Prozent. Die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des Weltölhandels fließt, bleibt geopolitischer Brennpunkt.

US-Inflation bleibt hartnäckig: Der PCE-Index stieg im April auf 3,8 % p.a., während das BIP-Wachstum auf 1,6 % sank. Trumps Zölle treiben die Preise, die Fed bleibt vorerst passiv.

Deutschlands Sozialausgaben stiegen 2024 auf 751,2 Milliarden Euro – ein Plus von 5,9 Prozent. Besonders stark wuchsen die Kosten für Arbeitslosengeld I (+19,1 %) und Pflegegeld (+13,1 %).

Die EU-Parteienaufsicht APPF hat ein formelles Verbotsverfahren gegen die Europapartei ESN eingeleitet, deren treibende Kraft die AfD ist. Bei einem Verbot würden der Partei EU-Fördergelder in Millionenhöhe wegfallen.

An über 50 deutschen Kliniken protestieren Beschäftigte gegen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ver.di warnt, dass geplante Kürzungen von 30 Milliarden Euro bis 2030 die Hälfte aller Krankenhäuser in die Insolvenz treiben könnten.

Das Kontrollgremium für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr hat sich bislang nicht konstituiert und noch keine einzige Sitzung abgehalten. Grünen-Abgeordneter Sebastian Schäfer forderte die Mitglieder nun schriftlich auf, ihre Arbeit dringend aufzunehmen.

Sandoz hat in Brüssel eine Antidumping-Beschwerde gegen chinesische Antibiotika-Wirkstoffe eingereicht und wirft China staatlich subventioniertes Dumping vor. Bis zu 90 Prozent der weltweiten Antibiotika-Wirkstoffe werden außerhalb Europas produziert, großteils in China.

Die Geschäftserwartungen der deutschen Chemieindustrie sind laut ifo-Institut im Mai auf minus 42,0 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit Oktober 2022. Eine kurzfristige Belebung durch den Iran-Krieg gilt als Strohfeuer, während Personalabbau und sinkende Produktion anhalten.

Laut dem ifo-Institut „Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026" droht der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands zu stocken. Private Investitionen erreichen nur zwei Drittel des westdeutschen Niveaus, zudem schrumpft die Zahl der Erwerbstätigen bis 2035 um sieben Prozent.

Der Sachverständigenrat prognostiziert für Deutschland lediglich 0,5 Prozent Wachstum, das laut Kritikern vor allem auf kreditfinanziertem Staatskonsum basiert. Die Nettoinvestitionsquote ist erstmals negativ, über 300.000 Industriejobs wurden gestrichen, und Kapital flieht ins Ausland.

Die CDU hat allen AfD-Bundestagsabgeordneten vorgefertigte Austrittsschreiben samt einer Anti-AfD-Broschüre zugeschickt. Die AfD reagierte mit Empörung und kündigte rechtliche Schritte wegen übler Nachrede an.

Am Bahnhof Winterthur attackierte ein 31-jähriger Schweizer Staatsbürger mit einem Messer drei Männer und rief dabei "Allahu Akbar". Mehrere Kinder mussten die Tat miterleben, ein Opfer schwebt in ernstem Zustand.

Die Pflegeversicherung steht bis 2030 vor einem Defizit von 17,4 Milliarden Euro. CDU-Politiker Albert Stegemann schlägt vor, dass Vermögende – auch Eigenheimbesitzer – zuerst ihr Privatvermögen einsetzen sollen, bevor die Solidargemeinschaft einspringt.

Der Staatskonsum in Deutschland ist laut KfW zwischen 2015 und 2024 um 57 Prozent gestiegen, während private Investitionen um rund 11 Prozent einbrachen. Kritiker sehen darin eine wirtschaftliche Abwärtsspirale durch steigende Abgaben und wachsende Bürokratie.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) räumte ein, dass die Pünktlichkeitsprobleme der Deutschen Bahn nicht schnell lösbar seien. Im April lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei nur 64,4 Prozent.

Das US-Militär hat erneut Luftangriffe auf iranisches Territorium gestartet, nachdem die Revolutionsgarden auf einen US-Tanker in der Straße von Hormus gefeuert haben sollen. Gleichzeitig setzt Israel seine Angriffe in Gaza und dem Libanon fort.

Der Glasfaseranbieter Metrofibre hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, nachdem Finanzierungspartner abgesprungen sind. Im Düsseldorfer Norden warten 75.000 Haushalte auf Glasfaser, ohne dass bisher ein Meter Kabel verlegt wurde.

Deutsche Landesmedienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, behördlich als „verlässlich" eingestufte Medieninhalte algorithmisch zu bevorzugen. Ein erster Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags soll 2026 vorliegen.

Die Bundesnetzagentur plant, Besitzer von Photovoltaikanlagen künftig mit höheren Netzentgelten zu belasten, da sie das Stromnetz bei fehlendem Sonnenschein nutzen, aber weniger dazu beitragen. Der jährliche Aufschlag soll unter 100 Euro liegen, Balkonkraftwerk-Betreiber sollen ausgenommen werden.

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz löst Alarm bei Eigentümern und Verbänden aus: Laut Haus&Grund könnten bis zu drei Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden. Vermieter sehen sich mit unkalkulierbaren Kostenrisiken konfrontiert.

Der Konflikt um die Straße von Hormus dauert bereits drei Monate an und hat den Schiffsverkehr um 88 Prozent einbrechen lassen, was die Ölpreise auf fast 100 Dollar je Barrel treibt. Europa leidet besonders unter der LNG-Knappheit und drohendem Inflationsdruck.

Die Mietpreisbremse, vor zehn Jahren als Schutzmaßnahme eingeführt, hat die Wohnungsnot in Deutschland laut Kritikern verschärft statt gelindert. In den 37 größten Städten stiegen die Angebotsmieten nach Einführung von 2,5 auf 4,5 Prozent jährlich, während der Neubau einbrach.

Die Bundesnetzagentur plant, Haushalte mit Photovoltaikanlagen ab 2029 mit einem höheren Netzentgelt-Grundpreis zu belasten. Die Mehrkosten sollen unter 100 Euro jährlich liegen und mit der Netzfinanzierung begründet werden.

Die Wirtschaftsweisen haben ihre BIP-Prognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt und nennen den Iran-Krieg sowie US-Zölle als Gründe. Laut Sachverständigenrat sind Deutschlands wirtschaftliche Probleme jedoch strukturell bedingt und reichen bis 2019 zurück.

Deutschlands geplante Drohnenabwehr soll über das Mobilfunknetz der Telekom realisiert werden, das jedoch zu 58 Prozent auf Huawei-Technik basiert. Politiker von CDU, SPD und Grünen warnen vor den Sicherheitsrisiken chinesischer Komponenten in der Sicherheitsarchitektur.

Trump lehnt Sanktionserleichterungen für den Iran ab und knüpft mögliche Finanzzugeständnisse an iranisches Wohlverhalten. Das Atomprogramm soll in späteren Verhandlungsphasen behandelt werden.

Deutschlands Luft- und Raumfahrtindustrie meldet Rekordumsätze von 62 Milliarden Euro, ein Plus von 19 Prozent. Treiber ist vor allem die militärische Luftfahrt, die um 35 Prozent auf 13,5 Milliarden Euro zulegte.