Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 88

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verglich den ungarischen Wahlausgang mit dem Volksaufstand von 1956, bei dem rund 3000 Menschen starben. Der Vergleich einer demokratischen Wahl mit einem blutig niedergeschlagenen Aufstand löste scharfe Kritik aus.

Merz feiert im CDU-Vorstand, eine Übergewinnsteuer verhindert zu haben, während das Koalitionspapier analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 – einer Übergewinnsteuer – Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne vorsieht. Die Entlastungen sollen durch „steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen" gegenfinanziert werden.

VW stellt die Produktion des Elektro-SUV ID.4 in seinem US-Werk in Chattanooga ein. Stattdessen soll dort künftig der Verbrenner-SUV Atlas der zweiten Generation gefertigt werden.

Deutschland fordert von Ungarn nach dem Wahlsieg der Opposition unter Péter Magyar die rasche Freigabe des blockierten EU-Kredits von 90 Mrd. Euro für die Ukraine.

Irland erlebt nach sechs Tagen gewaltsamer Proteste gegen explodierende Spritpreise eine schwere politische Krise. Die Regierung schnürte ein 505-Millionen-Euro-Hilfspaket, sieht sich aber einem Misstrauensvotum gegenüber.

Die USA haben eine Seeblockade der Straße von Hormus verhängt und setzen dabei über 15 Kriegsschiffe ein. Trump drohte dem Iran mit „Eliminierung", nachdem Verhandlungen in Islamabad gescheitert waren.

Die US-Iran-Atomgespräche in Islamabad sind am Streit über die Urananreicherung gescheitert: Washington fordert einen 20-jährigen Stopp, Teheran bietet weniger als zehn Jahre. Vermittler Pakistan, Ägypten und Türkei wollen weiterverhandeln, bevor die Waffenruhe am 21. April ausläuft.

Goldman Sachs erzielte im ersten Quartal 2025 einen Nettogewinn von 5,6 Mrd. Dollar (+19 %). Trotzdem fiel die Aktie um über 4 %.

Ein Bundesrichter in Miami hat Trumps Verleumdungsklage über 10 Mrd. Dollar gegen das Wall Street Journal abgewiesen. Trump hat bis 27. April Zeit, eine überarbeitete Klage einzureichen.

Ein Ex-Insider der Pilotengewerkschaft VC kritisiert die Streikstrategie als zu aggressiv und selbstschädigend. Lufthansa reagiert mit Auslagerung zu Töchtern wie City Airlines, die mit Verdi statt VC tarifieren.

In Deutschland existieren mittlerweile 413 genehmigte Cannabis-Anbauvereine, wobei Niedersachsen mit 85 Clubs die höchste Dichte aufweist. Insgesamt wurden bundesweit 864 Anträge gestellt, viele Verfahren sind noch in Bearbeitung.

Die Kabinengewerkschaft UFO hat für Mittwoch und Donnerstag einen zweitägigen Streik bei der Lufthansa angekündigt. Reisende müssen mit erheblichen Flugausfällen und Chaos an den Flughäfen rechnen.

Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ist zurückgetreten – kurz bevor er abgewählt worden wäre. Hintergrund ist ein Richtungsstreit zwischen pro-Aufrüstungs- und Friedensflügel der Partei.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent für zwei Monate. Ökonomen kritisieren die Maßnahme scharf als wirkungslos, da sie lediglich den Konsum zeitlich verschiebt und Mineralölkonzerne statt Verbraucher begünstigt.

Bertelsmann stellt sein Bonusprogramm Deutschland-Card zum 30. November 2026 ein. Auslöser war der Wechsel von Edeka zu Payback Anfang 2025, wodurch die wirtschaftliche Grundlage wegbrach.

Ein französisches Berufungsgericht hat eine Lehrerin wegen Mobbings zu 18 Monaten Bewährung und Unterrichtsverbot verurteilt. Die elfjährige Evaëlle hatte sich 2019 das Leben genommen, nachdem sie von Mitschülern und der Lehrerin systematisch drangsaliert worden war.

Bundespräsident Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für mehrere Tage nach Stralsund, unter anderem um das Schicksal des gestrandeten Buckelwals Timmy zu thematisieren. Kritiker werfen ihm Symbolpolitik vor.

Begoña Gómez, Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, wurde wegen Korruption, Einflussnahme und Veruntreuung angeklagt. Auch gegen Sánchez' Bruder wird ermittelt.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 16 Prozent alarmierend leer. Die geplante staatliche Gasreserve von 24 Terawattstunden kostet bis zu 1,5 Milliarden Euro, reicht aber nur für zwei Wochen.

Rheinmetall gründet gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Destinus das Joint Venture „Rheinmetall Destinus Strike Systems" zur Produktion von Marschflugkörpern und ballistischer Raketenartillerie. Der Betrieb soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 aufgenommen werden.

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat Staatssekretär Umut Sönmez fristlos entlassen. Laut Medienberichten soll Sönmez auf einer Fastnachtsfeier eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben.

AfD-Verteidigungssprecher Rüdiger Lucassen ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem ihm eine Abwahl drohte. Hinter dem Rücktritt steckt ein Richtungsstreit zwischen pro-westlichem und russlandfreundlichem Flügel der Partei.

Merz verkündete eine Mineralölsteuersenkung um 17 Cent, doch noch am selben Tag stiegen die Spritpreise um bis zu 12,5 Cent – der größte Sprung seit Einführung der 12-Uhr-Regel. Auslöser sind gescheiterte Iran-USA-Friedensgespräche, die den Ölpreis auf 104 Dollar pro Barrel trieben.

Hessische Lehrkräfte sollen durch Workshops des Verfassungsschutzes im Erkennen rechtsextremer Symbole geschult werden. Kritiker bemängeln die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Extremismusformen.

Gold befindet sich trotz aktueller Konsolidierung unter 4.800 USD laut State Street Investment Management auf Kurs Richtung 5.000 USD bis Jahresende. Geopolitische Spannungen, Rekordverschuldung und Inflationsrisiken stützen die Nachfrage nach dem Edelmetall langfristig.

Die Bank of America prognostiziert einen Rohstoff-Superzyklus für die zweite Hälfte des Jahrzehnts und erklärt die Ära der Staatsanleihen für beendet. Geopolitische Spannungen, Dollarsschwäche und steigende Nachfrage nach Metallen und Energie treiben die Entwicklung an.

Fast jeder dritte Angestellte sabotiert laut einer Umfrage aktiv die KI-Strategie seines Arbeitgebers – bei der Gen Z sind es sogar 44 Prozent. Hauptgründe sind Jobangst, Sicherheitsbedenken und steigende Arbeitsbelastung.

Die Merz-Regierung plant eine Reform der Lohnfortzahlung mit Karenztag und verkürzten Zahlungsfristen. Arbeitnehmer sollen am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten.

Nach einem zweitägigen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition lediglich zwei Beschlüsse: eine zweimonatige Energiesteuersenkung auf Kraftstoff sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Große Reformvorhaben wie die Krankenversicherungs-, Einkommensteuer- und Rentenreform wurden vertagt oder blieben vage.

Großbritannien und Frankreich lehnen Trumps Seeblockade iranischer Häfen ab und planen eine eigene multinationale Schutzmission für die Straße von Hormus. Premierminister Starmer betonte, Großbritannien lasse sich nicht in den Krieg hineinziehen.

Die USA errichten eine Seeblockade in der Straße von Hormus, durch die täglich 20 % des weltweiten Öls fließen – ein Schlag gegen den Iran, der vor allem China treffen soll. Europa und Deutschland drohen als Kollateralschaden einer neuen Energiekrise.

Rund 180 Afghanen klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, zusätzlich werden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert einen Großteil der Klagen.

In Berlin-Prenzlauer Berg wurde eine Hauswand mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Kill all Jews" beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt, die Täter sind unbekannt.

Die USA haben nach dem Scheitern von Verhandlungen mit dem Iran eine Seeblockade der Straße von Hormus verhängt, um iranische Ölexporte zu unterbinden. Der Brent-Ölpreis stieg daraufhin auf über 103 Dollar pro Barrel, europäische Gas-Futures legten zeitweise um 18 Prozent zu.

Der Goldpreis schwächelt trotz geopolitischer Krisen und hoher Inflation, da ein starker US-Dollar und hohe Zinsen das Edelmetall belasten. Experten sehen die Korrektur als Einstiegschance, da langfristige Treiber wie Staatsverschuldung bestehen bleiben.

Ende März wurde die Transalpine Pipeline, die Süddeutschland mit Rohöl versorgt, nach einem mutmaßlichen Sabotageakt drei Tage lang unterbrochen. Großraffinerien wie MiRO bei Karlsruhe mussten auf Reserven zurückgreifen. Die Öffentlichkeit wurde erst zwei Wochen später informiert.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie beschlossen, doch das EU-Verbrenner-Aus bleibt unangetastet. Experten sehen darin vor allem symbolische Politik ohne substanzielle Wirkung.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die von CDU/CSU und SPD beschlossene zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer als „schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Der Spritrabatt begünstige vor allem Vielfahrer statt gezielt Bedürftige zu unterstützen.

Hunderte Afghanen klagen gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen, rund 180 Verfahren laufen bereits bei deutschen Gerichten. 875 Betroffene warten noch in Pakistan, während die Grünen die Bundesregierung kritisieren.

Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.

Trump räumt ein, dass die Spritpreise bis zu den US-Zwischenwahlen im November hoch bleiben oder steigen könnten. In Deutschland kostet Super E10 bereits 2,164 Euro, Diesel 2,364 Euro pro Liter.

Großbritannien kämpft unter Labour-Premier Starmer mit unkontrollierter Migration, explodierenden Sozialausgaben und milliardenschweren Reparationsforderungen. Die Regierung enthielt sich bei einer UN-Resolution zum Sklavenhandel, die London 19 Billionen Pfund kosten könnte.

Fast 3.500 Migranten aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Nigeria haben sich über britische Ukraine-Flüchtlingsprogramme Visa erschlichen. Das britische Innenministerium verteidigt die Programme, obwohl diese systematisch missbraucht werden.

Deutschland ist 2025 erstmals größter Entwicklungshilfe-Geber weltweit und überweist 29,1 Milliarden Dollar ins Ausland – darunter Millionen für Radwege in Peru. Im Inland verfallen unterdessen Brücken, Schulen und Infrastruktur.

Eskalationen am Persischen Golf haben massive Schäden an der Energieinfrastruktur verursacht: 85 % der iranischen Petrochemie sind zerstört, die Straße von Hormus blockiert. Europa, das nach dem Abschied von russischem Gas auf Golfstaaten-Energie setzt, ist besonders verwundbar.

Stellantis streicht bei Opel 650 Ingenieursstellen in Rüsselsheim, während in den USA, Frankreich und Italien hunderte neue Entwickler eingestellt werden. Von ehemals 7.000 Ingenieuren sollen nur noch 1.000 übrig bleiben.

Die LBBW plant, rund die Hälfte der durch Renteneintritte frei werdenden Stellen nicht nachzubesetzen und stattdessen auf KI zu setzen. Betroffen sind vor allem Bereiche wie Risikoüberwachung und Operations.

Söder bezeichnete die Koalitionsbeschlüsse zu Spritpreissenkungen als „ersten Schritt", lobte jedoch das „Autopaket". Der Tankstellenverband kritisierte den neuen Tankrabatt als „Kurzschlusshandlung".

Die schwarz-rote Koalition senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um je 17 Cent pro Liter. Die Gesamtentlastung beträgt laut Arbeitsministerin Bas rund 1,6 Milliarden Euro, finanziert unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung.

Gesundheitsministerin Warken plant, Ärzten in Notdienstpraxen die direkte Medikamentenabgabe zu erlauben, wenn keine Apotheke verfügbar ist. Die Abgabe soll auf drei Tage begrenzt sein und nur bei akutem Bedarf gelten.