Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 89

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen, da man sich nicht leisten könne, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten. Sie spricht sich für Überzeugung statt Zwang aus und schlägt Militärakademien nach amerikanischem Vorbild vor.

Die Rheinmetall-Aktie stürzt ab, weil Friedensgespräche die Börse in Panik versetzen - ein System, das Krieg zur Geschäftsgrundlage gemacht hat. Anleger zittern nicht mehr vor Krieg, sondern vor Waffenstillstand und drohender Normalität.

Elon Musk prophezeit in einem dreistündigen Gespräch mit Joe Rogan eine Zukunft ohne Arbeit durch KI und Robotik, warnt aber vor ideologisch programmierten KI-Systemen. Der Tech-Milliardär träumt von einem "universellen Hocheinkommen" und befürchtet gleichzeitig den Verlust demokratischer Strukturen durch unkontrollierte Migration.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seinen umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und behauptet, alle Vorwürfe hätten sich als falsch erwiesen. Weimers Firma bot beim Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Teilnahmepakete an, mit denen Einfluss auf politische Entscheidungsträger versprochen wurde.

Die US-Regierung unter Trump weist laut Berichten ihre Diplomaten an, europäische Regierungen zu "mutigem Handeln" gegen Migration zu drängen und die einheimische Bevölkerung vor "Gefahren der Massenmigration" zu schützen. Außenminister Rubio definiert Migration als Menschenrechtsfrage mit Fokus auf die Sicherheit der Bürger statt auf Migrantenrechte.

In Genf beraten Vertreter aus den USA, der Ukraine und Europa über Trumps 28-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Plan sieht Gebietsabtretungen an Russland, Militärbeschränkungen und Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft vor, stößt aber auf Widerstand der EU-Elite.

Deutsche Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, nur zehn von 396 Städten in NRW können noch ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das bundesweite kommunale Defizit wird 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt, sechs Milliarden mehr als im Vorjahr.

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union das geplante Rentenpaket blockiert, das das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent stabilisieren soll. Die Union kritisiert Mehrkosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 für das Vorhaben.

Europa gerät in Panik, während Trump bis Thanksgiving ein Ultimatum für einen Friedensplan gestellt hat und Viktor Orbán als einzige Stimme der Vernunft direkte Gespräche mit Moskau fordert. Die EU lehnt Friedensinitiativen ab und hält an ihrer gescheiterten Kriegspolitik fest, obwohl sich die ukrainischen Streitkräfte zurückziehen.

Mehr als jeder achte britische Haushalt verweigert die BBC-Rundfunkgebühr, was zu Verlusten von 550 Millionen Pfund jährlich führt. Besonders junge Briten wenden sich vom Staatssender ab und nutzen stattdessen YouTube und TikTok.

Sicherheitsexperte Stephan Trogus bezeichnet ältere deutsche Autofahrer, die Absperrungen missachten, als Hauptgefahr auf Weihnachtsmärkten. Städte investieren Millionen in Sicherheitsmaßnahmen wie Betonpoller und Zugangsschleusen.

SPD-Chef Lars Klingbeil nutzte seine offizielle China-Reise als Finanzminister für parteipolitische Zwecke und traf sich mit Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas. Das Finanzministerium schweigt auf Nachfragen zur Vermischung von Amt und Parteiarbeit bei der vom Steuerzahler finanzierten Reise.

Trump stellt Selenskyj ein Ultimatum bis Donnerstag: Zustimmung zum 28-Punkte-Friedensplan oder Einstellung aller US-Militärhilfe. Der Plan sieht unter anderem die Übergabe unbesetzter Donbass-Gebiete an Russland vor.

Scholz bestätigte vor einem Untersuchungsausschuss, dass er 2021 einen Brief an die US-Regierung schrieb, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden. Er bot den Bau von LNG-Terminals und langfristige Importe amerikanischen Gases im Austausch für ein Sanktionsmoratorium an, was die USA jedoch ablehnten.

Selenskyj warnt in einer Videobotschaft vor dem Verlust der "Würde" und schwört sein kriegsmüdes Volk auf weitere Opfer ein, während Proteste in Kiew seinen Rücktritt fordern. Trumps 28-Punkte-Plan sieht Gebietsverluste und NATO-Verzicht vor, den Kiew als Kapitulation wertet.

Trump empfing den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Weißen Haus zu einem überraschend harmonischen Gespräch. Trotz früherer gegenseitiger Kritik zeigte sich Trump gelassen und bot sogar Unterstützung an. Das 45-minütige Treffen verlief ohne die erwarteten Konfrontationen.

Die deutsche Automobilindustrie kämpft mit dramatischen Chip-Engpässen, die zu Produktionsdrosselungen führen, während VDA-Präsidentin Müller vor weiteren Schwierigkeiten im Januar und Februar warnt. Bis 2035 drohen durch die Transformation zur Elektromobilität 190.000 Arbeitsplätze verloren zu gehen, da Elektromotoren weniger Komponenten benötigen als Verbrenner.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 73 Prozent gefüllt und damit 14 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt, was bei einem kalten Winter zu Versorgungsengpässen führen könnte. Die Merz-Regierung hatte die Vorschrift abgeschafft, dass Speicher zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Experten warnen vor drastisch steigenden Gaspreisen und möglichen Industrieabschaltungen.

Die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert nach fünfjähriger Pause wieder einen steigenden weltweiten Ölverbrauch bis 2050 um 13 Prozent auf 113 Millionen Barrel täglich. Grund ist die schleppende Verbreitung von Elektrofahrzeugen, deren Marktanteil nach 2035 stagnieren soll.

China importiert trotz US-Sanktionen weiterhin Nvidia-Chips über Umwege, hauptsächlich durch Malaysia und Singapur als Transitländer. Die offiziellen Importe sind zwar von 1,57 Milliarden auf 530 Millionen US-Dollar gefallen, haben sich aber stabilisiert. Der graue Markt für High-End-Prozessoren floriert weiter und zeigt Chinas anhaltende Abhängigkeit von westlicher Technologie.

Fed-Direktor Christopher Waller spricht sich nach seinem Kollegen Williams für eine weitere Zinssenkung im Dezember aus, woraufhin die Terminmärkte eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit für eine Senkung am 10. Dezember einpreisen. Waller begründet dies mit Sorgen um den Arbeitsmarkt und kündigt ab Januar einen "von Sitzung zu Sitzung"-Ansatz an.

Die deutsche Wirtschaft stagnierte im dritten Quartal 2025 mit null Prozent Wachstum, wobei die Exporte um 0,7 Prozent zurückgingen und das verarbeitende Gewerbe um 0,9 Prozent schrumpfte. Auch der private Konsum sank erstmals seit Ende 2023 um 0,3 Prozent.

Tech-Konzerne wie Alphabet, Meta und Oracle verschulden sich massiv für KI-Investitionen und könnten bis 2028 Schulden von 1,5 Billionen Dollar aufnehmen. Laut MIT-Studie erzielen 95 Prozent der Unternehmen keine Rendite aus KI-Projekten, was Experten vor einer neuen Spekulationsblase warnen lässt.

Der DAX erholte sich zum Wochenstart um 0,6 Prozent auf 23.239 Punkte, nachdem er am Freitag unter die 23.000-Punkte-Marke gefallen war. Die Erholung wurde hauptsächlich von Zinssenkungshoffnungen bei der US-Notenbank und einer Wall Street-Rally getragen.

Der Goldpreis hat erneut die 4.100 US-Dollar-Marke überschritten, während Experten vor möglichen Marktturbulenzen warnen. Trotz Risiken durch Fed-Politik und Marktvolatilität stützen institutionelle Investoren und geopolitische Spannungen den Goldpreis.

Großbritannien und Kanada bauen unter dem Deckmantel der Sicherheit umfassende digitale Überwachungssysteme auf, die an Orwells "1984" erinnern. Während Großbritannien mit der "Brit Card" einen verpflichtenden digitalen Ausweis einführt und Internetdaten massenhaft speichert, kann Kanada künftig Internet- und Telefondienste für Einzelpersonen ohne richterlichen Beschluss abschalten.

Google sieht sich Vorwürfen gegenüber, private Gmail-Daten heimlich für KI-Training zu nutzen, nachdem ein viraler Social-Media-Post über 150.000 Likes sammelte. Der Konzern dementierte die Behauptungen und erklärte, Gmail-Inhalte würden nicht für Gemini-KI verwendet, räumte aber ein, dass die Kommunikation zu Missverständnissen geführt habe.

Die USA planen eine 100-Milliarden-Dollar-Offensive zur Reduzierung der Abhängigkeit von China und Russland bei kritischen Rohstoffen, Kernenergie und Flüssigerdgas. Die ersten Projekte umfassen LNG-Lieferungen aus Ägypten und Kupferbergbau in Pakistan.

Der Vulkan Hayli Gubbi in der äthiopischen Afar-Region ist nach 12.000 Jahren Inaktivität ausgebrochen und schleuderte eine Aschewolke bis auf 8,5 Kilometer Höhe. Die Aschewolke zog über die Arabische Halbinsel bis nach Pakistan und setzte große Mengen Schwefeldioxid frei. Etwa 9.000 Menschen im Umkreis von 30 Kilometern sind potenziell von den Auswirkungen betroffen.

Deutsche Kommunen stehen mit einer Rekordverschuldung von 25 Milliarden Euro vor dem Kollaps, während Infrastruktur verfällt und Schwimmbäder schließen. Explodierende Sozialausgaben und vom Bund übertragene Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung belasten die Haushalte bis zur Schmerzgrenze.

Bundeskanzler Merz fordert, Russland müsse an den Verhandlungstisch, während die Genfer Ukraine-Friedensgespräche eine komplexe Gemengelage offenbaren. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan der USA verlangte von der Ukraine Gebietsabtretungen und NATO-Verzicht, wurde aber nach ukrainischen und europäischen Protesten überarbeitet. Moskau lehnte den europäischen Gegenvorschlag als "nicht konstruktiv" ab.

Nach einem israelischen Luftschlag in Beirut, bei dem der hochrangige Hisbollah-Kommandeur Haytham Ali Tabatabai getötet wurde, drohen die iranischen Revolutionsgarden mit Vergeltung. Der Angriff kostete fünf Menschen das Leben und stellt einen Verstoß gegen die seit November geltende Waffenruhe dar.

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und plant für 2026 eine Rekordverschuldung von über 180 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Trotz formaler Einhaltung der gelockerten Schuldenbremse übertrifft die Neuverschuldung sogar die der Ampel-Regierung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steckt in einer schweren Krise mit Umfragewerten unter 4 Prozent und massiven internen Konflikten. In Brandenburg verließen vier Abgeordnete die Partei, der Fraktionsvize trat nach umstrittenen Holocaust-Äußerungen zurück.

Am Oberlandesgericht Dresden beginnt der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der linksextremen "Hammerbande", darunter die Anführer Johann G. und Paul M. Die Gruppe soll zwischen 2018 und 2023 mindestens acht brutale Überfälle mit Hämmern und Säure auf vermeintliche Rechtsextremisten verübt haben.

Ab Februar 2026 kontrolliert Großbritannien die elektronische Einreisegenehmigung ETA für deutsche Reisende rigoros, nachdem bisher eine Kulanzphase galt. Die 18-Euro-Genehmigung wird zur absoluten Pflicht und muss vor Reiseantritt beantragt werden, sonst verweigern Fluggesellschaften die Beförderung.

Die EU-Kommission hat drei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, womit sich die Zahl der Verfahren in diesem Jahr auf 14 erhöht. Die Vorwürfe betreffen die verspätete Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Eurovignetten-Richtlinie.

Die EU-Behörde HERA verfügt über ein Budget von 30 Milliarden Euro, wurde aber weder 2023 noch 2024 vom EU-Rechnungshof geprüft. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die fehlende Transparenz und parlamentarische Kontrolle der Pandemie-Vorsorgebehörde.

Linke-Parteichef Jan van Aken inszenierte bei einer Pressekonferenz eine Showeinlage mit einer Lostrommel und "loste" drei junge CDU- und SPD-Abgeordnete für einen fiktiven Wehrdienst aus. Die Aktion richtete sich gegen die geplante Wiedereinführung des Wehrdienstes durch die neue Regierung.

In Abu Dhabi finden derzeit geheime Friedensverhandlungen zwischen amerikanischen, russischen und ukrainischen Vertretern statt, angeführt von Trumps Ukraine-Gesandten Daniel Driscoll. Auch der ukrainische Geheimdienstchef soll an den Gesprächen teilnehmen, die einen überarbeiteten Friedensplan mit weniger als 28 Punkten behandeln.

Die Trump-Administration plant laut CNN-Bericht eine umfassende Überprüfung des Flüchtlingsstatus von etwa 235.000 Menschen, die zwischen 2021 und 2025 in die USA gekommen sind. Gleichzeitig wurde die jährliche Höchstgrenze für Flüchtlingsaufnahmen von 125.000 auf 7.500 gesenkt.

Die deutschen Exporterwartungen sind im November von +2,2 auf -3,4 Punkte gefallen, was den anhaltenden industriellen Niedergang widerspiegelt. Besonders die Automobilindustrie rechnet wieder mit rückläufigen Exporten, während auch Nahrungsmittel- und Metallindustrie pessimistisch sind.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert das öffentliche Erscheinungsbild der Bundesregierung unter Kanzler Merz und fordert bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Er warnt vor öffentlichen Meinungsverschiedenheiten und zieht Parallelen zur gescheiterten Ampel-Koalition.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ihre Aktivitäten auf X eingestellt, obwohl sie dort rund 50.700 Follower hatte. CDU-Politikerin Christina Stumpp kritisiert den Rückzug scharf und wirft der BPB vor, sich in ideologische Wohlfühloasen zurückzuziehen statt alle Bürger zu erreichen.

Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland kritisiert den 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine scharf als Kapitulation vor russischer Gewalt. Der Plan ignoriere Völkerrecht und entspreche den Kreml-Forderungen, während Kriegsverbrechen ungesühnt blieben.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Einrichtung eines eigenen EU-Geheimdienstes, der direkt ihr unterstellt werden soll. Kritiker sehen darin zusammen mit der geplanten Chatkontrolle und dem digitalen Euro den Aufbau eines umfassenden Überwachungssystems.

Chevron plant trotz sinkender Ölpreisprognosen eine Produktionssteigerung von zwei bis drei Prozent jährlich bis 2030 und erhöht das Explorationsbudget um 50 Prozent. CEO Mike Wirth zeigt sich optimistisch und rechnet mit stabiler bis wachsender Nachfrage nach Öl und Gas bis 2050.

Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert die aktuellen Bürokratieabbau-Pläne der Merz-Regierung als völlig unzureichend und fordert effektivere Verfahren. Die Kritik kommt kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz und stellt ein vernichtendes Urteil für die Große Koalition dar.

Beim ersten G20-Gipfel in Afrika bleibt Trumps Stuhl demonstrativ leer, was Amerikas Rückzug von der Weltbühne symbolisiert. Die verbliebenen Mitglieder nutzen die Abwesenheit der USA für konstruktive Politik zu Themen wie Friedenssicherung und Klimaschutz. Der Gipfel wird zum Symbol für die Fragmentierung der Weltordnung statt zum Meilenstein internationaler Zusammenarbeit.

Sicherheitsexperten warnen vor einer gefährlichen Eskalation durch Russland bis 2027, während Europa militärisch unvorbereitet ist und die US-Schutzgarantie unter Trump bröckelt. Putin könnte die Ablenkung durch den Iran-Israel-Konflikt nutzen, um seine Position in Osteuropa zu stärken.