Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 91

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialsysteme aus und liegt damit europaweit an der Spitze. Gleichzeitig fließen nur 9,3 Prozent der Ausgaben in Bildung. Die demografische Entwicklung verstärkt den Druck auf die Rentensysteme zusätzlich.

Europa widersetzt sich Trumps Ukraine-Friedensplan, der einen dauerhaften NATO-Verzicht der Ukraine und die Anerkennung russischer Gebietsgewinne vorsieht. Großbritannien, Frankreich und Deutschland legten einen Gegenvorschlag vor, der eine spätere NATO-Mitgliedschaft offenhält.

Im Frankfurter Bankenviertel steigen die Büro-Spitzenmieten auf bis zu 60 Euro pro Quadratmeter, während in B-Lagen die Leerstandsquote auf 10 Prozent klettert. Unternehmen setzen nach Corona auf weniger, aber hochwertigere Büroflächen, um Mitarbeiter zurück ins Büro zu locken.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte im ARD-Interview seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen Vorwürfe und behauptete, die von Apollo News dokumentierten Anschuldigungen hätten sich "alle als falsch erwiesen". Gleichzeitig attackierte Merz das kritische Medium und versuchte es in eine extremistische Ecke zu drängen.

22 namhafte Ökonomen und Wirtschaftsweise fordern die schwarz-rote Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket zurückzuziehen und warnen vor erheblichen Belastungen der öffentlichen Finanzen. Besonders brisant ist, dass auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium von SPD-Chef Klingbeil den Appell unterzeichnet hat. Junge Unionsabgeordnete wehren sich ebenfalls gegen die Rentenpläne und sehen darin eine unverantwortliche Belastung künftiger Generationen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Brandmauer-Strategie seiner Partei gegenüber der AfD als wenig zielführend. Er fordert, statt endloser Debatten über Abgrenzung die Ursachen für das Erstarken der AfD zu verstehen und die Probleme der Bürger zu lösen.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie mit 41 Prozent der Gesamtausgaben europaweit am meisten für Soziales aus, während nur 9,3 Prozent in Bildung fließen. Gleichzeitig stiegen die Verwaltungskosten von 7,2 auf 11 Prozent.

Strack-Zimmermann fordert die Musterung auch für Frauen und kritisiert den geplanten Fragebogen der Regierung als überflüssig. Sie bezeichnet die Berufung von Jens Plötner zum Staatssekretär als Fehler, da er Waffenlieferungen an die Ukraine gebremst habe.

Ein Stromausfall in Goch legte am Freitag 20.000 Haushalte stundenlang lahm, das Krankenhaus musste auf Notstrom umschalten. Die Zahl der Versorgungsunterbrechungen stieg 2024 auf 164.645 Fälle, ein Plus von 6.300 gegenüber dem Vorjahr.

Der geplante Gerresheimer Winterzauber in Düsseldorf wurde wegen fehlender Behördengenehmigungen abgesagt. Die Veranstalter scheiterten trotz reduzierter Fläche an bürokratischen Hürden und fehlenden verkehrstechnischen Unterlagen. Für 2026 soll frühzeitig eine neue Genehmigung beantragt werden.

Andrew Lowenthal von liber-net enthüllte in Berlin, wie die Bundesregierung Millionen an NGOs und Faktenchecker zahlt, um den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren. Das als "Kampf gegen Desinformation" beworbene System dient laut Lowenthal der systematischen Meinungskontrolle und Zensur kritischer Stimmen.

Laut einer aktuellen ifo-Umfrage fürchten 8,1 Prozent aller deutschen Unternehmen um ihre Existenz, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders betroffen ist der Einzelhandel mit 15 Prozent existenzbedrohter Betriebe.

Trump präsentiert einen Friedensplan für die Ukraine, woraufhin Bundeskanzler Merz Krisengespräche führt, um den Plan zu verhindern. Die deutsche Politik klammert sich verzweifelt an den Konflikt, während Europa bei den entscheidenden Verhandlungen zwischen Washington und Moskau außen vor bleibt.

Die EU treibt unter dem Vorwand des Jugendschutzes ein System zur Online-Altersverifikation voran, bei dem Nutzer ihre Ausweisdokumente hinterlegen müssen. Das System soll mit den geplanten digitalen Geldbörsen ab 2026 kompatibel sein und könnte zur umfassenden Überwachung führen.

Die USA investieren eine Milliarde Dollar in die Reaktivierung des Kernkraftwerks Three Mile Island, das ab 2028 wieder 835 Megawatt Strom liefern soll. Microsoft hat bereits einen 20-Jahres-Vertrag zur Stromabnahme für seine KI-Rechenzentren unterzeichnet, während das Projekt 600 direkte Arbeitsplätze schaffen wird.

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf beim umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, bei dem zahlungskräftige Teilnehmer direkten Zugang zu Ministern erhalten. Trotz Kritik an der Käuflichkeit politischen Einflusses nehmen auch 2026 wieder hochrangige Minister teil.

Friedrich Merz erwägt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Apple und Google, die in Europa Milliardenumsätze erzielen aber kaum Steuern zahlen. Trump droht bereits mit massiven Zöllen gegen Länder mit Digitalsteuern, nachdem entsprechende OECD-Verhandlungen gescheitert sind.

Die Weltklimakonferenz in Brasilien wird als Täuschungsmanöver kritisiert, bei dem China die europäische Klimapolitik nutzt, um die EU-Industrie zu schwächen und die eigene Wirtschaftsdominanz auszubauen. Während China weiterhin Kohlekraftwerke baut, stranguliert sich Europa mit harten Klimazielen selbst und verliert massiv an industrieller Wettbewerbsfähigkeit.

Trump stellt der Ukraine ein Ultimatum bis Donnerstag, einem 28-Punkte-Plan zuzustimmen, der faktisch einer Kapitulation gleichkommt. Selenskyj warnt sein Volk vor der schweren Wahl zwischen Würdeverlust oder dem Risiko, die USA als Partner zu verlieren.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor dem "Kollaps der freien Medien" und fordert mehr staatliche Regulierung digitaler Plattformen. Gleichzeitig stehen seine eigenen Geschäftspraktiken in der Kritik, da seine Medienfirma Kunden politischen Einfluss angeboten haben soll.

EU und BRICS-Staaten bilden eine Koalition zur weltweiten CO2-Bepreisung, was als neue Form der Bürgerbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes kritisiert wird. China verfolgt dabei eigene Interessen, während die deutschen Bürger bereits unter steigenden Kosten leiden.

Die Junge Union droht mit einem Koalitionsbruch wegen des SPD-Rentenpakets, das das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben soll. Etwa 40 CDU-Abgeordnete lehnen die Pläne ab, die zusätzliche Kosten von 15 Milliarden Euro pro Jahr verursachen würden.

Die Merz-Regierung erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand, der sogar die schlechtesten Werte der Ampel-Koalition unterbietet. Besonders bitter für die CDU/CSU ist dieser Absturz nur wenige Monate nach dem Wahlsieg im Februar.

Die Trump-Regierung hat US-Botschaften angewiesen, aktiv in die europäische Migrationspolitik einzugreifen und westliche Länder zu einer härteren Gangart zu drängen. Das US-Außenministerium kritisiert die "naive Willkommenspolitik" und verweist auf steigende Kriminalität durch Massenmigration in Europa.

Ferda Ataman fordert eine Verlängerung der Beschwerdefrist bei Diskriminierungen von zwei auf zwölf Monate, da Betroffene mehr Zeit benötigten. Kritiker sehen darin eine Belastung für Unternehmen und befürchten nachträgliche Konstruktion von Diskriminierungsfällen.

Deutschland gibt laut Institut der deutschen Wirtschaft 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherungssysteme aus, aber nur 9,3 Prozent für Bildung und 5,9 Prozent für öffentliche Investitionen. Dies stelle eine gefährliche Schieflage dar, da andere Länder besser in Zukunftsbereiche investieren würden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun Mini-Atomkraftwerke für Deutschland, obwohl er 2011 mit Rücktritt drohte, sollte der Atomausstieg nicht schnell genug vollzogen werden. Die Kehrtwende des CSU-Chefs wird als opportunistisches Manöver kritisiert, das eher den steigenden AfD-Umfragewerten als echter Überzeugung geschuldet sei.

Die deutsche Papierindustrie erlebt einen dramatischen Einbruch mit einem Produktionsrückgang von 14 Prozent und einem Umsatzeinbruch von 27 Prozent im Jahr 2023. Massenentlassungen und Werksstilllegungen erschüttern ganze Regionen, während die Zahl der Beschäftigten von 49.000 auf 46.000 sank.

Die Merz-Regierung plant für 2026 eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro, obwohl der CDU-Chef im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro bei nur 426,57 Milliarden Euro Einnahmen vor.

Japan genehmigt die Wiederinbetriebnahme des weltgrößten Kernkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa mit 8.212 Megawatt Gesamtleistung. Zunächst sollen zwei Reaktoren mit 2.710 Megawatt ans Netz gehen, nachdem das Kraftwerk mit verschärften Sicherheitsstandards und einer 15 Meter hohen Tsunami-Schutzmauer ausgestattet wurde.

Nur 54 Prozent der deutschen Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten nutzen kostenpflichtige Cloud-Services, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders der Mittelstand hinkt hinterher: Während 86 Prozent der Großunternehmen Cloud-Services verwenden, sind es bei kleinen Betrieben nur 51 Prozent. Gastgewerbe und Logistikbranche bilden mit 45 beziehungsweise 43 Prozent die Schlusslichter.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Geschäftstätigkeiten parteiübergreifend unter Rücktrittsdruck von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei. Bundeskanzler Merz hält dennoch an seinem Minister fest und behauptet, alle Vorwürfe seien widerlegt. Weimer selbst schweigt zu den Vorwürfen.

Verdi-Chef Frank Werneke droht mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst ab Dezember, von denen 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen sein könnten. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Gehalt und könnte Universitätskliniken, Schulen und den Winterdienst bestreiken.

CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert beim EU-Gipfel am 19. Dezember eine eigenständige europäische Ukraine-Hilfe von 140 Milliarden Euro, finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Er kritisiert Trumps Ukraine-Politik als "180-Grad-Kurswechsel" und Übernahme russischer Positionen.

DB Cargo muss bis Ende 2026 schwarze Zahlen schreiben, sonst droht der Entzug staatlicher Zuschüsse und faktisch die Insolvenz. Verkehrsminister Schnieder erwägt EU-konforme Subventionen für den Einzelwagenverkehr.

Die Grünen fordern eine massive Ausweitung der staatlichen Wärmepumpen-Förderung bis hin zum komplett kostenlosen Einbau für einkommensschwache Haushalte. Parteichef Banaszak spricht von "risikofreien" Leasing-Modellen, während eine Gruppe um Susan Sziborra-Seidlitz sogar geschenkte Wärmepumpen vorschlägt.

Österreich plant gefängnisähnliche Einrichtungen für Kinder unter 14 Jahren im Kampf gegen explodierende Jugendkriminalität. Innenminister Karner warnt vor Drohnenbedrohung nach Ukraine-Krieg und kritisiert EU-Migrantenverteilung als "Fehlkonstruktion".

Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert erweiterte Kompetenzen für deutsche Geheimdienste, um auf russische Cyberangriffe und hybride Kriegsführung zu reagieren. Er kritisiert, Deutschland stelle sich "wie das dumme Schaf hin" und lasse sich von veralteten Gesetzen aus der analogen Ära fesseln, während Gegner längst im digitalen Zeitalter operieren.

Israel tötete bei einem Luftschlag in Beirut den Hisbollah-Generalstabschef Haitham Ali Tabatabai und vier weitere Milizionäre. Der Angriff erfolgte trotz der im November 2024 vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherung aus und übertrifft damit sogar die nordischen Länder. Gleichzeitig plant die Große Koalition Rekordschulden von 180 Milliarden Euro für 2026, während Bildung und Investitionen vernachlässigt werden.

Die SPD verteidigt das geplante Rentenpaket mit Haltelinie gegen wachsenden Widerstand aus der Union, die vor jährlichen Kosten von bis zu 15 Milliarden Euro warnt. Während SPD-Politiker vor Änderungen warnen und auf die Existenzsicherung der Rentner verweisen, formiert sich in der Jungen Union Protest gegen die kostspieligen Pläne.

Australien verbietet ab 10. Dezember Social Media für unter 16-Jährige, Snapchat fordert nun 440.000 betroffene Nutzer zur Altersverifikation auf. Griechenland und Dänemark planen ähnliche Gesetze.

Jens Spahn mahnt zur Geschlossenheit beim umstrittenen Rentenpaket, während die Junge Union gegen die Pläne rebelliert, die die junge Generation belasten würden. Die Große Koalition verfügt beim Rentenpaket über keine eigene Mehrheit.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand in den Umfragen. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.

Italien erhält von Ratingagentur Moody's eine Heraufstufung der Kreditwürdigkeit, nachdem das Haushaltsdefizit von 7,2 auf 3,4 Prozent gesenkt wurde. Während Deutschland ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, verfolgt die Regierung Meloni einen erfolgreichen Sparkurs mit Rekord-Beschäftigungsquoten.

Wenige Zentimeter Schnee führen in Deutschland zu Verkehrschaos, gestrichenen Flügen und eingestelltem Nahverkehr, während skandinavische Länder solche Bedingungen routiniert bewältigen. Der Wintereinbruch offenbart die jahrzehntelange Vernachlässigung der deutschen Infrastruktur und die mangelnde Wintervorbereitung.

USA und Ukraine haben einen "verfeinerten Friedensrahmen" erarbeitet, doch konkrete Details bleiben weiterhin geheim. Während Trump eine Deadline bis zum 27. November gesetzt hat, wurden europäische Verbündete bei der Ausarbeitung nicht konsultiert. Gleichzeitig gehen die russischen Angriffe mit vier Toten in Charkiw weiter.

Ein Brand im Braunkohlekraftwerk Schkopau bei Halle führte zur Notabschaltung beider Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtkapazität von 800 Megawatt. Die Dauer des Stillstands ist unbekannt, Gaskraftwerke müssen die Lücke füllen, während die Gasspeicher nur zu 71 Prozent gefüllt sind.

Das BSW in Brandenburg zerfällt nach einer Holocaust-Debatte, nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst wegen eines umstrittenen Posts zurücktreten musste. Die rot-violette Koalition steht vor dem Kollaps, da bereits vier BSW-Abgeordnete die Partei verlassen haben.

Österreichs Innenminister Karner hat bereits fünf Straftäter nach Syrien und Afghanistan abgeschoben und prüft den Schutzstatus von 7.000 Syrern. Er fordert EU-weite koordinierte Abschiebungen durch Frontex und lehnt Umverteilungsquoten ab.