Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 87

AfD, Grüne und Linke attackieren gemeinsam Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen dubioser Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel, wo für 80.000 Euro Zugang zu Ministern verkauft wurde. Bundeskanzler Merz hält trotz der parteiübergreifenden Kritik an seinem Minister fest.

Deutsche Wirtschaftsverbände wenden sich enttäuscht von der CDU unter Friedrich Merz ab, da diese die sozialistische Politik der Ampel-Koalition fortsetzt statt die versprochene marktwirtschaftliche Wende einzuleiten. Immer mehr Verbände durchbrechen die "Brandmauer" zur AfD und suchen den Dialog mit deren Vertretern.

Österreich hat seit 2023 mehr Corona-Impfdosen vernichtet als seit Beginn der Impfkampagne verimpft wurden - 26,6 Millionen entsorgte gegenüber 21,6 Millionen verabreichten Dosen. Bei nur 9 Millionen Einwohnern wurden insgesamt 70 Millionen Impfdosen bestellt, was fast acht Dosen pro Person entspricht.

Das Thüringer Verfassungsgericht bestätigte, dass AfD-Mitglieder vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden dürfen, basierend auf einer 2022 eingeführten Extremismus-Klausel. Die Entscheidung stützt sich auf die Einstufung der AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.

Ein 50-jähriger Afghane stach in Wien-Donaustadt mit einem Küchenmesser auf seine 15-jährige Tochter ein, weil sie eine Beziehung hatte. Das Mädchen erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde notoperiert, der Vater wurde festgenommen.

In Berlin-Kreuzberg demonstrierten 450 Menschen, wobei fünf Polizisten verletzt und 24 Personen festgenommen wurden. Bei der Demonstration wurden Hamas-Parolen gerufen und der getötete Terrorführer Yahya Sinwar verherrlicht.

Alice Weidel präsentierte in der Bundestagsdebatte einen Zwölf-Punkte-Plan mit Forderungen nach günstiger Energie, Beendigung der Energiewende und Wiederaufnahme der Kernkraft. Sie kritisierte die hohen Lohnnebenkosten von 42,3 Prozent und bot der CDU/CSU eine Zusammenarbeit an.

Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist kommende Woche nach Moskau, um direkt mit Putin über einen Ukraine-Friedensplan zu verhandeln, möglicherweise begleitet von Jared Kushner. Die Verhandlungen finden ohne angemessene Einbindung europäischer Staaten statt, was Befürchtungen über territoriale Zugeständnisse an Russland anheizt.

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte von 260 Milliarden Euro zur Ukraine-Finanzierung zu nutzen, stößt aber auf rechtliche Bedenken und Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Die Ukraine benötigt bis Februar 2026 einen Kredit von 140 Milliarden Euro, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Während die USA auf pragmatische Friedenslösungen drängen, lehnt Europa Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab.

Alice Weidel forderte in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 ein Verbot der Antifa als "Terrororganisation" und eine radikale Kehrtwende in der deutschen Politik. Sie kritisierte die geplanten Staatsausgaben von 524,5 Milliarden Euro und verlangte das Ende der Energiewende sowie eine "Politik der geschlossenen Tür" in der Migration.

Die Schufa meldet einen dramatischen Anstieg der Zahlungsausfälle um 13 Prozent, wobei jeder zehnte Deutsche Schwierigkeiten hat, Miete oder Kredite zu bezahlen. 2024 wurden 72.100 Privatinsolvenzen verzeichnet, besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) bietet afghanischen Migranten in Pakistan Geld an, um sie von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, was die Grünen als rechtswidrige Zweckentfremdung von Steuergeldern kritisieren. Von 673 Personen nahmen nur zehn Prozent das Angebot an, während 303 es ablehnten.

Die Deutsche Rentenversicherung warnt mit einem neuen Inflationsrechner vor drastischen Kaufkraftverlusten bei Renten. Eine Bruttorente von 2.000 Euro könnte bei 2,3 Prozent Inflation bis 2038 auf eine Kaufkraft von nur noch 1.307 Euro schrumpfen.

Nach den Familienunternehmern erklären nun auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks und die Familienbetriebe Land und Forst ihre Bereitschaft zum Dialog mit der AfD. Die Verbände begründen dies mit dem Respekt vor dem Wähler und ihrer Verpflichtung zur Unparteilichkeit gegenüber allen demokratisch gewählten Parteien.

Der Verband der Familienunternehmer hat angekündigt, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen und bricht damit mit der bisherigen Brandmauer-Politik. Die etablierten Parteien reagieren empört auf diese Entscheidung des Wirtschaftsverbandes.

Kinderschutzexperten warnen vor KI-Spielzeugen wie intelligenten Teddybären und Roboterhunden, die bereits ab dem Säuglingsalter beworben werden. Die Spielzeuge sammeln Familiendaten, können gefährliche Inhalte vermitteln und stören die natürliche Entwicklung durch fantasievolles Spiel.

Europäische Banken verlieren durch verschärfte EU-Regulierungen systematisch Marktanteile an amerikanische Konkurrenten, die unter Trump mit Deregulierungen rechnen können. Die strengeren Kapitalvorgaben führen zu zurückhaltender Kreditvergabe und belasten besonders den Mittelstand.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet kommende Woche über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl, die dem BSW von Sahra Wagenknecht nachträglich zum Einzug verhelfen könnte. Dem BSW fehlten nur etwa 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde, ein Einzug würde die Mehrheit der Großen Koalition gefährden.

Deutschland ist in EU-Institutionen mit nur 7,9 Prozent statt angestrebten 13,8 Prozent deutscher Mitarbeiter massiv unterrepräsentiert, obwohl es ein Viertel des EU-Haushalts finanziert. Die EU-Kommission führt dies auf unattraktive Gehälter zurück, während Experten warnen, dass ohne mehr deutsches Personal auch künftig weniger deutsche Spitzenbeamte zur Verfügung stehen werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht Arbeitgeber für hohe Krankenstände verantwortlich und fordert mehr betriebliche Prävention sowie weniger Arbeitsstress. Die Wirtschaft kritisiert hingegen zu niedrige Hürden für Krankmeldungen und fordert ein Ende der telefonischen Krankschreibung.

Deutsche Wirtschaftsverbände diskutieren erstmals offen den Dialog mit der AfD, nachdem der Verband "Die Familienunternehmer" die Brandmauer aufgehoben hat. Während Rossmann demonstrativ seine Mitgliedschaft kündigte, zeigen sich Bäcker- und Bauernverbände gesprächsbereit. Ein Riss geht durch die Unternehmerlandschaft zwischen pragmatischen und ablehnenden Positionen.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer ist im November auf 92,5 Punkte gefallen, da viele deutsche Unternehmen aufgrund der schwächelnden Konjunktur massenhaft Stellen streichen. Besonders betroffen sind die Industrie und der Dienstleistungssektor, während selbst der Handel trotz Weihnachtsgeschäft Personal abbaut.

Die AfD unterstützt das BSW bei der Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl, nachdem das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Eine erfolgreiche Neuauszählung könnte die Mehrheit der Großen Koalition unter Friedrich Merz gefährden.

Schokoladenpreise sind um über 30 Prozent gestiegen, Pralinen kosten 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Ursache sind drastisch gestiegene Kakao- und Zuckerpreise durch Missernten in Westafrika und Rohstoffverknappung.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Rekordhaushalt von 524 Milliarden Euro mit 180 Milliarden Euro Neuverschuldung, den er als "Aufwärmrunde" für kommende Jahre bezeichnet. Deutschland wird 2029 allein 66,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen, während bereits für 2027 rund 30 Milliarden Euro fehlen.

Eine neue Studie der Initiative Liber-net deckt auf, dass sich in Deutschland ein "Zensur-Industriekomplex" etabliert hat, der das freie Internet systematisch umbaut. Trotz hoher Bewertungen internationaler Organisationen arbeiten staatliche Stellen eng mit Tech-Konzernen zusammen, um missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Sozialministerin Bärbel Bas dominiert laut Kritikern die Politik der Großen Koalition und führt Kanzler Friedrich Merz vor, der seine Wahlversprechen nicht durchsetzen kann. Während die Sozialausgaben explodieren und Millionen ins Ausland fließen, fehlt das Geld für die eigenen Rentner. Die Opposition sieht darin den Fortsetzung der sozialistischen Umverteilungspolitik auf Kosten der Leistungsträger.

Ein Hamburger Gericht verurteilte zehn Aktivisten der "Letzten Generation" zur Zahlung von über 403.000 Euro Schadensersatz an die Lufthansa-Gruppe. Die Klima-Aktivisten hatten am 13. Juli 2023 den Hamburger Flughafen blockiert, wodurch 57 Flüge gestrichen wurden und 8.500 Passagiere betroffen waren.

Das US-Außenministerium unter Marco Rubio hat alle amerikanischen Botschaften in westlichen Staaten angewiesen, die Folgen der europäischen Migrationspolitik zu dokumentieren. Die Botschafter sollen über Verbrechen von Menschen mit Migrationshintergrund und Maßnahmen gegen Kritiker der Massenmigration berichten.

Frankreich erlebt eine schwere Regierungskrise mit sozialen Spannungen zwischen urbanen Zentren und ländlichen Gebieten. Die gescheiterte Integrationspolitik und wirtschaftliche Probleme verschärfen die Lage zusätzlich. Ein Kollaps Frankreichs könnte Auswirkungen auf die gesamte EU haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete während seines Angola-Besuchs, dass ohne Russland kein Frieden in der Ukraine möglich sei, während parallel in Genf Verhandlungen über einen 28-Punkte-Plan stattfanden. Konkrete Fortschritte blieben aus, da kritische Punkte wie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vertagt wurden.

Die Deutsche Bank kündigte ihren Vertrag für künftige Veranstaltungen des Verbands der Familienunternehmer, nachdem bei einem parlamentarischen Abend erstmals AfD-Abgeordnete eingeladen waren. Der Verband hob daraufhin das "Kontaktverbot" zur AfD auf und erklärte die Brandmauer für gescheitert.

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Von Januar bis Oktober 2025 gab es nur 19.538 Abschiebungen bei 934.553 ausreisepflichtigen Personen.

UBS prognostiziert eine dramatische Kupferpreis-Explosion auf bis zu 13.000 Dollar pro Tonne bis Dezember 2026 aufgrund massiver Versorgungsengpässe. Minenunfälle, Proteste und operative Probleme treffen auf stark steigende Nachfrage durch Elektromobilität und erneuerbare Energien.

Michael Burry, der Investor der die Immobilienblase 2008 vorhersagte, warnt vor einer KI-Blase und wirft Nvidia Kreislaufgeschäfte vor. Er kritisiert, dass Nvidia bis zu 100 Milliarden Dollar in OpenAI investiere, damit diese im Gegenzug Nvidia-Chips kaufen würden.

Die US-Wirtschaft zeigt Schwächezeichen mit enttäuschenden Einzelhandelsdaten von nur 0,2 Prozent Wachstum, während die Erzeugerpreise um 2,7 Prozent im Jahresvergleich stiegen. Der amerikanische Konsument als Wirtschaftsmotor schwächelt trotz moderater Inflation, was Rezessionssorgen verstärkt.

Bitcoin verlor nach dem 6. Oktober 2025 innerhalb weniger Wochen bis zu einem Drittel seines Wertes und zog andere Märkte mit nach unten. Der Artikel kritisiert die extreme Volatilität der Kryptowährung und bezeichnet sie als reine Spekulation ohne realen Wert.

Xiaomi meldet nach weniger als zwei Jahren im E-Auto-Geschäft erstmals schwarze Zahlen mit 98,5 Millionen US-Dollar Bruttogewinn im dritten Quartal 2025. Der chinesische Smartphone-Hersteller plant für 2027 den Europa-Start und hat bereits über 100.000 Fahrzeuge im dritten Quartal ausgeliefert.

Deutschlands Automobilindustrie steckt in einer schweren Krise, während Schaeffler, Continental, VW und Bosch Tausende Arbeitsplätze abbauen und China bei E-Autos längst die Führung übernommen hat. Experten kritisieren, dass Politik-Gipfel nur Beruhigungspillen seien statt echte Strukturreformen anzugehen.

Die Deutsche Bank hat den Verband „Die Familienunternehmer" aus ihren Räumlichkeiten geworfen, nachdem dieser den AfD-Wirtschaftspolitiker Leif-Erik Holm zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Der Verband hatte zuvor seine strikte Abgrenzung zur AfD aufgegeben und erklärt, sich von der „Brandmauer" zu verabschieden.

Nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg zeichnet sich erstmals ein möglicher Frieden ab, was für die deutsche Politik zur existenziellen Bedrohung wird. Besonders Bundeskanzler Merz könnte das Kriegsende zum politischen Waterloo werden, da er den Konflikt als universelle Ausrede für sein Versagen nutzt. Ein Friedensschluss würde das komplette Versagen der deutschen Regierungspolitik schonungslos offenlegen.

CDU und SPD haben seit den 1970er Jahren über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und sind zu abgehobenen Berufspolitiker-Apparaten ohne Volksbezug geworden. Trotz explodierender Sozialausgaben von 200 Milliarden Euro fordert die SPD weiteren Sozialstaatsausbau, während die CDU ihre christdemokratischen Positionen aufgegeben hat.

Das Landgericht Hamburg verurteilte zehn Aktivisten der "Letzten Generation" zu einer Schadenersatzzahlung von über einer Million Euro wegen ihrer Flughafen-Blockade im Juli 2023. Das Gericht stellte klar, dass Klimaschutz keine Straftaten rechtfertige und verhängte zusätzlich eine Unterlassungsverfügung mit hohen Strafandrohungen.

Eine neue Studie zeigt, dass Offshore-Windparks die Meeresoberfläche erwärmen und natürliche Luftströmungen stören, wodurch zusätzliche Wärme in die Atmosphäre gelangt. Die Auswirkungen erstrecken sich über mehr als 100 Kilometer und beeinträchtigen marine Ökosysteme erheblich.

Trump startet mit der "Genesis Mission" ein ambitioniertes KI-Projekt, das Supercomputer, Robotik-Labore und Datenarchive von US-Bundesbehörden vereint und das KI-Budget verzehnfachen soll. Während die USA massiv in Zukunftstechnologien investieren, beschäftigt sich Europa weiterhin mit Regulierung und ideologischen Projekten.

Deutschlands Staatsquote nähert sich laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bedrohlich der 50-Prozent-Marke, während sie in den 2010er Jahren noch bei etwa 45 Prozent lag. Besonders die Sozialausgaben mit 41 Prozent der gesamten Staatsausgaben und die explodierenden Verwaltungskosten von 7,2 auf 11 Prozent treiben diese Entwicklung voran.

Moskau lehnt den europäischen Friedensplan für die Ukraine als "überhaupt nicht konstruktiv" ab und zeigt sich nur gesprächsbereit über Trumps 28-Punkte-Plan. Kreml-Berater Uschakow betonte, dass viele Punkte des US-Plans annehmbar seien und man auf ein Signal aus Washington warte.

Trump verkündet Fortschritte bei Ukraine-Verhandlungen, doch sein 28-Punkte-Plan sieht Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und Abtretung des Donbass an Russland vor. Während US-Vertreter mit russischen Unterhändlern in den VAE verhandeln, bleiben europäische Gegenvorschläge erfolglos.

Deutschland erlebt die zweite Dunkelflaute des Winters, wobei Wind- und Solaranlagen nur ein Sechstel des Strombedarfs decken können. Die Strompreise explodierten auf bis zu 400 Euro pro Megawattstunde, während fossile Kraftwerke und teure Stromimporte die Versorgung sichern müssen.

Trumps Ukraine-Friedensplan sieht Gebietsverluste für die Ukraine, Begrenzung ihrer Streitkräfte und NATO-Verzicht auf Osterweiterung vor. CDU-Politiker Kiesewetter kritisierte den Plan als "Kapitulation der Ukraine und Europas", da Putin keine Zugeständnisse machen müsse. Europa arbeitet bereits an einem Gegenentwurf zum amerikanischen Plan.