Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 84

Die EU-Kommission gibt 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei, nachdem Péter Magyar Orbán als Regierungschef abgelöst hat. Die Mittel aus verschiedenen EU-Fonds waren unter Orbán jahrelang wegen Rechtsstaatsmängeln eingefroren.

Das Vertrauen in die gesetzliche Rente bricht laut DIVA-Institut ein: Der Altersvorsorge-Index fiel von 1,2 auf -3,0. Nur noch jeder Vierte glaubt, im Alter ausreichend abgesichert zu sein.

Über 500 Wissenschaftler veranstalten an mehr als 70 deutschen Hochschulen eine „antifaschistische Themenwoche" mit über 240 Veranstaltungen gegen die AfD. Kritiker werfen den Organisatoren vor, Hochschulen für politischen Aktivismus zu missbrauchen.

Die SPD wollte Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Immobilien einräumen, wenn Käufer als „Extremisten" gelten – der Passus wurde jedoch aus dem Kabinettsentwurf gestrichen. Die SPD-Fraktion plant nun einen neuen Anlauf im Parlament.

Die Deko-Kette Depot hat erneut Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt – 155 Filialen und 1.200 Jobs sind gefährdet. Als Ursachen nennt das Unternehmen Kaufzurückhaltung, Online-Konkurrenz durch Billigplattformen wie Temu sowie steigende Zölle.

Der 18-jährige Henry Nowak wurde in Southampton ermordet und starb gefesselt in Handschellen, weil die Polizei ihn aufgrund eines Rassismusvorwurfs seines Angreifers als Verdächtigen behandelte. Der Täter Vickrum Digwa wurde einstimmig des Mordes schuldig gesprochen.

Laut einer Studie der Uni Freiburg sank die Zahl der Lebensmittelbetriebe in Deutschland zwischen 2002 und 2022 um 44 Prozent, im Bäcker- und Fleischerhandwerk sogar um 60 Prozent. Drei Prozent der Unternehmen kontrollieren 83 Prozent des Branchenumsatzes.

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss zugelassen. Scheuer soll gelogen haben über ein Angebot der Betreiber, Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen.

Der Ölpreis ist im Mai um bis zu 19 Prozent eingebrochen, ausgelöst durch Hoffnungen auf eine US-Iran-Einigung und eine Öffnung der Straße von Hormus. Ein verbindliches Abkommen gibt es bislang nicht, zentrale Streitpunkte bleiben ungelöst.

Der Passauer Hemden- und Blusenhersteller Eterna stellt nach 163 Jahren seinen Betrieb ein. Konkurrent Olymp sicherte sich die Markenrechte, Produktion und Arbeitsplätze gehen jedoch verloren.

Die USA haben neue Sanktionen gegen den iranischen Ölhandel verhängt und dabei acht Tanker sowie über 15 Firmen aus Hongkong, Dubai und den Emiraten ins Visier genommen. Ziel ist es, dem iranischen Regime Einnahmen zu entziehen, die zur Finanzierung von Streitkräften genutzt werden.

Die CDU signalisiert Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der SPD bei der Reichensteuer. Kritiker sehen darin einen Bruch mit Wahlversprechen wirtschaftsfreundlicher Politik.

Ab Juli 2026 müssen alle neuen EU-Fahrzeuge ein Kamerasystem namens ADDW besitzen, das Fahrer permanent überwacht. Kritiker warnen vor Datenmissbrauch und paradoxer Ablenkungsgefahr durch die Warnsysteme.

Deutschlands Autozulieferer stecken in der Krise: ZF, Bosch und Mahle melden massive Verluste, jede vierte Stelle ist in sechs Jahren weggefallen. Chinesische Hersteller übernehmen mit 60% Marktanteil die Führung.

Deutschlands Gasspeicher liegen Ende Mai 2026 bei nur 30,64 Prozent Füllstand, während die Blockade der Straße von Hormus die globalen LNG-Märkte unter Druck setzt und die Gaspreise um bis zu 100 Prozent steigen lässt. Experten warnen vor einer drohenden Energiekrise im kommenden Winter.

Eine Studie im Wirtschaftsdienst zeigt: Deutsche priorisieren Gesundheit, Pflege und innere Sicherheit – Klimaschutz und Verteidigung landen weit hinten. Die Politik setzt jedoch andere Schwerpunkte, was die Politikverdrossenheit weiter befeuert.

Seit 2019 sind in der deutschen Metall- und Elektroindustrie rund 300.000 Stellen weggefallen, weitere 300.000 könnten folgen. Auch die Automobilbranche verliert bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze.

Eine russische Drohne hat ein Wohnhaus im rumänischen Galați getroffen und dabei ein Feuer ausgelöst. Zwei Bewohner wurden leicht verletzt.

Greta Thunberg ist im Ruhrgebiet eingetroffen, wo das linksradikale Bündnis „Ende Gelände" in Hamm ein Klimacamp gegen den Ausbau neuer Gaskraftwerke errichtet hat. Aktivisten blockierten bereits Werkstore und Schienen in Mülheim.

Laut dem UBS Global Family Office Report planen 60 Prozent der weltweiten Family Offices, ihr Kapital aus Nordamerika abzuziehen und in Schwellenländer sowie alternative Währungen umzuschichten. Über ein Viertel will Dollar-Bestände reduzieren, zwei Drittel erwarten schwindendes Vertrauen in den Dollar als Reservewährung. Gold und geografische Diversifikation gelten als bevorzugte Absicherungsstrategie.

Die EZB steht vor einem Dilemma: Die Inflation in der Eurozone stieg im April auf 3 Prozent, während das Wirtschaftswachstum bei nur 0,1 Prozent stagniert. Die Märkte erwarten mit 91-prozentiger Wahrscheinlichkeit eine Zinserhöhung um 25 Basispunkte am 11. Juni.

Ex-CIA-Beamter David Rush wurde festgenommen, nachdem das FBI bei einer Razzia 303 Goldbarren im Wert von 40 Mio. Dollar sowie 2 Mio. Dollar Bargeld sicherstellte. Er soll die Goldbarren als Dienstaufwendungen erschlichen haben.

Die EU-Parteienaufsicht APPF hat ein Verfahren gegen die rechte Parteienfamilie ESN eingeleitet, der auch die AfD angehört. Am Ende könnte die Aberkennung des Parteienstatus stehen.

Chinas Netto-Goldimporte über Hongkong stiegen im April um 81 Prozent auf 86,7 Tonnen – der 13. Anstieg in Folge. Die People's Bank of China stockte ihre Reserven zum 18. Mal in Folge auf.

Im Baltikum häufen sich Drohnenvorfälle, da ukrainische Kampfdrohnen durch russische Störsender vom Kurs abgebracht werden. Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einem offenen Krieg zwischen Europa und Russland.

Asiens Börsen steigen trotz Iran-Krise: Nikkei +2,49 %, Kospi +3 %, Samsung +6,5 %. Wall Street legte ebenfalls Rekorde hin, angetrieben von Snowflake (+36,5 %).

Der 21-jährige Beran A. wurde wegen Planung eines Terroranschlags auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt zwölf Jahre.

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz-Eckwert angehoben werden, um Facharbeiter zu entlasten.

Selenskyj hat Trump in einem persönlichen Brief um dringend benötigte Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme gebeten. Währenddessen verschlechtert sich die Lage an der Ostfront, während Russland zivile Infrastruktur angreift.

Anthropic hat sich 65 Milliarden Dollar gesichert und wird nun mit 965 Milliarden Dollar bewertet – mehr als Rivale OpenAI. Hauptwachstumstreiber ist der KI-Programmierassistent Claude Code.

Eine Ifo-Studie warnt vor einem wirtschaftlichen Rückschritt in Ostdeutschland. Fachkräftemangel, schwache Investitionen und demografischer Wandel gefährden den Aufholprozess der neuen Bundesländer.

Oxford-Chirurg Prof. Nick Maynard berichtet von systematischer Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza, gezielten Angriffen auf Krankenhäuser und Tötungen von Zivilisten an Lebensmittelausgaben. Westliche Medien und Politiker ignorierten seine Berichte weitgehend.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen das Antifa-Bündnis „widersetzen", das offen massive Blockaden des AfD-Bundesparteitags ankündigt. Kritiker sehen darin eine selektive Rechtsanwendung, die demokratische Grundrechte gefährdet.

Bundeskanzler Friedrich Merz beschwor in Arnsberg erneut einen „neuen Aufbruch" für Deutschland, während Wirtschaftsweise nur 0,5% Wachstum für 2026 prognostizieren. Versprochen war Haushaltsdisziplin, geliefert wird ein 500-Milliarden-Schuldenpaket.

Eine russische Drohne hat in der rumänischen Stadt Galați ein Wohnhaus getroffen und zwei Menschen verletzt. Es ist bereits die 28. Luftraumverletzung Rumäniens seit Kriegsbeginn.

Blue Origins Schwerlastrakete „New Glenn" explodierte bei einem Static-Fire-Test in Cape Canaveral in einem Feuerball. Der geplante Start mit 48 Amazon-Satelliten muss verschoben werden.

Drei Monate nach Kriegsbeginn am Persischen Golf verhandeln USA und Iran über einen Waffenstillstand, während gleichzeitig weiter gekämpft wird. Ein mögliches Abkommen würde Iran mehr Vorteile bringen als den USA, was Trump innenpolitisch unter Druck setzt.

Trotz Merz' Wahlversprechen, den Beauftragten-Apparat zu verkleinern, steigen die Kosten 2025 auf 89 Mio. Euro – 30% mehr als unter der Ampel.

Deutschland soll laut einem Bericht des Magazins The Pioneer seinen EU-Beitrag bis 2028 von 27,4 auf knapp 49,3 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Die Bundesregierung lehnt den Kommissionsvorschlag ab.

Die geopolitischen Machtverhältnisse verschieben sich grundlegend: China drosselt Kapitalflüsse in den Dollar-Raum und eröffnet ein Goldhandelszentrum in Hongkong, während der Iran-Konflikt und der Ukraine-Krieg die westliche Ordnung weiter destabilisieren. Deutschland reagiert mit Schulden statt Strategie.

In Kiew wurde NS-Kollaborateur Andrij Melnyk, einstiger Führer der OUN, mit Staatszeremoniell als Nationalheld beigesetzt – Selenskyj persönlich würdigte ihn. Yad Vashem und Israel reagierten scharf, da die OUN am Holocaust-Massaker Babyn Jar beteiligt war.

Die Siemens-Tochter Evosoft soll geschlossen werden, 377 Stellen in Nürnberg und Erlangen fallen weg. Auslöser ist eine konzerninterne Neuordnung der Auftragsvergabe.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit dem Begriff „Einheitsbraun" für einen Eklat. Ex-CDU-Politiker Bosbach forderte daraufhin ihren Rauswurf aus dem Kabinett.

Deutschlands Arbeitsmarkt befindet sich im Abschwung: Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,4 Prozent, Unternehmen verhängen Einstellungsstopps. Besonders Berufseinsteiger leiden, da Einstiegsstellen 2025 um 42 Prozent einbrachen.

BASF hat am 20. Mai 2026 das Sparprogramm „CoreShift" angekündigt, das bis 2029 die Fixkosten um 20 % senken soll. Tausende Arbeitsplätze am Stammsitz Ludwigshafen sind erneut bedroht.

Die EU plant, am 16. Juni formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen, obwohl ein massiver Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Energoatom die Regierung in Kiew erschüttert. Ungarn knüpft seine Zustimmung an Forderungen für die ungarische Minderheit in der Ukraine sowie die Freigabe eingefrorener EU-Gelder.

Ein Facebook-Nutzer aus Heilbronn soll 30 Tagessätze zahlen, weil er Bundeskanzler Merz als „Lackaffe" bezeichnete. Das Amtsgericht Heilbronn erließ den Strafbefehl auf Basis von §188 StGB.

US- und Iran-Unterhändler sollen sich laut Axios auf eine 60-tägige Verlängerung der Waffenruhe geeinigt haben. Trump hat das Memorandum noch nicht unterzeichnet.

Laut einer Insa-Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen, dass die Bundeswehr das Land verteidigen könnte, während sich nur noch 56 Prozent in ihrem Bundesland sicher fühlen. Experten wie der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnen vor wachsender Kriminalität und jahrzehntelangem Sparkurs beim öffentlichen Dienst.

Ungarns neuer Premier Peter Magyar reist nach Brüssel, um mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Freigabe eingefrorener EU-Milliarden zu verhandeln. Magyars Tisza-Partei gewann im April mit Zweidrittelmehrheit und löste damit die Ära Orbán ab.