Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 76

Merz und Macron streiten über die Absicherung der Straße von Hormus: Während Macron eine rein europäische Mission anstrebt, fordert Merz eine US-Beteiligung. Durch die Meerenge fließen 20 % des weltweiten Erdöls – eine Blockade hätte massive Folgen für Europas Energiepreise.

Die FPÖ erreicht in der aktuellen Lazarsfeld-Umfrage 38 Prozent und liegt damit so hoch wie nie zuvor in diesem Jahr. ÖVP (20%) und SPÖ (18%) kommen zusammen nur auf FPÖ-Niveau, die Regierungskoalition hätte keine Mehrheit mehr.

Zwei Aktivistinnen der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken" verteilten in einer sächsischen Schulklasse pornografisches Material an Minderjährige. Die Organisation bezeichnete den Vorfall als Versehen, die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen Paragraf 184 StGB.

Bundesministerin Karin Prien (CDU) plant einen radikalen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!": Über 200 von knapp 600 Förderprojekten sollen ab 2026 keine Mittel mehr erhalten.

Der Bundestag hat eine neue E-Auto-Kaufprämie von 1.500 bis 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab Januar 2026 gilt. Auch Plug-in-Hybride werden gefördert, was Kritik auslöst.

NDR Kultur veröffentlichte einen Instagram-Beitrag unter dem Titel „Männlichkeit muss überall verdächtigt werden", in dem zwei Männer Männlichkeit grundlegend pathologisieren. Kritiker werfen dem Sender vor, keine ausgewogene Debatte zu führen und mit Zwangsgebühren ideologische Inhalte zu finanzieren.

Der Iran hat die Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr wieder freigegeben, woraufhin die Ölpreise um über elf Prozent einbrachen. Die US-Seeblockade gegen den Iran bleibt laut Trump jedoch bestehen, bis ein umfassendes Abkommen geschlossen ist.

Die IATA warnt vor massiven Flugausfällen in Europa ab Ende Mai wegen drohender Kerosinknappheit. Grund ist die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran-Konflikt, über die 75 % des europäischen Kerosins transportiert werden.

Kiels designierter Grünen-Oberbürgermeister Samet Yilmaz steht vor Amtsantritt unter Druck: Er soll Verfassungsschutzdaten illegal abgefragt und Verbindungen zu den „Grauen Wölfen" gehabt haben.

Die EU-App zur Altersverifikation weist laut einem britischen Sicherheitsexperten gravierende Sicherheitslücken auf, die es ermöglichen, in wenigen Minuten auf hinterlegte Ausweisdokumente zuzugreifen. Die getestete Version kann durch simples Löschen einer PIN-Datei umgangen werden.

China nutzt die globale Aufmerksamkeit auf den Nahost-Konflikt, um seinen Druck auf Taiwan und Japan zu verstärken, während es sich nach außen als Friedensstifter inszeniert. Peking versucht gezielt, die taiwanesischen Wahlen 2028 zu beeinflussen.

An einer Schule in Schleife (Sachsen) sollen externe Projektleiterinnen 14- und 15-jährigen Schülern pornografische Bilder gezeigt haben – die Polizei ermittelt. CDU-Bürgermeister Funda attackierte daraufhin nicht die Verantwortlichen, sondern Journalisten und Kritiker, die den Vorfall öffentlich gemacht hatten.

Kein einziges Bundesland will die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auszahlen. Zehn Länder lehnten bereits ab, sechs haben noch nicht entschieden.

Das Oberlandesgericht München hat die Böhmermann-Sendung über Ex-BSI-Chef Schönbohm als unwahre Tatsachenbehauptungen eingestuft, nicht als Satire. Schönbohm hatte nach der Sendung seinen Posten verloren.

Lufthansa-Piloten streiken zum fünften Tag in Folge, 650 von 1.337 Flügen in Frankfurt wurden gestrichen. Die Schließung der Tochter Cityline am Samstag konnte den Arbeitskampf nicht stoppen.

Kubicki wurde vom Spiegel als "Demokratiefeind" bezeichnet, nachdem er das Vertrauen der Bürger in die Regierung öffentlich hinterfragt hatte. Der FDP-Politiker konterte, das Verschweigen von Vertrauensverlusten stärke erst die Ränder.

Der Ökonom Gabriel Felbermayr warnt vor stark steigenden Flugticketpreisen infolge der durch den Irankrieg blockierten Straße von Hormus, was zu Kerosinknappheit führt. Er kritisiert den geplanten Tankrabatt der Bundesregierung als kontraproduktiv.

China verstärkt gezielt Aussagen taiwanesischer Oppositionspolitiker und Influencer in staatlichen Medien, um die regierende DPP zu diskreditieren. Im vierten Quartal 2025 wurden rund 18.000 Taiwan-bezogene Videos auf der Plattform Douyin veröffentlicht.

Lufthansa hat seine Regionaltochter CityLine mit sofortiger Wirkung stillgelegt, 2.200 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. 27 Flugzeuge bleiben dauerhaft am Boden.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant bis 2030 Einsparungen von 42,8 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Patienten, Ärzte und Kliniken tragen die Hauptlast, während die 93 Krankenkassen mit 13 Milliarden Euro Verwaltungskosten kaum angetastet werden.

Die Hamburger Jobplattform Joblift hat am 7. April 2026 Insolvenz angemeldet – trotz 28 Mio. Euro Investorengeldern und 10,5 Mio. Euro Umsatz im Jahr 2023.

Das Verteidigungsministerium führt ein Verbot privater Mobiltelefone in sensiblen Bereichen ein. Kritiker fragen, warum diese Maßnahme erst jetzt kommt – besonders nach dem Taurus-Abhörskandal 2024.

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Februar 2026 einen realen Umsatzeinbruch von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei die Gastronomie mit minus 6,2 Prozent besonders stark betroffen ist. Steigende Energie- und Personalkosten sowie rückläufige Gästezahlen belasten die Branche massiv.

Myanmars Militärjunta hat zum Neujahrsfest rund 4.500 Häftlinge freigelassen, darunter Ex-Präsident Win Myint. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bleibt jedoch weiterhin inhaftiert.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft fordert wegen drohender Kerosinknappheit durch die Blockade der Straße von Hormus massive Staatshilfe. Ein Sieben-Punkte-Plan verlangt u.a. die Freigabe von Reserven und Einschränkung von Passagierrechten.

Bauern und Lastwagenfahrer blockierten Irlands einzige Ölraffinerie in Whitegate aus Protest gegen hohe Treibstoffsteuern, woraufhin Polizei und Militär die Zufahrten räumten. Rund 600 Tankstellen blieben ohne Sprit, weitere Proteste sind angekündigt.

China riegelt das Scarborough-Riff im Südchinesischen Meer mit Schiffen und Barrieren ab und verdrängt philippinische Fischer. Da ein Drittel des Welthandels diese Route nutzt, drohen Europa Lieferengpässe und steigende Preise.

Die Bundesregierung plant eine „Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig an Beschäftigte zahlen sollen, wobei der Staat lediglich 300 Euro davon erstattet. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da die Kosten auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden.

Der Iran darf trotz geopolitischer Spannungen an der Fußball-WM 2026 in den USA teilnehmen, da er sich sportlich qualifiziert hat. Russland bleibt hingegen weiterhin ausgesperrt.

Die Ukraine meldet erstmals die Einnahme einer russischen Stellung ausschließlich durch Kampfroboter und Drohnen – ohne Infanterie und ohne eigene Verluste. Selenskyj bezeichnete dies als historischen Meilenstein.

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Gesundheitsreform als ungerecht. Er fordert, die zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der Iran hat angeboten, für über 20 Jahre auf Atomwaffen zu verzichten, während gleichzeitig eine zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon in Kraft trat. Trump zeigte sich optimistisch über mögliche weitere Verhandlungen.

Das NDR-Format „Klar" sendete einen 30-minütigen Beitrag über Gewalt gegen Polizisten, ohne Migration oder Ausländerkriminalität zu erwähnen – obwohl laut BKA-Statistik 34,9 Prozent der Angriffe auf Polizisten von Nicht-Deutschen begangen werden. Zuvor war Moderatorin Julia Ruhs entlassen worden, nachdem sie genau diese Fakten thematisiert hatte.

Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.

Laut einer Ifo-Studie erreichen vom 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen nur rund 12 Prozent die Kommunen, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Die Länder geben im Schnitt nur 60 Prozent ihrer Anteile weiter.

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 um 2,6 % auf durchschnittlich 468 Euro gestiegen, seit 2020 sogar um 19,1 %. 46,8 % der Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.

Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.

Frankreichs Parlament hat die umstrittenen Umweltzonen (ZFE) abgeschafft, die in rund 25 Metropolregionen ältere Fahrzeuge aus Innenstädten verbannt hatten. Kritiker bezeichneten das System als sozial ungerecht, da es vor allem einkommensschwache Bürger traf.

Bei Markus Lanz sorgte DIW-Ökonomin Claudia Kemfert für Aufsehen, als sie die Zukunft der deutschen Industrie an grünen Wasserstoff knüpfte. Journalist Michael Bröcker widersprach und verwies auf den aktuellen Verlust tausender Industriejobs.

Myanmars Militärjunta wandelt alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um. Die Maßnahme wurde von Juntachef Min Aung Hlaing zum Neujahrsfest verkündet, Menschenrechtler sehen darin ein Ablenkungsmanöver.

Der Hamburger Landesverband der Grünen muss 130.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen, da die Deutsche Rentenversicherung Vergütungen der Parteivorsitzenden rückwirkend als Gehalt einstufte. Die Zahlungen waren jahrelang als "Aufwandsentschädigungen" deklariert worden.

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 9. April 2026 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert und damit den Steuervorteil beim Kauf von Silber und anderen Nicht-Gold-Edelmetallen in Zollfreilagern abgeschafft. Neukäufe werden ab sofort mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt, während Anlagegold weiterhin steuerbefreit bleibt.

UBS prognostiziert einen Goldpreis von 6.200 US-Dollar je Feinunze bis Ende 2026, getrieben durch sinkende Zinsen, Staatsdefizite und Währungsrisiken. Als strukturelle Treiber gelten hartnäckige Inflation und wachsende geopolitische Unsicherheiten.

In einem Amazon-Lager in Oregon starb ein 46-jähriger Arbeiter während seiner Schicht – Kollegen wurden angewiesen, um den Toten herumzuarbeiten. Amazon verwies darauf, dass OSHA den Tod nicht als Arbeitsunfall einstufte.

Die US-Marine hat den Zerstörer USS Carl M. Levin mit einem unbekannten Waffensystem ausgerüstet, vermutlich zur Drohnenabwehr. Gleichzeitig eskaliert die Lage im Persischen Golf durch eine von Trump angeordnete Seeblockade iranischer Häfen, die den Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel trieb.

Europa plant nach der Sperrung der Straße von Hormus durch Iran eine multinationale Marinemission für die Nachkriegszeit. Frankreich lädt rund 40 Nationen nach Paris ein, um die Schifffahrtsfreiheit zu sichern.

Trump sieht einen baldigen Deal mit dem Iran, während Pakistan als Vermittler auftritt. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, Ölpreise steigen auf ~98 Dollar.

Der Silbermarkt steuert 2026 auf sein sechstes Defizitjahr in Folge zu, mit einem erwarteten Angebotsfehlbetrag von 46,3 Millionen Unzen. Steigende ETF-Zuflüsse und eine wachsende Nachfrage nach physischen Münzen und Barren verschärfen die Lage zusätzlich.

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil blockiert zentrale Energiereformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Betroffen sind Heizungsgesetz, Kraftwerksstrategie und EEG-Novelle.

In einer Lederfabrik in Runkel (Hessen) starben drei Arbeiter in einer Chemikalien-Klärgrube, zwei weitere schweben in Lebensgefahr. Als Ursache wird Kohlenmonoxidbildung vermutet.