Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 78

China dominiert die Versorgung kritischer Rohstoffe wie Gallium, Germanium und Seltene Erden, die für Chips, Batterien und Energiewende unverzichtbar sind. Der Westen verliert diesen Verteilungskampf zunehmend.

Die OECD hat ihre globalen Wachstumsprognosen gesenkt und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des US-Iran-Konflikts. Bei anhaltenden Störungen könnte das Weltwirtschaftswachstum 2026 auf 2,1 % einbrechen.

Ukrainische Drohnen griffen kurz vor Beginn des Wirtschaftsforums in St. Petersburg ein Öl-Terminal und die Marinebasis Kronstadt an. Dabei wurde laut Videoaufnahmen auch die russische Korvette „Boiky" attackiert.

Die Revo Hospitality Group, einst Betreiber von 250 Hotels in Europa, ist insolvent und wird zerschlagen. 450 Mitarbeiter der Berliner Zentrale verlieren sofort ihren Job.

Deutsche Hochschulen bringen laut einer neuen Studie nur 9,7 Start-ups pro 100 Mio. € Budget hervor – weit weniger als Estland (29,3) oder Frankreich (20,8). Experten zufolge gehen Deutschland dadurch bis zu 2,5 Mio. potenzielle Arbeitsplätze verloren.

Ein iranischer Raketenangriff hat einen Flughafen in Kuwait getroffen, woraufhin das Emirat sämtliche Flüge suspendierte. Der Ölpreis stieg infolge der Eskalation deutlich an.

Der Onlinehandel in Deutschland wächst 2025 auf 92 Milliarden Euro Umsatz, während der stationäre Einzelhandel stagniert. Immer mehr Innenstädte leiden unter Leerstand, da selbst ältere Generationen zunehmend online einkaufen.

Der BGH hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt: Fahrzeuge von Diensten wie Uber müssen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren, sofern kein neuer Auftrag vorliegt. Geklagt hatte eine Kölner Taxigenossenschaft gegen einen Uber-Fahrer, der nach einer Fahrt zwölf Minuten gewartet hatte.

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt die Übernahme illegaler Migranten im Rahmen des EU-Asylsystems ab und will stattdessen bei der Sicherung der Außengrenzen helfen. Gegen Ungarn läuft eine EuGH-Strafe von einer Million Euro täglich wegen Verstößen gegen EU-Asylregeln.

Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster hat einen Erlass eingeführt, wonach aktive AfD-Unterstützer – etwa durch Plakatekleben – waffenrechtlich überprüft werden können. Hintergrund ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz.

Mindestens zwei deutsche Landeskriminalämter haben Standortdaten von kommerziellen Datenhändlern genutzt, was Rechtsexperten als rechtswidrig einstufen. Neun weitere LKAs verweigerten jede Auskunft über entsprechende Praktiken.

Energieexperten warnen vor einer drohenden Ölversorgungskrise ab Juli/August, wenn die saisonale Nachfrage stark anzieht. Europa sei besonders gefährdet, da es stark von US-Ölexporten abhängig ist.

Die USA planen neue Importzölle von mindestens zehn Prozent auf Waren aus der EU, Kanada und weiteren Ländern, gestützt auf Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes. Deutschland als Exportnation steht damit unter zunehmendem Druck.

Seit Anfang Mai fließt kein kasachisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Schwedt, da Russland den Transit blockiert. Deutschland sucht nach Alternativen, doch Kapazitäten über Rostock und Danzig reichen nicht aus.

Gleichzeitig eskalieren drei Konflikte: Am Persischen Golf blockieren die USA die Straße von Hormus, in der Levante bremst Trump Netanyahus Libanon-Pläne, in der Ukraine flog Russlands schwerster Luftangriff des Krieges. Energiepreise steigen weltweit.

59 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland lehnen Sanierungen gemäß dem Heizungsgesetz ab. Als Hauptgrund gilt die fehlende wirtschaftliche Rentabilität der geforderten Investitionen.

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und ein neu ins Grundgesetz aufgenommenes Klimaschutzziel bis 2045 zementieren laut Staatsrechtler Vosgerau ein „Deindustrialisierungsgebot". Merz sicherte sich die Grünen-Stimmen für seine Schuldenreform mit diesem Verfassungszusatz.

6,6 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland gelten als finanziell überlastet, 3,2 Millionen zahlen über 40 % ihres Einkommens fürs Wohnen. Neuverträge liegen bis zu 29 % über dem Durchschnitt.

In Southampton kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem bekannt wurde, dass Polizisten den 18-jährigen Henry Nowak nach einem Messerangriff gefesselt hatten, anstatt ihm zu helfen – er verblutete. Der Angreifer Vickrum Digwa wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der DGB hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent ab zehn Millionen Euro sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab einer Million Euro vorsieht. Zusätzlich sollen Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag abgeschafft werden. Insgesamt erhofft sich der DGB Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro jährlich.

2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.

Die EU-Innenminister beraten über einen möglichen Ausschluss ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Flüchtlingsschutz. Dies würde nur Neuankömmlinge betreffen.

Gold hat laut EZB US-Staatsanleihen als zweitgrößte Reserveklasse weltweit überholt und macht 27 % der Zentralbankreserven aus. Geopolitische Spannungen und Misstrauen gegenüber westlicher Geldpolitik treiben die Nachfrage an.

Die EU-Kommission arbeitet an einem „Overcapacity Instrument", das Importe aus China blockieren soll – nicht wegen Subventionen, sondern weil sie zu günstig und wettbewerbsfähig sind. Kritiker warnen, dies verteuere Produkte für Verbraucher und schwäche Europas Wirtschaft weiter.

Trump soll Netanjahu in einem Telefonat scharf angegangen sein: „Du bist verdammt verrückt, alle hassen dich." Auslöser war Israels Eskalation im Libanon, die Trumps Iran-Verhandlungen gefährdet.

Die CDU/CSU fällt laut Forsa auf 21 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent sechs Punkte voraus liegt. Die FDP erreicht erstmals seit Februar 2025 wieder die Fünfprozenthürde.

Deutschland erlebt einen historischen Einbruch im Wohnungsbau: 2025 wurden nur rund 206.600 Wohnungen fertiggestellt, für 2026 werden sogar nur 175.000 erwartet. Bürokratie, hohe Baukosten und steigende Zinsen treffen auf wachsende Nachfrage durch Zuwanderung – die Folge sind explodierende Mieten.

Die Bundesnetzagentur hält im AgNes-Verfahren am Netzentgelt-Privileg für Batteriespeicher fest. Speicher, die bis 2029 ans Netz gehen, bleiben für 20 Jahre befreit.

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Ein Amtsgericht in Baden-Württemberg wertete dies als strafbare Beleidigung nach §188 StGB.

Trotz Waffenruhe lieferten sich die USA und der Iran nächtliche Gefechte mit Raketen und Drohnen im Persischen Golf. Die Straße von Hormus bleibt ein globaler Krisenherd mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen.

Im thüringischen Ilm-Kreis haben AfD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2026 eingespart. Gestrichen wurden u.a. Integrationsprojekte, Klimaschutzmaßnahmen und das Bundesprogramm „Demokratie leben!".

Der Cliffwater Corporate Lending Fund (31 Mrd. USD) hat zum zweiten Mal Anteilsrücknahmen auf 5 % begrenzt, obwohl 17 % der Anleger aussteigen wollten. S&P senkte daraufhin den Ausblick auf "negativ".

Der Iran hat Raketenangriffe auf US-Stützpunkte in Kuwait gestartet und bezeichnet dies als Vergeltung für einen amerikanischen Angriff auf die Insel Qeshm. Explosionen wurden auch in Saudi-Arabien, den VAE und Bahrain gemeldet, während der Iran die Straße von Hormus blockiert und der Ölpreis steigt.

Die Inflation im Euroraum ist auf 3,2 Prozent gestiegen, angetrieben durch steigende Energiepreise infolge des Iran-Krieges. Die EZB steht nun vor einem Zinsdilemma: Erhöhungen könnten die Inflation bremsen, aber die Konjunktur weiter schwächen.

Ikea streicht am Standort Dortmund-Ellinghausen über 250 Stellen, interne Quellen sprechen von bis zu 350 Betroffenen. Die IT-Einheit wird geschlossen, das Beschaffungszentrum nach Warschau verlagert.

Ein Rentnerpaar in Wesel droht ein Zwangsgeld von 5.000 Euro, weil es neben dem eigenen Reihenendhaus einen Stellplatz mit E-Auto-Lademöglichkeit nutzt. Die Stadt Wesel stuft dies als baurechtlichen Verstoß ein.

Jaguar Land Rover verzeichnete einen Gewinneinbruch von 99 Prozent auf nur noch 14 Millionen Pfund. Neben externen Faktoren wie US-Zöllen gilt der radikale Umbau zur reinen Elektromarke als Hauptursache.

Deutschlands Energiepolitik erzeugt eine Subventionsspirale: Förderungen für erneuerbare Energien ziehen weitere Kosten für Netze, Speicher und Reservekraftwerke nach sich. Der Bürger zahlt über Steuern, Umlagen und Preise – ohne dass das System günstiger wird.

Trotz eskalierender Spannungen am Persischen Golf, wo der Iran laut US-Außenminister Rubio die Straße von Hormus vermint hat, steigen Asiens Börsen. Der Nikkei 225 kletterte um 2,14 Prozent, während Ölpreise anzogen.

Der Konflikt am Persischen Golf eskaliert: Der Iran beschoss Ziele in Bahrain und Kuwait, die USA griffen die Insel Qeshm nahe der Straße von Hormus an. Die Ölpreise stiegen infolge der Spannungen um über ein Prozent.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund scharf für Millionenausgaben an externe Berater ohne nachvollziehbare Ziele. Allein für Digitalstrategie und Transformation flossen über 16 Millionen Euro, während die Behörde selbst keine klaren Ergebnisse benennen kann.

Russland griff in der Nacht zu Dienstag die Ukraine mit Drohnen, Raketen und Hyperschallwaffen an – dabei starben mindestens 20 Menschen. Bundeskanzler Merz bekräftigte Waffenlieferungen und Sanktionen als Weg zum Frieden.

Ein internes Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium entlarvt das Sondervermögen als Fehlschlag: Von 109 Etappenzielen wurden nur 26 erreicht. Statt Investitionen flossen bis zu 95 % der Mittel in Haushaltsdefizite und Sozialkassen.

Das christliche Café „Stay" der Zeal Church in Leipzig schließt nach 26 mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen. Die Lokalpolitik stuft die Attacken nicht als Angriffe auf die Religionsfreiheit ein.

In einer sächsischen Regionalbahn soll ein alkoholisierter 16-jähriger Ukrainer einen Lokführer attackiert und zu Boden getreten haben. Der Jugendliche wurde anschließend seiner Mutter übergeben.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit der Aussage, ein kulturell gewachsenes Deutschland sei „Einheitsbraun", für Empörung. Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger forderte daraufhin ihren Rücktritt.

Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung planen 21 % der jungen Deutschen, das Land zu verlassen, weitere 41 % erwägen es. 2024 wanderten rund 270.000 Deutsche aus – doppelt so viele wie 2015.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent und damit auf ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Die AfD führt mit 27 Prozent deutlich vor CDU/CSU.

Das LKA Mecklenburg-Vorpommern steht unter Verdacht, kommerzielle Standortdaten aus Handy-Apps zur Strafverfolgung genutzt zu haben – ohne richterliche Anordnung. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat ein Prüfverfahren eingeleitet, Experten halten das Vorgehen für rechtswidrig.

Eine Studie der Unikliniken Münster und Hamburg zeigt einen Anstieg der Geschlechtsidentitätsstörungen bei Jugendlichen in Deutschland um bis zu 326 Prozent zwischen 2010 und 2021. Besonders betroffen sind Mädchen. Ein Drittel der betroffenen Jugendlichen beginnt innerhalb von zwei Jahren eine Hormontherapie.