Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 78

Der Ukraine-Wiederaufbau wird laut einem Bericht von Weltbank, EU, Ukraine und UN rund 587,7 Milliarden Dollar kosten. Bisher wurden erst 88,2 Milliarden Dollar mobilisiert.

Russlands Ex-Präsident Medwedew hat auf EU-Pläne, ehemaligen russischen Soldaten die Einreise in den Schengen-Raum zu verbieten, mit militärischen Drohungen reagiert. Er schrieb, russische Soldaten könnten auch „ohne Visum einreisen – wie 1812 oder 1945".

Das Pentagon warnt intern vor erheblichen Risiken eines Krieges mit dem Iran, darunter knappe Munitionsvorräte und die Gefahr eines langen Konflikts. Trump bezeichnete diese Berichte als „zu 100 Prozent falsch".

Bei einem SPD-Haustürwahlkampf in Mannheim-Sandhofen wurde Abgeordneter Fulst-Blei mit den Worten „Wir wählen die AfD" abgewiesen. Die einstige SPD-Hochburg zeigt den Niedergang der Partei, die in Baden-Württemberg nur noch 8–10 % erreicht.

In einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die CDU in Baden-Württemberg nur noch 28 Prozent, während die Grünen auf 22 Prozent zulegen. Die Landtagswahl findet am 8. März statt.

Der Begriff „Remigration" wurde durch mediale Berichterstattung, insbesondere nach dem Potsdamer Treffen 2023, vom neutralen Fachbegriff zum politischen Kampfbegriff umgedeutet. Gerichte korrigierten wesentliche Darstellungen, dennoch wurde das Wort zum „Unwort des Jahres" gekürt.

Britische Aktivisten platzierten ein gerahmtes Verhaftungsfoto von Prinz Andrew im Louvre. Andrew wurde an seinem 66. Geburtstag wegen mutmaßlicher Weitergabe vertraulicher Infos an Epstein festgenommen.

Die EU-Sanktionspolitik gegenüber China gefährdet laut dem Beitrag Europas Wirtschaft, da sie Abhängigkeiten bei seltenen Erden verschärft und den Zugang zum chinesischen Markt verbaut. Deutschland und Europa sollten statt Konfrontation eine eigenständige, pragmatische Handelspolitik verfolgen.

Kremlsprecher Peskow räumte zum vierten Jahrestag des Krieges ein, dass Russlands Ziele in der Ukraine bisher nicht erreicht wurden. Russland signalisiert jedoch keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden.

Brigadegeneral a. D. Erich Vad, ehemaliger Berater Angela Merkels, zieht nach vier Jahren Ukraine-Krieg eine vernichtende Bilanz: Alle westlichen Waffenlieferungen und ukrainischen Offensiven hätten nichts gebracht, da der Krieg militärisch nie zu gewinnen gewesen sei. Er kritisiert das Fehlen europäischer Friedensinitiativen und warnt vor einer Kriegsökonomie.

Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.

Ungarns Premier Orbán blockiert alle EU-Finanzhilfen für die Ukraine, bis Kiew die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder freigibt. In einem offenen Brief an EU-Ratspräsident Costa macht er Kiew für den seit Januar andauernden Lieferstopp verantwortlich.

Opel-Chef Florian Huettl hält trotz Branchenkrise am Elektrokurs fest und investierte 130 Mio. Euro in Eisenach. Das ursprüngliche Versprechen, ab 2028 nur noch E-Autos zu bauen, wurde jedoch still aufgegeben.

Russland hat erstmals drei gleichzeitige LNG-Schiff-zu-Schiff-Umladungen in der Arktis durchgeführt und umgeht damit westliche Sanktionen. Die EU zahlte 2024 rund 7,2 Milliarden Euro für russisches LNG – mehr als im Vorjahr.

Die Körperschaftsteuereinnahmen des Bundes sind im Januar 2026 um 79 Prozent auf 181 Mio. Euro eingebrochen. Experten sehen darin ein Symptom tiefgreifender Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft.

Trumps Vertrauter Gentry Beach hat ein LNG-Abkommen mit dem russischen Energiekonzern Novatek unterzeichnet, während westliche Sanktionen gegen Russland gelten. Das Projekt soll russische Verflüssigungstechnologie in Alaska nutzen.

Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zieht Deutschland eine ernüchternde Bilanz: Die ausgerufene „Zeitenwende" blieb weitgehend folgenlos, die Bundeswehr marode. Die jahrzehntelange Strategie „Wandel durch Handel" erwies sich als fatale Fehlkalkulation.

Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Notkredit der EU für die Ukraine, die Slowakei stellt ihre Notstromhilfe für Kiew ein. BSW-Politiker De Masi unterstützt die Blockade und warnt vor hohen Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.

Bundeskanzler Merz reist mit Deutschlands größter Wirtschaftsdelegation seit Jahren nach China, um Handelsbeziehungen zu stärken. Hintergrund ist die wachsende Distanz zu den USA unter Trump sowie Chinas Rolle als Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu seinem Antrittsbesuch nach China aufgebrochen, begleitet von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Er trifft Ministerpräsident Li Qiang und Staatschef Xi Jinping, um auf Basis fünf außenpolitischer Leitlinien über Handel, fairen Wettbewerb und geopolitische Fragen zu sprechen.

Ungarn blockiert mit einem Doppelveto sowohl das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland als auch einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Budapest begründet dies mit dem Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, auch die Slowakei und Tschechien verweigern ihre Zustimmung.

Nach dem Diebstahl französischer Kronjuwelen im Wert von 88 Millionen Euro ist Louvre-Direktorin Laurence des Cars zurückgetreten. Präsident Macron nahm das Gesuch an.

Laut einer aktuellen Sinus-Jugendstudie blicken 80 % der 14- bis 17-Jährigen optimistisch auf ihre persönliche Zukunft, doch nur 44 % sehen Deutschlands Zukunft positiv – ein Rückgang von 18 Prozentpunkten seit 2021. Größte Sorge der Jugendlichen ist das Thema Krieg.

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 % der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 % zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission brauchbare Reformen liefern wird.

Die schwarz-rote Koalition streicht die umstrittene 65-Prozent-Regel aus dem Gebäudeenergiegesetz. Öl- und Gasheizungen dürfen künftig auch über 2045 hinaus betrieben werden.

Unternehmerin Claudia Obert kritisiert auf Instagram die hohe Steuerlast in Deutschland und fordert, die Politik solle zuerst beim Staatsapparat sparen. Ihre Aussagen treffen bei vielen Selbstständigen und Mittelständlern einen Nerv.

Volvo ruft weltweit über 40.000 Elektroautos des Typs EX30 zurück, da die Hochvolt-Akkus überhitzen und Feuer fangen können. Betroffene Fahrzeuge sollen kostenlose Ersatzbatterien erhalten; bis dahin empfiehlt Volvo, den Ladestand auf 70 % zu begrenzen.

Die Millionenbelohnung für Hinweise auf die Brandstifter, die am 3. Januar das Berliner Stromnetz sabotierten, blieb erfolglos. Die linksextreme „Vulkangruppe" agiert hochkonspirativ und hinterlässt kaum Spuren.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.

Russland beschuldigt Großbritannien und Frankreich, der Ukraine beim Erwerb von Atomwaffen zu helfen – ohne jegliche Beweise. Beide Länder sowie die Ukraine wiesen die Vorwürfe als Desinformation zurück.

Obwohl der US-Supreme Court Trumps Notfall-Zölle für rechtswidrig erklärte, planen Unternehmen keine Preissenkungen, da Rückerstattungen der 175 Mrd. Dollar ungeklärt sind. Trump reagierte mit neuen Zöllen von bis zu 15 Prozent.

Die USA erheben seit Dienstag einen globalen Importzoll von 10 Prozent, obwohl Trump bereits 15 Prozent angekündigt hatte – eine formelle Anordnung dafür fehlt jedoch. Der Supreme Court hatte Trumps frühere Notstandszölle zuvor für rechtswidrig erklärt.

Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress, während er mit sinkenden Zustimmungswerten, einer schwächelnden Wirtschaft und einem Supreme-Court-Urteil gegen seine Zollpolitik kämpft. Zudem deutete er mögliche Militärpläne gegen den Iran an.

Trumps Wirtschaftsbilanz nach einem Jahr zeigt ein gemischtes Bild: Trotz solidem BIP-Wachstum und steigender Industrieproduktion blieben zentrale Versprechen unerfüllt. Fabrikjobs schwanden, die Inflation bleibt hartnäckig und das Handelsdefizit wuchs – zudem kippte der Supreme Court Trumps Kern-Zollpolitik.

Trump beschimpfte Supreme-Court-Richter als „Narren" nach einem Urteil gegen seine Zollpolitik. Bei der State-of-the-Union-Rede treffen beide Seiten nun aufeinander.

61 Prozent der US-Bürger halten Trump laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage für zunehmend unberechenbar, darunter 30 Prozent der Republikaner. Trumps Zustimmungsrate liegt stabil bei 40 Prozent.

Die USA bieten erstmals konsularische Passdienste in einer israelischen Siedlung im Westjordanland an. Der Schritt gilt international als mögliche Legitimierung völkerrechtswidriger Siedlungen.

Nach dem Tod eines französischen Rechtsaktivisten mischte sich die US-Botschaft in Paris ungefragt in die innenpolitische Debatte Frankreichs ein. Frankreich bestellte US-Botschafter Kushner ein und sperrte ihn nach seinem Fernbleiben vom Kontakt zur Regierung. Kushner lenkte daraufhin ein und betonte die Freundschaft beider Länder.

Nvidia präsentiert am Mittwoch seine Quartalszahlen – ein mit Spannung erwarteter Lackmustest für die KI-Branche. Analysten erwarten 62 % Gewinnwachstum, doch Konkurrenz durch eigene Chips der Tech-Giganten wächst.

Fed-Gouverneurin Lisa Cook warnt vor massiven Jobverlusten durch KI und räumt ein, dass die Geldpolitik dagegen machtlos sei. Zinssenkungen würden bei struktureller KI-Arbeitslosigkeit nur Inflation erzeugen, ohne Betroffenen zu helfen.

AMD schließt einen bis zu 60 Milliarden Dollar schweren Fünfjahres-Chipliefervertrag mit Meta und gibt dafür eine Kaufoption über zehn Prozent eigener Anteile ab. Meta erhält damit KI-Chips mit sechs Gigawatt Gesamtleistung, darunter den neuen MI450-Prozessor.

Anthropic hat zehn neue KI-Plugins für Geschäftskunden vorgestellt, die Bereiche wie Investmentbanking, Vermögensverwaltung und Personalwesen automatisieren sollen. Partner wie LSEG, FactSet und DocuSign sind bereits eingebunden.

Ein iranisches Revolutionsgericht hat Mohammad Abbasi im Zusammenhang mit den Massenprotesten zum Tode verurteilt, seine Tochter erhielt 25 Jahre Haft. Die Anklage lautet auf „Feindschaft gegen Gott".

In Genf verhandeln hochrangige US- und Iran-Delegationen über ein Atomabkommen. Washington fordert den vollständigen Verzicht auf Urananreicherung, Teheran signalisiert Kompromissbereitschaft, droht aber gleichzeitig mit Gegenwehr bei einem Angriff.

Trump erwägt einen Militärschlag gegen den Iran, falls keine Einigung im Atomstreit erzielt wird. 69 % der Amerikaner lehnen Militäreinsätze ohne direkte Bedrohung ab.

Der Iran steht kurz vor dem Kauf chinesischer Überschall-Anti-Schiffs-Raketen vom Typ CM-302, die als schwer abfangbar gelten. Der Deal würde gegen UN-Sanktionen verstoßen und die Sicherheitslage im Nahen Osten verschärfen.

Die EU-Kommission plant für den 15. April einen Gesetzesvorschlag für ein dauerhaftes Importverbot russischen Öls – bewusst drei Tage nach der ungarischen Parlamentswahl. Ungarn und die Slowakei, die noch auf russisches Öl angewiesen sind, sollen per qualifizierter Mehrheit überstimmt werden können.

Baden-Württembergs Wirtschaft schrumpfte 2024 um 0,4 Prozent, Insolvenzen stiegen auf den höchsten Stand seit 2010. Die Automobilkrise trifft den Exportstandort besonders hart.

Das Pentagon plant den Einsatz eines KI-Programms namens OPEN zur Festlegung von Referenzpreisen für kritische Mineralien wie Germanium, Gallium, Antimon und Wolfram. Ziel ist es, Chinas Marktdominanz bei strategischen Rohstoffen zu brechen.

Die Bank of England zögert bei Zinssenkungen, da die Dienstleistungsinflation mit 4,4 % über den Erwartungen liegt. Gouverneur Bailey bezeichnete eine Zinssenkung im März als „offene Frage".