Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 77

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisierte die neu gegründete AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" scharf und warnte die Wirtschaft vor einer Annäherung an die AfD. Er äußerte sich skeptisch über die digitale Meinungsbildung und bezeichnete die Polarisierung als "digital getrieben" mit größerer Wirkmacht.

Ein Jahr nach den Silvester-Krawallen in Berlin sind von 576 eingeleiteten Verfahren noch 230 nicht abgeschlossen, nur 83 Anklagen wurden erhoben. Besonders die Ermittlungen zu schweren Explosionen mit Verletzten in Schöneberg und Tegel ziehen sich hin.

Die Zahl der Schwerverletzten durch Messerangriffe in deutschen Notaufnahmen ist von 2019 bis 2023 um 50 Prozent auf 375 Fälle gestiegen. Besonders dramatisch zeigt sich die Entwicklung an der Berliner Charité, wo die Fälle von 37 im Jahr 2016 auf 106 im Jahr 2024 explodierten. Acht Prozent der Opfer überleben ihre Verletzungen nicht.

Cem Özdemir distanziert sich als grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg von der eigenen Parteispitze und fordert Realitätssinn statt "Sprüche aus dem Wolkenkuckucksheim". Er mahnt Technologieoffenheit an und lehnt "Kulturrabatte" für Kriminelle ab, während die Parteiführung weiter auf klassische grüne Themen setzt.

Stellantis ruft weltweit über 750.000 Fahrzeuge wegen Brandgefahr zurück, davon mehr als 85.000 in Deutschland. Betroffen sind Hybrid- und Benzinmodelle verschiedener Marken wie Opel, Peugeot, Jeep und Fiat aufgrund defekter Batterien und Kraftstoffleitungen.

Ein BIS-Funktionär kündigte an, dass Menschen in 15 Jahren "tokenisiert" werden sollen, wobei alle Vermögenswerte und Identitäten in programmierbare digitale Token umgewandelt werden. Das System würde über "digitale Zwillinge" totale Überwachung und Kontrolle ermöglichen.

SPD-Innenminister Georg Maier und CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbot der AfD Thüringen und einen möglichen Grundrechtsentzug für Björn Höcke. Die AfD ist mit über 30 Prozent stärkste Kraft in Thüringen, während SPD und CDU nur 7 bzw. 23 Prozent erreichten.

Japan dementiert Medienberichte, wonach Trump Premierministerin Takaichi vor China-Provokationen in der Taiwan-Frage gewarnt haben soll. Regierungssprecher Kihara stellte klar, dass solche Aussagen während des Telefonats nicht gefallen seien.

Bezahlte Aktivisten blockierten am Samstag in New Yorks Chinatown einen geplanten ICE-Einsatz, wobei mehrere Personen festgenommen wurden. Die Demonstranten werden von NGOs koordiniert, die Millionen von Stiftungen erhalten und professionelle Trainingsseminare durchführen.

Andrij Jermak, Selenskyjs Stabschef und rechte Hand, floh nach einer Razzia wegen Korruptionsvorwürfen an die Front. Ermittler durchsuchten sein Büro im Zusammenhang mit einem 100-Millionen-Dollar-Skandal im Energiesektor. Sein Sturz markiert eine schwere Erschütterung der ukrainischen Führung.

SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser fordert eine Reform der Erbschaftssteuer und höhere Besteuerung von Vermögen, um die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auszugleichen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass Erbschaften geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 300.000 Kleinkinder unter drei Jahren keinen Betreuungsplatz finden, obwohl ihre Eltern einen suchen. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 85.000 fehlenden Plätzen.

Die Deutsche Post DHL erwartet zur Weihnachtszeit über zwölf Millionen Pakete an Spitzentagen und stellt dafür 11.000 Aushilfen ein. Post-Vorständin Hagleitner fordert eine Senkung der Gewichtsgrenze von 31,5 auf 23 Kilogramm, da schwere Pakete eine große Belastung für die Zusteller darstellen.

Die Schweizer haben am Sonntag zwei Initiativen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt: 84 Prozent stimmten gegen einen verpflichtenden Bürgerdienst für alle und 79 Prozent gegen eine Erbschaftsteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Die Abstimmungen gelten als klare Absage an staatliche Zwangsmaßnahmen und Umverteilungspolitik.

Beim 4. Symposium des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte in Halle warnten Juristen vor einer schleichenden Transformation zum Überwachungsstaat. Die 300 Teilnehmer kritisierten die digitale Totalüberwachung und den Abbau von Grundrechten seit der Corona-Politik.

Publizist Henryk M. Broder warnt vor einer "neuen Diktatur" in Deutschland und kritisiert die zunehmende staatliche Bevormundung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Als Beispiel nennt er Hausdurchsuchungen wegen Kritik an Politikern und die Einführung des Begriffs "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

Silber erreichte gestern ein neues Allzeithoch und durchbrach damit ein technisches Doppeltop-Muster, das zuvor eine Abwärtsbewegung signalisiert hatte. Die fundamentalen Faktoren wie steigende industrielle Nachfrage durch Solarenergie-Ausbau und Inflationsschutz unterstützen den Aufwärtstrend.

Deutschland steht vor radikalen energiepolitischen Kurswechseln, da 94 Prozent der energieintensiven Unternehmen mit massiver Abwanderung rechnen. Diskutiert werden die Rückkehr zur Atomkraft, verstärkte China-Kooperation oder die Wiederaufnahme von Nord Stream.

Deutschland erlebt eine dramatische Bildungskrise mit einem Viertel der 15-Jährigen, die nicht richtig lesen können, und nur noch sieben Prozent weltweiter Patentanmeldungen aus Europa. Die Massenmigration und Gleichmacherei im Bildungssystem haben die Probleme verschärft, während China 47 Prozent der Patente anmeldet.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat offiziell um Begnadigung wegen Korruptionsvorwürfen gebeten, nachdem US-Präsident Trump bereits im November eine entsprechende Forderung an Israels Staatspräsident Herzog gerichtet hatte. Netanjahu wird vorgeworfen, Geschenke im Wert von über 260.000 Dollar angenommen und sich günstige Medienberichterstattung erkauft zu haben.

Ukrainische Drohnen haben zwei russische Öltanker der "Schattenflotte" im Schwarzen Meer angegriffen und schwer beschädigt, die Öl im Wert von fast 70 Millionen Dollar transportieren sollten. Die Attacken trafen auch das Ölterminal Noworossijsk und zeigen Russlands Verwundbarkeit bei Energieexporten auf.

Bei einer Schießerei auf einer Kindergeburtstagsfeier in Stockton, Kalifornien, starben mindestens vier Menschen und zehn weitere wurden verletzt. Die Behörden gehen von einem gezielten Anschlag auf eine spezifische Familie aus.

Eine ukrainische Delegation unter Leitung von Sicherheitsratschef Rustem Umerow reist nach Florida, um über einen überarbeiteten Friedensplan zu verhandeln. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan wurde auf 20 Punkte reduziert und sieht Gebietsabtretungen vor.

Chinas Wirtschaftsplanungsbehörde warnt vor einer Investitionsblase im Bereich humanoider Robotik, da über 150 Unternehmen nahezu identische Roboter entwickeln. Der chinesische Robotik-Index stieg bereits um 28,5 Prozent.

Die EU-Kommission empfiehlt allen Mitgliedsstaaten, ihre Bürger automatisch in private Rentensysteme einzuzahlen, nach dem Vorbild des US-amerikanischen 401(k)-Systems. Polen plant bereits ein "Persönliches Investitionskonto" für steuerfreies Rentensparen bis 23.000 Euro.

Ein Software-Fehler bei Airbus A320-Flugzeugen, angeblich verursacht durch intensive Sonneneinstrahlung, legt weltweit etwa 6000 Maschinen lahm und führt zu massiven Flugausfällen. Der Vorfall geht auf einen Zwischenfall am 31. Oktober zurück, bei dem eine JetBlue-Maschine plötzlich an Höhe verlor und 15 Menschen verletzt wurden.

Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere gegen den Thüringer Landesverband. Ein solches Verbot könnte jedoch nach hinten losgehen und die Partei zur Märtyrerin machen, während ein gescheitertes Verfahren ihre Anhänger weiter radikalisieren würde.

Die AfD gründete trotz massiver Proteste und gewalttätiger Übergriffe erfolgreich ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland" in Gießen, wobei Jean-Pascal Hohm mit 90,4 Prozent zum Vorsitzenden gewählt wurde. Bei den Demonstrationen mit 25.000 Teilnehmern wurden zehn Polizisten verletzt und der AfD-Abgeordnete Julian Schmidt zusammengeschlagen.

Der saudische Staatskonzern ADNOC übernimmt den deutschen Chemiekonzern Covestro für mehrere Milliarden Euro, nachdem das Unternehmen zuletzt Verluste schrieb. Die EU-Kommission genehmigte die Übernahme unter Auflagen, obwohl ADNOC erhebliche staatliche Subventionen erhält.

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in den anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich, was die Länder jährlich über 16 Milliarden Euro kosten würde. Die Verhandlungen beginnen am Mittwoch in Berlin, bei einem Scheitern drohen Warnstreiks in Schulen, beim Winterdienst und bei der Polizei.

Ein sechs Jahre alter, gesunder Mischwald bei Gardelegen soll für bis zu 750.000 Euro abgeholzt werden, weil die gepflanzten Eichen aus den behördlich "falschen" Herkunftszonen stammen. Trotz prächtiger Entwicklung pochen die Forstbehörden auf die Einhaltung der Vorschriften zur regionalen Herkunft der Bäume.

Nach dem Northvolt-Kollaps gerät auch die Automotive Cells Company (ACC), ein Gemeinschaftsunternehmen von Stellantis, Mercedes-Benz und TotalEnergies, in massive Schwierigkeiten. Die geplanten Batteriefabriken in Termoli und Kaiserslautern kämpfen mit technischen und finanziellen Problemen, was einen Investitionsstopp zur Folge hat.

Die EU-Kommission plant ab 2028 einen neuen CO2-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, der Heizen und Tanken verteuern wird. Während osteuropäische Länder Widerstand leisten, akzeptiert die deutsche Regierung die zusätzlichen Belastungen für Verbraucher.

Experten warnen vor einer gefährlichen KI-Blase, die bei einem Platzen die deutsche Wirtschaft schwer treffen könnte. Deutschland hinkt im KI-Rennen hinterher und ist stark von amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen abhängig. Besonders der Mittelstand könnte durch Fehlinvestitionen in KI-Technologien gefährdet sein.

Europas Waffenimporte sind laut Berichten in fünf Jahren um 155 Prozent gestiegen, wobei hauptsächlich amerikanische Rüstungskonzerne von diesem Boom profitieren. Der Ukraine-Krieg fungiert als Brandbeschleuniger für die europäische Aufrüstung.

Ein 74-jähriger Mann bewarf Jordan Bardella, den Vorsitzenden des Rassemblement National, während einer Autogrammstunde in Moissac mit einem Ei. Bardella setzte die Veranstaltung nach kurzer Unterbrechung fort und kommentierte den Vorfall auf der Plattform X.

Ein Mann namens Alexander Eichwald versuchte beim AfD-Jugend-Gründungskongress in Gießen mit einer theatralischen Hitler-Imitation die Veranstaltung zu sabotieren, wurde aber von den Anwesenden durchschaut und nicht gewählt. Die AfD prüft nun seine Mitgliedschaft und erwägt einen Parteiausschluss.

Friedrich Merz beendete auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt per Machtwort die parteiinterne Diskussion um das Rentenpaket und maßregelte dabei öffentlich junge Abgeordnete wie Anna Aeikens. Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen 14 Prozentpunkte hinter der AfD bei nur noch 26 Prozent.

Eine US-Studie der Universität Hawaii zeigt, dass Offshore-Windparks das umgebende Meerwasser um bis zu 0,4 Grad Celsius erwärmen und die natürliche Wasserdurchmischung reduzieren. Die Temperaturanomalien reichen über zehn Kilometer hinaus.

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer fordert, Bauernhöfe in Katastrophenübungen einzubeziehen und warnt vor der Verwundbarkeit der hochtechnisierten Landwirtschaft. Moderne Betriebe sind bei Stromausfällen binnen Stunden funktionsunfähig.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beklagte sich auf dem Juso-Bundeskongress über Arbeitgeber, die ihre Rentenvorschläge mit Gelächter quittierten, und erklärte diese zu Gegnern im politischen Kampf. Die SPD-Politikerin sprach von "Herren in Maßanzügen" und mobilisierte die Jusos gegen die deutsche Wirtschaft.

Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag in Hannover die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und verschärfen gleichzeitig ihren Kurs gegen Israel mit Sanktionsdrohungen. Die einstige Friedenspartei entwickelt sich zur Speerspitze deutscher Kriegstreiberei.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals bundesweit vor der Union mit 25 Prozent. SPD und Grüne kommen auf 15 beziehungsweise 11 Prozent, während FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller fordert die Abschaffung des Ostermontags als gesetzlichen Feiertag, um die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu stärken. Sie begründet dies mit zu vielen Feiertagen und Krankheitstagen in Deutschland.

Das deutsche Schienennetz steht laut einem internen Papier des Verbandes der Bahnindustrie vor dem Kollaps aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung und politischer Fehlentscheidungen. Tausende Kilometer Oberleitung erreichen ihre 75-jährige Lebensdauer, während die Bauindustrie bereits an der Kapazitätsgrenze arbeitet. Die Klimaziele der Bundesregierung seien dadurch stark gefährdet und nicht mehr haltbar.

Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da Kommunen die explodierenden Sicherheitskosten nicht mehr stemmen können. Massive Betonsperren, Zugangskontrollen und Sicherheitspersonal haben die Kosten drastisch erhöht. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor vermehrten Absagen.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt vor der systematischen Monopolisierung des KI-Marktes durch Tech-Giganten wie Google und Meta, die durch Datenzugang und Kapital jeden Wettbewerb ersticken. Während Europa sich in Regulierungen wie dem AI Act verstrickt, ziehen USA und China im KI-Rennen davon.

AfD-Bundestagsabgeordneter Julian Schmidt wurde in Gießen von etwa 20 vermummten Angreifern attackiert und verletzt. Die Täter schlugen mit Fäusten und Tritten auf den Politiker ein, ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.

Bei einer DGB-Kundgebung in Gießen wurde ein Kamerateam von Tichys Einblick von vermummten Demonstranten eingekreist und körperlich attackiert. Über Lautsprecher soll dazu aufgerufen worden sein, die Journalisten aufzuspüren und vom Platz zu entfernen.

Die französische Nationalversammlung hat mit 127 zu 41 Stimmen für die Verstaatlichung der französischen ArcelorMittal-Niederlassungen gestimmt. Etwa 15.000 direkte und 80.000 indirekte Arbeitsplätze hängen von der Stahlproduktion ab.