Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 77

Trump behauptet, finale Verhandlungen mit dem Iran zu führen, während Teheran direkte Gespräche bestreitet. Die Hisbollah lehnt Friedensgespräche ab, und die IAEA warnt vor gestiegenem Atomrisiko durch den Iran.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag kämpft nach ihrer Verdoppelung auf 35 Sitze um angemessene Räumlichkeiten, da andere Fraktionen eine gemeinsame Unterbringung ablehnen. Auch Ausschussvorsitze werden der zweitstärksten Fraktion verweigert.

Der EuGH hat entschieden, dass deutsche Kürzungen von Asylleistungen gegen EU-Recht verstoßen – selbst bei ausreisepflichtigen Personen. Kleidung und Teilhabeleistungen gelten als Mindeststandard.

Der 18-jährige Henry Nowak wurde im Dezember erstochen, doch die gerufene Polizei fesselte das blutende Opfer statt den Täter. Der Fall löste in Großbritannien eine politische Debatte über Zweiklassenjustiz aus.

Bei „Markus Lanz" sprachen sich SPD-Vertreter Ahmetovic und JU-Chef Winkel gemeinsam dafür aus, den Rentenanstieg von 4,2 auf 3 Prozent zu senken. Die eingesparten Milliarden sollen für Bafög und Kindergeld genutzt werden.

Linken-Chef Jan van Aken attackierte EVP-Chef Manfred Weber bei Maischberger mit den Worten „Dafür verachte ich Sie", nachdem die EVP im EU-Parlament mit Unterstützung der AfD-Fraktion für sogenannte Return Hubs gestimmt hatte.

Gold ist unter 4.500 USD je Unze gefallen und nähert sich dem 200-Tage-Durchschnitt. Experten sehen darin jedoch nur eine kurze Pause im intakten Bullenmarkt, gestützt durch Zentralbanknachfrage und Entdollarisierung.

Kaum wurde eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon verkündet, kam es bereits wieder zu Luftangriffen mit mindestens fünf Todesopfern. Israel hält an seinen Bodenoperationen fest, die Hisbollah war an den Verhandlungen nicht beteiligt.

Der Bundesrat kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung – allerdings nicht als zu streng, sondern als zu lasch. Die Länderkammer fordert das Festhalten am Betriebsverbot fossiler Heizungen ab 2045.

Laut dem ARD-Deutschlandtrend bewerten nur noch 13 Prozent der Deutschen die wirtschaftliche Lage positiv – der tiefste Wert seit der Finanzkrise. 85 Prozent halten die Lage für schlecht, erstmals ist die Wirtschaft die größte Sorge der Bürger.

Die Halberstädter Konserven GmbH befindet sich erneut in der Insolvenz – bereits zum dritten Mal. 150 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs und erhalten kein Insolvenzgeld.

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland Asylbewerbern auch dann volle Leistungen zahlen muss, wenn ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig ist. Eine 2024 verschärfte Kürzungsregelung im Asylbewerberleistungsgesetz dürfte damit hinfällig sein.

Deutschland verpasste erstmals seit 1990 den Einzug in den UN-Sicherheitsrat und erhielt nur 104 Stimmen, während Österreich 131 und Portugal 134 Stimmen holten. Außenminister Wadephul machte Russland mitverantwortlich, Experten sehen jedoch hausgemachte Gründe.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Sonderschutz für Politiker nach Paragraph 188 StGB abschaffen. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt den Vorstoß.

Henry Nowak, ein britischer Student, wurde im Dezember in Southampton von Vickrum Digwa mit einem Messer getötet. Die Polizei legte dem sterbenden Nowak Handschellen an, da sie den Aussagen des Täters glaubte. Deutsche Medien berichteten kaum über den Fall.

Die EU-Kommission hat im November 2025 insgesamt 410 nichttarifäre Handelsbarrieren in 67 Ländern registriert. Trotz des Mercosur-Abkommens bleiben versteckte Hürden wie Importlizenzen und bürokratische Sonderauflagen ein massives Problem für europäische Exporteure.

Henry Nowak wurde in Southampton erstochen und verblutete, weil die Polizei ihm keine Hilfe leistete. Eine ARD-Korrespondentin bezeichnete den Fall als politisch "aufgebauscht".

Die Bad Bank der Volksbanken, BAG Bankaktiengesellschaft, verzeichnet 2025 mit rund 1,7 Milliarden Euro an faulen Krediten ein Rekordniveau seit 2003. Das Geschäftsvolumen wuchs auf das Dreifache des Vorjahres.

Ein Bürger wurde mit 30 Tagessätzen bestraft, weil er Kanzler Merz „Lügenfritz" nannte. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen – obwohl die Union im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte.

Laut Daten des Energiekonzerns Uniper gab es zwischen 2016 und 2025 insgesamt 1.435 Dunkelflauten, in denen Wind und Sonne über zehn Stunden kaum Strom lieferten. Batteriespeicher können solche Engpässe nicht ausgleichen, da sie nur zuvor gespeicherte Energie abgeben können.

Ein Hotel im bayerischen Lam soll einem israelischen Touristen mit den Worten „Keine Juden erlaubt" eine Buchung verweigert haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Volksverhetzung, booking.com sperrte das Hotel.

Der EU-„Industrial Accelerator Act" soll Europas Industrie unabhängiger machen, verursacht laut einem internen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums jedoch massive Mehrkosten. E-Autos werden ab 2030 rund 700 Euro teurer, Bau- und Autobranche drohen Verluste von fast einer Milliarde Euro.

Die BBC musste sich zum dritten Mal bei Reform-UK-Chef Nigel Farage entschuldigen, nachdem ein Moderator ihm ein rassistisches Zitat untergeschoben hatte. Aus Farages „purer, kalter Wut" wurde in der Sendung „Newsnight" fälschlicherweise „weiße, kalte Wut".

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind 87 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden, nur 12 Prozent zeigen sich zufrieden. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.

Die Herbert Dammann GmbH aus Buxtehude, ein Spezialist für Landtechnik mit 47-jähriger Geschichte, hat Insolvenz angemeldet. Rund 150 Mitarbeiter sind betroffen, das Verfahren läuft in Eigenverwaltung.

Die Wirtschaftsweisen schlagen vor, Beamte künftig in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen zu lassen, um das finanziell angeschlagene GKV-System zu stabilisieren. Die Privatversicherungen kritisieren dies als Scheinlösung, da Beamte zwar einzahlen, aber auch Leistungen beziehen würden.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar räumt ein, dass Orbán in der Migrationskrise 2015 recht hatte, und bekräftigt, keine illegalen Migranten aufzunehmen. Er kritisiert die Brandmauer-Politik gegenüber rechten Parteien als kontraproduktiv.

Rund 2,95 Millionen Menschen waren im Mai 2026 in Deutschland arbeitslos gemeldet, monatlich verschwinden etwa 10.000 Industriearbeitsplätze. Besonders betroffen sind junge Akademiker, die trotz Abschluss kaum Antworten auf Bewerbungen erhalten.

Während Putin in St. Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum SPIEF eröffnete, traf ein ukrainischer Drohnenangriff ein Ölterminal im Hafen der Stadt. Selenskyj bestätigte den gezielten Schlag, bei dem schwarzer Rauch über Putins Heimatstadt aufstieg.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl gegen einen Bürger erlassen, der Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Dabei erklärte die Behörde, der Wahrheitsgehalt der Aussage sei für die strafrechtliche Bewertung unerheblich.

In Deutschland sind 6,6 Millionen Mieterhaushalte finanziell überlastet, da sie über 30% ihres Einkommens für Miete ausgeben. Fehlender Wohnungsbau und steigende Mieten verschärfen die Lage.

Beim Gipfeltreffen in Peking kehrte Putin ohne greifbare Ergebnisse zurück, insbesondere scheiterte eine Einigung zur Pipeline „Kraft Sibiriens 2". China nutzt Russlands Abhängigkeit gezielt aus und sichert sich so strategischen Einfluss, etwa in der Arktis.

In Zürich schlugen Transaktivisten symbolisch mit Stöcken auf ein Megafon ein, das die Meinungsfreiheit darstellen sollte. Anlass war eine Diskussionsveranstaltung des „Bündnis Redefreiheit" zum Thema LGBTIQ+-Ideologie in der Schweiz.

Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Er soll bei mehreren Umzügen vergessen haben, seinen Zweitwohnsitz anzumelden.

Der Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnte bei einem nichtöffentlichen Treffen im Bundestag vor gezielter Unterwanderung deutscher Parteien durch die Muslimbruderschaft. Laut Sicherheitskreisen seien besonders linke Parteien dafür anfällig.

Deutschland hat den angestrebten Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfehlt. Stattdessen wählte die Generalversammlung Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134) – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) feierte beim 40-jährigen Ministeriumsjubiläum Deutschlands Klimapolitik als Erfolg. Kritiker widersprechen: Die Industrieproduktion sank seit 2019 um 25 %, Arbeitsplätze gingen verloren.

Ver.di ruft zu bundesweiten Warnstreiks im Einzel- sowie Groß- und Außenhandel auf. Die Gewerkschaft fordert 7 % mehr Lohn bei 12 Monaten Laufzeit, die Arbeitgeber bieten lediglich 2 % an.

Die EU-Kommission präsentierte am 3. Juni ein Gesetzespaket zur digitalen Unabhängigkeit Europas. 70 % des Cloud-Markts werden von US-Anbietern dominiert, bei KI und Chips sieht es ähnlich aus.

Die Bonner Nordbrücke wird ab heute Nachmittag wegen struktureller Schäden vollgesperrt. Täglich nutzten rund 100.000 Fahrzeuge die Brücke aus den 1960er-Jahren, ein Neubau ist frühestens in den 2030ern geplant.

Thüringens SPD-Gesundheitsministerin Katharina Schenk warb auf einer Delegationsreise in Neu-Delhi für eine großzügigere deutsche Einwanderungspolitik und forderte eine „Einladungskultur". Konkret sollen zwanzig Pflegekräfte aus Indien angeworben werden.

Beim Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums verteidigte Ex-Kanzlerin Merkel den Atomausstieg von 2011 und bezeichnete den Klimawandel als „Überlebensfrage der Menschheit". Sie rief Klimaaktivisten dazu auf, „standhaft" zu bleiben.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem" ein und begründet dies unter anderem mit dem Gedenken an Opfer von Gewalttaten durch Migranten. Linksextremismus hingegen wird im selben Bericht als „Gegenreaktion" verharmlost.

In Münchendorf bei Wien wurde eine eingemauerte Frauenleiche in einem Wohnhaus entdeckt. Es besteht der Verdacht, dass die Tote jahrelang versteckt wurde, um weiterhin Sozialleistungen zu kassieren.

Deutschland umgeht ein EU-Defizitverfahren, indem Verteidigungsausgaben aus der Defizitberechnung herausgerechnet werden – so sinkt die Neuverschuldung rechnerisch von 3,7 auf 2,9 Prozent des BIP.

Slowenien verweigerte einem Flugzeug der israelischen Airline Israir die Landeerlaubnis in Ljubljana. Die Maschine musste nach Zagreb ausweichen – Israir spricht von einer politisch motivierten Entscheidung.

Gold hat erstmals die US-Staatsanleihe als größten Posten globaler Reserveaktiva abgelöst und hält nun rund 27 Prozent Anteil. Notenbanken kaufen weiterhin physisches Gold, angeführt von Polen, China und der Türkei.

Deutschland zittert bei der UN-Abstimmung über Sitze im Weltsicherheitsrat 2027/28, da Österreich und Portugal als stärkere Kandidaten gelten. Berlins Schlingerkurs in der Außenpolitik und mangelnde diplomatische Arbeit gefährden die Kandidatur.

Der Goldpreis kämpft um die Marke von 4.500 US-Dollar je Unze, während starke US-Arbeitsmarktdaten der Fed Spielraum für eine härtere Geldpolitik geben. Der JOLTS-Bericht zeigte 7,62 Mio. offene Stellen – weit über den erwarteten 6,87 Mio.

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl über 30 Tagessätze belegt, weil er Kanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner bezeichnete Kritiker dieser Entwicklung nächtens auf X als „Jammerlappen".