Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 77

Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent für 2026 basiert laut Experten größtenteils auf Kalendereffekten und schuldenfinanzierten Staatsausgaben. Bereinigt um diese Faktoren verbleibt faktisch ein Nullwachstum bei gleichzeitig historisch schlechter Lage am Arbeitsmarkt.

Der US-Justizausschuss wirft der EU-Kommission vor, durch den Digital Services Act die Meinungsfreiheit einzuschränken und sich in US-Wahlen eingemischt zu haben. Washington kritisiert, dass EU-Beamte Anonymität für sich fordern, während sie diese für normale Nutzer abschaffen wollen.

Das EU-Parlament hat die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump neue Zölle von 15 Prozent angekündigt hatte. Die EU sieht darin einen klaren Vertragsbruch des Turnberry-Abkommens.

Ungarn blockiert erneut ein EU-Sanktionspaket gegen Russland und knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Europäische Außenminister reagierten mit scharfer Kritik auf Budapests Blockade.

Island könnte im August 2025 per Referendum über die Wiederaufnahme eingefrorener EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen. Ausschlaggebend sind geopolitische Unsicherheiten, insbesondere Trumps Annexionsandeutungen gegenüber Grönland und Islands Erwähnung in Davos.

Ungarn blockiert das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste daher ohne konkrete Ergebnisse nach Kiew.

Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion stecken beide Seiten in einer militärischen Pattsituation: Russland kontrolliert rund 18–19 % der Ukraine, ohne einen entscheidenden Durchbruch erzielen zu können. Die Ukraine kämpft mit gravierender Personalnot und wachsender Kriegsmüdigkeit, während Putin auf einen politischen Kollaps in Kiew wartet.

Rob Jetten wurde als jüngster Premierminister der Niederlande vereidigt und führt eine fragile Minderheitskoalition mit nur 66 von 150 Parlamentssitzen. Sein Koalitionsvertrag sieht Sozialkürzungen, höhere Verteidigungsausgaben und strengere Migrationspolitik vor – und stößt sowohl bei Links als auch bei Rechts auf heftigen Widerstand.

EU-Mitgliedstaaten drohen der Kommission mit einer Klage vor dem EuGH wegen eines Abkommens, das dem Parlament mehr Einfluss im Gesetzgebungsprozess einräumt. Der Rat sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge.

Ein chinesischer Kapitän steht in Frankreich vor Gericht, weil sein flaggenloser Tanker mit 100 Millionen Dollar russischem Rohöl aufgebracht wurde. An Bord befanden sich zwei russische „Sicherheitsagenten", einer mit Wagner-Vergangenheit.

Bundeskanzler Merz reist nach Peking, um die angespannten Wirtschaftsbeziehungen zu China zu adressieren. Deutschland leidet unter einem Handelsdefizit von 90 Milliarden Euro und monatlich rund 10.000 Jobverlusten im verarbeitenden Gewerbe.

Die EU und Mexiko stehen kurz vor der Unterzeichnung eines modernisierten Handelsabkommens, doch Mexiko zögert aus Angst vor US-Vergeltungsmaßnahmen. Trumps aggressive Handelspolitik gegenüber Mexiko gefährdet das Projekt.

Die schwedisch-amerikanische Unternehmerin Barbro Ehnbom, bekannt als Frauenförderin, soll über ein Jahrzehnt junge Frauen aus ihrem Mentoring-Programm dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vermittelt haben. Hunderte freigegebene E-Mails belegen, dass sie Fotos mit Kommentaren zu Aussehen und Alter der Frauen schickte und dafür finanzielle Zuwendungen erhielt.

Die EU plant einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, wird jedoch von Ungarn blockiert. Von der Leyen kündigte an, den Kredit notfalls ohne Ungarns Zustimmung durchzusetzen.

Grönlands Premier Nielsen lehnte das von Trump angekündigte Hospitalschiff ab und verwies auf Grönlands kostenloses Gesundheitssystem. Er forderte Trump auf, mit Grönland zu sprechen statt "zufällige Ausbrüche" in sozialen Medien zu posten.

Anthropics KI-Tool „Claude Code" kann COBOL-Systeme automatisiert modernisieren und bedroht damit IBMs lukratives Beratungsgeschäft. Die IBM-Aktie fiel daraufhin um rund 15 Dollar.

Irans Oberster Führer Chamenei hat laut New York Times geheime Nachfolgepläne mit vier Führungsebenen ausgearbeitet, um die Machtübergabe nach einem möglichen gezielten Angriff zu sichern. Ali Laridschani wurde dabei als faktischer Zweiter Mann etabliert.

US-Generalstabschef Dan Caine warnt laut Wall Street Journal vor einem Militärschlag gegen den Iran und nennt Risiken wie hohe Verluste und geschwächte Einsatzbereitschaft. Trump wies den Bericht als „Fake News" zurück.

Die EU hat die Ratifizierung ihres Handelsabkommens mit den USA eingefroren, da Trumps neue Zölle die vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze überschreiten. Der US-Supreme Court hatte Trumps Notstandszölle für verfassungswidrig erklärt, woraufhin Trump einen globalen Basiszoll von 15 Prozent verhängte.

Die USA evakuieren nicht-essentielles Personal und deren Familien aus der Botschaft in Beirut. Hintergrund ist die drohende militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran sowie mögliche Vergeltungsschläge der Hisbollah.

US-Sondergesandter Steve Witkoff fragte rhetorisch, warum der Iran angesichts massiver US-Militärpräsenz noch nicht „kapituliert" habe. Teheran soll unterdessen konkrete Abkommen angeboten haben, die in Witkoffs Darstellung kaum eine Rolle spielen.

Ein bosnischer Staatsangehöriger lebt trotz seit 23 Jahren bestehender Ausreisepflicht in Deutschland und bezieht monatlich 7.250 Euro Sozialleistungen. Die Justiz konnte ihn angeblich nicht auffinden, während Bild-Reporter ihn innerhalb von Minuten an seiner bekannten Adresse antrafen.

Eine ukrainische Drohne traf die russische Ölpumpstation Kaleykino in Tatarstan, ein Knotenpunkt der Druschba-Pipeline. Dies gefährdet die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei.

Trumps „Board of Peace" erwägt eine eigene Stablecoin für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Gazastreifens. Kritiker warnen vor unkontrollierten Geldflüssen ohne regulatorischen Rahmen.

Lamborghini begraben das geplante Elektromodell Lanzador – CEO Winkelmann nennt die EV-Akzeptanz im Luxussegment „nahe null". Stattdessen soll ein Plug-in-Hybrid kommen.

Meta investiert über 100 Mrd. Dollar in AMD-GPUs für KI-Rechenzentren und erhält dafür Optionsscheine auf bis zu 10 % der AMD-Aktien. Die AMD-Aktie stieg vorbörslich um 15 %.

Beim Sawjolowski-Bahnhof in Moskau detonierte ein Sprengsatz neben einem Polizeistreifenwagen – ein Beamter starb, zwei weitere wurden verletzt. Russische Behörden gehen von einem Selbstmordanschlag aus.

Der Hochfrequenzhändler Jane Street wird vor einem New Yorker Bundesgericht wegen mutmaßlichen Insiderhandels im Zusammenhang mit dem Terraform-Kollaps 2022 verklagt. Laut Klage soll Jane Street über einen geheimen Informationskanal vertrauliche Daten genutzt haben, um kurz vor dem Zusammenbruch von TerraUSD massive Positionen abzubauen.

Russlands Auslandsgeheimdienst SVR beschuldigt Frankreich und Großbritannien, der Ukraine heimlich Nuklearwaffen oder Komponenten für eine schmutzige Bombe zu liefern. London weist die Vorwürfe als Ablenkungsmanöver Putins zurück.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn fordert Selenskyj weiterhin alle seit 2022 verlorenen Gebiete zurück, räumt aber ein, dass eine Rückeroberung derzeit militärisch unmöglich sei. Friedensgespräche scheitern an unvereinbaren Positionen beider Seiten.

Der Iran signalisiert Verhandlungsbereitschaft mit den USA, während die US-Marine mit zwei Flugzeugträgergruppen im Persischen Golf aufmarschiert. Der Ölpreis fiel nach der iranischen Erklärung, da ein möglicher Deal rund 400 Millionen Barrel Rohöl auf den Markt bringen könnte.

Die USS Gerald Ford, teuerster Flugzeugträger der Welt, kämpft nach 240 Tagen auf See mit massiven Sanitärproblemen: Rund 650 Vakuumtoiletten versagen täglich. Die Moral der 4.500 Besatzungsmitglieder leidet zusätzlich unter wiederholten Einsatzverlängerungen durch Trump.

Anthropic stellte neue Funktionen seines Claude-Chatbots vor und positioniert KI als Orchestrierungsschicht, die bestehende Softwaresysteme ergänzt statt ersetzt. Software-Aktien wie Salesforce und DocuSign legten daraufhin rund fünf Prozent zu.

Neu freigegebene Dokumente zeigen, dass die DEA bereits 2010 unter dem Codenamen „Chain Reaction" gegen Epstein wegen Geldwäsche in Höhe von 50 Mio. Dollar ermittelte – ohne dass die 2019 anklagende Staatsanwaltschaft davon wusste. Zudem soll Epstein für die Edmond-de-Rothschild-Gruppe einen Strafvermeidungsdeal mit dem US-Justizministerium eingefädelt und dafür 25 Mio. Dollar erhalten haben.

Trump hielt seine erste State of the Union-Rede der zweiten Amtszeit und nutzte sie als politisches Spektakel mit Blick auf die Midterms 2026. Er griff den Supreme Court scharf an, bekräftigte seine Zollpolitik und betonte Themen wie Einwanderung und Wirtschaft.

FedEx hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht und fordert Rückerstattung aller unter Trumps IEEPA-Notstandsbefugnissen erhobenen Zölle, nachdem der Supreme Court diese für rechtswidrig erklärt hatte. Zahlreiche weitere Unternehmen wie Costco, Toyota und Patagonia schlossen sich mit ähnlichen Klagen an.

Norwegens Ex-Premier Thorbjørn Jagland liegt nach einem Suizidversuch im Krankenhaus. Zuvor wurde er wegen schwerer Korruption angeklagt, da er enge Verbindungen zu Jeffrey Epstein hatte.

Anthropic wirft den chinesischen KI-Firmen DeepSeek, Moonshot AI und MiniMax AI vor, über 24.000 gefälschte Konten und 16 Millionen Abfragen die Claude-Modelle systematisch ausgeplündert zu haben. Ziel war sogenanntes „Distilling" – die Übertragung von Fähigkeiten großer KI-Modelle auf kleinere Systeme.

Geely-Chef Jerry Gan erteilt dem ruinösen Preiskampf in Chinas Autobranche eine klare Absage und setzt stattdessen auf Technologie, Qualität und Innovation. Der Konzern will sich 2026 durch bessere Reichweiten und schnellere Ladetechnik behaupten.

China verfolgt das Ziel, zur "Finanzsupermacht" aufzusteigen, mit Hongkong als zentralem Instrument. Der Yuan gewinnt seit 2009 zunehmend an internationaler Bedeutung.

Huawei hat im Geschäftsjahr 2025 einen Umsatz von rund 127 Milliarden Dollar erzielt – der zweithöchste Wert der Firmengeschichte. Trotz US-Sanktionen eroberte der Konzern zudem die Smartphone-Marktführerschaft in China zurück und verdrängte Apple knapp.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Peking zu einem Vieraugengespräch mit Xi Jinping. Er fordert China auf, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu nutzen.

Die ARD musste einen Beitrag über den CDU-Parteitag korrigieren, da Archivbilder von Angela Merkel irreführend im falschen Kontext gezeigt wurden. Der Sender entschuldigte sich knapp und entfernte die Szene.

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart griff CSU-Chef Markus Söder AfD-Chefin Alice Weidel persönlich an und bezeichnete sie als „böse und eiskalt". Er kritisierte zudem ihren Wohnsitz in der Schweiz sowie angebliche Russland-Kontakte der AfD.

AfD-Chefin Weidel fordert Fraktionsvize Keuter zum Rücktritt auf, da er seine Freundin als Mitarbeiterin angestellt haben soll. Keuter weigert sich bislang und hat bis Montag Zeit.

Die Kriminalpolizei Heilbronn ermittelt gegen einen Rentner, weil er Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet haben soll. Rechtsexperten sehen darin ein zulässiges Werturteil, das unter die Meinungsfreiheit fällt.

Ungarn hat beim EU-Außenministertreffen sein Veto gegen neue Russland-Sanktionen eingelegt und ein Milliarden-Darlehen an die Ukraine blockiert. Budapest fordert, dass die Ukraine russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder zulässt.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn zieht der Autor eine kritische Bilanz: Die westliche Strategie des „Siegfriedens" sei gescheitert, Sanktionen und Militärhilfe hätten den Konflikt nur verlängert. Europa müsse endlich den Mut zur Diplomatie aufbringen und Verhandlungen mit Russland suchen.

Das Schweizer Parlament nimmt Millionengehälter von Chefs staatlicher Stromkonzerne ins Visier. Eine Initiative fordert, dass Vergütungen das Gehalt eines Bundesrats nicht überschreiten dürfen.

Mexikos meistgesuchter Drogenboss „El Mencho" wurde nach wochenlanger Zusammenarbeit mit US-Behörden getötet. Trumps Druck auf Mexiko zeigt Wirkung bei der Kartellbekämpfung.