Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 198

Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard forderte in einem Podcast eine Beweislastumkehr bei Sexualstraftaten, wonach Beschuldigte ihre Unschuld beweisen müssten statt Ankläger die Schuld. Sie begründete dies mit wenigen Falschbehauptungen und verwies auf andere europäische Länder als Vorbild.

Eine INSA-Umfrage zeigt, dass 37 Prozent der politisch links stehenden Deutschen den Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk nicht bedauern, der durch einen linksextremen Attentäter getötet wurde. Besonders bei Linkspartei-Anhängern lehnen knapp 40 Prozent jegliche Anteilnahme ab.

Eine INSA-Umfrage zeigt, dass 26 Prozent der politisch links eingestellten Befragten Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele betrachten, während dieser Wert bei Rechten bei 17 Prozent liegt. Besonders junge Menschen zwischen 18 und 39 Jahren zeigen mit über 30 Prozent eine hohe Gewaltbereitschaft.

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) gerät wegen widersprüchlicher Aussagen zum Solingen-Attentat unter Druck. Neue Dokumente legen nahe, dass sie früher informiert war als behauptet, zudem sind wichtige Chat-Nachrichten verschwunden.

SPD-Finanzminister Klingbeil kündigt höhere Belastungen für Vermögende und Gutverdiener an, um eine 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke bis 2027 zu schließen. Eine Kommission soll Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

In Oslo explodierten Handgranaten militärischer Bauart nur 500 Meter vom Königspalast entfernt, ein 13-Jähriger soll als Täter verdächtigt werden. Die Polizei warnte die Bevölkerung per Notfall-SMS und sprengte weitere Sprengsätze kontrolliert.

Das Ifo-Institut schlägt vor, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einzigen Transferleistung zu verschmelzen. Die Reform könnte jährlich 4,5 Milliarden Euro einsparen und 150.000 neue Vollzeitstellen schaffen.

CDU-Digitalminister Karsten Wildberger verspricht mit einer "Modernisierungsagenda" 25 Prozent weniger Bürokratie und zehn Milliarden Euro Einsparungen für Bürger und Unternehmen. Das 21-seitige Papier umfasst fünf Handlungsfelder von einfacheren Gesetzen bis zur effizienteren Bundesverwaltung.

Bundesumweltminister Schneider (SPD) und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) streiten öffentlich über die deutsche Energiepolitik. Schneider warnt vor Kurswechseln bei der Wasserstoff-Strategie und kritisiert Reiches CCS-Pläne für Gaskraftwerke als klimapolitische Sackgasse. Der Konflikt zeigt tiefe Risse in der Koalition bei grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen.

Eine Studie der TH Mittelhessen zeigt, dass Starlink bis zu 13 Millionen deutsche Haushalte mit 100 Mbit/s versorgen könnte, während der Glasfaserausbau weiter stockt. Mit 29 Euro monatlich unterbietet der Satellitendienst viele traditionelle Anbieter deutlich. Ende 2024 nutzten bereits 83.000 deutsche Haushalte Satelliteninternet.

Immer mehr junge Menschen in Deutschland geraten durch "Buy now, pay later"-Angebote in die Schuldenfalle, warnt Verbraucherschützerin Ramona Pop. Viele Jugendliche verstehen nicht, dass es sich um Kredite handelt und häufen Schulden bis zu 1.500 Euro an. Negative Schufa-Einträge erschweren ihnen später Wohnungssuche und Vertragsabschlüsse erheblich.

Hamado Dipama, ein abgelehnter Asylbewerber aus Burkina Faso, sitzt im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und bejubelte die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs. Trotz abgelehntem Asylantrag erhielt er 2014 eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und machte Karriere in verschiedenen Migrantenorganisationen.

Google-Mutter Alphabet räumt ein, dass die Biden-Administration während der Corona-Jahre massiven Druck auf Tech-Konzerne ausübte, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. YouTube kündigt an, dauerhaft gesperrte Kanäle wieder zuzulassen, die wegen mittlerweile aufgehobener Corona- oder Wahlintegritäts-Richtlinien verbannt wurden.

Trump ändert seine Ukraine-Position und spricht nun von einer vollständigen Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen statt territorialer Zugeständnisse an Russland. Die Finanzierung dieser ambitionierten Ziele soll jedoch vollständig Europa und der NATO überlassen werden, während die USA sich auf Waffenlieferungen beschränken wollen.

China verstärkt seine Territorialansprüche im Pazifik durch das Eindringen bewaffneter Schiffe in japanische Gewässer bei den Senkaku-Inseln und die demonstrative Durchfahrt des neuen Flugzeugträgers "Fujian" durch die Taiwan-Straße. Die militärischen Provokationen erhöhen die Spannungen mit Japan und Taiwan erheblich.

Die Trump-Administration führt unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenkartelle Militäroperationen in der Karibik durch, deren wahres Ziel laut US-Beamten der Sturz von Venezuelas Präsident Maduro ist. Seit September bombardiert das US-Militär Boote und tötete dabei mindestens 17 Menschen, während ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf Maduro ausgesetzt wurde.

MSNBC warnt vor dem sogenannten "christlichen Nationalismus" und sieht eine Bedrohung darin, dass sich Amerikaner auf Aristoteles, Platon und die Gründerväter besinnen und dies mit christlichen Werten verbinden. Konservative sehen darin hingegen eine positive Rückbesinnung auf traditionelle Werte und die philosophischen Grundlagen der westlichen Zivilisation.

Verteidigungsminister Pistorius reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach härterem Vorgehen gegen russische Luftraumverletzungen und betont stattdessen "Besonnenheit". Kritiker werfen ihm vor, dass diese Zurückhaltung als Schwäche interpretiert werden könnte.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen den Snapback-Mechanismus um und lassen internationale Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten, nachdem das Land seine Urananreicherung massiv ausgeweitet hat. Außenminister Wadephul betont, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen dürfe.

Die Bundesregierung senkt die Zinsen für Neubauförderung um 0,6 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent, doch Experten sehen dies als unzureichend angesichts explodierender Baukosten und überbordender Bürokratie. Die Baubranche begrüßt die Maßnahme verhalten und fordert dauerhafte Absicherung der Förderungen.

In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei nur 29,3 Prozent, wobei 9,2 Prozent ungültige Stimmen abgegeben wurden, nachdem der AfD-Kandidat vom Wahlausschuss ausgeschlossen worden war. Die ungültigen Stimmen korrelierten stark mit AfD-Hochburgen der Stadt.

Deutsche Haushalte müssen 2025 mit drastisch steigenden Heizkosten rechnen, wobei Erdgas um 15 Prozent und Holzpellets um 20 Prozent teurer werden. Langfristig könnten sich die Kosten für Gas- und Ölheizungen in 20 Jahren sogar verdreifachen.

In Wien blieben sechs Schulleiterstellen komplett unbesetzt, da keine Bewerbungen eingingen, alle betroffenen Schulen liegen in Bezirken mit hohem Migrantenanteil. Insgesamt werden 37 Pflichtschulen nur interimistisch geführt, eine Schule wartet bereits acht Jahre auf eine reguläre Leitung.

Nur noch 31 Prozent der Deutschen vertrauen laut einer aktuellen Erhebung von Media Tenor den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF. Die Studie zeigt, dass die Sender systematisch an den Sorgen der Bevölkerung vorbei berichten und wichtige Themen wie Einwanderungskontrolle oder Kriminalität kaum behandeln.

Ein 23-jähriger Iraker steht in Dresden vor Gericht, nachdem er trotz vorheriger Abschiebung nach Schweden wieder eingereist war und drei Sexualdelikte begangen haben soll. Die Taten ereigneten sich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im März, Opfer waren Frauen und ein zehnjähriges Kind.

Trump wetterte bei der UN-Vollversammlung eine Stunde lang gegen Klimaschutz und deutsche Energiepolitik, bezeichnete den Klimawandel als "größten Betrug aller Zeiten". Er lobte Deutschlands Rückkehr zur Kernenergie unter Merz und kritisierte scharf die UN-Organisation sowie Europas Migrationspolitik.

Trump griff bei seiner UN-Rede die globalistische Agenda scharf an und bezeichnete den Klimawandel als "größten Betrug der Welt". Er warnte Europa vor unkontrollierter Migration und kündigte den US-Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen an.

CSU-Chef Söder warnt vor der AfD als "größte Herausforderung unseres politischen Lebens" und bezeichnet sie als "rechtsextreme Kaderpartei". Er schließt jegliche Zusammenarbeit kategorisch aus, während die Union selbst mit schlechten Umfragewerten kämpft.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor großen Veränderungen im Bundeshaushalt, da bereits für 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro klafft. Er kündigte an, den Sozialstaat effizienter zu gestalten und Missbrauch zu unterbinden, während die Investitionen 2026 auf 126,7 Milliarden Euro steigen sollen.

Der Goldpreis erreichte heute mit 3.769,72 US-Dollar ein neues Allzeithoch, angetrieben von der lockeren Fed-Zinspolitik und geopolitischen Spannungen. Fed-Vertreter Miran stellte weitere Zinssenkungen unter drei Prozent bis 2026 in Aussicht, was Gold als zinslose Anlage attraktiver macht.

Der US-Secret Service hat kurz vor der UN-Generaldebatte in New York ein massives Sabotage-Netzwerk mit 100.000 SIM-Karten und 300 Servern aufgedeckt, das die gesamte Kommunikation der Stadt hätte lahmlegen können. Erste Ermittlungen deuten auf Verbindungen zu ausländischen Staaten hin.

Emmanuel Macron musste während der UN-Vollversammlung in New York zu Fuß gehen, weil Donald Trumps Autokolonne die Straßen blockierte. Trotz eines Anrufs bei Trump blieb die Sperrung bestehen, sodass der französische Präsident 30 Minuten zur französischen UN-Vertretung laufen musste.

Russische MiG-31-Kampfjets drangen am 19. September für zwölf Minuten in den estnischen Luftraum ein, was die NATO zu einer scharfen Warnung veranlasste. Generalsekretär Rutte betonte, das Bündnis werde "jeden Zentimeter verteidigen" und alle notwendigen Mittel einsetzen. Deutschland beteiligt sich seit September mit vier Eurofightern an bewaffneten Schutzflügen über Polen.

Trump kritisierte bei seiner UN-Rede die Vereinten Nationen scharf und warf ihnen vor, als Friedensstifterin versagt zu haben und nur "leere Worte" zu produzieren. Er behauptete, seit Januar sieben Kriege ohne UN-Hilfe beendet zu haben und forderte Europa auf, den Handel mit Russland zu beenden.

Polen öffnet die Grenzübergänge zu Belarus nach zweiwöchiger Schließung wieder, nachdem wirtschaftlicher Druck durch blockierte Handelsrouten zu groß wurde. Das jährliche Handelsvolumen von 25 Milliarden Euro und gestörte chinesische Lieferketten zwangen die Regierung Tusk zur Kapitulation.

Die Große Koalition bewilligte 250.000 Euro Steuergeld für die Denkfabrik Republik 21 der ehemaligen CDU-Ministerin Kristina Schröder. Neben dieser angeblich "konservativen" Organisation erhalten auch andere politiknahe Denkfabriken Millionenförderungen aus dem Bundespresseamt.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte einen Haushaltsentwurf 2026 mit 174,3 Milliarden Euro Neuverschuldung bei einem Gesamtvolumen von 520,5 Milliarden Euro. Dies steht im Widerspruch zu Friedrich Merz' Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Gold erreichte mit 3.791 Dollar einen neuen Rekordstand, Silber stieg auf den höchsten Wert seit 14 Jahren. Die Edelmetallpreise profitieren von sinkenden US-Zinsen, geopolitischen Spannungen und dem schwächelnden Dollar.

Die GDL droht ab März 2026 mit massiven Bahnstreiks, falls die Tarifverhandlungen scheitern. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn, da Lokführer nach 48 Jahren nur 1.170 bis 1.240 Euro Rente erhalten.

Bei Protesten in Mailand wurden 60 Polizisten verletzt, 23 davon mussten ins Krankenhaus, nachdem linksextreme Gruppen die Demonstration gekapert und Gewalt ausgeübt hatten. Italiens Ministerpräsidentin Meloni verurteilte die Ausschreitungen scharf und sprach von orchestrierter Gewalt unter dem Deckmantel pro-palästinensischer Solidarität.

Das EU-Parlament lehnte Ungarns Antrag ab, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben, die wegen Beteiligung an gewalttätigen Angriffen in Budapest angeklagt ist. Salis soll sich im Februar 2023 an Attacken einer vermummten Gruppe beteiligt haben, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat im Aufsichtsrat gegen die Berufung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Chefin gestimmt, während die konkurrierende GDL-Gewerkschaft den Neustart unterstützt. GDL-Chef Reiß kritisiert das EVG-Verhalten als "fatales Signal" und "brandgefährlich" für die dringend nötige Reform der Deutschen Bahn.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert, dass milliardenschwere Rüstungsaufträge fast ausschließlich an westdeutsche Bundesländer vergeben werden, während Ostdeutschland leer ausgeht. Er fordert Verteidigungsminister Pistorius zu einer gerechteren Verteilung auf.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 23 Prozent der Deutschen der Regierung Merz zutrauen, notwendige Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen umzusetzen. 74 Prozent der Bevölkerung haben bereits die Hoffnung aufgegeben, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD substanzielle Veränderungen bewirken könnte.

US-Sicherheitsbehörden haben vor der UN-Generaldebatte in New York ein komplexes Spionagenetzwerk mit 300 Servern und 100.000 SIM-Karten ausgehoben. Das strategisch um das UN-Hauptquartier positionierte Netzwerk hätte die Kommunikationsinfrastruktur lahmlegen können und weist Verbindungen zu ausländischen staatlichen Akteuren auf.

Die EU-Kommission verschiebt ihre Entwaldungsverordnung erneut um ein Jahr auf Ende 2025, da die IT-Systeme nicht für die erwartete Datenlast ausgelegt sind. Die Verordnung würde Unternehmen verpflichten nachzuweisen, dass Produkte wie Kaffee oder Kakao nicht von abgeholzten Flächen stammen.

Die EU-Kommission fordert von Apple, Google, Microsoft und Booking.com detaillierte Auskünfte über ihre Maßnahmen zum Schutz der Nutzer vor Betrug. Grundlage ist der Digital Services Act, bei falschen oder unvollständigen Angaben drohen hohe Geldstrafen.

China startet eine zweimonatige Zensuraktion namens "Qing Lang" gegen "negative Emotionen" im Internet, wobei bereits Social-Media-Plattformen wie Weibo und Kuaishou bestraft wurden. Die Behörden gehen gegen "Weltmüdigkeit" und kritische Berichterstattung vor, die als Staatsbedrohung eingestuft werden.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Forsa-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals vor der Union mit 25 Prozent. Bundeskanzler Merz verzeichnet schlechte Zufriedenheitswerte von nur 28 Prozent.

Polen hält seine Grenze zu Belarus unbefristet geschlossen und kappt damit die zentrale Handelsroute zwischen China und der EU, wodurch täglich Schäden von bis zu 100 Millionen Euro entstehen. Die China-Europe Railway Express-Verbindung liegt brach, besonders deutsche Konzerne wie BMW und Bayer sind von den Lieferausfällen betroffen.