Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 199

Frankreich verdoppelt bis 2030 die jährlichen Ausgaben für Elektrifizierung auf 10 Milliarden Euro – finanziert durch Umschichtungen statt neuer Schulden. Paris setzt dabei auf gezielte Förderung statt breiter Subventionen.

Benzindiebstähle an britischen Tankstellen sind um 27 % gestiegen – wöchentlich werden Kraftstoffe im Wert von 1,2 Mio. Pfund gestohlen. Betroffen sind alle sozialen Schichten, sogar Fahrer von Ferraris und Aston Martins.

Malaysia beschleunigt seine Energiewende und will den Anteil erneuerbarer Energien bis 2050 auf 70 Prozent steigern. Hintergrund ist die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran, die den Ölpreis auf bis zu 120 Dollar pro Barrel trieb.

Chinas Importe stiegen im März 2026 um 27,8 Prozent, getrieben von explodierenden Rohstoffpreisen infolge der Hormuz-Blockade. Der Handelsüberschuss schrumpfte auf 51,1 Mrd. USD.

Péter Magyars Wahlsieg in Ungarn löste euphorische Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker aus. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung des EU-Establishments.

Trump hat Papst Leo XIV. auf Truth Social scharf angegriffen, nachdem dieser Trumps Iran-Politik als „völlig inakzeptabel" kritisiert hatte. Trump stellte die Legitimität der Papstwahl in Frage und behauptete, Leo sei nur durch seine Präsidentschaft ins Amt gelangt.

Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben bei den ungarischen Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit errungen und fordern nun Staatspräsident Sulyok zum Rücktritt auf. Dies entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, da Sulyok verfassungsgemäß bis 2029 im Amt bleiben kann.

Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung 2026. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als unzureichend.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn knüpft die EU-Kommission die Freigabe von bis zu 35 Milliarden Euro an politische Reformen. Von der Leyen fordert, dass Budapest Reformen umsetzt, bevor eingefrorene Mittel fließen.

Trotz Orbáns Abwahl in Ungarn sieht der Autor keine Trendwende in Europa, da die konservative Welle mit Fico, Le Pen, AfD und Meloni weiter wächst. Auch Nachfolger Magyar steht rechts der Mitte.

Der Berliner Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD brachte lediglich zwei Maßnahmen: eine befristete Spritsteuer-Senkung um 17 Cent sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von 1000 Euro. Strukturelle Reformen bei Energie, Rente oder Steuern blieben aus.

Ex-CIA-Chef John Brennan fordert Trumps Entmachtung via 25. Verfassungszusatz und bezeichnet ihn als „geisteskrank". Kritiker werfen Brennan Doppelmoral vor, da er Bidens kognitive Schwächen ignoriert habe.

Trump veröffentlichte KI-Bilder, die ihn als Papst und Jesus zeigen, und griff Papst Leo XIV. verbal an. Das blasphemische Jesus-Bild löste Empörung unter US-Christen aus und wurde rasch gelöscht.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verglich Orbáns Abwahl mit dem ungarischen Volksaufstand von 1956, bei dem Tausende starben. Der Vergleich einer demokratischen Wahl mit dem blutigen Aufstand sorgt für Kritik.

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor die Parlamentswahl gegen Péter Magyar und gratulierte seinem Nachfolger noch am Wahlabend. Westliche Medien, die Orbán als Autokraten dargestellt hatten, müssen nun seinen geordneten demokratischen Rückzug zur Kenntnis nehmen.

Laut einer Erhebung des US-Instituts Morning Consult belegt Bundeskanzler Friedrich Merz im internationalen Vergleich von 24 Demokratien den letzten Platz: 76 % Ablehnung stehen nur 19 % Zustimmung gegenüber. Als Hauptgründe gelten gebrochene Wahlversprechen und die schwache Wirtschaftslage.

Rüdiger Lucassen hat seinen Posten als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion niedergelegt und kam damit einem Misstrauensantrag zuvor. Er wirft Björn Höcke vor, seine Absetzung betrieben zu haben.

Nach dem Machtwechsel in Ungarn drängt die deutsche Bundesregierung auf schnelle Freigabe blockierter EU-Milliarden für die Ukraine. Der designierte Ministerpräsident Magyar signalisiert Kooperationsbereitschaft, lehnt jedoch eine finanzielle Beteiligung Ungarns ab.

Wegen steigender Ölpreise durch eine US-Seeblockade gegen den Iran senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Sprit für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Zusätzlich sollen Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden können.

Indien hat in Tamil Nadu einen Brutreaktor zur Kritikalität gebracht – erst die zweite kommerzielle Anlage dieser Art weltweit. Das Land plant, seine Nuklearkapazität bis 2047 auf 100 Gigawatt zu verzehnfachen.

In Berliner Supermärkten kam es rund um Ostern 2025 zu Engpässen bei Eiern. Als Ursachen gelten gestiegener Pro-Kopf-Verbrauch, Hamsterkäufe sowie Tierseuchen wie Vogelgrippe und Newcastle-Krankheit.

Eni-Chef Claudio Descalzi fordert eine Verschiebung des geplanten EU-Importverbots für russisches LNG ab 2027 und begründet dies mit der durch die Schließung der Straße von Hormus ausgelösten Energiekrise. Gleichzeitig zeigen Daten, dass die EU im ersten Quartal 2026 97 Prozent der Lieferungen aus dem russischen Yamal-Projekt abnahm.

Die Merz-Regierung plant eine befristete Energiesteuersenkung um 17 Cent pro Liter, die Ökonomen scharf kritisieren. Experten warnen vor Mitnahmeeffekten durch Mineralölkonzerne und falschen Verteilungswirkungen – wie beim gescheiterten Tankrabatt 2022.

Erdogan drohte Israel mit einem möglichen Militäreinsatz und bezeichnete das Land als „Völkermord-Netzwerk". Israel reagierte scharf und bezeichnete Erdogan als „Papiertiger", während ein türkisches Gericht Netanjahu und weitere israelische Amtsträger anklagte.

Rheinmetall soll trotz nur zwei fehlerhafter Testflüge einen 2,5-Milliarden-Euro-Drohnenauftrag erhalten, während erprobte Konkurrenten deutlich weniger bekommen. Das RAIDER-System gilt intern als „Powerpoint-Projekt" und versagte selbst bei Tests gegen aufblasbare Attrappen.

SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zog ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin in Berlin-Mitte zurück, nachdem bekannt wurde, dass sie trotz monatelanger Krankschreibung Wahlkampf betrieben hatte. Sie bezeichnete die Berichterstattung als „rechte Kampagne".

AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen hat alle Fraktionsämter niedergelegt, kurz bevor er abgewählt werden sollte. Hintergrund ist ein monatelanger Machtkampf, ausgelöst durch seine öffentliche Kritik an Björn Höcke.

Viktor Orbán wurde nach 16 Jahren abgewählt, die Tisza-Partei gewann die ungarischen Parlamentswahlen. Für die AfD, die Orbán als Vorbild betrachtete, bedeutet dies den Verlust eines wichtigen internationalen Verbündeten.

Selenskyj besuchte Berlin für deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz. Themen waren Militärhilfe, Wiederaufbau und ein 90-Mrd.-EU-Kredit, der nach Orbáns Abwahl nun freigegeben werden soll.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.

Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte Klingbeils Energiepreis-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig – und wurde dafür von Kanzler Merz gerügt. Der Vorfall offenbart: In der Großen Koalition gilt Sachverstand als Illoyalität.

An zwei niedersächsischen Schulen müssen Schüler der 9. und 10. Klasse verpflichtend an einer Lesung des linken Aktivisten Jakob Springfeld teilnehmen. Die Initiative ging von den „Omas gegen Rechts" aus, Eltern kritisieren fehlende Neutralität.

Die Straße von Hormus ist seit dem Irankrieg blockiert – im April wurde laut IEA-Chef Fatih Birol kein Öl oder Gas mehr aus der Golfregion verladen. Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran scheiterten, Trump kündigte eine Blockade iranischer Häfen an.

Bundeskanzler Merz empfängt den AU-Kommissionsvorsitzenden Youssouf im Kanzleramt, bevor Deutschland eine internationale Konferenz zum Sudan-Konflikt ausrichtet. Der seit drei Jahren andauernde Bürgerkrieg hat Zehntausende Todesopfer und über elf Millionen Vertriebene gefordert.

In Gelsenkirchen wurde in der Nacht zum Dienstag ein Kabel am Hauptbahnhof durchtrennt, was den gesamten Bahnverkehr lahmlegte. Der Staatsschutz ermittelt, da ein Sabotageakt nicht ausgeschlossen wird.

Das FBI warnte in einem Geheimdienstbericht vom 20. März vor einer anhaltenden iranischen Bedrohung für US-Ziele, während Trump öffentlich jegliche Gefahr bestritt. Das Weiße Haus soll zudem eine frühere Veröffentlichung eines ähnlichen Berichts blockiert haben.

Peter Magyar und seine Tisza-Partei haben die ungarischen Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen – Viktor Orbán ist nach 16 Jahren an der Macht gescheitert. Magyar kündigte Reformen zur Wiederherstellung demokratischer Standards und die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an.

Nordkorea testete vom Zerstörer „Choe Hyon" Marschflugkörper und Schiffsabwehrraketen. Kim Jong Un beobachtete den Test persönlich und ließ sich über Waffenpläne für zwei weitere Zerstörer im Bau informieren.

Auf dem BYD-Werksgelände in Shenzhen brach ein Großbrand in einem Parkhaus für Test- und Schrottfahrzeuge aus. Verletzte gab es laut BYD nicht, die BYD-Aktie fiel leicht um 0,6 Prozent.

Explodierende Benzinpreise infolge des Iran-Konflikts trieben im März die Elektroauto-Verkäufe in Europa auf ein Rekordhoch von 540.000 Einheiten (+37 %). Global stiegen die EV-Zulassungen um 3 % auf 1,7 Mio. Fahrzeuge.

Singapurs Zentralbank (MAS) hat ihre Geldpolitik angesichts des Iran-Krieges und steigender Energiepreise gestrafft und die Inflationsprognosen für 2026 angehoben. Gleichzeitig schrumpfte Singapurs Wirtschaft im ersten Quartal 2026 um 0,3 Prozent.

Italiens Exportwachstum in die USA von 7,2 Prozent entpuppt sich als Trugbild: Fast der gesamte Zuwachs geht auf vorgezogene Pharma-Lieferungen vor US-Zollerhöhungen zurück. Bereinigt um diese Effekte sanken die Exporte um 5,7 Prozent, 16 von 22 Industriesektoren verzeichneten Rückgänge.

Chevron hat zwei Abkommen mit Venezuelas Staatskonzern PDVSA unterzeichnet und erhöht seinen Anteil im Orinoco-Gürtel. Dies folgt auf Maduros Sturz und einen US-Wiederaufbauplan für Venezuelas Energiesektor.

Die EU-Kommission schlägt vor, Beihilferegeln zu lockern, damit Mitgliedstaaten Wirtschaft und Industrie gegen steigende Energie- und Düngemittelpreise infolge des Iran-Konflikts subventionieren können. Der Ölpreis stieg auf über 100 Dollar pro Barrel.

Ölpreise geben nach, da diplomatische Signale im US-Iran-Konflikt Versorgungsängste dämpfen. Die USA blockieren iranische Häfen, was rund 10 Mio. Barrel täglich vom Markt nimmt.

Chinas Exporte wuchsen im März nur um 2,5 Prozent – weit unter den erwarteten 8,3 Prozent. Der Konflikt im Nahen Osten treibt Energie- und Transportkosten hoch und belastet die Weltwirtschaft.

USA und Iran führten in Islamabad erstmals seit 1979 hochrangige Direktgespräche, vermittelt durch Pakistan. Nach über 20 Stunden scheiterten die Verhandlungen trotz zwischenzeitlicher Annäherung an unüberbrückbaren Differenzen.

Israels Armee hat eine Bodenoffensive auf Bint Jbeil im Südlibanon gestartet und die Hisbollah-Hochburg eingekesselt. Parallel dazu sollen israelische und libanesische Botschafter in Washington erstmals direkt miteinander verhandeln, während Hisbollah-Chef Qassem die Gespräche als sinnlos ablehnt.

Die USA haben eine Seeblockade gegen iranische Häfen verhängt, doch NATO-Verbündete wie Großbritannien und Frankreich verweigern die Teilnahme. Stattdessen planen London und Paris eine eigene multinationale Schutzmission für die Straße von Hormus.