Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 201

62 Prozent der Deutschen sind laut aktueller Insa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden, nur 26 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erreicht mit 65 Prozent Unzufriedenheit historische Negativwerte.

Die EU-Kommission empfiehlt die Ablehnung des türkischen Antrags, den Döner als "garantiert traditionelle Spezialität" zu schützen. Der Vorstoß hätte 95 Prozent aller deutschen Döner-Imbisse betroffen und deren Rezepturen verboten.

Trump führt eine Gebühr von 100.000 Dollar für H-1B-Arbeitsvisa ein, was Tech-Konzerne wie Microsoft und Amazon dazu veranlasst, ihre ausländischen Mitarbeiter zur sofortigen Rückkehr in die USA aufzufordern. Zusätzlich bietet er eine "Gold Card" für eine Million Dollar an, die dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt.

Ein Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Collins Aerospace legte am Wochenende Check-in-Systeme an europäischen Flughäfen lahm und führte zu stundenlangen Warteschlangen und Flugausfällen. Besonders betroffen waren der Berliner Flughafen BER, Brüssel und London Heathrow, wo das Personal auf Papier und Bleistift zurückgreifen musste.

In Den Haag kam es bei Protesten für eine strengere Migrationspolitik zu gewaltsamen Ausschreitungen mit brennenden Polizeifahrzeugen und 30 Festnahmen. Die Ereignisse ereigneten sich einen Monat vor den niederländischen Parlamentswahlen, bei denen Geert Wilders in Umfragen führt.

Ein ehemaliger Stabschef von Joe Biden bestätigte vor einem Untersuchungsausschuss, dass der Ex-Präsident in seinen letzten Amtsjahren massive Gedächtnisprobleme hatte und wichtige Dokumente mit einem Unterschriftenautomaten unterzeichnet wurden. In seinen letzten 24 Stunden im Amt begnadigte Biden mehrere Familienmitglieder, wobei sein Sohn Hunter an den entsprechenden Besprechungen teilnahm.

Drei russische MiG-Jets sollen den estnischen Luftraum verletzt haben, was die NATO als Bedrohung darstellt. Solche Vorfälle waren früher Routine - allein 2022 fing die NATO 570 russische Jets ab. Die geografischen Gegebenheiten der Ostsee erfordern internationale Luftkorridore für Flüge nach Kaliningrad.

Deutsche Großstädte lehnen nur noch wenige Einbürgerungsanträge ab - in Berlin scheiterten im ersten Halbjahr 2025 nur 3 Prozent der über 20.000 Anträge. Das Bundesinnenministerium kritisiert mangelndes Verständnis bei Antragstellern und wachsende Probleme mit gefälschten Sprachzertifikaten.

China nutzt die Nordostpassage durch die Arktis als neue Handelsroute nach Europa, die 40 Prozent kürzer ist als der Weg durch den Suezkanal. Während westliche Länder über Klimapolitik debattieren, baut China systematisch seine globale Präsenz aus und profitiert von veränderten geopolitischen Bedingungen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt die Brandmauer zur AfD in Frage und spricht sich für eine mögliche Zusammenarbeit aus. Während die etablierten Parteien weiterhin auf Ausgrenzung setzen, zeigen sich erste Risse in der ablehnenden Haltung gegenüber der AfD.

4,2 Millionen Menschen in Deutschland konnten 2024 ihre Energierechnungen nicht begleichen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind Mieter mit einer Ausfallquote von 6,4 Prozent gegenüber 3,4 Prozent bei Hauseigentümern.

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Thomas Mayer fordert in der "Welt" Deutsche zur Auswanderung auf und diagnostiziert dem Land völlige Reformunfähigkeit. Seit Merkels Amtszeit hätten bereits eine Million gut ausgebildete Menschen Deutschland verlassen und Unternehmen vier Billionen Euro ins Ausland verlagert.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Politiker und Lehrer Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, obwohl er als verbeamteter Lehrer tätig ist und einen Eid auf das Grundgesetz geleistet hat. Vier Gerichte wiesen seine Eilanträge ab, sodass er nicht kandidieren konnte.

Polen rüstet mit einem Verteidigungsbudget von 4,5 Prozent des BIP massiv auf und baut eine der modernsten Armeen Europas auf, während Deutschland bei der Verteidigung zurückfällt. Angesichts russischer Drohnenprovokationen bereitet sich Polen auf ernsthafte Bedrohungen vor und erwägt die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

ARD und ZDF liefern sich einen Überbietungswettbewerb bei einseitiger Berichterstattung, wobei die ARD ein AfD-Interview durch Aktivisten-Lärm sabotierte und das ZDF einen verstorbenen US-Influencer diffamierte. Gleichzeitig trennte sich der NDR von Journalistin Julia Ruhs, die auch bürgerliche Positionen in ihrer Sendung zuließ.

Deutsche Politiker überbieten sich mit martialischen Tönen gegen Russland, obwohl das Land militärisch nicht auf eine Konfrontation mit einer Nuklearmacht vorbereitet ist. Von Merz' Taurus-Forderungen bis zu Röwekamps NATO-Kriegspartei-Appell eskaliert die Rhetorik gefährlich. Oskar Lafontaine warnt vor einer "Politik der Todessehnsucht" der deutschen Politikelite.

Nvidia kündigte eine Investition von bis zu 100 Milliarden Dollar in OpenAI an, um die KI-Infrastruktur massiv auszubauen. Zusätzlich investiert der Chiphersteller fünf Milliarden Dollar in den Konkurrenten Intel, um seine Kontrolle über die gesamte Halbleiter-Wertschöpfungskette zu stärken.

Bei der österreichischen OMV wurde ein Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für Russland entlassen, der sich regelmäßig mit einem russischen Diplomaten getroffen haben soll. Der Fall verdeutlicht die problematische Verflechtung europäischer Energiekonzerne mit russischen Interessen.

Sarah Ferguson verlor ihre Schirmherrschaft bei der Kinderhospiz-Organisation Julia's House, nachdem eine E-Mail von 2011 publik wurde, in der sie Jeffrey Epstein als "außergewöhnlichen Freund" bezeichnete. Die Ex-Frau von Prinz Andrew hatte sich bei dem verurteilten Sexualstraftäter dafür entschuldigt, ein kritisches Interview über ihn gegeben zu haben.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen sank die Wahlbeteiligung dramatisch von 60,2 Prozent (2017) auf nur 29,3 Prozent, während sich der Anteil ungültiger Stimmen von 2,6 auf 9,2 Prozent mehr als verdreifachte. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vom Wahlkampf ausgeschlossen, obwohl die AfD 2021 in der Stadt stärkste Kraft wurde.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in einem frostigen Brief wegen dessen Klage über fehlende 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau zurechtgewiesen. Klingbeil verwies auf Rekordinvestitionen von 166 Milliarden Euro und warf dem Verkehrsministerium schleppende Umsetzung vor. Während die Minister streiten, verfallen laut ADAC bis zu 36 Prozent der Autobahnbrücken.

Der Siegener CDU-Bürgermeister Steffen Mues eröffnet eine neue "Anlaufstelle Sicherheit" am Hauptbahnhof und spricht von "sehr wenigen Delikten", obwohl dort seit 2023 mehrere Messerattacken mit Schwerverletzten stattfanden. Die Bundespolizei verhängte bereits ein Waffen-Mitführverbot an Wochenenden aufgrund der anhaltenden Gewaltprobleme.

Auf den Philippinen protestierten Zehntausende gegen Korruption bei Hochwasserschutzprojekten, wobei Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut wurden. Die Regierung beziffert den Schaden auf 1,48 Milliarden Pfund, während Menschen weiterhin unter Überschwemmungen leiden.

Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnte in Fulda vor "Spaltern" und meinte dabei die AfD, die er als unvereinbar mit christlichen Werten bezeichnete. Kritiker werfen ihm vor, selbst zur gesellschaftlichen Spaltung beizutragen und sich zum politischen Handlanger zu machen.

Bürgergeld-Betrugsverfahren stiegen von 229 Fällen 2023 auf 421 Fälle 2024, wobei osteuropäische Banden Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland locken und systematisch Sozialleistungen erschleichen. Die neue Merz-Regierung kündigt härtere Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen und automatisierte Datenabgleiche an.

Die niederländische Regierung beendet ihr Solarförderprogramm SolarNL und behält 277 Millionen Euro ein, da Experten die wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren als nicht gegeben bewerteten. Deutschland setzt hingegen weiterhin auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Drei russische MiG-31-Kampfjets sollen kurzzeitig den estnischen Luftraum verletzt haben, was Russland als Navigationsfehler bei einem Routineflug nach Kaliningrad bezeichnete. Seit 2014 gab es bereits 40 ähnliche Vorfälle ohne größere Konsequenzen.

Julia Ruhs wurde beim NDR als Moderatorin der Sendung "Klar" abgesetzt, obwohl 65 Prozent der Zuschauer sie positiv bewerteten. Kollegen hatten intern gegen sie mobilisiert, nachdem sie einen als "spaltend" empfundenen Eröffnungssatz verwendete.

Der weltgrößte Gold-ETF SPDR Gold Trust verzeichnete einen Rekord-Zufluss von fast 20 Tonnen Gold an einem einzigen Handelstag und erreichte den höchsten Stand seit August 2022. Die Bestände wuchsen in einer Woche von 974,80 auf 994,56 Tonnen an, was die wachsende Nervosität der Anleger angesichts geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten widerspiegelt.

In Ludwigshafen wurde ein 26-jähriger Mann durch einen Schuss in den Oberkörper getötet und verblutete auf offener Straße. Die Mordkommission ermittelt, die Täter sind noch auf freiem Fuß.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk droht mit dem Abschuss russischer Flugobjekte, die in polnischen Luftraum eindringen. Hintergrund sind mehrere Provokationen, bei denen russische Drohnen und Kampfjets NATO-Territorium verletzten.

Deutsche Medien prognostizierten nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk fälschlicherweise einen drohenden Bürgerkrieg in den USA. Stattdessen zeigte Kirks Witwe christliche Vergebung und es blieb friedlich, während Journalisten wie Georg Restle und Dunja Hayali für ihre Reaktionen kritisiert wurden.

Deutschland verzeichnet extrem hohe Einbürgerungsquoten von über 90 Prozent in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München. Behörden warnen vor einem florierenden Schwarzmarkt für gefälschte Sprachzertifikate, die für rund 1.500 Euro über soziale Medien erhältlich sind.

Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.

Die EU-Finanzminister haben sich in Kopenhagen auf erste Eckpunkte für den digitalen Euro geeinigt, der bis 2028 eingeführt werden soll. Bis Ende 2025 sollen die Beratungen abgeschlossen und Mitte 2026 die Rechtsgrundlage vom EU-Parlament verabschiedet werden.

Die Corona-Enquetekommission im Bundestag steht in der Kritik, weil kein einziger niedergelassener Arzt in dem Gremium sitzt, das die Pandemie-Maßnahmen aufarbeiten soll. KBV-Chef Andreas Gassen bemängelt, dass ausgerechnet die Praktiker fehlen, die täglich mit den Auswirkungen der politischen Entscheidungen konfrontiert waren.

Friedrich Merz holt den ehemaligen Commerzbank-Chef Martin Blessing als persönlichen Beauftragten für ausländische Investitionen, der die Aufgabe für einen symbolischen Euro übernimmt. Die Ernennung des langjährigen Bankers soll internationales Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Die Deutsche Bank hat ihre Goldpreis-Prognose spektakulär um 300 Dollar auf durchschnittlich 4.000 Dollar je Unze für das kommende Jahr angehoben. Als Treiber nennen die Analysten die robuste Nachfrage der Zentralbanken und die erwartete Dollar-Schwäche. Gold reagierte prompt und durchbrach bereits die 3.700-Dollar-Marke mit einem Jahresplus von 42 Prozent.

Die georgischen Sicherheitsbehörden haben am 10. September zwei ukrainische Staatsangehörige mit 2,4 Kilogramm militärischem Sprengstoff Hexogen an der türkisch-georgischen Grenze festgenommen. Der Vorfall ereignete sich während einer Routinekontrolle, wobei der hochexplosive Stoff in versteckten Hohlräumen des Fahrzeugs entdeckt wurde.

Porsche und VW-Aktien stürzten nach Gewinnwarnungen um über 7 Prozent ab, Porsche flog aus dem DAX. Die Unternehmen korrigieren ihre E-Auto-Strategie und halten länger an Verbrennern fest, was Porsche 1,8 Milliarden Euro kostet.

In Berlin verloren 2024 fast 11.000 Menschen durch Firmenpleiten ihren Job, bundesweit waren über 184.000 Arbeitnehmer betroffen. Die Zahlen haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt, was Experten auf hohe Energiekosten und übermäßige Bürokratie zurückführen.

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat die "taz" erfolgreich zu einer umfangreichen Korrektur ihrer Falschbehauptungen über das Potsdamer Treffen gezwungen. Die Zeitung hatte sich dabei auf dubiose Aussagen eines ehemaligen AfD-Mitarbeiters berufen. Auch der SWR musste nach einem Gerichtsurteil zahlen, weil er Falschbehauptungen nicht rechtzeitig aus der Mediathek entfernte.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet am 13. Oktober die "International Detention Coalition" mit einem Menschenrechtspreis aus, der mit 10.000 Euro dotiert ist. Die Organisation setzt sich international gegen die Inhaftierung von Migranten ein und lehnt Abschiebungen weitgehend ab. Die Preisverleihung wird von Martin Schulz als Stiftungsvorsitzender vorgenommen.

Eine Mehrheit der Länder-Justizminister zeigt sich offen für ein Verbot des sogenannten Catcallings, wobei sieben Bundesländer bereits für ein gesetzliches Verbot eintreten. Drei Länder lehnen das Vorhaben ab und bezweifeln, dass das Strafrecht das richtige Mittel sei.

Siemens-Chef Roland Busch warnt bei der Grundsteinlegung eines neuen Technologie-Campus in Erlangen, dass die deutsche Wirtschaft täglich an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Er kritisiert hohe Lohnnebenkosten, zu wenig Arbeitsstunden und das Bürgergeld, das Menschen aus der Arbeit dränge.

FDP-Chef Christian Dürr fordert die komplette Zerschlagung der Deutschen Bahn und eine Trennung von Netz und Betrieb. Er kritisiert die neue Bahn-Strategie von Verkehrsminister Schnieder als unzureichende Flickschusterei, die das Milliardengrab nicht stoppt.

Putin bietet den USA eine Verlängerung des New-Start-Vertrags um ein Jahr an, obwohl Russland seit 2023 seine Teilnahme ruht und Inspektionen aussetzt. Das Angebot erfolgt zeitgleich mit Trumps Amtsantritt und könnte darauf abzielen, transatlantische Spannungen zu verstärken.

Die Unionsfraktion verweigert vor der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag den Dialog mit der Linken und hat laut Linken-Fraktionschefin Reichinnek auch nicht klargestellt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Die Linke berät nun intern über ihr Vorgehen bei der anstehenden Abstimmung.

Friedrich Merz ernennt Ex-Banker Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen, um ausländische Investoren nach Deutschland zu locken. Blessing soll eine Investorenkonferenz organisieren und den Aufsichtsratsvorsitz bei Germany Trade and Invest übernehmen.

Eine 81-jährige Frau aus Detmold wurde vom Oberlandesgericht Hamm zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt, weil sie bei einer Demonstration die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" gerufen hatte. Das Gericht bestätigte die Strafbarkeit der Äußerung und wies ihre Revision zurück.