Catcalling-Verbot: Wenn der Staat zum Benimmlehrer wird

Die deutsche Politik hat offenbar keine drängenderen Probleme mehr. Während die Kriminalität auf den Straßen explodiert, Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind und die innere Sicherheit vor dem Kollaps steht, beschäftigen sich unsere Justizminister mit der brennenden Frage, ob anzügliche Rufe unter Strafe gestellt werden sollten. Eine Mehrheit der Länder-Justizminister zeigt sich laut einer Erhebung des "Spiegel" offen für ein Verbot des sogenannten Catcallings.

Die neue Prioritätensetzung der deutschen Justiz

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte das Strafrecht erweitern, um verbale sexuelle Belästigungen zu ahnden. Im Koalitionsvertrag hätten SPD und Union vereinbart, eine solche Erweiterung zu prüfen. Sieben Bundesländer sprechen sich bereits für ein gesetzliches Verbot aus - darunter die SPD-geführten Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland sowie die CDU-regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) beklagt, es sei nicht nachvollziehbar, dass man für das Zeigen eines Mittelfingers bestraft werde, nicht aber für "übelste verbale und non-verbale sexuelle Belästigungen". Man fragt sich unwillkürlich: Ist das wirklich das drängendste Problem unserer Zeit?

Wenn Symbolpolitik wichtiger wird als echte Sicherheit

Während unsere Politiker über die strafrechtliche Verfolgung von Pfiffen und anzüglichen Bemerkungen debattieren, erleben wir auf deutschen Straßen eine Explosion der Gewaltkriminalität. Die zugenommene Kriminalität in Deutschland und die vielen Messermorde und Attacken sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen - und wir sollten das keinesfalls länger akzeptieren. Es handelt sich hierbei nicht nur um die Meinung unserer Redaktion, sondern auch um die Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.

"Ein neuer Straftatbestand gegen Catcalling ist der falsche Weg. Nicht jede verbale Grenzüberschreitung ist ein Fall für die Strafjustiz", teilte die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) mit.

Immerhin zeigen drei Bundesländer - Berlin, Bremen und Sachsen - noch einen Rest von Vernunft und lehnen das Verbot ab. Sie bezweifeln zu Recht, dass das Strafrecht das richtige Mittel sei.

Die praktischen Probleme einer Gesinnungsjustiz

Bayern bringt die praktischen Schwierigkeiten auf den Punkt: Wie soll man im Gesetz eine "klare Grenze" zwischen "unangebrachten, aber noch zulässigen Äußerungen" und "unzulässigen Belästigungen" ziehen? Diese Frage offenbart das grundlegende Problem solcher Vorhaben: Sie öffnen der Willkür Tür und Tor.

Was heute noch als harmloser Flirtversuch durchgehen könnte, wäre morgen vielleicht schon strafbar. Die Grauzone zwischen sozial ungeschicktem Verhalten und strafwürdiger Belästigung ist riesig. Soll künftig jeder Mann, der einer Frau ein Kompliment macht, befürchten müssen, vor dem Richter zu landen?

Die wahren Probleme werden ignoriert

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Politik, dass man sich lieber mit solchen Nebenschauplätzen beschäftigt, als die wirklichen Probleme anzugehen. Die Justiz ist bereits jetzt überlastet, Verfahren ziehen sich über Jahre hin, schwere Straftäter kommen mit Bewährungsstrafen davon - aber wir sollen neue Ressourcen für die Verfolgung von verbalen Grenzüberschreitungen aufwenden?

Der gescheiterte Vorstoß Niedersachsens im Bundesrat wurde im Februar abgelehnt - angeblich wegen "parteipolitischen Geplänkels" kurz vor der Bundestagswahl. Vielleicht war es aber auch einfach ein seltener Moment der Vernunft in der deutschen Politik.

Ein gefährlicher Weg in den Überwachungsstaat

Die Ausweitung des Strafrechts auf immer mehr Lebensbereiche ist ein gefährlicher Trend. Wo früher gesellschaftliche Normen und soziale Kontrolle für angemessenes Verhalten sorgten, soll heute der Staat mit der Strafrechtskeule eingreifen. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch ein weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates, in dem jede Äußerung strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.

Wir brauchen keine neuen Straftatbestände für verbale Entgleisungen. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die sich um die echten Probleme kümmern: explodierende Kriminalität, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang. Stattdessen bekommen wir Symbolpolitik, die von den wahren Herausforderungen ablenkt.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt und dieses unsinnige Vorhaben im Sande verläuft. Deutschland hat wahrlich wichtigere Probleme zu lösen als die strafrechtliche Verfolgung von anzüglichen Bemerkungen.