Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 192

Trump droht Iran mit Zerstörung des Gasfeldes South Pars, nachdem Israel die Anlage angegriffen hatte. Der Iran attackierte daraufhin Gasanlagen in Katar, der Ölpreis stieg auf 112 Dollar.

In Berlin wurden Millionen Euro aus einem Antisemitismus-Förderfonds ohne inhaltliche Prüfung bewilligt, während Beamtenwarnungen ignoriert wurden. Ein Untersuchungsausschuss prüft mögliche Regelverstöße bis hin zu grober Fahrlässigkeit.

Die Grünen haben einen 24-Punkte-Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland vorgelegt, der u.a. islamische Feiertage, Kopftuchfreiheit im öffentlichen Dienst und staatliche Förderung muslimischer Organisationen vorsieht. Der Antrag wurde bereits zweimal von der Tagesordnung genommen.

Messerkriminalität steigt in Deutschland auf rund 30.000 Fälle jährlich. CDU-Politiker Gordon Schnieder und Experten sehen Zuwanderung als Hauptursache und fordern Abschiebungen straffälliger Asylbewerber.

Ein 19-jähriger Syrer mit subsidiärem Schutzstatus soll in Wien eine 16-Jährige vergewaltigt und die Tat gefilmt haben. Der bereits einschlägig Vorbestrafte wurde festgenommen, ein Aberkennungsverfahren eingeleitet.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus ausgebuht, nachdem er drei linksradikale Buchhandlungen von der Förderliste gestrichen hatte. Er musste das Gebäude durch einen Hintereingang betreten und sagte die Preisverleihung ab.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spielte Tennis, während ein Blackout die Stadt traf, und war stundenlang unerreichbar. Statt Fehler einzugestehen, verbreitete er Halbwahrheiten und drohte der Presse mit Anwälten.

Laut einer ifo-Studie werden bis zu 40 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt wie versprochen in Infrastruktur zu fließen. 2025 wurden nur rund 5 Prozent bestimmungsgemäß verwendet.

Laut ifo-Institut wurden 95 % der Mittel aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ökonomen warnen vor 15 Mrd. Euro Jahreszinsen und drohenden Steuererhöhungen.

Die EU-Methanverordnung soll ab 2027 auch für Importeure gelten und droht mit Strafzahlungen von bis zu 20 % des Jahresumsatzes. Energieunternehmen warnen vor Lieferengpässen, da ein Großteil der globalen Gasversorgung die Vorgaben nicht erfüllen kann.

80 % der deutschen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, ein Drittel steht vor der Insolvenz. Die Krankenhausgesellschaft fordert höhere Patientenzuzahlungen und eine Verlängerung staatlicher Hilfszahlungen.

Costa Rica hat seine Botschaft in Havanna geschlossen und erkennt das kubanische Regime nicht mehr an. Damit verliert Kuba innerhalb von zwei Wochen bereits den zweiten lateinamerikanischen Verbündeten nach Ecuador.

Nach israelischen Angriffen auf das iranische Gasfeld „South Pars" hat der Iran mit Vergeltungsschlägen gegen Golfstaaten reagiert, woraufhin der Ölpreis um sechs Prozent auf über 109 Dollar je Barrel stieg. Katar stellte seine gesamte LNG-Produktion ein, was 20 Prozent des globalen Angebots betrifft.

Barclays warnt Investoren vor massivem Wertverlust bei erneuerbaren Energien, da fehlende Netzinfrastruktur Milliardenprojekte gefährdet. Strom aus Wind- und Solarparks kann vielerorts nicht eingespeist werden.

Zwei freiberufliche Korrespondenten der steuerfinanzierten Deutschen Welle verbreiteten auf Social Media offen Terror-Propaganda und antisemitische Hetze. Der Sender zog erst nach externen Recherchen Konsequenzen und suspendierte beide Mitarbeiter.

Norwegens Parlament hat einstimmig eine unabhängige Untersuchungskommission zum Epstein-Skandal beschlossen. Prominente Politiker wie Ex-Premier Jagland und Ex-Außenminister Brende sind in den Skandal verwickelt.

Österreich plant eine Senkung der Mineralölsteuer um je 5 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht die Regierung FPÖ oder Grüne – beide lehnen das Paket bisher ab.

Ab 2027 soll Kindergeld in Deutschland automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf, der jährlich rund 300.000 Anträge einsparen soll.

Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing wurde vom Landgericht Braunschweig wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er soll 2021 den siebenjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin missbraucht haben.

Ex-Linke-Abgeordneter Markus Gleichmann wurde wegen Besitzes von fast 4000 kinder- und jugendpornografischen Dateien zu neun Monaten Bewährung verurteilt. Die Dateien wurden in seiner Privatwohnung und seinem Wahlkreisbüro gefunden.

Trump setzt den Jones Act für 60 Tage aus, um den Transport von Öl, Gas und Kohle zwischen US-Häfen auch für internationale Schiffe zu öffnen. Hintergrund ist die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran-Konflikt, die den Ölpreis auf über 109 Dollar je Barrel trieb.

Mindestens acht Tanker mit russischem Rohöl haben ihren Kurs von China nach Indien geändert. Hintergrund ist eine US-Ausnahmegenehmigung, die Indien höhere Importe russischen Öls erlaubt.

Das Vier-Sterne-Hotel Kaliebe auf Usedom hat kurz vor der Sommersaison Insolvenz angemeldet. Steigende Energie- und Lebensmittelkosten sowie Fachkräftemangel treffen die Branche hart.

Die britische EcoJet Airline, die als weltweit erste elektrische Fluggesellschaft geplant war, ist insolvent. Kein einziger kommerzieller Flug hob je ab, da Investoren ausblieben und die Technik scheiterte.

Selenskyj warnt, der Iran-Krieg verdränge die Ukraine von der weltpolitischen Bühne und verzögere Friedensverhandlungen. Westliche Waffenlieferungen und Aufmerksamkeit verschieben sich in den Nahen Osten – zum Vorteil Russlands.

Laut zwei unabhängigen Wirtschaftsinstituten werden 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt in neue Infrastruktur zu fließen. Die freigewordenen Haushaltsmittel landen offenbar in Sozialausgaben.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Blackout vom 3. Januar unter Druck: Statt zu handeln, soll er Tennis gespielt haben. Zudem soll er falsche Angaben zur Kontaktaufnahme mit dem Bund gemacht haben.

Österreichs Regierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet sowie eine faktische Pflicht zur digitalen ID via ID-Austria-App, offiziell zum Jugendschutz. Kritiker warnen vor massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und digitaler Überwachung.

Die Grünen-Fraktion veranstaltete erstmals ein islamisches Fastenbrechen (Iftar) im Deutschen Bundestag, an dem rund 150 Gäste teilnahmen. Organisiert wurde der Abend von der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor.

Der Iran hat die Öltransporte durch die Straße von Hormus für andere Exporteure um 98 Prozent gedrosselt, während die eigenen Exporte weitgehend ungestört laufen. Laut Goldman Sachs sind die täglichen Durchflussmengen von 20 Millionen auf rund 500.000 Barrel eingebrochen.

Die Eskalation im Nahen Osten lässt die Nachfrage nach Solaranlagen in Deutschland stark steigen – laut Eon hat sie sich binnen Wochen verdoppelt. Experten warnen jedoch, dass einzelne Solaranlagen Deutschlands strukturelles Energieproblem nicht lösen können.

Die EU-Kommission plant mit „EU Inc." eine neue Unternehmensform, die digitale Firmengründungen in 48 Stunden für 100 Euro ermöglichen soll. Die Initiative soll Europas Gründerkultur stärken und verhindern, dass Start-ups in die USA abwandern.

Merz' Absage an eine Beteiligung zur Sicherung der Straße von Hormus hat Trump in Rage versetzt und die transatlantischen Beziehungen belastet. Dabei hatte Merz noch 17 Tage zuvor gemeinsam mit Macron und Starmer militärische Defensivmaßnahmen in der Region nicht ausgeschlossen.

Bundeskanzler Merz kritisierte in seiner Regierungserklärung den US-Militärschlag gegen den Iran und erklärte, Deutschland hätte davon abgeraten – Washington habe Berlin jedoch nicht konsultiert. Merz lehnte zudem eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Militäroperation in der Straße von Hormus ab, was laut Berichten Trumps Unmut auslöste.

Die Ukraine entsendet 200 Drohnen-Spezialisten in den Nahen Osten, um Länder wie Saudi-Arabien und die VAE bei der Abwehr iranischer Shahed-Drohnen zu unterstützen. Selenskyj bestätigte dies vor dem britischen Parlament und betonte die Kostenvorteile ukrainischer Abfangdrohnen gegenüber westlichen Raketensystemen.

Frankreich verweigert den USA militärische Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus, solange der Konflikt andauert. Paris sieht den Krieg als nicht selbst verursacht und will erst nach Ende der Kampfhandlungen helfen.

Thyssenkrupp Nucera erwartet für das laufende Geschäftsjahr einen Verlust von bis zu 80 Mio. Euro, statt der ursprünglich prognostizierten 30 Mio. Euro. Grund sind ein gescheitertes US-Projekt sowie Mehrkosten bei der Nachbesserung ausgelieferter Elektrolyseure.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert steigende Kranken- und Pflegebeiträge und fordert, Gewinnabschöpfung durch Private-Equity-Firmen im Gesundheitswesen zu begrenzen. Sie verlangt eine strukturelle Reform statt bloßer Beitragserhöhungen.

Israels Verteidigungsminister Katz hat angekündigt, dass das Militär ranghohe iranische Vertreter künftig ohne politische Genehmigung töten darf. Bereits mehrere führende Persönlichkeiten des iranischen Machtapparats wurden getötet, darunter Ali Chamenei und Sicherheitsratschef Ali Laridschani.

Neuseeland hat die WHO-Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften offiziell abgelehnt und betont, Gesundheitsentscheidungen müssten in Wellington statt Genf getroffen werden. Insgesamt lehnten elf Länder die Änderungen ab, darunter Argentinien, Brasilien und die USA.

Der Europäische Steuerzahlerbund hat die Petition „StopEUTaxes" gegen geplante EU-Eigensteuern gestartet. Ab 2028 will die EU-Kommission ihren Haushalt u.a. durch Tabaksteuern und CO₂-Abgaben finanzieren.

Die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des weltweiten Ölhandels fließt, droht zum Auslöser einer neuen globalen Preiskrise zu werden. Steigende Energie- und Transportkosten könnten eine zweite Inflationswelle auslösen, die Lebensmittel, Industrie und Lieferketten weltweit trifft.

Die EU plant einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine, den Ungarn mit einem Veto blockiert. Orbán fordert als Bedingung die Reparatur der Druschba-Ölpipeline.

Das US-Militär hat iranische Raketenstellungen an der Straße von Hormus mit Bunkerbrecherbomben bombardiert. Die strategische Meerenge, über die rund ein Fünftel des globalen Erdöls transportiert wird, war vom Iran blockiert worden.

Israel hat nach eigenen Angaben den iranischen Geheimdienstminister Esmaeil Khatib durch einen gezielten Luftangriff in Teheran getötet. Zuvor soll bereits Sicherheitsratschef Ali Laridschani eliminiert worden sein – der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel.

Der ehemalige Thüringer Linken-Abgeordnete Markus Gleichmann erhielt per Strafbefehl neun Monate Bewährung für den Besitz von knapp 4.000 kinder- und jugendpornografischen Dateien. Die Thüringer Linke forderte daraufhin seinen Parteiaustritt.

Chiles neuer Präsident José Antonio Kast hat kurz nach seiner Vereidigung 43 Umweltdekrete seines Vorgängers Gabriel Boric ausgesetzt. Kast begründet dies mit dem Vorrang von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum.

Paraguay hat als letztes Mercosur-Land das EU-Freihandelsabkommen einstimmig ratifiziert. Von der Leyen will es vorläufig in Kraft setzen, noch vor Abschluss der EuGH-Prüfung.

Streiks lähmen den deutschen Luftverkehr: Der BDL warnt vor wachsenden Wettbewerbsnachteilen gegenüber europäischen Nachbarn. Zuletzt wurde der Betrieb am Flughafen Berlin-Brandenburg komplett eingestellt.

Eine Studie des Ifo-Instituts zeigt: Paare im Homeoffice bekommen 14% mehr Kinder. In Deutschland könnten so 13.500 zusätzliche Geburten pro Jahr entstehen.