Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 190

Die britische Regierung gewährt Jaguar Land Rover eine Kreditgarantie von bis zu 1,72 Milliarden Euro nach einem Cyberangriff, der die Produktion lahmlegte. Der Konzern gehört zum indischen Tata-Imperium, während britische Steuerzahler für die Bürgschaft aufkommen.

Die Republik Moldau wählt heute ein neues Parlament und entscheidet damit über ihre weitere geopolitische Ausrichtung zwischen EU-Annäherung und russischem Einfluss. Die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu führt in Umfragen, doch Moskau wird massive Wahlbeeinflussung vorgeworfen.

Die UN-Sanktionen gegen den Iran sind nach Aktivierung des Snapback-Mechanismus durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien wieder vollständig in Kraft getreten. Der Iran reichert Uran mittlerweile auf 60 Prozent an und liegt damit nur noch 30 Prozentpunkte von waffenfähigem Material entfernt. Teheran reagierte mit der Rückberufung seiner Botschafter aus den drei europäischen Hauptstädten.

Moldau steht vor einer Parlamentswahl zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften, während ein Drittel der Bevölkerung in Armut lebt und sich Energiepreise verdoppelt haben. Die EU hat bereits 300 Millionen Euro überwiesen, doch die Gelder stützen hauptsächlich den kollabierenden Staatshaushalt statt nachhaltige Reformen zu finanzieren.

Nach dem Scheitern der Atomverhandlungen sind UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft getreten, die ein Waffenembargo und massive Wirtschaftsrestriktionen umfassen. Teheran reagierte trotzig und rief alle Staaten zum Widerstand gegen die Strafmaßnahmen auf, während das Land sein Urananreicherungsprogramm auf 60 Prozent vorantreibt.

Die Bundesregierung rüstet die Zivildienstbehörde auf, nachdem über 1.500 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in nur sechs Monaten eingingen, obwohl die Wehrpflicht noch nicht wieder eingeführt wurde. Familienministerin Prien befürwortet ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen und mahnt, bereits jetzt Vorkehrungen zu treffen.

Deutschland plant Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter, wobei noch im Oktober deutsche Beamte nach Kabul reisen sollen. Die Bundesregierung will künftig regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen und dabei Linienflüge statt Sondermaschinen nutzen.

Die Berliner Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße könnte rückgängig gemacht werden müssen, nachdem der Historiker Michael Zeuske Dokumente vorlegte, die zeigen, dass Amo aus einer afrikanischen Elite stammte, die selbst am Sklavenhandel beteiligt war. Das Berliner Straßengesetz verbietet Benennungen nach Personen mit Verbindung zu Sklaverei oder Kolonialismus.

472 ehemalige IS-Kämpfer sind laut Auswärtigem Amt nach Deutschland zurückgekehrt, davon haben etwa 65 Prozent vermutlich an Kampfhandlungen teilgenommen. Die Bundesregierung holte seit 2019 insgesamt 28 deutsche Frauen und 74 Minderjährige aus syrischen Lagern zurück.

Die Influencerin Leonie Plaar, die sich als "Frau Löwenherz" bezeichnet und ein Buch gegen die AfD geschrieben hat, ist wegen widersprüchlicher Angaben zu ihrer Biografie in die Kritik geraten. Sie behauptete, mit 18 Jahren nach der AfD-Gründung 2013 gewarnt worden zu sein, wäre aber als 1992 Geborene zu diesem Zeitpunkt bereits mindestens 20 Jahre alt gewesen.

Deutschland verweigert sich als einziger EU-Mitgliedsstaat den geplanten Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Krieges. CDU-Fraktionschef Spahn verteidigt den Sonderweg mit Verweis auf historische Verantwortung und wirtschaftliche Interessen.

Strabag-Vorstand Jörg Rösler kritisiert die ausufernde Bürokratie in der deutschen Baubranche, die Infrastrukturprojekte blockiert. Bei Bauprojekten würden 85 Prozent der Zeit für Genehmigungsverfahren benötigt und nur 15 Prozent für den eigentlichen Bau. Von über 10.000 Kommunen nutzen nur 594 digitale Bauanträge.

Polen verzeichnet ein Wirtschaftswachstum von über drei Prozent und könnte 2025 um 3,2 Prozent zulegen, während Deutschland eine Rezession droht. Die Warschauer Börse stieg seit Jahresbeginn um 30 Prozent, der DAX nur um 20 Prozent.

Bosch streicht in Deutschland 13.000 Stellen, was Kritiker als Folge grüner Überregulierung und planwirtschaftlicher Klimapolitik sehen. Der Automobilzulieferer ist von ambitionierten Klimazielen und ESG-Richtlinien betroffen, die die deutsche Industrie belasten.

Bei einer Anti-Israel-Demo in Berlin-Kreuzberg mit 1.200 Teilnehmern riefen Demonstranten dazu auf, Bundeskanzler Friedrich Merz "hängen zu sehen" und relativierten den Holocaust. Die Polizei löste die Versammlung wegen verfassungswidriger Parolen auf und stellte Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz fest.

Sogenannte Schutzsuchende reisen laut einem Bericht in ihre angeblichen Herkunftsländer zurück, aus denen sie vor Verfolgung geflohen sein sollen. Das BAMF leitete von Januar bis August 2024 nur 16.000 Widerrufsprüfverfahren ein.

In Werder soll der AfD-Politiker Marlon Deter als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt werden, nachdem er andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnete und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorwarf. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" begründet den Antrag mit Deters "demokratiefeindlicher Haltung", während die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen die Abwahl stimmen will.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will mit den Taliban über die Abschiebung afghanischer Straftäter verhandeln, obwohl Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu der Terrororganisation unterhält. Bereits im Oktober sollen deutsche Beamte nach Kabul reisen, um technische Gespräche zu führen.

Die Große Koalition bereitet laut Berichten heimlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor, während öffentlich nur von freiwilligem Wehrdienst gesprochen wird. Das Bundesfamilienministerium rüstet bereits die Zivildienst-Behörde auf und plant Vorkehrungen für Kriegsdienstverweigerer. Allein im ersten Halbjahr 2025 gingen bereits 1.500 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Armutsrate im Land auf den niedrigsten Stand seit 2018 gedrückt - von 53 Prozent zu Amtsbeginn auf 31,6 Prozent durch marktwirtschaftliche Reformen und Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig wurde die Inflation von 300 Prozent auf ein erträgliches Maß reduziert.

In Berlin-Mitte wurde ein 48-jähriger Mann tot in seiner Wohnung aufgefunden, nachdem sich ein 42-Jähriger bei der Polizei gestellt und die Tat gestanden hatte. Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen und der Tatverdächtige soll dem Haftrichter vorgeführt werden.

Die bayerische SPD hat auf ihrem Parteitag in Landshut Sebastian Roloff mit 74 Prozent zum Ko-Vorsitzenden neben Ronja Endres gewählt und kehrt damit zur Doppelspitze zurück. Die Entscheidung folgt auf turbulente Monate nach dem Rücktritt von Florian von Brunn im Juli.

Das Internationale Paralympische Komitee hat die Sanktionen gegen Russland und Belarus aufgehoben, womit beide Länder bei den Paralympics 2026 wieder unter eigener Flagge antreten könnten. Die Entscheidung fiel knapp mit 91 zu 77 Stimmen und stößt auf Kritik des deutschen Behindertensportverbands.

Die Bundesregierung hat sich laut einer AfD-Anfrage noch nie mit Opfern der linksextremistischen "Hammerbande" getroffen, während Spitzenpolitiker nach Budapest reisten, um sich für bessere Haftbedingungen inhaftierter Gewalttäter einzusetzen.

Bei der Kölner Integrationsratswahl wurden 400 gefälschte Wahlscheine entdeckt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein mutmaßliches Betrügernetzwerk. In Duisburg soll ein CDU-Kandidat Wählerstimmen für 25 Euro pro Kopf gekauft haben.

Der Spiegel warnt in einer Titelstory vor einer angeblich drohenden christlichen Theokratie in den USA und bezeichnet christliche Amerikaner als "Gotteskrieger". Kritiker werfen dem Magazin vor, dabei die tatsächlichen religiösen Bedrohungen zu verschweigen und christenfeindliche Propaganda zu betreiben.

Russland hat der Ukraine über Belarus neue Friedensvorschläge unterbreitet, die laut Lukaschenko auch Trump vorgelegt wurden. Der belarussische Präsident warnte, dass die Ukraine bei Ablehnung der russischen Bedingungen komplett verloren gehen könnte. Die Vorschläge dürften die Anerkennung annektierter Gebiete und eine Neutralitätserklärung der Ukraine umfassen.

Eine neue Studie warnt, dass Deutschland sich bald nicht mehr selbst mit Grundnahrungsmitteln versorgen kann, da Extremwetter und Schädlinge die Ernten bedrohen. Der Selbstversorgungsgrad liegt bereits bei nur 83 Prozent, bei Obst und Gemüse ist Deutschland massiv auf Importe angewiesen.

Trump hat einen Militäreinsatz gegen Portland angeordnet und begründet dies damit, die Stadt sei "von der Antifa belagert" und müsse als "vom Krieg zerstörte Stadt" befriedet werden. Er genehmigte dabei "vollumfängliche Gewalt" und wies Kriegsminister Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen.

Die EU-Verordnung 2024/1610 zwingt seit Juli 2024 auch Hersteller von motorlosen LKW-Anhängern zu CO₂-Reduktionszielen, was bis zu 70.000 deutsche Arbeitsplätze bedroht. Ab 2030 drohen Strafzahlungen von 4.250 Euro pro Gramm CO₂, die Anhänger um bis zu 40 Prozent verteuern könnten.

Chinas E-Auto-Industrie steckt in einer schweren Krise mit massiver Überproduktion und eingebrochener Nachfrage, wodurch neue Fahrzeuge mit bis zu 60 Prozent Rabatt verkauft werden müssen. Die staatlich geförderte Planwirtschaft führte zu einer Blase mit 129 Herstellern, von denen Experten zufolge nur 15 bis 2030 überleben könnten.

SPD-Chefin Bas fordert von Kanzler Merz ein klares Bekenntnis zum Erhalt deutscher Industriearbeitsplätze, während dieser beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen will. 38 Prozent der Automobilunternehmen planen Stellenabbau, besonders in Niedersachsen sind Jobs bedroht.

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt für den 9. Oktober zu einem Autogipfel ein, während die deutsche Automobilindustrie von Massenentlassungen und Werksschließungen geprägt ist. Allein Bosch will 13.000 Stellen streichen, während chinesische Hersteller deutsche Märkte erobern und drohende US-Zölle die Exportwirtschaft belasten.

Ägypten beherbergt derzeit neun Millionen Flüchtlinge und warnt vor einer neuen Migrationswelle nach Europa, da das Land selbst an seine Grenzen stößt. Präsident as-Sisi hat bereits 190.000 Sudanesen abgeschoben und ein neues Asylgesetz verabschiedet. Trotz 7,4 Milliarden Euro EU-Hilfe droht Ägypten zum neuen Sprungbrett für Migranten nach Europa zu werden.

Der Bundesrechnungshof warnt vor Deutschlands struktureller Überschuldung mit geplanter Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro für 2026 und Gesamtschulden von 2,7 Billionen Euro. Ab 2028 droht eine Zinsbombe, da die Zinskosten dramatisch steigen werden.

NDR-Intendant Hendrik Lünenborg entschuldigte sich für den Umgang mit Moderatorin Julia Ruhs, nachdem über 50.000 Menschen eine Petition unterzeichnet hatten. Ruhs war intern unter Druck geraten, weil sie in ihrer Sendung kritische Fragen zur Migrationspolitik stellte. Sie wird ihre Sendung nun beim Bayerischen Rundfunk fortsetzen.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Gesetz, das der Bundeswehr erlaubt, Drohnen über deutschem Territorium abzuschießen, wenn von ihnen Gefahr ausgeht. Verfassungsrechtler warnen vor der Ausweitung militärischer Befugnisse im Inland und sehen die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit bedroht.

In Berlin demonstrierten am Samstag bis zu 50.000 Menschen gegen die israelische Gaza-Offensive und forderten einen Stopp deutscher Waffenexporte sowie EU-Sanktionen gegen Israel. Der Protestzug führte vom Roten Rathaus zum Tiergarten, begleitet von einem Großaufgebot von 1.800 Polizisten.

In der Düsseldorfer Zentralbibliothek stach eine Frau nach einem Streit auf zwei Jugendliche ein und verletzte einen 17-Jährigen lebensgefährlich. Die Täterin wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, ihre Schuldfähigkeit ist noch ungeklärt.

Franz Müntefering fordert weitere Rentenreformen ohne Tabus und begründet dies mit der gestiegenen Lebenserwartung, obwohl er als Ex-Minister selbst eine fürstliche Pension von geschätzten 7.500 Euro monatlich bezieht. Während normale Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen müssen, verschweigt er die jahrzehntelange Plünderung der Rentenkasse durch die Politik.

In einer Erfurter Straßenbahn wurde ein 24-Jähriger wegen einer Davidstern-Kette von einem unbekannten Täter brutal attackiert und getreten. Der etwa 30-jährige Angreifer konnte trotz Fahndung entkommen, während andere Fahrgäste den antisemitischen Angriff beobachteten, aber nicht eingriffen.

Eine aktuelle Allensbach-Studie zeigt, dass 79 Prozent der Deutschen weniger Privilegien für Beamte fordern und 86 Prozent verlangen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. 43 Prozent halten das Berufsbeamtentum für veraltet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, dass künftig auch Selbstständige und Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, während Beamte weiterhin ausgenommen bleiben sollen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangt zudem höhere Steuerzuschüsse zur Finanzierung des Rentensystems.

Das Bundeswehr-Digitalisierungsprojekt D-LBO ist nach gescheiterten Tests im Mai als "nicht truppentauglich" eingestuft worden, da die neuen Digitalfunkgeräte zu kompliziert für Soldaten sind. Trotz Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen konnten die Geräte bisher nur in 30 von über 200 Fahrzeugtypen eingebaut werden.

Iran hat seine Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien abberufen, nachdem die drei Länder den Snapback-Mechanismus aktiviert und damit UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik reaktiviert haben. Die Strafmaßnahmen treten ab Sonntagnacht in Kraft, während Iran weiter Uran anreichert und mittlerweile über 400 Kilogramm mit 60 Prozent Reinheitsgrad verfügt.

Die Union erhebt Anspruch auf das Amt des Bundespräsidenten für 2027, nachdem sie zweimal SPD-Kandidaten unterstützt hatte. Mehrere CDU-Politiker fordern eine Kandidatin aus den eigenen Reihen, da die Union mit 434 von 1.260 Wahlleuten die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung stellen würde.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich in einem Interview zu einem möglichen AfD-Verbot und räumte ein, dass die Sorgen der Bürger durch ein Verbot nicht verschwinden würden. Sie bezeichnete die AfD als Partei, die den Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen wolle, verwies aber auf die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot.

Ein CDU-Kandidat in Duisburg-Hamborn soll Wählerstimmen von Roma für jeweils 25 Euro gekauft und diese durch einen Mittelsmann als angeblichen Übersetzer bis in die Wahlkabine begleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Wählerbestechung.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert scharf die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. Die GdP fordert stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei und warnt vor einem gefährlichen Tabubruch bei der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr Amtshilfe bei der Drohnenabwehr zu ermöglichen. Ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum soll entstehen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt arbeiten.