Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 190

CDU und SPD liegen in Rheinland-Pfalz laut Umfragen gleichauf bei rund 28 Prozent, wobei die SPD massive Verluste hinnehmen muss. Trotzdem dürfte sie als Juniorpartner in einer großen Koalition weiterregieren. Die AfD könnte mit bis zu 20 Prozent ihr bestes westdeutsches Landtagswahlergebnis erzielen.

Die CSU hat zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute angegriffen, nachdem diese feststellten, dass von 24,3 Mrd. Euro des Infrastruktur-Sondervermögens nur 1,3 Mrd. tatsächlich in Infrastruktur flossen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann bezeichnete die Berechnungen als „unseriös" und warf den Instituten vor, der Demokratie zu schaden.

CDU und SPD liefern sich vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit 29 zu 27 Prozent. Eine Große Koalition gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD (19%) ausschließen.

Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer neuen Migrationskrise wie 2015 und fordern eine EU-„Notbremse" zur Abweisung von Asylsuchenden an den Außengrenzen. Auslöser ist die Eskalation im Nahen Osten.

EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete die AfD als „absolut toxische Partei" und schloss jede Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig zeigen geleakte Chatprotokolle, dass EVP-Mitglieder offenbar doch mit der AfD kooperiert haben.

Erstmals übersteigen Chinas Autoexporte in die EU mit 22 Mrd. Euro die europäischen Exporte nach China (16 Mrd. Euro). Deutsche Ausfuhren nach China halbierten sich seit 2022 auf 13,6 Mrd. Euro.

Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Das IW Köln kommt auf 86 Prozent zweckentfremdeter Mittel.

Merz warf Orbán beim EU-Gipfel "grobe Illoyalität" vor, da Ungarn 90 Mrd. Euro Ukraine-Hilfen blockiert. Als Druckmittel droht die EU mit Kürzungen beim nächsten EU-Haushalt.

Japan sichert sich Trumps Wohlwollen mit Investitionszusagen von 73 Milliarden Dollar für US-Projekte. Trump lobte Japan als Gegenbild zu den NATO-Partnern, die seine Forderungen ablehnen.

Die Internationale Energieagentur (IEA) fordert angesichts steigender Ölpreise infolge des Iran-Konflikts Maßnahmen wie Tempolimits, Homeoffice-Pflicht und Fahrverbote nach Kennzeichen. Strategische Ölreserven reichen laut IEA nicht aus, weshalb die Nachfrage gezielt gesteuert werden soll.

Deutschlands Steuereinnahmen stiegen im Februar 2026 um 1,6 Prozent, bereinigt um Sondereffekte sogar um 6,5 Prozent. Besonders die Energiesteuer legte um 24,4 Prozent zu, während die Lohnsteuer um 4,5 Prozent wuchs.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem EU-Ratstreffen angekündigt, die KI-Verordnung der EU umfassend zu überprüfen. Der Rat erteilte der Kommission einen Auftrag für einen „Omnibus" zum gesamten KI-Regelwerk.

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die gesamte Führungsspitze der Streitkräfte entlassen und durch eigene Gefolgsleute ersetzt. Der inhaftierte Ex-Präsident Maduro verliert damit seinen letzten Machtanker.

Chinas Zentralbank kauft seit 16 Monaten ununterbrochen Gold und hält nun 2.309 Tonnen im Wert von 388 Mrd. USD. Gleichzeitig haben Privatanleger ihre Gold-ETF-Käufe verdreifacht, während institutionelle Investoren verkaufen.

Die US-Regierung hat die Domain aliens.gov registriert, was auf ein mögliches Portal für deklassifizierte UFO-Akten hindeutet. Trump hatte zuvor angeordnet, alle Regierungsunterlagen zu UAP und außerirdischem Leben freizugeben.

Israels Premier Netanjahu erklärte Irans Atomprogramm und Raketenproduktion für zerstört, ohne Belege zu liefern. Gleichzeitig eskaliert der Konflikt zur globalen Energiekrise: Katarische LNG-Anlagen wurden schwer beschädigt, Brent-Öl stieg auf 120 Dollar, Gaspreise sprangen um 35 Prozent.

Russland profitiert kurzfristig durch zusätzliche Öleinnahmen aus dem US-Iran-Konflikt, doch angesichts eines Haushaltsdefizits von 50 Milliarden Dollar bleibt der Effekt begrenzt. China sorgt sich vor allem um seine rund 90 Milliarden Dollar schweren Investitionen in der Region sowie um mögliche Störungen seiner Ölversorgung.

Die US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard stufte Pakistan erstmals als potenzielle Raketenbedrohung für das amerikanische Festland ein und reihte es neben Russland, China, Nordkorea und Iran ein. Islamabad wies die Vorwürfe scharf zurück und betonte, seine Raketenfähigkeiten seien rein defensiver Natur.

Die Trump-Regierung erwägt, Sanktionen gegen iranisches Öl auf See aufzuheben, um explodierende Energiepreise zu dämpfen. Rund 140 Millionen Barrel iranisches Öl befinden sich derzeit auf den Weltmeeren.

Die EU-Kommission aktiviert ihren „Schnellreaktionsmechanismus" des Digital Services Act im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen, um Plattformen wie TikTok und Meta zur Bekämpfung von „Desinformation" zu verpflichten. Kritiker sehen darin eine politisch motivierte Einmischung in den ungarischen Wahlkampf.

Israel attackierte das größte Gasfeld der Welt, das Iran und Katar teilen, woraufhin Iran den katarischen Teil beschoss. Reparaturen dauern 3–5 Jahre, Gaspreise stiegen 15 %, Brent-Öl auf 119 Dollar.

Ungarn blockiert weiterhin die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine, während 25 von 27 EU-Staaten die Unterstützung befürworten. Bundeskanzler Merz bezeichnete Orbáns Verhalten als „groben Akt der Illoyalität" und kündigte Konsequenzen an.

Der iranische Außenminister Araghchi fordert einen neuen internationalen Mechanismus für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus und will Feinden die Nutzung verwehren. Hintergrund ist der seit Juni 2025 andauernde Konflikt nach US-israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen.

Während Italien, Österreich und die Slowakei mit Steuersenkungen und Preisregeln auf explodierende Spritpreise reagieren, beobachtet Deutschland die Lage bislang nur. Hintergrund ist ein Ölpreisanstieg auf über 119 Dollar pro Barrel infolge iranischer Angriffe auf Golfstaaten-Infrastruktur.

Europa und Japan haben ihre Bereitschaft erklärt, die Straße von Hormus gegen iranische Blockaden zu sichern. Iran intensiviert Angriffe auf Energieinfrastruktur am Golf, Ölpreise stiegen auf über 119 Dollar pro Barrel.

VW steckt in einer schweren Finanzkrise: Der Gewinn sank 2024 um 31 Prozent, bei Porsche brach er sogar um 91 Prozent ein. Als Hauptursache gilt die einseitige Fokussierung auf Elektromobilität bei gleichzeitig hohen Produktionskosten in Deutschland.

Die CSU hat die Wirtschaftsinstitute Ifo und IW scharf angegriffen, nachdem diese festgestellt hatten, dass 86–95 % der Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen zweckentfremdet wurden. CSU-Chef Hoffmann bezeichnete die wissenschaftlichen Berechnungen als „unseriös" und demokratieschädlich.

Die EZB hält den Einlagenzins zum sechsten Mal in Folge bei 2,0 Prozent, obwohl der Nahostkonflikt die Energiepreise treibt und die Inflation auf 2,6 Prozent steigen soll. Ökonomen warnen vor einem Stagflationsszenario.

Saudi-arabische Ölexperten warnen vor einem Anstieg des Rohölpreises auf über 180 Dollar pro Barrel, sollten die kriegsbedingten Störungen durch den Israel-Iran-Konflikt anhalten. Der Iran blockiert die Straße von Hormus und beschießt Golfstaaten, während Europa weitgehend untätig bleibt.

Die EU bereitet sich angesichts der Lage im Nahen Osten auf eine mögliche Migrationskrise vor. Beim EU-Gipfel forderten Dänemark und Italien einen Notbremse-Mechanismus bei massiven Migrationsbewegungen.

Die Slowakei rationiert als erstes EU-Land den Treibstoffverkauf: Pro Fahrzeug sind maximal Käufe im Wert von 400 Euro erlaubt, das Mitführen von mehr als zehn Litern in Kanistern ist verboten. Grund ist der Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline sowie der eskalierende Iran-Konflikt.

Italien senkt die Spritsteuer per Dekret um 25 Cent pro Liter, während Deutschland lediglich Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich begrenzt. Deutsche Autofahrer zahlen dadurch deutlich mehr als in Italien oder Frankreich.

Deutschland erwägt Bundeswehr-Einsatz an der Straße von Hormus. Pistorius: „Wir schließen nichts aus" – jedoch erst nach einem US-Iran-Waffenstillstand.

Decathlon und Media Markt Saturn eröffnen 2026 in München einen gemeinsamen Standort. Unter dem Konzept „Space as a Service" vermietet der Elektronikhändler überschüssige Flächen an externe Marken.

Selenskyj warnt, dass der Iran-Konflikt Russlands Position stärkt, während die Ukraine unter Druck gerät. Eine ukrainische Delegation reist für neue Gespräche in die USA.

Der Europäische Rat fordert lediglich ein „Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen" im Nahost-Konflikt, verurteilt jedoch Irans Militärangriffe scharf. Konkrete Maßnahmen gegen steigende Energiepreise blieben aus.

KfW-Chef Stefan Wintels fordert den Ausbau der kapitalgedeckten Rente in Deutschland. Kritiker verweisen auf Börsenrisiken und Altersarmut in Ländern mit ähnlichen Systemen.

Die Stimmung in der deutschen Immobilienwirtschaft hat sich zum Jahresauftakt 2026 erneut verschlechtert – der Stimmungsindex verlor seit Sommer 2025 fast zehn Punkte. Geopolitische Krisen und steigende Energiepreise bremsen die Erholung, besonders Projektentwickler leiden unter hohen Baukosten und Bürokratie.

Uber investiert bis zu 1,25 Milliarden Dollar in Rivian und plant ab 2028 fahrerlose Robotaxis auf Basis des Modells R2 in US-Städten. Die Fahrzeuge sollen exklusiv über Uber buchbar sein.

Deutschland treibt die Verschmelzung von Zivil- und Rüstungswirtschaft voran. Die Plattform „SVI Connect" soll Start-ups und Mittelstand mit der Rüstungsindustrie vernetzen.

Lanxess verzeichnet einen Jahresverlust von 577 Millionen Euro und streicht bis 2028 rund 550 Stellen, zwei Drittel davon in Deutschland. Als Ursachen nennt Konzernchef Zachert schwache Nachfrage, asiatischen Preisdruck sowie hohe Energiekosten.

Linken-Politiker Ferat Koçak beanspruchte in einer Bundestagsdebatte, für alle Migranten in Deutschland zu sprechen, und bezeichnete Deutschland als rassistisches Land. Grundlage war eine umstrittene Studie, die laut AfD politisch motiviert sei.

Trump empfing Japans Premierministerin Takaichi im Weißen Haus und sorgte mit einem Pearl-Harbor-Vergleich für diplomatische Verstimmung. Zentrale Themen wie die blockierte Straße von Hormus blieben ungelöst.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt eine Überprüfung des CO₂-Zertifikatehandels an, um die Industrie angesichts explodierender Energiepreise zu entlasten. Kritiker sehen darin jedoch nur Symbolpolitik, da der Green Deal unangetastet bleibt.

Der iranische Botschafter in Deutschland fordert Aufklärung über die Rolle der US-Basis Ramstein im Konflikt mit dem Iran. Berlin schweigt bislang.

Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015, ausgelöst durch den Krieg im Iran. Sie fordern eine „Notbremse" und volle EU-Grenzkontrolle.

Ein interner Prüfbericht zeigt, dass USAID rund 26 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfe ohne angemessene Kontrolle vergeben hat. Berichte von Auftragnehmern wurden teils gar nicht eingereicht, Vor-Ort-Prüfungen waren wegen der Kriegslage kaum möglich.

Die EZB hält den Leitzins zum sechsten Mal in Folge bei 2,0 Prozent, trotz steigender Inflation durch den Iran-Konflikt. Die Inflationsprognose wurde auf 2,6 Prozent angehoben, das Wachstum auf 0,9 Prozent gesenkt.

Italien senkt per Dekret die Spritsteuern um 25 Cent pro Liter, die Slowakei rationiert Treibstoff wegen Versorgungsengpässen durch den Ausfall der Druschba-Pipeline. Deutschland hingegen bleibt trotz hoher Energiesteuern untätig.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen wurden 37.648 Stimmen für einen verstorbenen AfD-Kandidaten annulliert, während Stimmen für eine ebenfalls verstorbene CSU-Kandidatin gültig blieben. Der Unterschied liegt laut Innenministerium im Todeszeitpunkt relativ zur Kandidatenzulassung am 20. Januar 2026.