Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 188

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes ohne weitere Evaluierung und kritisiert die explodierenden Sozialausgaben durch das Bürgergeld. Er schlägt einen Mietendeckel für Bürgergeldempfänger vor und fordert grundlegende Reformen statt ideologischer Politik.

Die Zahl der mindestens Hundertjährigen in Deutschland ist zum Jahresende 2024 auf einen Rekordwert von 17.900 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 24 Prozent gegenüber 2011 entspricht. 83,8 Prozent der Hundertjährigen sind Frauen, wobei Hamburg mit 2,9 pro 10.000 Einwohnern die höchste Quote aufweist.

CDU und CSU diskutieren ein Instagram- und TikTok-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, da diese Plattformen laut Hirnforschern das Belohnungssystem ähnlich stark wie Heroin ansprechen würden. Unionsfraktionschef Jens Spahn vergleicht die Maßnahme mit Alkohol- und Nikotinverboten zum Schutz des noch wachsenden Gehirns.

Die Financial Times warnt vor Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft, da der Sozialstaat mit 1,35 Billionen Euro jährlich über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingt. Zwischen 2025 und 2036 gehen 16,5 Millionen Babyboomer in Rente, während nur 12,5 Millionen Arbeitskräfte nachrücken.

Der britische Gesundheitsdienst NHS bewirbt in einer neuen Richtlinie die "Vorteile" von Cousinen-Ehen und spricht von wirtschaftlichen Vorteilen und stärkerem Familiensupport. Konservative Politiker und Mediziner kritisieren dies scharf, da Verwandtenehen nachweislich zu erhöhten Gesundheitsrisiken bei Kindern führen.

Die EU wird beschuldigt, demokratische Grundrechte systematisch abzubauen, indem Oppositionelle ausgeschaltet und Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wurde der Wahlsieger Georgescu ausgeschlossen, während in Deutschland Auslandsdeutsche von der Wahl ferngehalten wurden. Gleichzeitig werden schärfere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle eingeführt.

Das "Haus der Kulturen der Welt" in Berlin hat ein für den 7. Oktober geplantes Konzert mit umstrittenen Rappern nach heftiger Kritik abgesagt. Die Veranstaltung sollte im Rahmen einer staatlich geförderten Ausstellung von Jan Böhmermann stattfinden, wobei Künstler auftreten sollten, die sich antisemitisch geäußert hatten.

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit von 50,39 Prozent für die Einführung einer elektronischen ID gestimmt, wobei das staatsnahe Unternehmen Swisscom 30.000 Franken in die Pro-Kampagne investierte. Großbritannien plant bis 2029 eine Pflicht-Digital-ID für alle Arbeitsberechtigten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, fast 900.000 Menschen den Pflegegrad 1 zu entziehen, um bis zu 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Grund ist ein Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung von bis zu zwei Milliarden Euro bis Jahresende.

Trump hat Militärtruppen nach Portland entsandt, um ICE-Einrichtungen vor Antifa-Angriffen zu schützen und autorisierte dabei den Einsatz "voller Gewalt". Justizministerin Pam Bondi kündigte eine landesweite Offensive gegen linksextreme Gruppen an und ordnete Untersuchungen durch Terrorismus-Taskforces an.

China eröffnet mit der Huajiang-Brücke die höchste Brücke der Welt, die 625 Meter über einer Schlucht schwebt. Während China solche Prestigeprojekte realisiert, kämpft Deutschland mit maroder Infrastruktur und bröckelnden Brücken.

Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos droht zum Jahresende auszulaufen, obwohl die Große Koalition eine Verlängerung bis 2035 versprochen hatte. Finanzminister Klingbeil lässt nur mitteilen, die Verlängerung werde "aktuell geprüft", während die Automobilbranche dringend Klarheit fordert.

Großbritannien führt unter Premierminister Starmer eine digitale Pflicht-ID namens "Brit Card" für alle Arbeitnehmer ein, ohne die niemand mehr arbeiten darf. Kritiker warnen vor einem umfassenden Überwachungssystem, das sich auf alle Lebensbereiche ausweiten könnte.

Selenskyj droht der russischen Führung mit Angriffen auf Moskau und warnt, sie würden ihre Bunker brauchen, falls der Krieg nicht beendet wird. Die Ukraine entwickelt mit der "Flamingo"-Rakete eine Langstreckenwaffe mit 3.000 Kilometern Reichweite, die bis Jahresende einsatzbereit sein soll.

Der Bundesrat beschloss am 26. September eine Initiative zur Aufnahme der "sexuellen Identität" in Artikel 3 des Grundgesetzes, angeführt von CDU-geführten Ländern unter Kai Wegner. Für die Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer behauptet die Verteidigungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte, während gleichzeitig marode Ausrüstung und fehlende Munition die Realität prägen. Eine Übung mit nur 500 Soldaten soll die Wehrhaftigkeit demonstrieren, obwohl der BND vor russischer Aggression warnt.

Der Otto-Konzern plant ab Januar 2025 den Abbau von über 1.000 Arbeitsplätzen, um Kosten von 110 Millionen Euro zu sparen. Besonders betroffen ist die IT-Abteilung, nachdem bereits im Frühjahr 480 Callcenter-Mitarbeiter entlassen wurden.

Ingolstadt muss aufgrund drastisch sinkender Gewerbesteuereinnahmen von Audi statt geplanter 30 Millionen Euro nun 60 bis 80 Millionen Euro einsparen. Die Gewerbesteuer fiel von 242 Millionen Euro (2012) auf voraussichtlich nur noch 70 Millionen Euro (2026). Sportvereine, Kultur und Schulsanierungen sind von den Kürzungen betroffen, während Gebühren und Steuern steigen sollen.

Indien fordert von Trump eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran und Venezuela als Bedingung für eine Reduzierung der russischen Ölimporte. Die indische Delegation warnte vor drastisch steigenden Weltmarktpreisen, falls alle drei Ölquellen gleichzeitig wegfallen würden.

Die US-amerikanische Nuclear Regulatory Commission hat ein Sicherheitsdokument für das Mini-Atomkraftwerk Solo MMR von Terra Innovatum angenommen, das nur ein Megawatt Leistung hat und 2028 kommerziell verfügbar sein könnte. Während andere Länder auf moderne Nukleartechnologie setzen, hält Deutschland an seiner Energiewende mit Wind- und Solaranlagen fest.

Bundeswehr-Oberst Klaus Glaab warnt, dass Deutschland praktisch wehrlos gegen Drohnenbedrohungen ist, da das Abschießen von Drohnen aus rechtlichen Gründen kaum möglich sei. Er stuft die hybride Bedrohung als "sehr hoch" ein und prognostiziert mehr Angriffe auf die kritische Infrastruktur.

Die Große Koalition plant die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch 861.000 pflegebedürftige Deutsche ihre monatlichen Leistungen von 131 Euro verlieren könnten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Oktober Vorschläge zur Pflegeversicherungsreform vorlegen.

Die verurteilte Polizistenmörderin Joanne Chesimard starb in ihrem kubanischen Exil und wird von der amerikanischen Linken als "Revolutionärin" gefeiert. Organisationen wie die Democratic Socialists of America ehren die Terroristin, die 1973 einen Polizisten ermordete.

Chinesische Verbrechersyndikate haben Oklahoma in eine gigantische Cannabis-Plantage verwandelt und kontrollieren 85 Prozent der lizenzierten Marihuana-Farmen. Von 87 Millionen angebauten Pflanzen verschwinden über 85 Millionen Pfund auf dem Schwarzmarkt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte beim Weltwirtschaftsforum 2025 in Davos die vollständige Abschaffung der Online-Anonymität in Europa durch Verknüpfung aller Social-Media-Profile mit einer staatlichen digitalen Identitätsbrieftasche. Zusätzlich sollen Regierungen direkten Einfluss auf Algorithmen erhalten, um zu bestimmen, welche Inhalte verstärkt oder unterdrückt werden.

An der Goethe-Universität Frankfurt wurde am 15. September eine israelische Delegation von etwa 15 Mitgliedern der Gruppe "Students4Palestine" bedroht und verfolgt. Die Polizei musste eingreifen, um die Situation zu beenden.

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer plant bis 2029 die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität, angeblich zur Bekämpfung illegaler Migration und Schwarzarbeit. Opposition und Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat und totaler Bürgerkontrolle durch die sogenannte "Brit Card".

Friedrich Merz wird als "Kanzler der gebrochenen Versprechen" kritisiert, nachdem angekündigte Entlastungen wie die Teilzeit-Prämie und steuerfreie Überstundenzuschläge gestrichen wurden. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftslage mit sinkenden Exporten und Massenentlassungen bei Großunternehmen wie Bosch und Thyssenkrupp.

ARD-Moderatorin Caren Miosga versuchte in ihrer Sendung vergeblich, Außenminister Johann Wadephul zu anti-amerikanischen Aussagen über Donald Trump zu bewegen. Wadephul blieb sachlich und betonte, die USA seien ein verlässlicher Partner, während er Kommentare zur US-Innenpolitik ablehnte.

Die moldawische Opposition errang bei den Parlamentswahlen mit 49,55 Prozent einen Sieg gegen die Regierungspartei, die 44,13 Prozent erreichte. Wahlbeobachter dokumentierten verschiedene Unregelmäßigkeiten wie vorzeitige Öffnung von Wahllokalen und illegale Wahlwerbung am Wahltag.

Eine Studie im Fachjournal The Lancet zeigt, dass westliche Wirtschaftssanktionen seit 1970 etwa 38 Millionen Menschenleben gefordert haben. Die Forscher analysierten Daten aus 152 Ländern und stellten fest, dass Sanktionen jährlich über 560.000 Todesfälle verursachen, wobei besonders Kinder und ältere Menschen betroffen sind.

Europa verteidigte seinen Ryder Cup-Titel mit 15:13 gegen die USA, doch aus einer komfortablen 11,5:4,5-Führung wurde eine dramatische Zitterpartie. Die Amerikaner starteten eine furiose Aufholjagd und kamen bis auf 10,5:13,5 heran, bevor Shane Lowry mit einem entscheidenden Putt den europäischen Sieg sicherte.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete bei Miosga die Lage in Gaza als "Hölle auf Erden" und warnte vor russischen Provokationen, ohne jedoch klare Konsequenzen zu benennen. Bei der Bewertung Trumps zeigte sich der Minister diplomatisch zurückhaltend und betonte Deutschlands Abhängigkeit von den USA in der NATO.

In Grand Blanc, Michigan, eröffnete ein 40-jähriger Mann während eines Sonntagsgottesdienstes das Feuer und setzte die Kirche in Brand, wobei vier Menschen starben. Der Täter kam ebenfalls ums Leben, das FBI ermittelt mit 100 Mitarbeitern.

Die Junge Union kritisiert, dass 57 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wie kostenfreie Familienversicherung oder Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger das Gesundheitssystem belasten. Diese politisch gewollten Leistungen sollten aus Steuermitteln statt über Beitragszahler finanziert werden.

Trump verkündet einen angeblich kurz bevorstehenden Friedensdurchbruch im Gaza-Streifen mit einem 21-Punkte-Plan, der Geiselfreilassung und das Ende der Hamas-Bedrohung vorsieht. Netanjahu signalisiert Zustimmung und deutet sogar eine mögliche Amnestie für Hamas-Anführer an, falls diese das Land verlassen.

Mysteriöse Drohnensichtungen führen zu Flughafenschließungen in Norwegen und Dänemark, wobei Dänemark seinen gesamten Luftraum für zivile Drohnen sperrt. Die dänische Ministerpräsidentin bezeichnet die Vorfälle als "hybriden Angriff" und deutet auf Russland als Bedrohung hin.

Die Lufthansa plant bis 2030 den Abbau von 4000 Verwaltungsarbeitsplätzen, was einem Fünftel aller Verwaltungsjobs entspricht. Der Konzern begründet die Maßnahme mit Digitalisierung und Automatisierung zur Effizienzsteigerung.

Die SPD fordert von Bundesinnenminister Dobrindt schnelleres Handeln bei der Drohnenabwehr angesichts der russischen Bedrohungslage. Streitpunkt ist ein überarbeitetes Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen und dem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Inneren.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Anfang 2026 einen Gesetzentwurf für Mutterschutz bei Selbstständigen vorlegen, obwohl die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Da eine Arbeitgeberumlage wie bei Angestellten nicht möglich ist, sollen "andere Finanzierungswege" gefunden werden, was faktisch eine Belastung der Steuerzahler bedeutet.

Die SPD fordert die Legalisierung des "Containerns" und strengere Regeln gegen Lebensmittelverschwendung, da jährlich elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. Supermärkte sollen dazu verpflichtet werden, Lebensmittel zu spenden statt sie zu entsorgen.

Kassenarzt-Chef Andreas Gassen schlägt einen "Facharzttarif" von 200 bis 350 Euro jährlich vor, damit Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen können. Die Mehreinnahmen sollen Fachärzten zugutekommen, um zusätzliche Termine außerhalb des Budgets voll zu vergüten.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Arbeitszeitreform-Plänen der schwarz-roten Koalition und sieht darin einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz. Die Reform könnte die Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöhen, obwohl laut DGB-Umfrage 98 Prozent der Beschäftigten nicht länger als bis 19 Uhr arbeiten wollen.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes und kritisiert die Ampel-Politik scharf. Er bemängelt explodierende Sozialausgaben in den Kommunen und spricht sich für einen Mietendeckel beim Bürgergeld aus.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verschiebt die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Apothekenhonorars auf 9,50 Euro erneut. Die Apothekerverbände kritisieren dies scharf, da die Personalkosten durch Mindestlohnerhöhungen steigen, während die Apothekeneinnahmen stagnieren.

Der Goldpreis ist 2025 um über 40 Prozent gestiegen, während die deutsche Große Koalition unter Friedrich Merz die Schuldenbremse abschafft und fast 30 Prozent des Bundeshaushalts 2026 durch neue Kredite finanzieren will. Gleichzeitig setzen Trump und die EZB die Unabhängigkeit der Zentralbanken unter Druck, was Gold als sicheren Hafen vor Währungsentwertung und Inflation attraktiv macht.

Der Spiegel bezeichnete Trump und seine Mitarbeiter auf dem Titelblatt als "Gotteskrieger", was in den USA mit islamistischen Terroristen assoziiert wird. Die US-Regierung reagierte scharf auf diese Darstellung, der stellvertretende Außenminister drohte mit Konsequenzen für die Spiegel-Redaktion.

Bei den NRW-Stichwahlen tauschten CDU und SPD bei historisch niedriger Wahlbeteiligung lediglich die Rathausposten, während sich beide Parteien als Wahlsieger feierten. Trotz des CDU-Erfolgs in Dortmund nach 77 Jahren blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause, was die Aussagekraft der Ergebnisse relativiert.

Die Slowakei importiert trotz NATO-Forderungen weiterhin russisches Öl und Gas und hat seit Kriegsbeginn zusammen mit Ungarn 5,4 Milliarden Euro in Putins Kriegskasse gespült. Präsident Pellegrini lehnte Trumps Forderung nach einem kompletten Verzicht auf russische Energie ab und beruft sich auf EU-Ausnahmeregelungen.

Der Goldpreis erreichte am Montag mit 3.809 US-Dollar pro Feinunze einen neuen historischen Höchststand und verzeichnet seit Jahresbeginn ein Plus von 45 Prozent. Treiber sind Trumps aggressive Zollpolitik, geopolitische Spannungen durch Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikte sowie das wachsende Misstrauen in das globale Finanzsystem.