Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 189

Iranische Angriffe auf Katars LNG-Infrastruktur und die Sperrung der Straße von Hormus lassen die Energiepreise in Deutschland stark steigen. Der Gaspreis hat sich in wenigen Wochen verdoppelt, Strom- und Spritpreise ziehen nach.

Bundesbildungsministerin Karin Prien fordert eine stärkere Regulierung von WhatsApp für Kinder, nachdem eine Umfrage Mobbing in Klassenchats belegt hat. Der Deutsche Lehrerverband hält ein solches Verbot für unrealistisch.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) steht unter Druck: Mitarbeiter werfen ihr anonym einen „desaströsen" Führungsstil vor, der Angst verbreite und gesundheitsschädigend sei. Die Ministerin kündigte anonyme Beschwerdewege an, ein Rücktritt wird nicht erwartet.

Trump und Japans Premierministerin Takaichi unterzeichneten im Weißen Haus Investitionsvereinbarungen über 73 Mrd. Dollar, darunter Atomreaktoren und Erdgasprojekte. Im Schatten des Irankonflikts warnte Takaichi vor globalen Wirtschaftsfolgen.

Bayerische Ermittler haben in der "Operation Alice" gemeinsam mit 23 Staaten ein riesiges Darknet-Netzwerk mit über 373.000 kriminellen Seiten zerschlagen. 440 von rund 600 Tatverdächtigen wurden identifiziert, 89 Beschuldigte stammen aus Deutschland.

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland stiegen 2025 um 2,2 Prozent, angetrieben durch CO2-Abgaben, Lohnkosten und neue Vergütungsordnungen. Besonders stark verteuerten sich Buchhaltung (+5 %), Kurierdienste (+4,9 %) und Reinigung (+4,9 %).

Bundesjustizministerin Hubig plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt", das u.a. sexualisierte Deepfakes unter Strafe stellen und Account-Sperren per Richterentscheid ermöglichen soll. Kritiker warnen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Januar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 3,9 Prozent gegenüber dem Vormonat und 5,0 Prozent im Jahresvergleich. Besonders die Gastronomie leidet mit einem realen Minus von 5,9 Prozent zum Vorjahr.

Der Bundesrechnungshof warnte Finanzminister Klingbeil über neun Monate hinweg wiederholt vor der Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Sondervermögens – ohne Reaktion. Laut Wirtschaftsinstituten fließen die Mittel in reguläre Haushaltsposten statt in zusätzliche Investitionen.

Die Verkehrsminister der Länder widersetzen sich der geplanten Führerscheinreform von Bundesminister Patrick Schnieder (CDU). Sie fordern Nachbesserungen, da sie Sicherheitsrisiken durch digitalen Unterricht und Simulatorfahrten befürchten.

Der neue Bundeswehr-Digitalfunk ist nach internen Tests mit „ungenügend" bewertet worden, der Einsatztest wurde wegen massiver Mängel vorzeitig abgebrochen. Selbst grundlegender Sprechfunk zwischen Kampfpanzern versagte, bereits im Übungsbetrieb bestand „Gefahr für Leib und Leben".

Iranische Raketenangriffe auf Katars Gasanlage Ras-Laffan haben 17 % der LNG-Exporte für 3–5 Jahre lahmgelegt. Die EZB warnt vor 6,3 % Inflation und Rezession in der Eurozone.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Brief an zwölf EU-Regierungschefs die volle Kontrolle über Europas Außengrenzen. Sie warnen vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015 und verlangen einen neuen Krisenmechanismus für Grenzschließungen bei hohem Migrationsdruck.

In Regensburg besitzen laut aktuellem Polizeibericht 45,5 % aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Sexualdelikte stiegen um 16,8 %, Körperverletzungen um 21 %.

Correctiv erhält 2026 über 200.000 Euro Steuergelder – trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche untersagte. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" sowie aus NRW.

Die USA haben eine Militäroperation zur Wiederöffnung der Straße von Hormus eingeleitet und greifen mit A-10-Kampfjets und Apache-Hubschraubern iranische Marineschiffe an. Dabei wurde ein F-35-Tarnkappenjets von iranischem Beschuss getroffen. Experten warnen vor einem Ölpreisanstieg auf bis zu 180 Dollar pro Barrel.

Ungarns Premier Viktor Orbán blockiert weiterhin EU-Finanzhilfen für die Ukraine und trotzt dabei dem gesamten EU-Establishment. Hintergrund ist ein innenpolitisches Kalkül vor der Parlamentswahl am 12. April.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht intern in der Kritik, weil sie nach einem Leak einer Reiseliste E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern durchsuchen und Erklärungen unterzeichnen ließ. Der Vorfall löste erheblichen Unmut in der Belegschaft aus.

Bundesbank und Bundesrechnungshof werfen Finanzminister Klingbeil vor, alte nicht ausgegebene Haushaltsmittel als neue Investitionen umzudeklarieren. Von den geplanten 126,7 Mrd. Euro Investitionen liegen zudem 70 Mrd. in schuldenfinanzierten Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts.

EU-Staaten und Frankreich werfen Kommissionspräsidentin von der Leyen Kompetenzüberschreitung vor. Kritiker bemängeln ihren zentralistischen Führungsstil und fehlende Ergebnisse bei Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreisen.

In Berlin-Neukölln wurde eine 16-Jährige in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt, wobei Mitarbeiter die Tat wochenlang vertuschten. Berlins Jugendsenatorin fordert nun die Freistellung der Jugendamtsleiterin wegen Verletzung des Kinderschutzes.

Ungarn und die Slowakei blockieren beim EU-Gipfel einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Orbán knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen – kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April.

RWE beginnt mit den Vorbereitungen zur Flutung der Braunkohle-Tagebaue Hambach und Garzweiler im rheinischen Revier. Dafür soll bei Dormagen ein Pumpwerk entstehen, das Rheinwasser durch eine 45 km lange Leitung in die Tagebaue leitet. Die endgültige Genehmigung zur Einleitung soll im Herbst 2026 erteilt werden.

Österreich plant ein Gesetz zur Begrenzung der Treibstoffmargen, das ab 1. April in Kraft treten soll. Branchenvertreter und Wirtschaftsforscher warnen vor Versorgungsengpässen und falschen Anreizen, da der Staat bereits 50–60 % des Spritpreises durch Steuern einnimmt.

Trump verglich im Oval Office vor Japans Premierministerin Takaichi den Überraschungsangriff auf den Iran mit Pearl Harbor. Der Kommentar sorgte sichtlich für Bestürzung bei der japanischen Delegation.

6.000 Einwendungen von Bürgern haben das Genehmigungsverfahren für Windenergieflächen in der Mecklenburgischen Seenplatte lahmgelegt. Nur drei Mitarbeiter sollen die Flut an Stellungnahmen prüfen.

Honda erwartet für das laufende Geschäftsjahr einen Verlust von rund 15,7 Milliarden Dollar – erstmals seit dem Börsengang 1957. Grund ist der Einbruch der E-Auto-Nachfrage sowie der Wegfall US-amerikanischer Subventionen.

Das US-Startup Deep Fission hat in Kansas mit Tiefenbohrungen begonnen, um Kernreaktoren rund 1.800 Meter unter der Erde zu betreiben. Jeder Reaktor soll 15 Megawatt liefern, wobei private Investoren bereits Kapazitäten von über 12 Gigawatt reserviert haben.

Über 56 % des Benzinpreises fließen in Deutschland direkt an den Staat – durch Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Abgabe. Bei einem Literpreis von rund 2,01 € kassiert der Fiskus ca. 1,13 €, der Tankstellenbetreiber lediglich einen Cent.

Der russische LNG-Tanker „Arctic Metagaz" treibt nach einer Explosion vor der libyschen Küste manövrierlos im Mittelmeer Richtung Lampedusa. Malta warnte Schiffe, fünf Seemeilen Abstand zu halten.

Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA hat ihre Untersuchung von Teslas „Full Self-Driving"-System ausgeweitet, da Unfalldaten auf Versagen bei schlechten Sichtbedingungen hindeuten. Im Fokus steht Teslas Entscheidung, ausschließlich auf Kameras statt auf zusätzliche Sensoren wie LiDAR zu setzen.

Bei einer Auktion zehnjähriger Bundesanleihen scheiterte der Bund mit seinem Ziel, fünf Milliarden Euro einzusammeln – nur 3,8 Milliarden wurden platziert. Die Renditen stiegen auf 2,99 %, den höchsten Stand seit 2023.

Japans Staatsverschuldung von 248 % des BIP und die Zinswende der Bank of Japan gefährden die globalen Finanzmärkte. Besonders der Yen-Carry-Trade könnte bei weiteren Zinserhöhungen zu massiven Kapitalabflüssen führen und auch Deutschland treffen.

Zwei Wirtschaftsinstitute warnen, dass 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den regulären Haushalt fließen. Experten befürchten als Folge Steuererhöhungen und geringere Rentenerhöhungen.

UN-Generalsekretär Guterres fordert die USA auf, den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu beenden. Er sieht Russland als größten Profiteur der Krise.

Israel verzichtet nach US-Druck auf weitere Angriffe auf Energieanlagen im Nahostkonflikt. Katars LNG-Exportanlage wurde schwer beschädigt, die Ölpreise stiegen auf den höchsten Stand seit 2022.

Der Nahost-Krieg erschüttert die Weltwirtschaft: Öl stieg auf 114 Dollar, der DAX verlor fast 10 %. Experten warnen vor Stagflation, die EZB hob ihre Inflationsprognose auf 2,6 % an.

Der EU-Gipfel in Brüssel endete ohne greifbare Ergebnisse: Der geplante 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine bleibt durch Ungarn und die Slowakei blockiert, beim Iran-Konflikt beschränkte sich die EU auf vage Forderungen. Das eigentliche Kernthema Wettbewerbsfähigkeit verkam zur Randnotiz.

Während Spritpreise in Deutschland nach Kriegsbeginn um 20 % stiegen, empfahl das Kartellamt lediglich Preisvergleiche. Söder fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale, statt das Mineralöl-Oligopol zu regulieren.

In der Corona-Enquetekommission verteidigte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die deutsche Pandemiapolitik und bezeichnete die mRNA-Impfstoffe als sicher. Toxikologe Sterz widersprach scharf und bezeichnete die Massenimpfungen als „Menschenversuch", da Sicherheitsstudien unvollständig gewesen seien.

Verdi hat die rund 800 Beschäftigten der Deutschen Presse-Agentur zum ersten ganztägigen Warnstreik in der Geschichte der dpa aufgerufen. Hintergrund sind festgefahrene Tarifverhandlungen über Gehaltserhöhungen.

China bietet Südostasien Unterstützung bei der Energiekrise an und fordert ein Ende der Konflikte im Golf. Beobachter sehen darin einen geopolitischen Schachzug Pekings zur Einflussausweitung in der Region.

USA und Israel bombardieren seit drei Wochen den Iran, der weiterhin mit Raketenangriffen auf Israel und Golfstaaten reagiert. Die Straße von Hormus bleibt blockiert, Ölpreise könnten auf 180 Dollar pro Barrel steigen.

Deutschlands 93 gesetzliche Krankenkassen stehen in der Kritik: Der Hausärzteverband fordert eine Halbierung der Verwaltungskosten, die CSU mahnt freiwillige Zusammenschlüsse an. Ab 2027 droht eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich.

Bundesweit stehen 70 von rund 1.000 Rolltreppen der Deutschen Bahn still – Ursache ist ein Getriebedefekt. Ersatzteile haben eine Lieferzeit von mehreren Monaten, ein Reparaturtermin ist unklar.

Ungarn blockiert weiterhin einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, dem es im Dezember selbst zugestimmt hatte. Orbán knüpft die Freigabe an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline.

Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Persischen Golf mit einem Landungsverband und erwägen den Einsatz von Bodentruppen an Irans Küste. Seit Beginn der Angriffe am 28. Februar wurden über 7.000 Ziele beschossen, dabei kamen 13 US-Soldaten ums Leben und über 1.300 Zivilisten im Iran.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nutzte Personal und Räume der Staatskanzlei für ein Partei-Werbevideo mit den Kaulitz-Brüdern. Die Staatskanzlei räumte ein, dass der „Anschein einer Vermengung" entstanden sei.

Die GIZ rechnete für Afghanistan-Aufnahmeprogramme 188 Mio. Euro ab, wovon 47,7 Mio. in den eigenen Verwaltungsapparat flossen. Die Zahlen kamen erst nach einem Rechtsstreit ans Licht.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall-Anschlag vom 3. Januar unter Druck, da sein behauptetes Krisenmanagement von Stromnetz Berlin widerlegt wird. Statt früh zu telefonieren, spielte er Tennis.