Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 194

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel behauptete im Wahlkampf öffentlich, Morddrohungen erhalten zu haben – erstattete jedoch keine Anzeige. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte, dass keine entsprechenden Drohschreiben vorliegen.

Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 25 Prozent der Deutschen eine Koalition aus CDU/CSU und AfD – die meistgewünschte Regierungskonstellation. Gleichzeitig führt die AfD die Sonntagsfrage mit 26 Prozent an, bleibt aber von der Regierungsbildung ausgeschlossen.

Laut einer INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September führt die AfD mit 34 Prozent, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 12 Prozent ab.

EU-Abgeordneter Charlie Weimers (Schwedendemokraten) hat eine fraktionsübergreifende WhatsApp-Gruppe konservativer und rechter EU-Parlamentarier gegründet, darunter Vertreter von AfD und CDU. Ziel war die Koordination einer strengeren Migrationspolitik, die im LIBE-Ausschuss erfolgreich angenommen wurde.

Bei der Kreistagswahl im hessischen Landkreis Fulda erreichte die AfD über 20 Prozent und überflügelte damit SPD und Grüne zusammen. Die CDU blieb mit 44 Prozent stärkste Kraft.

Zahlreiche Private-Credit-Fonds schränken Rücknahmen ein, da Anleger massenhaft aussteigen wollen. Betroffen sind u.a. Cliffwater und Morgan Stanley, deren Fonds Rücknahmeanträge von bis zu 14 % verzeichnen.

Die ostdeutsche Chemieindustrie steckt in einer tiefen Krise: Die Kapazitätsauslastung liegt unter 70 Prozent, große Werke drohen zu schließen, rund 63.000 Jobs stehen auf dem Spiel. Die Iran-Krise verschärft die Lage durch steigende Energiepreise und gefährdete Lieferketten zusätzlich.

Kirgistan plant die Einführung von BRICS Pay, um grenzüberschreitende Zahlungen unabhängig vom Dollar abzuwickeln. Das Land wäre damit eines der ersten außerhalb des BRICS-Kerns, das das System konkret umsetzt.

Nach einem linksextremistischen Anschlag auf Berlins Stromnetz am 3. Januar war Bürgermeister Kai Wegner stundenlang kaum erreichbar. Statt intensivem Krisenmanagement beschränkte sich sein Einsatz offenbar auf wenige SMS, bevor er Tennis spielte.

Die EU übernimmt die Reparaturkosten der beschädigten Druschba-Pipeline in der Ukraine, damit russisches Öl wieder nach Ungarn fließen kann. Ziel ist es, Orbáns Blockade des 90-Milliarden-Euro-Darlehens an Kiew aufzuheben.

Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider tritt nach anderthalb Jahren im Amt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Sie bleibt bis zur Ernennung einer Nachfolge im Amt.

Die Deutsche Bank hat sich im Cum-Ex-Steuerskandal auf eine „Pool-Lösung" geeinigt und übernimmt 29 Millionen Euro von einem Gesamtschaden über 200 Millionen Euro. Der Cum-Ex-Skandal gilt als größter Steuerraub der deutschen Geschichte mit einem Gesamtschaden von über zehn Milliarden Euro.

Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 zu senken, was Einsparungen von 2,50 bis 11,40 Euro pro Passagier bringen soll. Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 350 Millionen Euro sollen im Haushalt des Verkehrsministeriums eingespart werden.

Irlands Präsidentin Catherine Connolly nutzte ihre erste St.-Patrick's-Day-Botschaft, um den Nationalfeiertag mit Migrationsthemen zu verknüpfen und die Iren als „Weltbürger" zu bezeichnen. Sie verwies auf das Leben des Heiligen Patrick als Symbol für Migration und Gastfreundschaft.

Annalena Baerbock forderte beim UN-Tag gegen Islamfeindlichkeit strengere Gesetze gegen Diskriminierung von Muslimen und Desinformation im Internet. Parallel dazu fand in Berlin der erste landesweite „Tag gegen Islamfeindlichkeit" statt.

Bundespräsident Steinmeier warnte in einem Gastbeitrag vor Bürgern, die mit Deutschlandfahnen demonstrieren und „Wir sind das Volk" rufen. Kritiker werfen ihm vor, Patriotismus mit Extremismus gleichzusetzen.

Selenskyj drohte Ungarns Premier Orbán im Streit um blockierte EU-Hilfen mit den Worten, man werde „die Adresse" an „unsere Jungs" weitergeben. EU-Ratspräsident Costa rügte den Tonfall als „unangemessen".

Am 18. März 2026 legt ein ganztägiger Verdi-Warnstreik den Flughafen Berlin Brandenburg lahm und betrifft rund 57.000 Passagiere. Die Gewerkschaft fordert höhere Lohnsteigerungen, da das Angebot der Flughafengesellschaft FBB von etwa einem Prozent jährlich als unzureichend gilt.

Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage überholen die Grünen mit 15 Prozent die SPD, die auf 12 Prozent abstürzt. Die FDP wird nicht mehr gesondert ausgewiesen und verschwindet in der Kategorie „Sonstige".

Die USA verbrauchen im Konflikt gegen den Iran massenhaft teure Präzisionswaffen wie Tomahawks, während der Iran kostengünstige Drohnen einsetzt. Dies gefährdet laut Experten Amerikas strategische Reserven für mögliche Konflikte im Pazifik.

Trump fordert NATO-Partner zur Beteiligung an einer Marinekoalition an der Straße von Hormus auf und droht andernfalls mit dem Stopp der Ukraine-Waffenlieferungen. Europa steht vor einem Dilemma: Beteiligung riskiert militärische Konflikte mit dem Iran, Ablehnung gefährdet die Ukraine-Unterstützung.

Der Iran blockiert seit März 2026 die Straße von Hormus und gefährdet damit ein Fünftel des globalen Ölhandels. Deutschland erklärt sich trotz eigener Energieabhängigkeit für nicht zuständig, während Indien bereits Kriegsschiffe zum Schutz seiner Tanker entsandt hat.

Millionen Babyboomer-Immobilien könnten den deutschen Markt fluten – Experten nennen dies den „Silver Tsunami". Strukturschwache Regionen drohen Preiseinbrüche, Ballungsräume bleiben stabiler.

Von der Leyen warnt EU-Staaten vor Abschaltung von Kernkraftwerken – obwohl sie 2011 Merkels Atomausstieg mittrug. Deutschland hat seine letzten Meiler 2023 bereits gesprengt und zahlt nun die höchsten Strompreise Europas.

Selenskyj drohte Orbán, ukrainische Kämpfer zu seiner „Adresse" zu schicken, woraufhin EU-Ratspräsident Costa beide Seiten rügte. Hintergrund ist Ungarns Blockade von 90 Mrd. Euro EU-Hilfen sowie ein Streit um russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.

Der Februar 2026 offenbarte erneut die Schwächen der deutschen Energiewende: Frost und Windflaute zwangen Deutschland zu teuren Stromimporten und fossilen Energieträgern. Kritiker sehen im Atomausstieg 2023 einen zentralen Fehler, der jeden Bürger rund 3.900 Euro koste.

In Pforzheim wurden zwei Fahrscheinkontrolleure von Schwarzfahrern mit Pfefferspray attackiert und verprügelt, beide mussten ins Krankenhaus. Den Tätern gelang die Flucht, die Polizei sucht Zeugen.

Bundespräsident Steinmeier bezeichnete in einem Gastbeitrag Bürger, die „Wir sind das Volk" rufen und Deutschlandfahnen schwenken, als Bedrohung für die Demokratie. Kritiker werfen ihm vor, damit ausgerechnet Symbole der friedlichen Revolution von 1989 zu diskreditieren.

Kubas gesamtes Stromnetz ist zusammengebrochen, während US-Präsident Trump offen mit einer Übernahme des Inselstaates droht. Washington habe durch den Stopp venezolanischer Öllieferungen die Krise gezielt herbeigeführt.

Beim Schaeffler-Standort Schweinfurt wurden seit November 2024 bereits 677 Arbeitsplätze abgebaut, weitere 100 Stellen sollen folgen. Parallel dazu wird die Gleitlagerproduktion aus Steinhagen verlagert, was dort ebenfalls 100 Jobs kostet.

Ein US-Bundesrichter hat die Impfreformpläne von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. vorläufig gestoppt. Kennedys Neubesetzung des Impfberatungsgremiums ACIP verstößt laut Richter vermutlich gegen Bundesrecht.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall-Anschlag im Januar unter Druck. Dokumente belegen, dass seine Aussagen über intensives Krisenmanagement per Telefon nicht der Wahrheit entsprachen.

Seit über einer Woche kostet Superbenzin in Deutschland mehr als zwei Euro pro Liter, Diesel sogar seit fast zwei Wochen. Laut ADAC lagen die Preise am 17. März 2026 bei 2,04 Euro (E10) und 2,16 Euro (Diesel).

Die AfD fordert im Bundestag die vollständige Rückholung aller deutschen Goldreserven aus dem Ausland. Derzeit lagert die Hälfte der 3.350 Tonnen noch bei der Fed in New York und der Bank of England.

UniCredit will seinen Commerzbank-Anteil mit einem 35-Milliarden-Euro-Angebot auf über 30 Prozent aufstocken. Gewerkschaft Verdi warnt vor bis zu 10.000 Jobverlusten, Commerzbank-Chefin Orlopp bezeichnete das Angebot als nicht abgestimmt.

Der Konflikt zwischen Israel, den USA und dem Iran gefährdet laut Analysten die europäische Nahrungsmittelversorgung, da steigende Energiepreise die Düngemittelproduktion verteuern. Experten warnen vor einer möglichen Versorgungskrise durch geschwächte Agrarstrukturen und geopolitische Spannungen.

Die iranische Blockade der Straße von Hormus und Angriffe auf katarische LNG-Anlagen haben die europäischen Gaspreise auf bis zu 66 Euro pro Megawattstunde verdoppelt. Deutsche Gasspeicher sind mit nur 20 Prozent Füllstand halb so voll wie im Fünfjahresdurchschnitt.

Eine Schule in Calgary verbannte nicht fastende Kinder während des Ramadan aus der Kantine. Ähnliches ereignete sich in Deutschland, wo Schüler angewiesen wurden, sich beim Essen wegzudrehen.

Russland profitiert massiv von der aktuellen Energiekrise: Steigende Ölpreise bescheren Moskau täglich 150 Millionen Dollar Mehreinnahmen, während Europa mit explodierenden Gas- und Benzinpreisen kämpft. Putin lenkt gezielt LNG-Lieferungen nach Asien um und droht mit einem vollständigen Energiestopp für Europa.

EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle sind gescheitert, die bisherige Regelung zum freiwilligen Scannen privater Nachrichten läuft am 3. April aus. Das EU-Parlament forderte gezielte Überwachung nur bei konkretem Verdacht statt anlassloses Massenscanning aller Nutzer.

Trump verschob den geplanten Gipfel mit Xi Jinping um einen Monat, da er wegen des Iran-Krieges in den USA bleiben muss. Der Iran blockiert die Straße von Hormus und lässt die Ölpreise steigen.

Der Iran-Konflikt trifft Deutschland erneut mit einer Energiekrise, da das Land trotz jahrelanger Energiewende noch immer zu 78 Prozent von fossilen Brennstoffen abhängig ist. Der wirtschaftliche Schaden wird auf 22 Milliarden Euro geschätzt.

Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass Berlins „Partizipationsgesetz" von 2021 verfassungswidrig ist, da es Bewerber im öffentlichen Dienst nach Migrationshintergrund, Hautfarbe oder Religion bevorzugt. Justizsenatorin Badenberg (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit fünf Jahren gilt.

Bei Spritpreisen von über 2,50 Euro pro Liter zahlen Autofahrer an der Zapfsäule auch Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe – Kritiker nennen das Doppelbesteuerung. Staatliche Abgaben machen bereits mehr als die Hälfte des Literpreises aus.

Die SPD kündigte an, EU-Beschlüsse zur Migrationspolitik zu verzögern, da diese mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. SPD-Politiker Roloff erklärte, man werde alle Möglichkeiten nutzen, solche Beschlüsse abzuschwächen.

Trump drohte Kuba offen mit einer „Übernahme" und bezeichnete die Insel als „gescheiterten Staat". Kubas Energienetz brach erneut zusammen, während US-Sanktionen und der Wegfall venezolanischer Öllieferungen die Lage verschärfen.

Im Nahen Osten eskaliert der Iran-Konflikt auf mehreren Fronten: Ein Brand auf dem US-Flugzeugträger „Gerald R. Ford" legte das Schiff tagelang lahm, während Israel Teheran und Beirut bombardierte und iranische Raketen Jerusalem trafen. Drohnenangriffe auf Ölanlagen in Abu Dhabi und der blockierte Seeweg durch die Straße von Hormus verschärfen die globale Energiekrise zusätzlich.

Im EU-Parlament arbeitete die konservative EVP gemeinsam mit der AfD an einer Verschärfung der Migrationspolitik, was in Berlin für Empörung sorgte. Pikant: Die Europa-SPD blockierte genau jene Maßnahmen, die ihre eigene Partei in der Berliner Koalition mitträgt.

Bei der NATO-Marineübung „REPMUS/Dynamic Messenger 2025" vor Portugal besiegte ein ukrainisch geführtes Team die Allianz in allen fünf Testszenarien mit Seedrohnen vom Typ Magura V7. Eine NATO-Fregatte wurde dabei so oft getroffen, dass sie unter realen Bedingungen gesunken wäre.

Irans neuer Oberster Führer Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung nicht öffentlich aufgetreten. Laut der kuwaitischen Zeitung Al-Jarida soll er verletzt nach Moskau ausgeflogen und dort in einem Krankenhaus behandelt worden sein.