Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 119

Ein Lehrer aus Stendal soll Sechstklässlern gesagt haben, AfD-Wähler müssten „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein" – das Landesschulamt mahnte ihn ab. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stellte sich öffentlich hinter den Pädagogen.

Forensischer Psychiater Frank Urbaniok kritisiert eine NDR-Dokumentation über Gewalt im Nahverkehr als „pure Desinformation". Er bemängelt, dass der Beitrag Bahnmitarbeiter statt Täter verantwortlich macht.

Nach einer Messerattacke eines sudanesischen Asylbewerbers in Belfast kam es zu schweren Ausschreitungen. Die britische Regierung unter Starmer reagiert mit geplanten Verschärfungen des Online Safety Acts statt mit schärferen Grenzkontrollen.

Millionen illegal zirkulierende Waffen in der Ukraine und mangelnde Kontrolle über westliche Rüstungslieferungen alarmieren Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Europol, Frontex und Interpol warnen seit 2022 vor einem drohenden Waffenschmuggel nach Europa – analog zum Balkan nach den 1990er-Kriegen.

Anthropic, das Unternehmen hinter dem KI-Chatbot Claude, fordert eine weltweite Pause bei der Entwicklung besonders leistungsstarker KI-Systeme. Bereits über 75 % des eigenen Codes wird von Claude selbst geschrieben.

Die USA planen, Schäden an Golf-Verbündeten durch iranische Angriffe mit eingefrorenen iranischen Vermögenswerten zu begleichen. US-Finanzminister Bessent kündigte an, Iran werde „das Nullsummenspiel verlieren".

Das Landgericht Trier verurteilte einen 22-Jährigen wegen Totschlags an einem Kleinkind zu sieben Jahren Jugendstrafe. Der BGH hatte das erste Urteil auf Betreiben des Vaters aufgehoben.

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey ist zurückgetreten, weil er die unzureichende Finanzierung der Streitkräfte nicht mittragen wollte. Premierminister Starmer steht damit unter wachsendem Druck, nachdem bereits Gesundheitsminister Streeting seinen Rücktritt erklärt hatte.

Die ostdeutsche Parfümeriekette Thiemann hat mit 13 Filialen Insolvenz beantragt. Als Ursachen nennt das Unternehmen Corona-Folgekosten und langfristige Mietverträge an schwächelnden Standorten.

Jürgen Klinsmann forderte bei „Maischberger" die deutsche Nationalmannschaft auf, sich auf Fußball zu konzentrieren und politische Botschaften zu unterlassen. Auch DFB-Präsident Neuendorf mahnt, nicht jeden tagespolitischen Anlass zu kommentieren.

Die EZB hat erstmals seit drei Jahren die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte angehoben, um die Inflation von 3,2 Prozent zu bekämpfen. Allein dieser Schritt reißt ein Milliardenloch von sieben Milliarden Euro in den deutschen Bundeshaushalt.

Laut UNHCR-Jahresbericht lebten Ende 2024 rund 2,7 Millionen Schutzberechtigte in Deutschland – weltweit Platz zwei hinter Kolumbien. Deutschland ist damit der einzige westliche Industriestaat unter den sechs größten Aufnahmeländern.

Schweden senkt das Strafmündigkeitsalter für schwerste Verbrechen wie Mord nicht auf 13, sondern nun auf 14 Jahre, nachdem der ursprüngliche Entwurf auf Widerstand stieß. Hintergrund ist die gezielte Rekrutierung von Kindern durch Banden, die die bisherige Straffreiheit unter 15 Jahren ausnutzen.

Eine Prognos-Studie im Auftrag der INSM zeigt: Deutschland gibt bei Rente, Gesundheit und Pflege überdurchschnittlich viel aus, erzielt aber nur Mittelmaß. Ohne grundlegende Reformen drohen explodierende Beitragssätze und ein struktureller Kollaps des Sozialsystems.

Nach über zwei Jahren Prüfung haben Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt das Potsdamer Treffen von November 2023 ohne Ergebnis eingestellt – kein Anfangsverdacht, keine Straftat. Der von Correctiv als „Geheimplan gegen Deutschland" bezeichnete Vorfall, der Hunderttausende auf die Straßen trieb, hält strafrechtlich nicht stand.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will den Verfassungsschutz künftig bereits Zwölfjährige beobachten lassen. Die bisherige Altersgrenze liegt bei 14 Jahren.

Laut einer aktuellen Auswertung haben Großkonzerne ihre Lobbyausgaben bei EU-Institutionen seit 2020 um fast 50 Prozent gesteigert. 173 Unternehmen geben demnach zusammen rund 382 Millionen Euro jährlich aus, angeführt von Tech-Giganten mit mindestens 73 Millionen Euro.

Deutschland und Frankreich erwägen laut „Financial Times" eine Reform des EU-Außendienstes (EAD), der jährlich eine Milliarde Euro kostet. Kompetenzen von Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen beschnitten und teils an Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Anthropic-Chef Dario Amodei fordert staatliche Regulierung gefährlicher KI-Modelle, etwa durch eine Behörde ähnlich der Flugaufsicht. Kritiker sehen darin auch ein Geschäftskalkül, da Regulierung Wettbewerber benachteiligen könnte.

Die LBMA meldet für April 2026 einen Rückgang des Goldhandels um 12,2 % auf 15,7 Mio. Unzen, bei gleichzeitig 10,5 % größeren Einzeltransaktionen. Beim Silber zeigt sich ein ähnliches Muster.

Bundesjustizministerin Hubig fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.

Frankfurts Terminal 2 wird ab sofort für rund ein Jahrzehnt stillgelegt. Fraport investiert 1,5 Mrd. Euro in die Sanierung, die Wiedereröffnung ist erst Mitte der 2030er geplant.

Das Kiel-Institut für Weltwirtschaft hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 1,0 Prozent gesenkt. Private Investitionen bleiben schwach, während ein prognostizierter Anstieg fast ausschließlich auf Rüstungsausgaben basiert.

SpaceX plant für den 12. Juni 2026 einen Börsengang an der NASDAQ mit einer Bewertung von 1,77 Billionen Dollar. Elon Musk würde damit zum ersten Billionär der Geschichte werden, behält jedoch über 80 % der Stimmrechte.

Das deutsche Bundesentwicklungsministerium finanzierte ein Projekt zur Seifenherstellung aus Jatrophaöl in Simbabwe mit über 230.000 Euro Steuergeld. Tatsächlich ausgebildet wurden dabei lediglich zwölf Frauen.

Das DIW hat seine Wachstumsprognose für Deutschland halbiert: Für 2026 werden nur noch 0,5 Prozent erwartet. Die Inflation steigt auf bis zu 3,0 Prozent, die Arbeitslosigkeit auf 6,4 Prozent.

USA und Iran beschossen sich in der zweiten Nacht in Folge gegenseitig, während Trump den Iran für „erledigt" erklärte. Die Straße von Hormus bleibt umkämpft.

Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Der Staat kassiert bei einem Benzinpreis von zwei Euro rund einen Euro pro Liter durch Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer – letztere wird auch auf die Steuern erhoben. Autofahrer tragen diese Last besonders hart.

In Belfast kam es nach einem brutalen Messerangriff zu schweren Unruhen. Europäische Politiker und Medien warnen laut dem Beitrag vor "Instrumentalisierung" statt die Migrationspolitik zu hinterfragen.

Ein ehemaliger Trump-Berater zeichnet ein alarmierendes Bild des US-Präsidenten: Dieser werde von Angst statt Strategie geleitet. Beim Iran-Deal soll Trump 38 Mal einen Abschluss angekündigt, ihn aber stets aus Furcht vor Hardliner-Kritik torpediert haben.

Erdogan droht Israel und inszeniert sich als enger Trump-Vertrauter, während das Verhältnis zwischen Washington und Netanjahu laut Berichten stark abgekühlt ist. USA und Iran liefern sich militärische Schlagabtausche, Israel setzt Angriffe im Libanon fort.

In Reutlingen brannte in der Nacht zum 9. Juni ein Umspannwerk nach mutmaßlicher Brandstiftung, ganze Stadtteile lagen stundenlang ohne Strom. Ermittler gehen von professionellen Tätern aus; die Generalstaatsanwaltschaft und das Antiterrorismuszentrum haben den Fall übernommen.

Der Nahost-Konflikt trifft Ostafrikas Volkswirtschaften hart: Steigende Ölpreise und Währungsdruck belasten Kenia, Uganda und Tansania. Kenia kämpft mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 % des BIP und wachsender Schuldenlast.

Das Bundesfamilienministerium lässt nun die Evaluation des Förderprogramms „Demokratie leben!" erneut evaluieren – auf Kosten der Steuerzahler. Seit 2015 flossen bereits über 285 Millionen Euro allein in die Programmprüfung, die jährlichen Evaluationskosten stiegen von 12 auf 45 Millionen Euro.

Gold erholte sich von einem Sechsmonatstief auf 4.095 USD/Unze, gestützt durch steigende US-Inflation und eskalierende US-Iran-Konflikte. Der Iran droht mit der Schließung der Straße von Hormus.

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) erwägt eine Anzeigepflicht für Bürger, die von geplanten Schwerverbrechen wissen und schweigen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Bevölkerungsschutz fest im Lehrplan verankern. Kinder sollen künftig lernen, wie im Ernstfall zu handeln ist.

GdP-Chef Jochen Kopelke warnt vor dem Kollaps der deutschen Strafjustiz: Polizeiarbeit verpuffe auf Aktenbergen, Täter kämen mit Bewährung davon. Er fordert mehr Haftplätze und sofortige Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat.

Daimler Truck warnt vor existenzbedrohenden EU-CO2-Strafen von 120 Mio. Euro pro verfehlem Prozentpunkt. Die Ziele bis 2030 seien unrealistisch, da nur 2% der Lkw elektrisch sind und Ladeinfrastruktur fehlt.

Der Goldpreis verlor am Mittwoch drei Prozent, da steigende Ölpreise Zinserhöhungserwartungen anheizten und Opportunitätskosten für Gold stiegen. Langfristig bleiben Zentralbankkäufe und Schuldenberge stützend.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht im Verdacht, Presseanfragen mit seinem früheren Unternehmen abgestimmt zu haben. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung und sieht das Redaktionsgeheimnis verletzt.

Laut einer INSA-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt. Nur 32 Prozent wollen den Sonderschutz behalten.

KI-Rechenzentren treiben den globalen Strombedarf massiv in die Höhe – bis 2030 könnten sie rund 1.000 Terawattstunden jährlich verbrauchen. Tech-Konzerne setzen deshalb verstärkt auf Atomkraft, da diese die benötigte stabile Grundlast liefert.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant mehrere Reformen des Strafrechts, darunter längere Verjährungsfristen bei Vergewaltigung, das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" sowie die Einführung des Begriffs "Femizid" im Mordparagrafen. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Unschuldsvermutung und Gesinnungsjustiz.

Die seit 1. April geltende „12-Uhr-Regel" zur Begrenzung von Spritpreiserhöhungen hat laut ADAC das Gegenteil bewirkt: Die Tagesschwankungen erreichten mit 18,4 Cent bei Diesel historische Rekordwerte. Mineralölkonzerne reagierten mit höheren Risikoaufschlägen, das Preisniveau stieg weiter.

Der Iran hat die Straße von Hormus gesperrt, nachdem die USA erneute Angriffe auf iranisches Territorium durchführten. Analysten warnen vor einem Ölpreisanstieg auf über 150 Dollar pro Barrel.

Beim Sozialgipfel im Kanzleramt einigten sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach dreieinhalb Stunden auf weitere Gespräche – konkrete Ergebnisse blieben aus. Entscheidungen wurden auf den Koalitionsausschuss am 1. Juli vertagt.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab, bei dem Ukraine, Nahost und der EU-Finanzrahmen 2028–2034 auf der Agenda stehen. Zudem debattiert der Bundestag über AGG-Änderungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze und eine mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung.

Chinas Exportbeschränkungen für seltene Erden machen kritische Mineralien für US-Unternehmen „nahezu unerreichbar". Trotz gegenteiliger Versprechen bleiben die seit April 2025 eingeführten Ausfuhrkontrollen in Kraft.