Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 122

Bei der Parlamentswahl in Slowenien verlor Ministerpräsident Golobs linksliberale Partei deutlich, doch das konservative Lager um Janez Jansa konnte daraus kaum Kapital schlagen. Trotz eines Korruptionsskandals rund um die Regierung scheiterten die Konservativen an interner Zersplitterung. Golob dürfte nun eine fragile Fünf-Parteien-Koalition anstreben.

Mehr als 250 Frauen, darunter Luisa Neubauer und mehrere Grünen-Politikerinnen, haben den Fall Fernandes zum Anlass genommen, einen Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt vorzulegen. Die Vorwürfe gegen Christian Ulmen sind jedoch noch unbewiesen, ein früheres Verfahren wurde bereits eingestellt.

FDP-Chef Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an, nachdem die Partei in Rheinland-Pfalz nur 2,1 % und in Baden-Württemberg unter 5 % erhielt. Der gesamte Bundesvorstand soll am 30./31. Mai neu gewählt werden.

Der Verkehrsclub Österreich fordert im öffentlich-rechtlichen Rundfunk autofreie Tage, Tempolimits und eine Spritverbrauchsbremse als Reaktion auf steigende Energiepreise. Kritiker sehen darin ein bekanntes Muster staatlicher Freiheitseinschränkung, das an die Corona-Politik erinnert.

Russland warnt die USA vor einem Angriff auf iranische Atomanlagen und spricht von „irreparablen Folgen". Trump verlängerte sein Ultimatum an den Iran um fünf Tage, während Israel seine Angriffe auf Teheran intensiviert.

Laut Handelsverband Deutschland (HDE) werden 2025 rund 4.900 Einzelhandelsgeschäfte schließen – über 13 pro Tag. Seit einem Jahrzehnt schrumpft Deutschlands Einzelhandel jährlich um mindestens 4.500 Läden.

Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz abgewiesen. Der Verein wollte per Gericht ein Verbrenner-Verkaufsverbot ab 2030 erzwingen – dies sei laut BGH Sache der Politik, nicht der Justiz.

Russlands BIP schrumpfte im Januar 2025 laut Putin selbst um 2,1 Prozent, die Industrieproduktion ging um 0,8 Prozent zurück. Als Begründung nannte Putin eine erhöhte Anzahl an Feiertagen.

Trump hat Angriffe auf iranische Energieinfrastruktur für fünf Tage ausgesetzt und spricht von Verhandlungen sowie einem bevorstehenden "Regimewechsel". Der Iran dementiert direkte Gespräche, während die IEA die Krise als schlimmsten Energieschock seit Jahrzehnten bezeichnet.

Laut einer ifo-Studie fließen bis zu 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den laufenden Haushalt. Von 24,3 Mrd. Euro neuen Schulden kamen 2024 nur 1,3 Mrd. bei Investitionen an.

Im Februar 2026 exportierte die Schweiz 105 Tonnen Gold, davon 31,9 Tonnen nach China und 12,6 Tonnen nach Indien. Die Schweiz fungiert als zentrales Drehkreuz des globalen Goldhandels.

Israels Außenminister Gideon Saar hat Botschafter Seibert öffentlich auf X attackiert, nachdem dieser Siedlergewalt im Westjordanland mit iranischen Raketenangriffen in einem Post verknüpfte. Saar begrüßte Seiberts baldige Ablösung und warf ihm fehlende Empathie für Israel vor.

Deutschland nimmt 2024 Rekordschulden von 512 Mrd. Euro auf, während die Zinsen auf 3% steigen. Die Zinskosten könnten auf 150 Mrd. Euro anwachsen.

Bosch gründet mit dem indischen Unternehmen Tata AutoComp Systems ein Joint Venture zur Produktion von E-Achsen und E-Motoren für den indischen Markt. Während Bosch milliardenschwer im Ausland expandiert, bangen deutsche Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Künftig sollen Betreiber ihren Überschussstrom selbst am Markt verkaufen.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Millionen Familien müssten künftig eigene Beiträge zahlen, was mehrere hundert Euro monatliche Mehrbelastung bedeuten könnte.

Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten treiben die sogenannte Chatkontrolle voran, die eine automatische Durchsuchung privater Nachrichten aller Nutzer ermöglichen soll. Das Europäische Parlament scheiterte mit dem Versuch, zumindest eine anlassbezogene Überwachung durchzusetzen.

Hohe Dieselpreise treffen nicht nur Autofahrer, sondern verteuern über Transportkosten die gesamte Lieferkette und damit alle Alltagsgüter. Zusätzlich verschärfen CO₂-Steuer und Mehrwertsteuer die Belastung für Verbraucher.

Schweden plant eine staatliche Nuklear-Holding und will aktiv am Bau neuer Reaktoren mitwirken. 56 Prozent der Bevölkerung befürworten laut einer aktuellen Umfrage den Ausbau der Kernkraft.

Der Iran-Konflikt blockiert die Straße von Hormus und hat die europäischen Gaspreise verdoppelt. Die EU reagiert mit Steuersenkungen auf Strom und Subventionen, doch Experten zweifeln an der Wirksamkeit.

Die IEA warnt vor einer weltweiten Energiekrise nach der iranischen Sperrung der Straße von Hormus und empfiehlt Tempolimits, Homeoffice-Pflicht und Fahrverbote. Die Mitgliedsländer geben 426 Millionen Barrel aus Notreserven frei.

In London wurden vier Rettungsfahrzeuge des jüdischen Rettungsdienstes Hatzalah in Golders Green in Brand gesetzt. Die Polizei ermittelt wegen eines antisemitischen Hassverbrechens und sucht drei Verdächtige.

Iranische Angriffe auf eine Entsalzungsanlage in Bahrain verdeutlichen die extreme Verwundbarkeit der Golfstaaten, die bis zu 90 % ihres Trinkwassers aus solchen Anlagen beziehen. Ein Ausfall könnte Millionenstädte binnen Tagen destabilisieren.

Der Bundesgerichtshof hat die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz abgewiesen. Die DUH hatte ein Verbrenner-Verkaufsverbot ab 2030 erzwingen wollen, scheiterte jedoch in letzter Instanz. Laut BGH liegt Klimaschutzverantwortung beim Gesetzgeber, nicht bei einzelnen Unternehmen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Australien, um ein Freihandelsabkommen zur Sicherung kritischer Rohstoffe wie Lithium und Kobalt abzuschließen. Australien ist der weltgrößte Lithiumlieferant.

Die Spargelernte in Deutschland sank 2025 auf 103.900 Tonnen, ein Minus von 3,9 Prozent zum Vorjahr. Fast ein Drittel der Betriebe hat seit 2015 aufgegeben, während Importe um 6,4 Prozent stiegen.

Der Iran droht, Kraftwerke und Wasserentsalzungsanlagen in den Golfstaaten anzugreifen, falls die USA iranische Stromversorgungsanlagen bombardieren. Zudem drohen die Revolutionsgarden mit der Verminung der Straße von Hormus.

Bei Frankreichs Kommunalwahl-Stichwahlen gewann Le-Pen-Verbündeter Éric Ciotti in Nizza, während Sozialisten Paris und Marseille verteidigten. Die gespaltene Rechte scheiterte an fehlenden Bündnissen.

Globale LNG-Exporte sind auf ein Sechsmonatstief gefallen, nachdem iranische Angriffe Katars Exportanlage in Ras Laffan schwer beschädigt haben. Die Straße von Hormus ist weitgehend gesperrt, was rund ein Fünftel der weltweiten LNG-Versorgung blockiert.

Bei der Landung auf dem New Yorker Flughafen LaGuardia kollidierte ein Air-Canada-Jet mit einem Feuerwehrfahrzeug auf der Landebahn – Pilot und Co-Pilot kamen ums Leben. Der Vorfall ereignete sich inmitten eines Personalchaos bei der US-Luftfahrtbehörde TSA.

Israels Außenminister Sa'ar attackierte den deutschen Botschafter Seibert scharf, weil dieser Angriffe auf Israel mit Siedlergewalt verknüpfte. Das israelische Außenministerium warf Seibert vor, kein echtes Mitgefühl mit Israelis zu zeigen.

Eine 14-jährige Wienerin türkischer Herkunft wurde von ihrem Bruder auf offener Straße und anschließend zuhause brutal misshandelt, weil sie Kontakt zu einem Mitschüler hatte. Gegen Bruder und Vater wurden Betretungsverbote verhängt, das Mädchen kam in die Obhut der Jugendhilfe.

Der Silberpreis ist seit seinem Hoch bei 96,42 USD innerhalb von drei Wochen um über 30 Prozent auf 65,48 USD eingebrochen. Hintergrund ist die Blockade der Straße von Hormus infolge eines Krieges im Nahen Osten, der eine globale Energiekrise ausgelöst hat. Experten warnen vor einer drohenden Hyper-Stagflation, die schlimmer als die Finanzkrise 2008 werden könnte.

Der Nahostkonflikt und steigende Energiepreise bedrohen die ohnehin geschwächte ostdeutsche Chemieindustrie in Leuna, Schkopau und Böhlen existenziell. Lieferkettenprobleme bei Rohstoffen wie Ammoniak und Phosphat sowie hohe Energiekosten gefährden tausende Arbeitsplätze.

Goldman Sachs warnt vor dem größten Angebotsschock in der Geschichte der Rohölmärkte, ausgelöst durch die Blockade der Straße von Hormus. Die Produktionsausfälle im Nahen Osten könnten auf 17 Mio. Barrel täglich steigen, Brent-Öl wird für 2026 bei 85 USD prognostiziert.

IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte und kritisiert Deutschlands Atomausstieg scharf. Durch den Nahost-Konflikt fehlen täglich elf Millionen Barrel Öl – mehr als in beiden Ölkrisen der 1970er zusammen.

Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Präsidiumsschalte indirekt seinen Rücktritt angeboten. Die Partei kämpft mit historischen Tiefstständen und einer Führungskrise.

Der Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran eskaliert weiter: Teheran droht mit nuklearer Abschreckung und der Sperrung der Straße von Hormus. Trump und Khamenei stellen sich gegenseitig Ultimaten, während eine Einigung in weiter Ferne scheint.

In Barsinghausen bei Hannover wurde eine 38-jährige Frau von ihrem 49-jährigen Mann getötet, die gemeinsame 13-jährige Tochter wurde lebensgefährlich verletzt. Ein 15-jähriger Sohn alarmierte die Polizei, der Tatverdächtige wurde vor Ort festgenommen.

Bundesverkehrsminister Schnieder behauptet, die Menschen seien von CDU/SPD-Koalitionen nicht ermüdet, doch die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen ein anderes Bild. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 19,2 % und liegt bei Wählern unter 45 Jahren vorn.

WG-Zimmer kosten Studierende in Deutschland im Schnitt 512 Euro monatlich – ein neuer Höchststand. Die BAföG-Wohnpauschale von 380 Euro deckt die Realität für 83 % der Studierenden nicht ab.

Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz kündigt SPD-Generalsekretär Klüssendorf einen Konfrontationskurs an und setzt auf Umverteilung und Erbschaftsteuer. Der Seeheimer Kreis warnt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mitte.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen zu streichen. Die SPD kritisiert dies scharf als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Trumps Ölblockade stürzt Kuba in eine schwere Wirtschaftskrise mit Stromausfällen und Versorgungsengpässen. Kubas Vizeaußenminister erklärt, das Land sei auf alle Eventualitäten vorbereitet, auch militärische.

Kubas Stromnetz ist zum zweiten Mal innerhalb einer Woche vollständig zusammengebrochen und hat rund zehn Millionen Menschen ohne Strom gelassen. Ausgelöst wurde der Kollaps durch den Ausfall eines Kraftwerks in Camagüey, verschärft durch US-Ölsanktionen gegen den Inselstaat.

Die Eskalation im Nahen Osten treibt Investoren in den US-Dollar, während Euro und Yen unter Druck geraten. Asiens Börsen brachen ein, Ölpreise explodieren, Zentralbanken überdenken Zinssenkungen.

Japans Finanzministerium plant, die Rückkäufe inflationsgebundener Anleihen deutlich zu reduzieren, da die Inflationserwartungen erstmals 1,9 Prozent erreichten. Die Rückkaufvolumina sollen im zweiten Quartal auf jeweils 15 Mrd. Yen sinken, nach zuvor 20 Mrd. Yen monatlich.

Großbritannien kämpft mit abstürzenden Staatsanleihen und drohender Inflation von bis zu 5 %, ausgelöst durch den Iran-Konflikt und Energieabhängigkeit. Premier Starmer berief eine COBRA-Krisensitzung ein.

Der Krieg im Nahen Osten treibt die Energiekosten in Europa erneut in die Höhe und gefährdet den deutschen Mittelstand. Der Ölpreis hat sich auf fast 120 Dollar pro Barrel verdoppelt, während deutsche Strompreise mit 132 Dollar pro Megawattstunde fast dreimal so hoch sind wie in den USA. Allein für Deutschland droht laut IW ein wirtschaftlicher Schaden von 40 Milliarden Euro.

Der Iran droht, die gesamte Energie- und Wasserinfrastruktur der Golfstaaten anzugreifen, falls die USA iranische Kraftwerke bombardieren. Trump hatte Teheran ein 48-Stunden-Ultimatum gestellt, die Straße von Hormus zu öffnen.