Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Thüringen kauft das Gebäude seines Verfassungsschutzes für 5,4 Mio. € aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, Haushaltslöcher zu stopfen statt in Infrastruktur zu investieren.

Über 90 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte entfallen auf Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 2026 könnte mit hochgerechnet 22 Mrd. Euro Exportgenehmigungen ein neuer Rekord erreicht werden.

Ein 82-jähriger Mann kandidiert beim Bundesparteitag der Linken für den Parteivorstand und wirbt offen mit seiner Vergangenheit bei den linksterroristischen Revolutionären Zellen. Die Partei reagiert lediglich mit einem lauen "Vorbehalt".

Das EU-Parlament stimmte einer neuen Rückführungsverordnung zu, die Abschiebungen beschleunigen und Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen soll. Linke und Grüne reagierten mit „Shame on you"-Rufen und Protesten.

Recherchen des BR enthüllen, dass in internen Chats der Linksjugend Solid Stalin und Mao verherrlicht sowie DDR-Mauertote als „Opfer der Revolution" abgetan werden. Mitglieder riefen „Lang lebe Stalin!" und verharmlosten Gulags als bloße „Fehler".

Die Innenministerkonferenz in Hamburg diskutiert über niedrigere Hürden bei Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge. Hamburgs Innensenator Grote fordert, das Sicherheitsinteresse stärker zu gewichten als das Bleibeinteresse von Straftätern.

Die Gruppe „widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt durch offen angekündigten Rechtsbruch zu blockieren. Die Staatsanwaltschaft sah darin keinen Anfangsverdacht, während Linke, Grüne und Ver.di das Bündnis unterstützen.

Laut Merz-Berater Martin Blessing reagieren internationale Investoren sensibler auf Enteignungsdebatten als auf AfD-Umfragewerte. In Berlin plant die Linkspartei die Vergesellschaftung von bis zu 220.000 Wohnungen unter Marktwert.

In Dresden wurden zwei 15-Jährige von rund 20 Personen angegriffen, geschlagen und gedemütigt. Die Polizei vermutet einen linksextremistischen Hintergrund, drei 16-jährige Tatverdächtige wurden gestellt.

Studien zeigen, dass Konservative glücklicher und psychisch stabiler sind als Linke, was mit stärkerer Religiosität, Selbstverantwortung und familiären Bindungen zusammenhängt. Besonders auffällig: Nur 12 % liberaler Frauen sind vollkommen zufrieden, gegenüber 37 % konservativer Frauen.

Hessen und Sachsen fordern vor der Innenministerkonferenz ein Verbot der Plattform „Indymedia" und eine gemeinsame Datei Linksextremismus. Hintergrund sind stark gestiegene linksextreme Gewalttaten, darunter Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge und Strominfrastruktur.

Vor dem G7-Gipfel in Évian-les-Bains rüstet sich Genf gegen erwartete Ausschreitungen: Hunderte Geschäfte vernageln ihre Schaufenster, da bis zu 50.000 Demonstranten erwartet werden. Rund 16.000 Sicherheitskräfte, darunter 4.000 Schweizer Soldaten, sollen Ausschreitungen wie beim letzten Évian-Gipfel 2003 verhindern.

Ein Video zeigt CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem lockeren Wortwechsel auf einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Der Clip löste Kritik von Grünen und Linken aus, die fehlende Distanz zur AfD bemängelten.

Komiker Hape Kerkeling hat sich offen für eine Kandidatur als Bundespräsident gezeigt. Eine Petition mit über 50.000 Unterschriften bringt ihn als „überparteilichen Kandidaten" ins Spiel.

AfD-Chef Chrupalla wollte die Ex-Linken- und BSW-Politikerin Zaklin Nastic als Grundsatzreferentin der Bundestagsfraktion einstellen. Der Betriebsrat lehnte dies einstimmig ab.

Tino Chrupalla wollte die Ex-Linken- und BSW-Abgeordnete Żaklin Nastić als AfD-Grundsatzreferentin einsetzen – trotz ihrer jahrelangen scharfen Angriffe auf die Partei. Der Betriebsrat lehnte dies einstimmig ab.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Linken-Abgeordnete Katrin Fey sorgte für Empörung, als sie im Bundestag über Berichte zu Missbrauchsfällen durch Migrantenbanden in Nürnberg lachte. Fey ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte.

Im Bundestag sorgte ein Vorfall für Empörung: Während AfD-Chefin Alice Weidel einen Fall von Kindesmissbrauch in Nürnberg schilderte, soll Linken-Abgeordnete Katrin Fey gelacht haben. Dies dokumentiert das offizielle Bundestagsprotokoll.

Ein Lehrer aus Stendal soll Sechstklässlern gesagt haben, AfD-Wähler müssten „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein" – das Landesschulamt mahnte ihn ab. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stellte sich öffentlich hinter den Pädagogen.

Die Deutsche Post hat eine Sonderbriefmarke zum Pride Month herausgegeben, die einen vermummten Mann in schwarz-roter Kleidung zeigt – Farben, die mit der Antifa assoziiert werden. Das Motiv lehnt sich an ein Banksy-Werk aus der Zeit der Zweiten Intifada an.

Verdi NRW erstattet Mitgliedern Fahrtkosten zu Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt (4./5. Juli). Das Bündnis „Widersetzen" plant, mit 50.000 Teilnehmern alle Zufahrten zur Messehalle zu blockieren.

Die Polizei registrierte 2024 insgesamt 85.837 politisch motivierte Straftaten – eine Verdopplung innerhalb von zehn Jahren. Besonders stark stiegen linke Gewaltdelikte um 42,7 Prozent, während Angriffe auf Polizisten um 4,7 Prozent zunahmen.

Linke Gewalttaten stiegen 2025 um 42 Prozent auf 1.087 Fälle, wie das BKA meldete. Die AfD war mit 121 Gewaltdelikten häufigstes Angriffsziel unter Parteien.

Der Radiosender „Cosmo", finanziert durch WDR, Radio Bremen und RBB, soll nach 27 Jahren eingestellt werden und in den Jugendsender „1Live" aufgehen. Trotz einer Reichweite von nur 0,4 Prozent formiert sich prominenter Widerstand, darunter Jan Böhmermann und Claudia Roth.

Berlin kooperiert künftig enger mit der Bundeswehr an Schulen: Jugendoffiziere sollen auf Einladung als Referenten auftreten. GEW und Linke protestieren heftig gegen die Vereinbarung.

Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Linken-Kreisverbänden untersagt, unbelegte Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete zu verbreiten und diese als „Arschlöcher" zu bezeichnen. Die Beleidigung wurde als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung gewertet.

Ein linkes Aktionsbündnis plant, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt durch Sitzblockaden zu verhindern. Bei früheren Aktionen wurden laut Polizeigewerkschaft über 50 Beamte verletzt.

Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Kreisverbänden der Linkspartei untersagt, AfD-Abgeordnete als „politische und menschliche Arschlöcher" zu bezeichnen. Die Linkspartei konnte den zugrundeliegenden Vorwurf, AfD-Politiker hätten das krankheitsbedingte Zittern eines Linken-Abgeordneten nachgeäfft, vor Gericht nicht belegen.

Schwedens Linkspartei hat für Kommunalwahlen Kandidaten aufgestellt, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober feierten und den Holocaust leugneten. Mindestens 22 Kandidaten wurden nach öffentlichem Druck von den Listen gestrichen.

Deutschland verzeichnete 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Rekord, der sich binnen einer Dekade mehr als verdoppelt hat. Besonders stark stiegen linksextreme Delikte um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci wirft dem Senat vor, islamische Friedensrichter mit Steuergeld gefördert zu haben. Paralleljustiz nach Scharia-Recht sei in Neukölln laut Balci „täglich" präsent.

Laut Infratest Dimap halten 47 Prozent der Deutschen die Brandmauer der Union gegen die AfD für falsch, zwölf Punkte mehr als im September 2024. Die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an, während Kanzler Merz nur 16 Prozent Zustimmung erhält.

Linken-Chef Jan van Aken attackierte EVP-Chef Manfred Weber bei Maischberger mit den Worten „Dafür verachte ich Sie", nachdem die EVP im EU-Parlament mit Unterstützung der AfD-Fraktion für sogenannte Return Hubs gestimmt hatte.

Der Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnte bei einem nichtöffentlichen Treffen im Bundestag vor gezielter Unterwanderung deutscher Parteien durch die Muslimbruderschaft. Laut Sicherheitskreisen seien besonders linke Parteien dafür anfällig.

Das christliche Café „Stay" der Zeal Church in Leipzig schließt nach 26 mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen. Die Lokalpolitik stuft die Attacken nicht als Angriffe auf die Religionsfreiheit ein.

13,3 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut, die Armutsquote stieg 2025 auf 16,1 Prozent. Besonders betroffen sind Rentner und Alleinerziehende.

Im EU-Parlament stimmten EVP und rechte Fraktionen, darunter die AfD-geführte Fraktion, gemeinsam für eine härtere EU-Rückführungsverordnung. Diese Mehrheit prägte anschließend die Trilogverhandlungen zur europäischen Migrationspolitik.

Ein Leipziger Kirchencafé der Freikirche Zeal Church musste nach 26 linksextremen Anschlägen in zweieinhalb Jahren schließen. Die Stadt Leipzig reagierte mit Gleichgültigkeit, die Partei Die Linke verweigerte jeden Kontakt zur betroffenen Gemeinde.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirbt öffentlich für illegale Blockaden des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli in Erfurt. Die Bundestagsabgeordnete unterstützt das Aktionsbündnis „Widersetzen" und bezeichnet die AfD als faschistisch.

Die Wiener Festwochen haben eine geplante Diskussionsveranstaltung mit Tech-Milliardär Peter Thiel abgesagt, nachdem Künstler mit Boykott drohten. Intendant Milo Rau gab dem Druck nach, obwohl externe Experten die Veranstaltung einstimmig befürwortet hatten.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen das Antifa-Bündnis „widersetzen", das offen massive Blockaden des AfD-Bundesparteitags ankündigt. Kritiker sehen darin eine selektive Rechtsanwendung, die demokratische Grundrechte gefährdet.

Die Hürther Ortsgruppe von „Omas gegen Rechts" hat einen KI-Chatbot namens „Klara Klartext" entwickelt, der politische Aussagen einordnen und „Parolen kontern" soll. Der Bot basiert lediglich auf einem vorkonfigurierten Prompt für ChatGPT und wird als ideologisch einseitig kritisiert.

An über 50 deutschen Kliniken protestieren Beschäftigte gegen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ver.di warnt, dass geplante Kürzungen von 30 Milliarden Euro bis 2030 die Hälfte aller Krankenhäuser in die Insolvenz treiben könnten.

Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld zu sparen – trotz eines 500-Milliarden-Schuldenpakets. Berichten zufolge soll die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt werden, während das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nie erhöht wurde.

Teile der CDU erwägen offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, obwohl diese offen die Abschaffung von Privateigentum fordert. Kritiker sehen darin einen Verrat an den bürgerlichen Grundwerten der Union.

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die vorzeitige Entlassung der verurteilten Linksextremistin Lina E. verworfen. Die wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Verurteilte muss den Strafrest nicht mehr absitzen.

Die Linkspartei fordert im Bundestag, das Wahlrecht vom deutschen Pass zu entkoppeln: Wer seit fünf Jahren legal in Deutschland lebt, soll künftig wählen dürfen. Dies beträfe rund 14 Millionen Ausländer.

Linkspartei-Chefin Ines Schwerdtner muss eine falsche Behauptung über AfD-Chefin Alice Weidel zurücknehmen und deren Anwaltskosten zahlen. Schwerdtner hatte behauptet, Weidel lebe nicht in Deutschland und zahle dort keine Steuern.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, das Wahlrecht auf alle Menschen auszudehnen, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Davon wären potenziell über neun Millionen Drittstaatsangehörige betroffen.