Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Gesetzliche Krankenkassen haben rund 1,1 Milliarden Euro der Versicherten in riskante Immobilien-Schuldscheine investiert, wovon bereits 400 Millionen Euro als Wertverlust abgeschrieben wurden. Die Aufsichtsbehörde BAS kannte die Anlagen seit 2017, griff aber trotz mehrfacher Prüfungen nicht ein.

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt: Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Das 37-Punkte-Papier sieht zudem verstärkten Datenabgleich, KI-Analysen und schärfere Kontrollen vor; Kabinettsbeschluss noch im September, Umsetzung bis Jahresende geplant.

Kanzler Merz sagt seine UN-Reise nach New York ab, um in Berlin zu bleiben – offiziell wegen dringender Termine. Hintergrund sind die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, nach denen das CDU-Präsidium über seine Zukunft beraten will.

Vor der Berlin-Wahl streitet die Linke intern heftig: Die Jugendorganisation lehnt eine Koalition mit SPD und Grünen strikt ab und fordert Enteignungen sowie „Defund the Police“. Die Parteiführung bereitet dennoch bereits Koalitionsverhandlungen vor.

Bei der nicht-repräsentativen U16-Wahl in Berlin siegte die Linke mit rund 33 Prozent vor den Grünen mit knapp 21 Prozent. Die Tierschutzpartei übertraf mit 7,7 Prozent knapp die AfD, die mit etwa 6 Prozent nur knapp die Fünfprozenthürde überwand.

Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) bezeichnet die Bundestagswahl 2029 als „Schicksalswahl“ zwischen Union und AfD, ausgelöst durch das AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Während er die AfD scharf kritisiert, lobt er die Linke als „konstruktive Opposition“ – in der CDU wächst zugleich der Druck, die Brandmauer zur AfD zu überdenken.

Die bereinigte Schutzquote des Bamf stieg im ersten Halbjahr 2026 auf 47,4 Prozent, während die Erstanträge um rund 46 Prozent auf 39.646 sanken. Hauptgrund ist ein EuGH-Urteil zu afghanischen Frauen sowie der Familienschutz; zudem legten 61,3 Prozent der Antragsteller keine Ausweispapiere vor.

Der Bundestag beriet über den Innenetat 2027 mit 16,71 Milliarden Euro, davon über vier Milliarden über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert. Bundespolizei und Bevölkerungsschutz erhalten mehr Mittel, während bei Integration und Migration gekürzt wird; Dobrindt verteidigte den Kurs mit Verweis auf hybride Bedrohungen und sinkende Asylzahlen.

Im ersten Halbjahr 2026 registrierten Sicherheitsbehörden 193 Straftaten gegen AfD-Vertreter – mehr als gegen jede andere Partei, gefolgt von Union (141), Grünen (63) und SPD (61). Zwölf von 19 Gewalttaten gegen Parteivertreter richteten sich gegen die AfD, wobei die meisten Tatverdächtigen dem linken Spektrum zugeordnet wurden.

Der Bundestag debattierte über den Verteidigungsetat 2027 mit rekordhohen 140 Milliarden Euro, während gleichzeitig bei Elterngeld und Entwicklungshilfe gekürzt wird. Insgesamt plant der Bund über 200 Milliarden Euro neue Schulden.

Gregor Gysi bezeichnete bei „Markus Lanz“ den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8 %) als „schwarzen Tag“ und forderte, die AfD inhaltlich zu widerlegen statt nur zu beschimpfen. Zudem warf er Sahra Wagenknechts BSW „blanken Opportunismus“ wegen einer möglichen Kooperation mit der AfD vor.

Zehn Tage vor der Berlin-Wahl liegen laut INSA-Umfrage CDU (20%), Linke (19%) und AfD (18%) fast gleichauf, während Schwarz-Rot die Mehrheit verlieren würde. CDU tritt statt Wegner mit Stefan Evers an, erstmals dürfen 16-Jährige mitwählen.

Laut RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die AfD im Osten 45 Prozent, die CDU fällt dort auf Platz drei hinter der Linken (15 Prozent). Bundesweit verharrt die AfD bei 28 Prozent, Kanzler Merz kommt nur auf 13 Prozent Zustimmung, eine Mehrheit befürwortet CDU-Absprachen mit der Linken zur Verhinderung von AfD-Regierungen.

CDU-Vize Tino Schomann fordert nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und einer Umfrage mit nur acht Prozent für die Nordost-CDU den Rücktritt von Kanzler Merz. Auch andere Unionspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern stellen die Brandmauer zur AfD infrage, während Spitzenkandidat Peters an der Abgrenzung festhält.

Über 36 Jahre nach der Wende ist ungeklärt, wem die SED-Akten gehören: Gregor Gysi beansprucht sie für die Linke, der Bund widerspricht dem nicht explizit. Grundlage ist ein Vertrag von 1992, der die Eigentumsfrage bewusst offenließ.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (rund 44 Prozent) warnt Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman vor möglicher Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten. Auch NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung rufen zu Schutzmaßnahmen auf; die CDU stürzte auf ein historisches Tief.

Nach der historischen CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt (17,2 Prozent, AfD 43,8 Prozent) gerät Ministerpräsident Sven Schulze massiv unter Druck – ehemaliger Landeschef Stahlknecht erklärt die Brandmauer-Strategie für gescheitert. Die Junge Union fordert Rücktritt und Neuwahl der gesamten Landesführung, während die Regierungsbildung wegen BSW-Einzugs offen bleibt.

In der ARD-Wahlrunde zu Sachsen-Anhalt eskalierte die Debatte: Linken-Chef Pantisano beschimpfte AfD-Chef Chrupalla als „Flachzange“, dieser konterte scharf. Die AfD erreichte mit 43,8 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis, die CDU stürzte auf etwa 18-19 Prozent ab.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine Simulation mit 100.000 Wahlausgängen: Die AfD hat eine 29,4-prozentige Chance auf die absolute Mandatsmehrheit. Im Median käme sie auf rund 42 Prozent, die CDU auf etwa 22 Prozent der Stimmen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bei rund 41-43 Prozent, die CDU nur noch bei 22-23 Prozent. Für Kanzler Merz drohen beide möglichen Szenarien – AfD-Alleinregierung oder CDU-Regierung mit Linken-Duldung – innerparteiliche Turbulenzen.

Ein SRF-Beitrag über den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt steht wegen einseitiger Darstellung der AfD in der Kritik. Umfragen sehen die Partei vor der Wahl am 6. September bei bis zu 43 Prozent, deutlich vor der CDU.

Neue Umfrage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht AfD bei 35 Prozent knapp vor SPD (32 Prozent), während die CDU auf historisch niedrige 8 Prozent abstürzt. Grüne (5%) und BSW (4%) zittern um den Einzug, eine Rot-Rot-Mehrheit gibt es rechnerisch nicht mehr.

Der CDU-Kreisverband Harz fordert per internem Papier, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Regierung mit Duldung der Linkspartei einzugehen. Abgeordneter Alexander Räuscher droht Parteifreunden bei Gesprächen mit AfD oder Linken sogar mit Parteiausschlussverfahren.

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen sich erste CDU-Politiker offen, der AfD bei stärkster Kraft den Regierungsauftrag zuzugestehen. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent; Spitzenkandidat Siegmund besteht jedoch auf absoluter Mehrheit für eine Regierungsbildung.

Neun Tage vor der Parlamentswahl in Schweden schrumpft der Vorsprung des linken Lagers laut Novus-Umfrage von 6,9 auf 2,6 Punkte. Die Sozialdemokraten verlieren 4,3 Punkte auf 25,8 Prozent, während die Schwedendemokraten mit 20,7 Prozent an den Moderaten vorbeiziehen.

Die Berliner Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm die Schließung des Privatjet-Terminals am BER sowie ein strikteres Nachtflugverbot. Wirtschaftsvertreter warnen vor negativen Folgen für den Standort Berlin, während eine rot-grün-rote Koalition rechnerisch möglich erscheint.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz mit Antifa-Tattoos für Aufsehen. Angesichts von AfD-Umfragewerten um 40 Prozent könnten ihre Grünen trotz Fünf-Prozent-Zitterns zur Königsmacherin werden.

Im ersten Halbjahr 2026 wies die Bundespolizei 514 von 1024 Asylsuchenden an deutschen Landgrenzen zurück, nur ein Fall scheiterte an Frankreichs Weigerung. Die Asylerstanträge sanken um 35 Prozent, während Verwaltungsgerichte Dobrindts Grenzkontrollen wiederholt als rechtswidrig einstuften.

Bei einer TV-Wahlarena vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verweigerte Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern AfD-Kandidat Ulrich Siegmund demonstrativ den Handschlag. Umfragen sehen die AfD aktuell bei 42-43 Prozent, deutlich vor CDU (22%) und Linke (11%).

Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schüttete Linken-Kandidatin Wenke Marie Dargel bei einem Wahlforum in Halle einem Zuschauer, offenbar ein AfD-Anhänger, nach einem zugeworfenen Luftkuss Wasser über den Kopf. Sie entschuldigte sich für die Aktion, wollte damit aber eine Grenze setzen.

Vor der Berlin-Wahl am 20. September steht Vonovia mit 138.000 Wohnungen und 23,2 Milliarden Euro Bilanzwert im Fokus der Vergesellschaftungsdebatte. Die Linke macht Enteignungen großer Vermieter zur Koalitionsbedingung, während der Bund solche Maßnahmen per Gesetz verhindern will.

Kanzler Merz schließt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Sachsen-Anhalt aus, lässt aber offen, ob eine CDU-Minderheitsregierung sich von ihr tolerieren lassen könnte – nach dem Vorbild Thüringens und Sachsens. Bei aktuellen Umfragewerten von rund 40% für die AfD könnte dies nach der Wahl am 6. September entscheidend werden.

2025 wurden in Deutschland rekordhohe 333.343 Menschen eingebürgert, überwiegend aus Syrien, der Türkei und Russland – begünstigt durch die neue Doppelpass-Regelung. Die Ablehnungsquote lag bei nur drei Prozent.

In Mannheim griffen rund 40 Vermummte eine Gruppe konservativer Aktivisten der Organisation GDG an, dabei wurden mehrere Personen verletzt, darunter ein Mann mit Kopfplatzwunde und Unterarmbruch. In einem Bekennerschreiben rechtfertigten die Täter die Attacke als „erzieherische Abreibung“.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich trotz prognostizierter AfD-Führung und CDU-Verlusten ein möglicher Verbleib von Ministerpräsident Schulze im Amt ab: Die Landesverfassung enthält seit 2020 keine Frist mehr für die Ministerpräsidentenwahl, wodurch eine geschäftsführende Regierung theoretisch unbegrenzt weiterregieren könnte.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner Linken in Neukölln sang ein Rapper vor rund 1000 Zuhörern israelfeindliche Zeilen wie „Death to the IDF“, ohne dass Parteivertreter eingriffen. Erst am Folgetag distanzierte sich die Parteispitze, während politische Konkurrenz die Regierungsfähigkeit der Linken infrage stellt.

Während Kairo eingefrorene Altmieten erstmals um 15 Prozent erhöht, friert New York Mieten für eine Million Wohnungen ein – ein Modell, das die Berliner Linke vor der Wahl am 20. September als Vorbild propagiert. Austin/Texas zeigt derweil, dass mehr Neubau statt Preisregulierung sinkende Mieten bewirken kann.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht CDU-Landtagspräsident Thomas Strobl mit Parteiaustritt, sollte seine Partei mit der AfD kooperieren; auch Volker Kauder warnt eindringlich vor Aufweichung der Brandmauer. Umfragen sehen die AfD dort bei 40 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.

Kanzler Merz warnte im ARD-„Sommerinterview“ vor einem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, da Umfragen die AfD bei rund 40 Prozent sehen. Ein Erfolg der „Radikalen“ – gemeint sind AfD und Linke – solle verhindert werden, wirtschaftliche Schäden für das Land seien zu befürchten.

Bei einer AfD-Wahlkundgebung in Berlin-Lichtenberg versuchte eine oben ohne protestierende Femen-Aktivistin, die Bühne von Beatrix von Storch zu stürmen, wurde jedoch von Sicherheitskräften gestoppt. Der Vorfall ereignete sich rund drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, bei der die AfD in Umfragen erstmals um Platz eins mitspielt.

Laut ZDF-„Politbarometer Extra“ liegt die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl bei 40 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent – erstmals führt die AfD auch beim Thema Bildung. Zudem lehnen 51 Prozent der Befragten eine strikte CDU-Abgrenzung zur AfD ab, während CDU-Anhänger mehrheitlich an der Brandmauer festhalten.

Historiker Andreas Rödder warnt vor der Sachsen-Anhalt-Wahl vor einer von links ausgehenden Eskalation politischer Gewalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 40-42 Prozent, die CDU bei nur noch 22-23 Prozent, was die Union laut Rödder in ein strategisches Dilemma ohne guten Ausweg bringt.

Die AfD scheiterte im Thüringer Landtag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU), Höcke verfehlte die nötige Mehrheit deutlich. Rätsel gibt eine Stimme auf, die über die AfD-Fraktion hinausging – ihre Herkunft bleibt unklar. Höcke kündigte an, künftig monatlich ein Misstrauensvotum stellen zu wollen.

Die Polizei bereitet sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf mögliche Ausschreitungen vor, insbesondere bei einer möglichen AfD-Regierungsmehrheit. Bereits jetzt gibt es rund 830 beschädigte Wahlplakate sowie eine Drohmail gegen mehrere AfD-Politiker und deren Familien.

In der MDR-Wahlarena nannte AfD-Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident Schulze (CDU) eine „Flachzange“. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf historisch niedrige 22 Prozent – gewählt wird am 6. September in Sachsen-Anhalt.

Ein US-Forscher entwickelt Kleidung mit Mustern, die Gesichtserkennungssysteme täuschen sollen. Nach 31,7 Mio. Tests erzielte er bei allen elf getesteten KI-Systemen Erfolge, ein universelles Muster gibt es aber noch nicht.

In einer MDR-Wahlrunde zu Sachsen-Anhalt wies Grünen-Kandidatin Sziborra-Seidlitz einen Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheitsmaßnahmen zurück und verwies auf das Oktoberfest-Attentat von 1980. Tatsächlich stammen die heutigen Sicherheitskonzepte der Wiesn aber aus 2009 und 2016, verschärft nach islamistischen Drohungen und dem Anschlag von Ansbach.

Gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Urkundenfälschung – Auslöser war ein selbst gebastelter grüner „Bundestagsausweis“ für einen Social-Media-Videodreh. Koçak zufolge handelte es sich um eine Requisite für ein Rollentausch-Video, andere Berichte sprechen von einem versuchten Einlass mit dem Papier.

Frauke Brosius-Gersdorf machte bei Markus Lanz „rechte Medien“ und Kampagnen für ihr gescheitertes Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht verantwortlich. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei stimmte ihr zu und entschuldigte sich für den Umgang mit ihr, ohne die eigenen Abgeordneten zu erwähnen.

Die Linke in Sachsen-Anhalt fordert vor der Landtagswahl politische Zugeständnisse von der CDU, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Spitzenkandidatin von Angern verlangt unter anderem eine Vermögensteuer und mehr Sozialausgaben – Unterstützung gebe es „nicht zum Nulltarif“.