Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In einem Berliner Jugendzentrum in Neukölln soll es Ende 2025 zur Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen gekommen sein, obwohl Mädchen bereits Monate zuvor von Übergriffen berichtet hatten. Weder das Jugendzentrum noch das Jugendamt erstatteten Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel wegen Strafvereitelung im Amt.

Kanzler Merz sorgte im Bundestag für Aufsehen, als er Migration als wesentliche Ursache von Gewalt benannte. SPD und Linke reagierten mit Widerspruch, eine Linken-Abgeordnete postete einen Mittelfinger. Statistiken zeigen eine deutliche Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei verschiedenen Delikten.

Der Stadtbezirk Linden-Limmer in Hannover erhält eine offizielle Regenbogen-Version seines Bezirkswappens. SPD-Politikerin Katharina-Sophia Gerking entwarf die neue Flagge, die queere Symbolik integriert, mit Verweis auf gestiegene Hasskriminalität.

Berlin hat ein Gesetz verabschiedet, das Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten zur Zahlung in einen 75-Millionen-Euro-Ausbildungsfonds verpflichtet, falls sie nicht ausbilden. Wirtschaftsverbände und Kammern kritisieren die Zwangsabgabe scharf, da sie Unternehmen bestrafe, die schlicht keine geeigneten Bewerber finden.

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage liegt die AfD in Berlin mit 16 Prozent gleichauf mit SPD und Linkspartei auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 23 Prozent. Der amtierende schwarz-rote Senat hätte damit keine Mehrheit mehr.

Eine Expertenkommission hat einen 66-Punkte-Katalog zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt, der bis zu 42 Milliarden Euro einsparen soll. Die erwartete Finanzierungslücke für 2027 beträgt rund 15 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte auf dem CDU-Parteitag eine Klarnamenpflicht für soziale Medien. Wissenschaftler halten die Maßnahme für verfassungsrechtlich problematisch und wirkungslos gegen Hassrede.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig ein. Deutschland könnte durch die Nutzung von Militärbasen wie Ramstein mitverantwortlich sein.

Bundeskanzler Merz gerät nach öffentlicher Kritik an Trump unter Druck: Die Opposition fordert eine neue US-Strategie, ist sich aber uneinig über den richtigen Kurs. Koalitionspartner SPD kritisiert Merz' bisherige Trump-Schmeichelei als gescheitert.

Laut einer Länderumfrage gehen bis zu 95 Prozent der Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland auf linksextreme Täter zurück. Allein in NRW wurden 425 von 445 Stromnetz-Angriffen dem linksextremen Milieu zugeordnet.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta ein. Deutschland könnte durch die Nutzung der Airbase Ramstein als logistisches Drehkreuz Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet haben.

In Berlin-Neukölln soll eine 16-Jährige Ende 2025 in einem Jugendzentrum vergewaltigt worden sein. Das Jugendamt schwieg wochenlang, weshalb nun gegen Stadträtin Sarah Nagel (Linke) wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt wird.

Der Bundestag hat eine Reform der Lebendorganspende verabschiedet, die künftig Überkreuz-Nierenspenden zwischen nicht kompatiblen Paaren ermöglicht. Auch anonyme Nierenspenden werden zugelassen.

Gregor Gysi warnt vor einer Selbstzerstörung der Linkspartei durch den internen Antisemitismus-Streit. Er fordert eine klare Positionierung gegen Judenhass beim Bundesparteitag im Juni.

Bundeskanzler Merz stellte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Zuwanderung her und verwies auf BKA-Zahlen. Dies löste scharfe Kritik von Grünen und Linken aus.

In Berlin-Neukölln soll das Jugendamt nach der mutmaßlichen Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens bewusst keine Strafanzeige erstattet haben, um eine „Marginalisierung der Tätergruppe" zu verhindern. Letztlich erstattete eine Polizeibeamtin die Anzeige.

Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 auf minus 0,23 Prozent des BIP gefallen – ein historisches Tief seit der Wiedervereinigung. Das Land investiert damit nicht einmal genug, um den bestehenden Verschleiß auszugleichen.

Eine Leipziger Kinderbuchhandlung erhält 25.000 Euro Steuergelder im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises, obwohl sie Antifa-Literatur mit Anleitungen zum Häuserkampf und DNA-Spurenverwischen verkauft. Insgesamt fördert der Preis über 100 Buchhandlungen mit einer Million Euro.

Unionspolitiker fordern nach dem Fall Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Internet. Kritiker warnen, dies gefährde die freie Meinungsäußerung und treffe nur gesetzestreue Bürger.

In einem Neuköllner Jugendzentrum sollen neun junge Männer eine 16-Jährige sexuell missbraucht haben, während Behörden die Polizei wochenlang nicht informierten. Die CDU beantragt die Abwahl von Linkspartei-Stadträtin Sarah Nagel wegen Versäumnissen, wird dabei jedoch von den Grünen blockiert.

Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 erstmals seit der Wiedervereinigung auf minus 0,23 Prozent gesunken – das Land investiert weniger, als es verbraucht. Über 80 Prozent der Investitionen kommen aus der Privatwirtschaft, die jedoch wegen hoher Bürokratie, Energiekosten und Steuerlast kaum noch investiert.

Berliner Polizei führte bundesweit 18 Durchsuchungen im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Berlins Stromversorgung durch. Dabei wurden keine Festnahmen vorgenommen.

Eine Influencerin namens „Frau Löwenherz" forderte auf Instagram öffentlich die Kastration und Hinrichtung von Moderator Christian Ulmen – das Video erhielt knapp 17.000 Likes. Hintergrund sind Vorwürfe von Ulmens Ex-Frau Collien Fernandes.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) richtet das Programm „Demokratie leben" neu aus: Geförderte Projekte müssen künftig messbare Ergebnisse nachweisen. Die jährlich 191 Mio. Euro sollen gezielter die gesellschaftliche Mitte erreichen.

Kulturstaatsminister Weimer schloss drei linksextreme Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis aus, was eine Bundestagsdebatte über Kunstfreiheit auslöste. Kritiker werfen den linken Parteien Doppelmoral vor, da die Vorgängerregierung dasselbe Prüfverfahren hundertfach anwandte.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, rund 200 Projekte des Förderprogramms „Demokratie leben!" zu streichen und die Mittel regionaler einzusetzen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert dies scharf und wirft Prien vor, Träume der AfD zu erfüllen.

In Berlin-Neukölln soll ein 16-jähriges Mädchen in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt worden sein, ohne dass das Jugendamt die Polizei informierte. Die zuständige Linken-Stadträtin räumte schwere Verfahrensfehler ein; Bildungssenatorin Günther-Wünsch fordert personelle Konsequenzen.

Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie suggeriert, Sachsen-Anhalts Bürger wünschten sich eine CDU-Linke-Koalition. Tatsächlich ist ein CDU-AfD-Bündnis mit 35 Prozent die beliebteste Option.

Laut Bundesinnenministerium gehen knapp 70 Prozent der politisch motivierten Straftaten gegen die deutsche Verkehrsinfrastruktur auf das Konto von Linksextremisten. Von 2022 bis 2024 wurden insgesamt 776 solcher Delikte erfasst, darunter Sitzblockaden, Nötigungen und Brandanschläge auf Bahnanlagen.

In Berlin-Neukölln wurde eine 16-Jährige in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt, wobei Mitarbeiter die Tat wochenlang vertuschten. Berlins Jugendsenatorin fordert nun die Freistellung der Jugendamtsleiterin wegen Verletzung des Kinderschutzes.

Linken-Politiker Ferat Koçak beanspruchte in einer Bundestagsdebatte, für alle Migranten in Deutschland zu sprechen, und bezeichnete Deutschland als rassistisches Land. Grundlage war eine umstrittene Studie, die laut AfD politisch motiviert sei.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Die Einnahmen sollen zur Erhöhung der Pendlerpauschale genutzt werden.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus ausgebuht, nachdem er drei linksradikale Buchhandlungen von der Förderliste gestrichen hatte. Er musste das Gebäude durch einen Hintereingang betreten und sagte die Preisverleihung ab.

Ex-Linke-Abgeordneter Markus Gleichmann wurde wegen Besitzes von fast 4000 kinder- und jugendpornografischen Dateien zu neun Monaten Bewährung verurteilt. Die Dateien wurden in seiner Privatwohnung und seinem Wahlkreisbüro gefunden.

Der ehemalige Thüringer Linken-Abgeordnete Markus Gleichmann erhielt per Strafbefehl neun Monate Bewährung für den Besitz von knapp 4.000 kinder- und jugendpornografischen Dateien. Die Thüringer Linke forderte daraufhin seinen Parteiaustritt.

Der niedersächsische Landesverband der Linkspartei hat einen Beschluss gefasst, der den Zionismus ablehnt und Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Der Zentralrat der Juden kritisierte dies scharf als „schlecht kaschierten Antisemitismus".

180 Linke-Mitglieder fordern, dass Gregor Gysi an einer „antirassistischen Weiterbildung" teilnimmt, nachdem er Antisemitismus in der eigenen Partei kritisiert hatte. Zudem soll er sich öffentlich entschuldigen.

Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass Berlins „Partizipationsgesetz" von 2021 verfassungswidrig ist, da es Bewerber im öffentlichen Dienst nach Migrationshintergrund, Hautfarbe oder Religion bevorzugt. Justizsenatorin Badenberg (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit fünf Jahren gilt.

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat die Linkspartei verlassen, nachdem ein niedersächsischer Parteitag Israel "Apartheid" und "Genozid" vorwarf. Gegen Büttner lief zuvor ein Parteiausschlussverfahren wegen israelfreundlicher Aussagen.

Bei "Maischberger" bezeichnete FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Trumps Verhältnis zu Putin als "macht-erotisch", was selbst Moderatorin Maischberger perplex zurückließ. Daneben diskutierten Strack-Zimmermann und Linken-Chef van Aken den Iran-Konflikt und Europas Verteidigungsfähigkeit.

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner trat aus der Linken aus, da er deren Kurs nicht mehr mittragen kann. Parteichef van Aken verteidigte den umstrittenen Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags, der Israel Genozid vorwirft und Zionismus ablehnt.

Ein Gutachten der Berliner Justizverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das 2021 unter Rot-Rot-Grün verabschiedete Partizipationsgesetz verfassungswidrig ist. Das Gesetz verpflichtete Behörden, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt zu berücksichtigen – entgegen dem grundgesetzlich verankerten Leistungsprinzip.

EVP-Abgeordnete koordinierten sich per Chat und persönlichem Treffen mit rechten Fraktionen im EU-Parlament, was Empörung bei Grünen und Linken auslöste. Kritiker werfen den Empörten jedoch Doppelmoral vor, da diese selbst wiederholt mit rechten Stimmen Mehrheiten erzielten.

In Jena verwüstete ein betrunkener Mann (1,5 Promille) einen AfD-Infostand, übergoss Materialien mit Bier und trat darauf herum. Der Täter wurde gestellt und wegen versuchter Sachbeschädigung angezeigt.

Von 1.325 geprüften Härtefallanträgen auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurden seit Juli 2025 nur zwei bewilligt. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs bis 2027 konsequent um.

In Halle finden die „Bildungswochen gegen Rassismus" mit über 60 Veranstaltungen statt, finanziert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!". Das Programm umfasst u.a. Capoeira für Kinder und Gemüse-Akrobatik-Workshops.

Der Nordhausener Landrat Matthias Jendricke (SPD) erhält Morddrohungen mit mutmaßlichem Bezug zur Antifa, weil er Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung und Beleidigung.

Fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 15 Euro brutto pro Stunde, was knapp jedem fünften Arbeitnehmer entspricht. Besonders betroffen sind Frauen sowie Branchen wie Gastgewerbe und Landwirtschaft.

Vermummte Aktivisten stürmten mehrfach die Bühne, als Alice Schwarzer im Hamburger Schauspielhaus aus ihrem neuen Buch las. Das Schauspielhaus hielt trotz Drucks an der Veranstaltung fest.

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, das starre Renteneintrittsalter von 67 Jahren abzuschaffen und stattdessen die Anzahl der Beitragsjahre entscheiden zu lassen. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll bereits mit 61 abschlagsfrei in Rente gehen können.