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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18:36 Uhr

Pistorius' Milliarden-Traum: Deutschland soll zur Militärmacht werden – doch wer soll das bezahlen und wer kämpfen?

Verteidigungsminister Pistorius hat Deutschlands erste umfassende Militärstrategie vorgestellt, die die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen soll. Geplant sind 460.000 Soldaten und 153 Milliarden Euro – finanziert über Schulden, bei kaum gesichertem Personal.
10:19 Uhr

Justizskandal in Dresden: Linksextremistin Lina E. soll vorzeitig aus der Haft entlassen werden

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, die Reststrafe der verurteilten Linksextremistin Lina E. zur Bewährung auszusetzen. Der Generalbundesanwalt hat Beschwerde eingelegt, die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig.
16:45 Uhr

Merz' Rentenschock: Der Kanzler rüttelt an Deutschlands heiligster Kuh – doch die SPD bäumt sich auf

Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung" und forderte mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik und kündigte „erbitterten Widerstand" an.
16:36 Uhr

Beamte kassieren doppelt so viel wie Rentner – und Dobrindt will noch drauflegen

Pensionierte Beamte erhalten mit 3.416 Euro im Schnitt fast doppelt so viel wie Rentner mit 1.836 Euro. Bundesinnenminister Dobrindt plant dennoch weitere Erhöhungen der Beamtenbesoldung im Milliardenumfang.
08:02 Uhr

Linkspartei träumt vom sozialistischen Comeback – und will ausgerechnet AfD-Wähler ködern

Die Linkspartei will beim Bundesparteitag im Juni in Potsdam mit einem sozialistischen Programm punkten – inklusive höherer Renten, Vermögensteuer und Verstaatlichungen. Dabei setzt die Partei auch auf AfD-Wähler im Protestmilieu.
07:56 Uhr

Blutgeld oder Bündnistreue? Deutschland genehmigt Rüstungsexporte an Israel im dreistelligen Millionenbereich

Deutschland hat seit Ende November 2025 Rüstungsexporte im Wert von rund 170,9 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Linke-Chef Pellmann bezeichnete dies als „Blutgeld" und sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
12:04 Uhr

Porno-Skandal an sächsischer Schule: Wenn NGOs ungehindert Klassenzimmer kapern

An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) wurden Neuntklässler während eines von der Amadeu Antonio Stiftung finanzierten Projektkurses mit pornografischen Inhalten konfrontiert. Mehrere Familien erstatteten Anzeige.
23:00 Uhr

Gesundheitsreform der Großen Koalition: Bürger sollen bluten, Pharma-Lobby bleibt verschont

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt, der Versicherte und Arbeitgeber stärker belastet. Bis 2027 sollen fast 20 Milliarden Euro eingespart werden, u.a. durch höhere Zuzahlungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
16:49 Uhr

Pornografie im Klassenzimmer: Queere Aktivisten wollen Schwulen-Pornos „nur versehentlich" an Schüler verteilt haben

Zwei Aktivistinnen der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken" verteilten in einer sächsischen Schulklasse pornografisches Material an Minderjährige. Die Organisation bezeichnete den Vorfall als Versehen, die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen Paragraf 184 StGB.
08:03 Uhr

Wenn Richterinnen Partei ergreifen: Gerichtspräsidentin rügt Professor für harmlosen Kühlschrank-Witz

Ein Leipziger Jura-Professor postete einen Kühlschrank-Witz mit dem Foto der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek, woraufhin diese Anzeige erstattete. Eine Gerichtspräsidentin rügte den Professor daraufhin per dienstlicher E-Mail wegen mangelnden Respekts.
07:43 Uhr

Kahlschlag bei Kinderleistungen: Bund und Länder planen Sparorgie auf dem Rücken der Schwächsten

Eine interne Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe von über 8,6 Milliarden Euro. Betroffen sind u.a. der Unterhaltsvorschuss, Schulbegleitung und Ganztagsbetreuung.
19:31 Uhr

ZDF sucht Kinder, die ihre AfD-wählenden Eltern anprangern – Propaganda mit Zwangsgebühren

Das ZDF sucht für seine Sendung „37 Grad" junge Erwachsene, die wegen des AfD-Wahlverhaltens ihrer Eltern in Konflikt mit diesen stehen. Andere Parteien werden dabei nicht thematisiert.
19:31 Uhr

Schwarzfahren bleibt strafbar: Bundestag erteilt linken Träumereien eine klare Absage

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt. Union, SPD und AfD stimmten gemeinsam dagegen.
18:49 Uhr

Linken-Chef van Aken wirft das Handtuch – Gesundheit als Rückzugsgrund

Jan van Aken legt den Linken-Parteivorsitz aus gesundheitlichen Gründen nieder, behält jedoch sein Bundestagsmandat. Bis zum Parteitag im Juni bleibt er noch im Amt.
06:51 Uhr

Thüringer Verfassungsschutz-Skandal: Innenministerium torpediert parlamentarische Aufklärung

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kommt nach fast einem Jahr kaum voran, da das SPD-geführte Innenministerium Akten zurückhält und digitalen Zugriff verweigert. Kramer wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch gegen die AfD instrumentalisiert zu haben.
11:58 Uhr

Tempolimit-Debatte: Wenn Grüne und Linke die Autobahn zur Kriechspur machen wollen

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 51 Prozent der Deutschen ein vorübergehendes Tempolimit befürworten, wobei 82 Prozent der Grünen- und Linken-Anhänger dafür sind, aber nur 19 Prozent der AfD-Wähler. Kritiker warnen, ein einmal eingeführtes Tempolimit werde dauerhaft bleiben.
09:51 Uhr

Indoktrination im Klassenzimmer: Niedersächsische Schulen zwingen Schüler zu Lesung mit linkem Aktivisten

An zwei niedersächsischen Schulen müssen Schüler der 9. und 10. Klasse verpflichtend an einer Lesung des linken Aktivisten Jakob Springfeld teilnehmen. Die Initiative ging von den „Omas gegen Rechts" aus, Eltern kritisieren fehlende Neutralität.
08:01 Uhr

Linksextremist hofft nach Orbáns Abwahl auf milde Behandlung – ein Schlag ins Gesicht der Opfer

Der in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach dem Wahlsieg von Péter Magyar auf Verbesserungen seiner Lage. Sein Anwalt fordert Gespräche über eine Rücküberstellung nach Deutschland.
07:25 Uhr

Vertuschung einer Vergewaltigung in Berlin-Neukölln: Staatsanwaltschaft lässt linke Stadträtin unbehelligt

In einem Neuköllner Jugendzentrum wurde eine 16-Jährige von mehreren arabischstämmigen Jugendlichen missbraucht, das Jugendamt soll den Fall aus Sorge vor "Marginalisierung der Tätergruppe" vertuscht haben. Gegen die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel wird laut Staatsanwaltschaft nicht ermittelt.
08:24 Uhr

Tankpause mit Beigeschmack: Vance landet nach gescheiterten Iran-Gesprächen in Ramstein

Nach gescheiterten Atomgesprächen in Islamabad legte US-Vizepräsident JD Vance einen kurzen Tankstopp in Ramstein ein. Die Verhandlungen mit Iran blieben ohne Ergebnis, da beide Seiten unvereinbare Positionen vertraten.
20:29 Uhr

Linksextreme Blockade-Allianz will AfD-Parteitag in Erfurt lahmlegen – und die Medien schauen weg

Das Bündnis „Widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag vom 5. bis 7. Juli in Erfurt durch großangelegte Blockadeaktionen zu stören. Beim vergleichbaren Einsatz in Gießen kam es zu Angriffen auf Politiker und Journalisten.
20:29 Uhr

Propalästinensische Mahnwache vor KZ Buchenwald: Aktivisten missachten offenbar Gerichtsverbot

Trotz gerichtlichem Verbot soll die Gruppe „Kufiyas in Buchenwald" am Samstag eine propalästinensische Mahnwache vor der KZ-Gedenkstätte abgehalten haben. Die Polizei bestätigte dies jedoch nicht.
20:28 Uhr

Rot-Rot-Grün im Podcast-Format: Lang, Reichinnek und Nasr träumen von einer Koalition, die niemand will

Ricarda Lang, Heidi Reichinnek und Rasha Nasr haben gemeinsam eine Podcast-Folge zu Rot-Rot-Grün aufgenommen. Ein solches Bündnis hätte laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit.
13:36 Uhr

Linkspartei auf Tuchfühlung mit Terrorvordenkern: Kongress in Berlin wirft brisante Fragen auf

Auf einem Berliner Kongress diskutieren Linkspartei-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke, mit dem mutmaßlichen Vordenker der linksterroristischen Vulkangruppen über Aktionsformen gegen Tech-Konzerne. Lemke referiert dabei über die Nutzung parlamentarischen Insiderwissens für außerparlamentarische Proteste.
11:10 Uhr

Syrische Asylanträge: Von nahezu hundertprozentiger Anerkennung zum Massenablehnungsbescheid – doch der Schaden ist längst angerichtet

Das BAMF lehnt inzwischen rund 95 Prozent aller syrischen Asylanträge ab – ein drastischer Wandel gegenüber der nahezu hundertprozentigen Anerkennungsquote von 2024. Seit 2015 wurden bereits über 245.000 Syrer eingebürgert, allein 2024 erhielten 83.150 den deutschen Pass.
14:16 Uhr

Vertuschte Vergewaltigung in Berlin-Neukölln: Wenn Täterschutz vor Opferschutz geht

In einem Neuköllner Jugendzentrum soll ein 16-jähriges Mädchen von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt worden sein. Das zuständige Jugendamt informierte die Polizei nicht – angeblich um keine Vorurteile zu schüren. Erst der Vater des Opfers erstattete Anzeige.
12:11 Uhr

Staatlich finanzierte Räume für den Kampf gegen die Pressefreiheit: Linksradikale mobilisieren gegen unliebsames Medium

In Berlin-Kreuzberg plant die Initiative „Nein zu Nius" ein Mobilisierungstreffen gegen das Online-Portal von Julian Reichelt – in staatlich mitfinanzierten Räumen. Ein Werbeflyer zeigt eine Faust, die das Nius-Logo zerschmettert.
04:36 Uhr

Milliarden für das Asylgewerbe: Wie Berlin zur Goldgrube für Flüchtlingsunternehmer wurde

Berlin gibt jährlich 2,2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung aus und hat damit einen lukrativen Markt für Heimbetreiber geschaffen. Internationale Konzerne und private Investoren profitieren von staatlich garantierten Tagessätzen von bis zu 50 Euro pro Person.
20:06 Uhr

Reiseverbot für junge Männer? Neues Wehrpflichtgesetz sorgt für Empörung im Bundestag

Seit Jahresbeginn müssen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Regelung sorgt im Bundestag für heftige Kritik aus allen Lagern.
14:31 Uhr

Exodus der Jugend: Jeder fünfte junge Deutsche plant die Flucht aus dem eigenen Land

Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026" planen 21 % der 14- bis 29-Jährigen, Deutschland dauerhaft zu verlassen, weitere 41 % können sich dies vorstellen. Als Hauptgründe gelten Perspektivlosigkeit, Sorgen vor Altersarmut und sinkendes Staatsvertrauen.
09:42 Uhr

Rente mit 67 – und bald noch später? Wie der Staat den Bürgern die Lebenszeit stiehlt

Die Lebenserwartung 65-Jähriger in Deutschland stagniert seit zehn Jahren, während das gesetzliche Rentenalter weiter steigt. Trotzdem fordert Wirtschaftsministerin Reiche mit Verweis auf eine angeblich steigende Lebenserwartung ein höheres Rentenalter – was Regierungsdaten widerspricht.
08:25 Uhr

Neuköllner Jugendzentrum: Hilferufe der Mädchen verhallten monatelang ungehört

In einem Neuköllner Jugendzentrum wurden Mädchen monatelang nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt, obwohl sie sich bereits im Februar 2025 an Mitarbeiter gewandt hatten. Es kam später zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung. Gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt.
08:06 Uhr

Länger schuften, früher sterben? Die bittere Wahrheit hinter der Rentendebatte

Während das Rentenalter in Deutschland bis 2030 auf 67 Jahre steigt, stagniert die Lebenserwartung seit einem Jahrzehnt. 65-Jährige haben heute dieselbe statistische Restlebenserwartung wie vor zehn Jahren.
23:56 Uhr

Zehn Messerangriffe pro Tag: Berlins Sicherheitsversagen in Zahlen

In Berlin wurden 2025 insgesamt 3.599 Messerangriffe registriert – rund zehn pro Tag, ein Anstieg von 5,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auch Schusswaffenstraftaten stiegen um 68 %.
23:55 Uhr

Skandal in Berlin-Neukölln: Hilferufe von Mädchen monatelang ignoriert – dann kam es zur Gruppenvergewaltigung

In einem Berliner Jugendzentrum in Neukölln soll es Ende 2025 zur Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen gekommen sein, obwohl Mädchen bereits Monate zuvor von Übergriffen berichtet hatten. Weder das Jugendzentrum noch das Jugendamt erstatteten Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel wegen Strafvereitelung im Amt.
20:58 Uhr

Merz bricht Tabu: Kanzler benennt endlich die Herkunft der Gewalt – und erntet dafür Mittelfinger

Kanzler Merz sorgte im Bundestag für Aufsehen, als er Migration als wesentliche Ursache von Gewalt benannte. SPD und Linke reagierten mit Widerspruch, eine Linken-Abgeordnete postete einen Mittelfinger. Statistiken zeigen eine deutliche Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei verschiedenen Delikten.
18:32 Uhr

Hannover im Regenbogenrausch: SPD-Politikerin verpasst Stadtwappen eine Pride-Lackierung

Der Stadtbezirk Linden-Limmer in Hannover erhält eine offizielle Regenbogen-Version seines Bezirkswappens. SPD-Politikerin Katharina-Sophia Gerking entwarf die neue Flagge, die queere Symbolik integriert, mit Verweis auf gestiegene Hasskriminalität.
11:40 Uhr

Berlins Ausbildungszwang: Wenn der Staat die Wirtschaft für sein eigenes Versagen bestraft

Berlin hat ein Gesetz verabschiedet, das Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten zur Zahlung in einen 75-Millionen-Euro-Ausbildungsfonds verpflichtet, falls sie nicht ausbilden. Wirtschaftsverbände und Kammern kritisieren die Zwangsabgabe scharf, da sie Unternehmen bestrafe, die schlicht keine geeigneten Bewerber finden.
07:38 Uhr

Berlin vor der Wahl: AfD auf Rekordkurs – und die Hauptstadt droht im linken Sumpf zu versinken

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage liegt die AfD in Berlin mit 16 Prozent gleichauf mit SPD und Linkspartei auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 23 Prozent. Der amtierende schwarz-rote Senat hätte damit keine Mehrheit mehr.
07:38 Uhr

Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Expertenkommission will 42 Milliarden einsparen – auf wessen Kosten?

Eine Expertenkommission hat einen 66-Punkte-Katalog zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt, der bis zu 42 Milliarden Euro einsparen soll. Die erwartete Finanzierungslücke für 2027 beträgt rund 15 Milliarden Euro.
17:09 Uhr

Klarnamenpflicht: Wie Friedrich Merz die freie Meinungsäußerung im Netz aushöhlen will

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte auf dem CDU-Parteitag eine Klarnamenpflicht für soziale Medien. Wissenschaftler halten die Maßnahme für verfassungsrechtlich problematisch und wirkungslos gegen Hassrede.
08:49 Uhr

Völkerrechtsverstoß? Bundestags-Gutachten stellt US-israelischen Iran-Krieg in Frage – und Deutschland mittendrin

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig ein. Deutschland könnte durch die Nutzung von Militärbasen wie Ramstein mitverantwortlich sein.
19:16 Uhr

Transatlantischer Scherbenhaufen: Opposition zerlegt Merz' Amerika-Kurs

Bundeskanzler Merz gerät nach öffentlicher Kritik an Trump unter Druck: Die Opposition fordert eine neue US-Strategie, ist sich aber uneinig über den richtigen Kurs. Koalitionspartner SPD kritisiert Merz' bisherige Trump-Schmeichelei als gescheitert.
15:30 Uhr

Linksextremismus als Haupttreiber: Bis zu 95 Prozent der Infrastruktur-Anschläge gehen auf linkes Konto

Laut einer Länderumfrage gehen bis zu 95 Prozent der Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland auf linksextreme Täter zurück. Allein in NRW wurden 425 von 445 Stromnetz-Angriffen dem linksextremen Milieu zugeordnet.
07:51 Uhr

Ramstein im Fadenkreuz: Macht sich Deutschland zum Komplizen eines völkerrechtswidrigen Krieges?

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta ein. Deutschland könnte durch die Nutzung der Airbase Ramstein als logistisches Drehkreuz Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet haben.
18:36 Uhr

Vertuschung im Berliner Jugendamt: Ermittlungen gegen Linken-Stadträtin wegen Strafvereitelung

In Berlin-Neukölln soll eine 16-Jährige Ende 2025 in einem Jugendzentrum vergewaltigt worden sein. Das Jugendamt schwieg wochenlang, weshalb nun gegen Stadträtin Sarah Nagel (Linke) wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt wird.
18:27 Uhr

Bundestag öffnet Tür für Überkreuz-Nierenspenden – doch reicht das wirklich?

Der Bundestag hat eine Reform der Lebendorganspende verabschiedet, die künftig Überkreuz-Nierenspenden zwischen nicht kompatiblen Paaren ermöglicht. Auch anonyme Nierenspenden werden zugelassen.
19:32 Uhr

Gysi warnt vor Selbstzerstörung: Antisemitismus-Debatte zerreißt die Linke

Gregor Gysi warnt vor einer Selbstzerstörung der Linkspartei durch den internen Antisemitismus-Streit. Er fordert eine klare Positionierung gegen Judenhass beim Bundesparteitag im Juni.
19:29 Uhr

Merz spricht aus, was Millionen denken – und erntet dafür den üblichen Empörungssturm

Bundeskanzler Merz stellte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Zuwanderung her und verwies auf BKA-Zahlen. Dies löste scharfe Kritik von Grünen und Linken aus.
12:44 Uhr

Berliner Jugendamt opferte Vergewaltigungsopfer auf dem Altar der politischen Korrektheit

In Berlin-Neukölln soll das Jugendamt nach der mutmaßlichen Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens bewusst keine Strafanzeige erstattet haben, um eine „Marginalisierung der Tätergruppe" zu verhindern. Letztlich erstattete eine Polizeibeamtin die Anzeige.

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