Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08:02 Uhr
Klagewelle aus Afghanistan: 501 Afghanen wollen sich den Weg nach Deutschland vor Gericht erzwingen
501 Afghanen haben Deutschland verklagt, um ihre Einreise gerichtlich durchzusetzen, nachdem die Bundesregierung entsprechende Aufnahmeprogramme gestoppt hatte. Die Regierung will trotz der Klagen an den widerrufenen Aufnahmezusagen festhalten.
11:04 Uhr
Berliner Görlitzer Park erstmals nachts verriegelt – und die Linke tobt
Berlins berüchtigter Görlitzer Park wurde erstmals nachts mit Drehkreuzen verschlossen, um Drogenhandel und Kriminalität einzudämmen. Rund 180 Demonstranten protestierten dagegen, während die Polizei mit 200 Einsatzkräften vor Ort war.
11:52 Uhr
Schulstreik gegen Wehrpflicht: Wenn Schüler die Schulbank gegen die Straße tauschen – und linke Organisationen die Fäden ziehen
Bundesweit demonstrieren Schüler gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für den 6. März sind Kundgebungen unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht" geplant. Hinter den Protesten stehen laut Berichten u.a. die SDAJ und die Falken. Tatsächlich setzt das vom Bundestag beschlossene Modell zunächst auf Freiwilligkeit.
23:56 Uhr
Linksextreme Jugendliche attackieren Neunjährigen in Augsburg – ein Kind als Opfer politischer Gewalt
In Augsburg wurde ein neunjähriger Junge von zwei Jugendlichen in Antifa-Kleidung angegriffen, nachdem er sie beim Beschädigen von Wahlplakaten angesprochen hatte. Das Kind erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
21:56 Uhr
Nahost in Flammen: Israels Großoffensive gegen den Iran und die gespaltene Reaktion in Deutschland
Israel startete mit US-Unterstützung eine massive Luftoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und traf mehr als 500 Ziele, darunter die Residenz von Revolutionsführer Chamenei, der offenbar getötet wurde. Der Iran antwortete mit Drohnen und Raketen gegen Israel sowie US-Stützpunkte in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und weiteren arabischen Staaten.
16:54 Uhr
Dobrindts Grenzkontrollen: 27.000 Zurückweisungen – Erfolg oder Augenwischerei?
Seit dem 8. Mai 2025 wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt rund 27.000 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert konsequentere Abschiebungen sowie den Abbau von Pull-Faktoren.
16:51 Uhr
Nahost-Pulverfass explodiert: Berlin im Krisenmodus, während die Koalition sich selbst zerlegt
Israel und die USA haben massive Luftangriffe gegen den Iran geflogen, der mit Gegenschlägen auf israelische und US-Militärziele reagierte. Deutschland berief einen Krisenstab ein, während CDU und SPD die Lage gegensätzlich bewerten.
16:46 Uhr
Flächenbrand im Nahen Osten: Iranische Vergeltungsschläge erschüttern die gesamte arabische Halbinsel
Der Iran hat nach israelisch-amerikanischen Militärschlägen mit Vergeltungsangriffen auf mehrere Golfstaaten reagiert, darunter Bahrain, die VAE, Katar und Kuwait. Dabei wurden u.a. US-Stützpunkte attackiert und mindestens ein Todesopfer gemeldet.
16:46 Uhr
Linke Empörungswelle: BSW und Die Linke weinen dem Mullah-Regime hinterher
BSW und Die Linke kritisieren den US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran scharf: Van Aken, Wagenknecht und Pellmann sprechen von einem Völkerrechtsbruch und warnen vor einem Regimewechsel. Kritiker werfen ihnen dabei selektive Empörung vor.
14:11 Uhr
Riad stellt sich gegen Teheran: Saudi-Arabien mobilisiert „alle Kapazitäten" gegen iranische Aggression
Saudi-Arabien hat den Iran für Angriffe auf mehrere Golfstaaten verurteilt und die Mobilisierung aller Kapazitäten zur Verteidigung angekündigt. Betroffen sind VAE, Bahrain, Katar, Kuwait und Jordanien, darunter auch US-Militärbasen.
19:01 Uhr
Berliner Krankenhäuser proben den Ernstfall: Wenn Kliniken zu Kriegsschauplätzen werden
Berliner und Brandenburger Kliniken proben mit der Bundeswehr in der Übung „Medic Quadriga 2026" die Versorgung von Kriegsverwundeten aus Litauen. Krankenhausmitarbeiter werden dabei ohne Mitspracherecht und ohne Ausgleichszahlungen eingebunden, während viele Kliniken gleichzeitig mit Finanzierungsproblemen kämpfen.
08:18 Uhr
Magdeburger Einheitsfront: Wie fünf Parteien den Wählerwillen aushebeln wollen
In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.
17:32 Uhr
Spaniens Linksregierung im freien Fall: Korruption, Radikalisierung und der Schatten des Bürgerkriegs
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht unter massivem Druck: Korruptionsskandale um seine Familie und Partei sowie eine umstrittene Massenlegalisierung illegaler Einwanderer erschüttern die Regierung. Kritiker sehen Spanien als warnendes Beispiel ideologisch getriebener Politik auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
10:52 Uhr
Linker Fotojournalist im Visier der Justiz: taz verschweigt brisante Details
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen Fotojournalist Leon Montero (taz, Spiegel) wegen Körperverletzung bei einer Demonstration in Oldenburg, bei der zwei Männer schwer verletzt wurden. Die taz verschwieg diesen Hintergrund und stellte die Hausdurchsuchung als Angriff auf die Pressefreiheit dar.
07:48 Uhr
Bremen: Rot-Grün-Rot schützt Linksextremismus-Senatorinnen und mobilisiert gegen die CDU
Bremens rot-grün-rote Koalition hat Misstrauensanträge der CDU gegen zwei Linkspartei-Senatorinnen mit Verbindungen zur linksextremen „Interventionistischen Linken" abgelehnt. Bürgermeister Bovenschulte sprach den Senatorinnen sein volles Vertrauen aus. Nun mobilisieren Linkspartei und Verbündete zu einer Großdemonstration gegen die CDU.
21:45 Uhr
Thüringer Linkspartei im Filz-Sumpf: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
Die Thüringer Linkspartei steht unter Filz-Vorwürfen: Familienangehörige mehrerer Abgeordneter sind in Parteijobs beschäftigt. Besonders pikant: Linken-Chef van Aken hatte solche Praktiken bei der AfD als „Clankriminalität" bezeichnet.
21:42 Uhr
BSW in Sachsen-Anhalt: Zwischen allen Stühlen und nirgendwo zu Hause
Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.
13:25 Uhr
Freispruch für CDU-Veteran: Wenn „Pack" vor Gericht landet, aber die wahren Probleme unbenannt bleiben
CDU-Abgeordneter Detlef Gürth wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, nachdem er nach einer Messerattacke in Wolmirstedt "Dieses Pack muss raus" gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft hat erneut Rechtsmittel eingelegt.
13:21 Uhr
Göttingen: Polizei verweist Opfer linksextremer Anschläge auf Online-Portal – Staatsschutz ermittelt
In Göttingen wurden in einer Nacht mindestens drei Verbindungshäuser mit Farbbeuteln attackiert, die Polizei rückte jedoch nicht aus und verwies die Opfer auf ein Online-Portal. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
09:44 Uhr
140 Millionen Euro für Grenzkontrollen: Der Preis der verspäteten Vernunft
Die deutschen Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen haben seit September 2024 rund 140 Millionen Euro gekostet. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt plant eine weitere Verlängerung um sechs Monate.
09:44 Uhr
Über 3.900 Dateien mit Kinderpornografie: Linke-Politiker im Visier der Justiz
Gegen den früheren Thüringer Linke-Abgeordneten Markus Gleichmann wurde ein Strafbefehl beantragt, nachdem auf seinen Geräten über 3.900 kinder- und jugendpornografische Dateien gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft Gera fordert neun Monate Bewährungsstrafe.
07:48 Uhr
Deutschlands politische Sackgasse: Wie die „Brandmauer" das Land in die Unregierbarkeit treibt
CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.
07:06 Uhr
Bremen: Wenn die SPD vor Linksextremisten einknickt und die Demokratie zur Farce wird
Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.
17:54 Uhr
Holocaustrelativierung ohne Konsequenz: Linksjugend-Chefin kommt mit Suspendierung davon
Linksjugend-Bundessprecherin Martha Chiara Wüthrich wurde nach einem TikTok-Video, in dem sie israelische Militäroperationen als „fucking Holocaust" bezeichnete, lediglich für zwei Jahre suspendiert. Das Thüringer Landesschiedsgericht stufte die Aussage als antisemitisch und holocaustrelativierend ein, sah jedoch einen Parteiausschluss als unverhältnismäßig an.
08:49 Uhr
Linken-Chef will Merz zum China-Bittsteller machen – Naivität oder Kalkül?
Linken-Chef Jan van Aken fordert, Kanzler Merz solle China als Friedensvermittler im Ukraine-Krieg hofieren und auf Kritik an Peking verzichten. Merz reist erstmals offiziell nach China.
08:34 Uhr
Gewalt gegen Polizisten bei Anti-Höcke-Demo: Wenn „Demokratieverteidiger" zuschlagen
Bei einer Anti-Höcke-Demo in Düsseldorf wurden vier Polizisten verletzt und neun Strafanzeigen gestellt. Rund 7.000 Demonstranten protestierten gegen einen Auftritt des AfD-Politikers vor 300 Besuchern.
07:15 Uhr
140 Millionen Euro für Grenzkontrollen: Geld gut investiert oder Tropfen auf den heißen Stein?
Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen kosteten von September bis Dezember 2024 rund 140 Millionen Euro. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen.
15:07 Uhr
Dortmunds CDU-Oberbürgermeister: Mit AfD-Stimmen ins Amt – und dann gegen die AfD auf die Straße
Dortmunds CDU-Oberbürgermeister Kalouti demonstrierte gegen einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Rathaus, nachdem sein Verbotsversuch vor Gericht scheiterte. Laut Forsa hatten 95 % der AfD-Wähler in der Stichwahl für Kalouti gestimmt und so seinen Sieg ermöglicht.
15:07 Uhr
Zurück auf der Straße: Klimaextremisten legen Berliner Autobahn lahm – diesmal unter neuem Banner
Aktivisten der Gruppe „Neue Generation", Nachfolger der aufgelösten „Letzten Generation", blockierten eine Zufahrt zur Berliner A100. Zwei Personen wurden festgenommen, darunter Mitgründer Henning Jeschke.
17:16 Uhr
Tagesschau verharmlost tödliche Attacke auf jungen Aktivisten in Lyon
Der 23-jährige konservative Aktivist Quentin Deranque wurde in Lyon von vermummten Linksextremisten der „Jeune Garde" brutal totgetreten. Die Tagesschau bezeichnete den gezielten Überfall verharmlosend als „Schlägerei zwischen Extremisten" und stufte das Opfer als „Rechtsextremist" ein.
20:30 Uhr
Erdrutsch im Nordosten: AfD dominiert Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der SPD mit 23 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit mehr, rechnerisch wäre nur ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und CDU mehrheitsfähig.
11:30 Uhr
Linksextremisten als Verfassungsrichter: Bremens Justizskandal erschüttert den Rechtsstaat
Zwei von der Linkspartei entsandte Richter am Bremer Staatsgerichtshof sind zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass sie Verbindungen zu linksextremistischen Organisationen wie der Interventionistischen Linken unterhalten haben sollen. Die CDU spricht von einer Staatskrise und will Misstrauensanträge gegen linke Senatorinnen einbringen, während die Linkspartei die Vorwürfe zurückweist.
07:58 Uhr
Politischer Aschermittwoch: Söder rechnet mit dem Rest der Republik ab – und hat damit nicht ganz Unrecht
Beim politischen Aschermittwoch in Passau rechnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit der Bundespolitik ab und bezeichnete Bayern als wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands. Er lehnte Steuererhöhungen und weitere Schulden kategorisch ab und forderte eine Föderalismusreform sowie ein Ende des Länderfinanzausgleichs.
21:38 Uhr
Gasspeicher im freien Fall: Während Deutschland friert, regiert das Prinzip Hoffnung
Deutschlands Gasspeicher sind innerhalb von zwei Wochen von 32 auf unter 23 Prozent gefallen, während die Heizsaison noch bis April läuft. Die Merz-Regierung setzt weiter auf Marktmechanismen statt staatlicher Eingriffe, obwohl Experten eine strategische Gasreserve fordern.
09:04 Uhr
Vermögensteuer-Debatte: Arbeitgeber warnen vor wirtschaftlichem Kahlschlag durch linke Umverteilungsphantasien
Die Debatte um die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland verschärft sich. Während die Linkspartei mit Steuersätzen von bis zu zwölf Prozent für Milliardäre Mehreinnahmen von 147 Milliarden Euro jährlich erzielen will, warnen Arbeitgeber vor Kapitalflucht und massiven Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
11:34 Uhr
Verfassungsrichter als Helfer der Linksextremisten: Der Skandal von Bremen erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat
Ein ehemaliger ehrenamtlicher Richter des Bremer Staatsgerichtshofs soll an der Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes im linksextremen Milieu beteiligt gewesen sein. Der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski war 2019 auf Vorschlag der Linkspartei in das Verfassungsorgan gewählt worden und gehörte zu einer Gruppe, die den Informanten konfrontierte.
10:49 Uhr
Linksextreme Gewalt auf Deutschlands Straßen: Antifa-Sympathisanten randalieren nach Urteil gegen Hammerbanden-Schläger
Nach der Verurteilung des Antifa-Aktivisten Simeon T. in Budapest wegen schwerer Körperverletzung kam es in mehreren deutschen Städten zu Protesten und Ausschreitungen durch linksextreme Gruppen. Die sogenannte Hammerbande hatte in den vergangenen Jahren in mehreren Ländern Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten verübt, wobei mehrere Personen schwer verletzt wurden.
14:03 Uhr
CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Lieber mit der Linken als mit dem Wähler
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern trotz nur 13 Prozent in Umfragen offen für eine Koalition mit der Linkspartei, während er eine Zusammenarbeit mit der bei 35 Prozent liegenden AfD kategorisch ausschließt. Die Wahl findet am 20. Dezember statt.
12:20 Uhr
Linkspartei-Chefin verteidigt Nazi-Beschimpfungen im Bundestag – und macht Straßenbeleuchtung für Angst verantwortlich
Linkspartei-Chefin Heidi Reichinnek verteidigt im Spiegel-Interview die Beschimpfung von AfD-Abgeordneten als "Nazis" im Bundestag und nimmt dafür Ordnungsrufe in Kauf. Sie bestreitet zudem einen Zusammenhang zwischen linker Rhetorik und dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz und führt das schwindende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auf fehlende Straßenbeleuchtung zurück.
08:04 Uhr
Linksextremisten verüben Farbanschlag auf türkische Botschaft – Staatsschutz ermittelt
In der Nacht zum Sonnabend haben rund 40 mutmaßliche Linksextremisten die türkische und südafrikanische Botschaft in Berlin mit roter Farbe beschmiert und Nebeltöpfe gezündet. Zwei Verdächtige im Alter von 19 und 20 Jahren wurden festgenommen, der Staatsschutz ermittelt wegen eines politischen Motivs. Auf der Plattform Indymedia erschien ein Bekennerschreiben mit Bezug zur kurdischen Region Rojava.
18:22 Uhr
Linksextreme Randalierer stürmen Gottesdienst in Minnesota – Gewalt gegen Christen eskaliert
In St. Paul, Minnesota, stürmten Aktivisten einen Gottesdienst der Cities Church und warfen einem Pastor Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE vor. Die Gläubigen mussten fliehen, während die Demonstranten Parolen riefen. Das Weiße Haus kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.
15:23 Uhr
Linken-Politikerin bejubelt Vandalismus gegen konservativen Journalisten – Rechtsstaat schaut zu
Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde das Fahrzeug des AfD-Kommunalpolitikers und YouTubers Sebastian Weber zerstört, nachdem er Auseinandersetzungen zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Gruppen dokumentiert hatte. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kommentierte die Tat auf X mit Zustimmung und einem Faust-Emoji.
18:34 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus genießt weiterhin parlamentarischen Schutz
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.
18:31 Uhr
Demokratie auf Abwegen: Bundestag sperrt AfD-Mitarbeiter aus dem Parlament
Der Deutsche Bundestag hat sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis entzogen, zwei weiteren wurde der IT-Zugang gesperrt. Als Begründung werden rechtsextreme Bezüge oder Russland-Kontakte genannt, rechtskräftige Urteile liegen nicht vor. Die AfD kritisiert dies als Eingriff in das freie Mandat.
09:01 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus bleibt staatlich geduldet
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.
12:04 Uhr
Hamburger Bürgerschaft fordert AfD-Verbotsverfahren: Demokratie oder Machterhalt?
Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Voraussetzung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz.
09:05 Uhr
Linksextreme Hammerbande vor Gericht: Eltern feiern mutmaßliche Gewalttäter wie Helden
In Düsseldorf begann der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der linksextremen „Hammerbande", denen versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung bei Überfällen auf vermeintliche Rechtsextreme in Budapest und Erfurt vorgeworfen werden. Im Gerichtssaal wurden die Angeklagten von rund 150 Unterstützern mit Applaus und Parolen wie „Free all Antifas" empfangen, während ihre Eltern das Verfahren kritisierten und keine Reue zeigten.
15:41 Uhr
Linksextreme Terrorserie gegen christliches Café in Leipzig: 23 Anschläge in zwei Jahren
Ein christliches Café in Leipzig wurde in zwei Jahren 23 Mal von mutmaßlichen Linksextremisten attackiert, zuletzt an Weihnachten mit einer Buttersäure-Attacke, die einen Schaden von 20.000 Euro verursachte. Die Gemeinde beklagt, dass Leipzigs politische Führung Gesprächsangebote ablehnt, während die Ermittlungen bisher erfolglos blieben.
13:09 Uhr
Linksterroristen verhöhnen Opfer: Vulkangruppe rechtfertigt Anschlag mit zynischem Bekennerschreiben
Die sogenannte "Vulkangruppe" hat sich in einem zweiten Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung geäußert und ihre Tat als Widerstand gegen ein zerstörerisches System gerechtfertigt. Die Gruppe weist die Verantwortung für das Leid der Betroffenen von sich und bezeichnet Spekulationen über eine russische Beteiligung als Ablenkungsmanöver.
19:46 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: ZDF-Politologe will CDU in Linkspartei-Koalitionen zwingen
ZDF-Politologe Karl-Rudolf Korte fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben und "Abwehrkoalitionen" gegen die AfD zu bilden. Er bezeichnet die Linkspartei als mittlerweile "konstruktiv" und "staatstragend", während die demokratisch gewählte AfD von der Macht ferngehalten werden solle.