Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22:45 Uhr
Peinlicher Bildersalat: Linke gedenkt NS-Bücherverbrennung – mit Foto aus der DDR
Die Linke Schleswig-Holstein gedachte der NS-Bücherverbrennung von 1933 – versehentlich mit einem Foto einer DDR-Bücherverbrennung von 1955. Das Bild zeigt Pioniere in Berlin-Pankow beim Verbrennen von „Schmutz- und Schundliteratur".
08:04 Uhr
Steuergeld für SED-Nostalgie: Der Krenz-Film, der die Mauertoten verhöhnt
Mit 130.000 Euro Steuergeld fördern RBB und öffentliche Filmfonds einen Dokumentarfilm über Ex-DDR-Chef Egon Krenz. Kritiker werfen dem Film vor, die SED-Diktatur zu verharmlosen und Mauertoten zu verhöhnen.
08:00 Uhr
Skandal in Berlin-Mitte: Linke fordert Palästinenser-Fahnen vor deutschen Rathäusern
Die Linksfraktion in Berlin-Mitte fordert, jährlich am 15. Mai Palästinenser-Fahnen vor allen Rathäusern zu hissen. Berlins Bürgermeister Wegner bezeichnete den Antrag als „antisemitische Hetze". Am 25. Mai wird darüber abgestimmt.
08:00 Uhr
Sachsens Verwaltungs-Schrumpfkur: Wenn die CDU nach 35 Jahren die eigene Feuerwehr ruft
Sachsen plant bis 2040 den Abbau von 8.773 Stellen allein über Altersabgänge, um 600 Mio. Euro jährlich zu sparen. Die Opposition kritisiert die Reform als zu langsam und substanzlos.
07:35 Uhr
Diäten-Skandal im Bundestag: Während das Volk darbt, kassieren die Abgeordneten weiter ab
Trotz wirtschaftlicher Krise und steigender Lebenshaltungskosten sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli automatisch auf 12.330 Euro steigen. Aus mehreren Fraktionen kommt Widerstand gegen die Erhöhung.
07:14 Uhr
Putins Schachzug entlarvt Berlins diplomatische Bankrotterklärung
Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat eine Debatte über Deutschlands fehlende Diplomatie ausgelöst. Berlin wird vorgeworfen, außenpolitisch nur zu reagieren statt zu gestalten, während die USA bereits direkt mit Moskau verhandeln.
06:29 Uhr
Linksextreme Sabotage-Verherrlichung: Solidaritätsplakat nach Anschlägen auf Berliner Stromnetz aufgetaucht
Nach Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Anschlägen auf das Berliner Stromnetz ist auf Indymedia ein Solidaritätsplakat aufgetaucht, das der Staatsschutz als authentisch einstuft. Der Anschlag vom September 2025 hatte rund 50.000 Kunden ohne Strom gelassen und einen Schaden von bis zu 70 Millionen Euro verursacht.
23:45 Uhr
Politisches Beben im Erzgebirge: Freie Sachsen düpieren etablierte Parteien in Aue-Bad Schlema
Bei der Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema erzielte Stefan Hartung von den Freien Sachsen mit 29 Prozent den ersten Platz. CDU, Freie Wähler und AfD folgten mit deutlichem Abstand. Der zweite Wahlgang findet am 7. Juni statt.
19:33 Uhr
Diäten-Posse im Bundestag: Während das Volk den Gürtel enger schnallt, kassieren die Abgeordneten weiter
Trotz wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli auf 12.330 Euro monatlich, zuzüglich steuerfreier Pauschalen. Während CDU/CSU am automatischen Anpassungsmechanismus festhalten, fordern SPD, Grüne und Linke ein Aussetzen der Erhöhung.
08:11 Uhr
Sozialistische Reflexe: Linke fordert Gewinndeckel für Energiekonzerne – staatliche Preiskontrolle als Allheilmittel?
Die Linkspartei fordert angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges einen staatlichen Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne sowie Genehmigungspflichten für Preiserhöhungen. Parteichefin Schwerdtner wirft den Konzernen "dreiste Zusatzgewinne" vor.
11:00 Uhr
Grüne und ihr Reflex zur Regulierung: Banaszak träumt vom gelenkten Wohnungsmarkt
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert schärfere Regulierung des Wohnungsmarktes, da Mieten in Großstädten stark gestiegen sind. Kritiker werfen den Grünen vor, durch teure Bauvorschriften die Wohnungsnot selbst mitverursacht zu haben.
09:33 Uhr
Der koordinierte X-Exodus: Wenn Parteien plötzlich keine Debatte mehr ertragen
SPD, Grüne und Linkspartei haben sich koordiniert von der Plattform X zurückgezogen. Kritiker sehen darin eine abgestimmte politische Aktion zur Vorbereitung strengerer Regulierung digitaler Öffentlichkeit.
07:49 Uhr
Diäten-Automatik trotz Krise: Wie Jens Spahn die Selbstbedienung im Bundestag schönredet
Trotz Wirtschaftskrise steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch: 2025 um 5,4 %, ab Juli um weitere 4,2 % auf 12.330 € monatlich. CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte den Mechanismus als „gut funktionierend".
18:30 Uhr
Länger schuften für die Sozialkasse: Bas öffnet Tür für späteren Renteneintritt – Kürzungen für Ausländer aber tabu
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schloss eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nicht aus und verwies auf eine Rentenkommission. Kürzungen bei Sozialleistungen für Ausländer lehnte sie mit Verweis auf den Fachkräftemangel ab.
08:55 Uhr
Politische Drohkulisse: Haseloff stellt Abiturzeugnisse aus AfD-regierten Ländern infrage
CDU-Politiker Reiner Haseloff warnte im Spiegel, dass Abiturzeugnisse aus AfD-regierten Ländern anderswo nicht mehr anerkannt werden könnten. Zudem zog er Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP von 1932.
17:48 Uhr
Ramelows Belehrungston: Wenn ausgerechnet die Linke vor „Erosion der Demokratie" warnt
Bodo Ramelow (Linke) warnte im Spiegel vor „Erosion der Demokratie" durch AfD-Wähler, während Haseloff (CDU) Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik einräumte. Konkrete Lösungsansätze blieben beide schuldig.
16:15 Uhr
Linker Twitter-Exodus als Rohrkrepierer: Wenn die Parteispitze geht, aber die Stars bleiben
SPD, Grüne und Linke haben ihre offiziellen X-Accounts stillgelegt, doch prominente Parteimitglieder wie Ricarda Lang und Sören Pellmann posten weiterhin. Die koordinierte Aktion gilt als gescheitert.
15:50 Uhr
Brüssels gläserner Bürger: „W Social" verlangt Ausweis und Gesichtsscan – Europas Antwort auf X gerät zur Überwachungsfarce
Die europäische Social-Media-Plattform „W Social" startet am 9. Mai und verlangt von Nutzern Ausweis-Foto und Gesichtsscan zur Anmeldung. Hinter dem Projekt stehen schwedische Ex-Minister und eine Klima-NGO.
13:54 Uhr
Die Flucht der Linken aus X: Ein Offenbarungseid und seine pikanten Risse
SPD, Grüne und Linkspartei verlassen unter #WirVerlassenX die Plattform X. Der Abgang sorgt intern für Streit, da prominente Mitglieder wie Pellmann und Lang widersprechen.
13:53 Uhr
Machterhalt per Verfassungstrick: Wie Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern den Wählerwillen aushebeln will
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern planen kurz vor der Landtagswahl eine Verfassungsänderung, um die Wahl von Verfassungsrichtern künftig ohne Zweidrittelmehrheit durchsetzen zu können. Damit soll der Einfluss der in Umfragen bei 34 % liegenden AfD auf Richterposten verhindert werden.
13:52 Uhr
Drohung gegen Schüler: Verlieren Abiturienten ihr Zeugnis, wenn das „falsche" Volk wählt?
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Haseloff (CDU) warnte, bei einem AfD-Wahlsieg könnten Abiturzeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Zudem seien Transferzahlungen und Sicherheitskooperationen gefährdet.
19:31 Uhr
Flucht vor dem Diskurs: SPD brandmarkt X als „rechtsextreme Plattform" – ein Offenbarungseid der etablierten Politik
SPD, Grüne und Linke haben X koordiniert verlassen und bezeichnen die Plattform als „rechtsextrem". Kritiker sehen darin eine Flucht vor ungefiltertem Meinungsaustausch seit Musks Übernahme.
12:05 Uhr
Flucht vor der Meinungsfreiheit: Grüne, SPD und Linke kapitulieren vor X
Grüne, SPD und Linke verlassen unter dem Hashtag #WirVerlassenX die Plattform X und wechseln zu Bluesky. Als Begründung nennen sie die Verbreitung von Desinformation auf X.
08:18 Uhr
Berliner Linke träumt vom großen Enteignungs-Coup – Mieter sollen die Zeche zahlen
Die Berliner Linke plant, Großwohnungsbestände zu vergesellschaften und die Entschädigung der Alteigentümer über Mieteinnahmen zu finanzieren. Zudem sollen 75.000 neue Wohnungen in zehn Jahren entstehen.
08:08 Uhr
Berliner Blackout: Wenn Linksextremisten zu „Gemeinwohl"-Terroristen werden und Menschen ums Überleben kämpfen
Ein linksextremer Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar ließ 100.000 Menschen tagelang ohne Strom und löste 416 Feuerwehreinsätze aus, darunter drei Reanimationen. Die sogenannte Vulkangruppe bezeichnete die Tat als „gemeinwohlorientierte Aktion" gegen fossile Energien.
07:11 Uhr
Hollywoods Verrat an Orwell: Wie aus „Animal Farm" eine Anti-Kapitalismus-Propaganda wurde
Hollywoods neue Verfilmung von Orwells „Animal Farm" kehrt die ursprüngliche Botschaft des Werkes um: Statt den Sozialismus zu kritisieren, werden die Schweine von einer kapitalistischen Milliardärin korrumpiert. Regisseur Andy Serkis, ehemaliges Mitglied der trotzkistischen Socialist Workers Party, macht aus Orwells Anti-Kommunismus-Klassiker eine Anti-Kapitalismus-Parabel.
21:57 Uhr
Gaucks Kehrtwende: Der Ex-Bundespräsident wirbt für ein Bündnis der Wahlverlierer
Joachim Gauck spricht sich dafür aus, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im September eine Koalition mit der Linkspartei bilden solle. Laut aktuellen Umfragen führt die AfD mit 38 Prozent, gefolgt von CDU mit 25 und der Linken mit 13 Prozent.
14:25 Uhr
Justizposse in Berlin: Kulturstaatsminister Weimer mit Maulkorb für klare Worte gegen Linksextreme
Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer untersagt, Betreiber der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel" als „politische Extremisten" zu bezeichnen. Weimer hatte die Aussage im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis getroffen, nachdem er sich zuvor beim Verfassungsschutz rückversichert hatte.
09:26 Uhr
Sabotage im Stromnetz: Behörden mauern – während Linksextreme die Infrastruktur attackieren
In NRW wurden 375 politisch motivierte Angriffe auf Energieinfrastruktur registriert, überwiegend aus dem linksextremen Spektrum. Andere Bundesländer stufen entsprechende Daten als Verschlusssache ein.
09:24 Uhr
Berlins neue Mieten-Stasi: SPD will mit 100 Kontrolleuren Vermieter jagen
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plant eine „Mietenpolizei" mit 100 Kontrolleuren, die Vermieter bei Verstößen mit bis zu 50.000 Euro bestrafen soll. Zudem sollen alle 2,2 Millionen Berliner Mietverhältnisse in einem digitalen Kataster erfasst werden.
07:44 Uhr
Migrationswende ad acta: Abschiebungen brechen um 28 Prozent ein – Merz und Dobrindt blamiert
Trotz vollmundiger Wahlversprechen sind die Abschiebungen unter Kanzler Merz im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent auf nur 4.807 Fälle eingebrochen. Von knapp einer Million abgelehnter Asylbewerber sind lediglich 41.500 Personen noch abschiebbar.
07:40 Uhr
Merz' Migrationsversprechen entlarvt: Abschiebezahlen brechen ein – nur drei Syrer mussten gehen
Im ersten Quartal 2026 wurden nur 4.807 Personen aus Deutschland abgeschoben – ein Rückgang von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Syrien wurden lediglich drei Personen abgeschoben.
15:38 Uhr
Linksjugend Schleswig-Holstein erklärt sich offiziell zu „antizionistisch" – Karte ohne Israel sorgt für Empörung
Die Linksjugend Solid in Schleswig-Holstein hat sich offiziell als „antizionistisch" erklärt und eine Grafik verbreitet, auf der Israel als Staat fehlt. Der Zentralrat der Juden wirft der Linkspartei Antisemitismus vor.
12:46 Uhr
Söders Offenbarungseid: Lieber mit den SED-Erben paktieren als mit der AfD
Söder erklärte in der ARD-Sendung „Arena", er würde eher mit der Linkspartei als mit der AfD zusammenarbeiten. Dies steht im Widerspruch zu bisherigen Parteitagsbeschlüssen der Union.
08:13 Uhr
Heimaturlaub für Schutzbedürftige? SPD und Grüne wollen Syrer-Reisen genehmigen
SPD und Grüne wollen syrischen Schutzberechtigten Erkundungsreisen in ihre Heimat erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Die Union und AfD lehnen dies ab, da Heimreisen zeigen, dass keine Verfolgungsgefahr mehr besteht.
07:38 Uhr
Rentendesaster Deutschland: Wer ein Leben lang schuftet, darf am Ende den Gürtel enger schnallen
Deutsche Rentner erhalten im Schnitt nur 1.143 Euro monatlich, während die Armutsgrenze bei 1.446 Euro liegt – eine jährliche Lücke von rund 9.500 Euro. Laut einer Studie von DataPulse deckt die deutsche Rente weniger als zwei Drittel der Lebenshaltungskosten.
13:13 Uhr
Berliner Linke fordert Polizei-Kahlschlag: „Defund the Police!“ als Kampfansage gegen die innere Sicherheit
Auf dem Berliner Linken-Parteitag forderte Vorstandsmitglied Jorinde Schulz unter Applaus der Delegierten drastische Kürzungen des Polizeietats und rief „Let's defund the Police!". Sie verlangte zudem das Ende von Brennpunkteinheiten und Überwachungstechnologie.
23:40 Uhr
Schulden-Reflex der SPD: Miersch will Schuldenbremse aushebeln – Union tobt
SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse. Die Union reagiert empört: Linnemann spricht von „politischer Faulheit", Hoffmann sieht keinen Anlass für eine Haushaltsnotlage.
21:21 Uhr
Berlin im Visier der Enteigner: Wegner kontert linke Umverteilungsfantasien
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen der Linkspartei nach Enteignungen von Wohnungsunternehmen scharf zurückgewiesen. Die Linke will Mietendeckel, ein Landesamt für Mieterschutz und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen.
21:19 Uhr
Enteignungsfantasien an der Spree: Berliner Linke träumt sich ins Rote Rathaus
Beim Berliner Linken-Parteitag wurde ein 208-seitiges Wahlprogramm beschlossen, das Mietendeckel, ein neues Landesamt für Mieterschutz sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen fordert. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt.
10:42 Uhr
Schüsse auf Trump-Gala in Washington: Linker Lehrer aus Kalifornien stürmt Sicherheitsschleuse
Beim White House Correspondents' Dinner in Washington stürmte ein bewaffneter Mann eine Sicherheitsschleuse und feuerte Schüsse ab. Trump und sein Kabinett wurden vom Secret Service in Sicherheit gebracht, der Angreifer festgenommen.
12:50 Uhr
Linken-Abgeordnete Akbulut vor Gericht: Bundestag macht Weg für Strafverfahren frei
Der Bundestag hat die Immunität der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut aufgehoben, um ein Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu ermöglichen. Sie soll im Januar 2025 in einem Zug eine Flasche auf Fußballfans geworfen haben.
11:16 Uhr
Pantisano an die Linken-Spitze: Wenn Identitätspolitik zum Parteiprogramm wird
Luigi Pantisano soll im Juni zum neuen Linken-Vorsitzenden gewählt werden. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete steht für einen identitätspolitischen Kurs der Partei.
11:10 Uhr
Phishing-Falle für Ministerinnen: Wenn die Regierung an simpelsten Tricks scheitert
Bundesministerinnen Karin Prien und Verena Hubertz sind Opfer einer Phishing-Kampagne über Signal geworden, ihre Konten gelten als kompromittiert. Die Angreifer nutzten simple Tricks wie gefälschte Support-Nachrichten und QR-Codes.
10:10 Uhr
Aktionismus statt Abhilfe: Wie Brüssel und Berlin die Energiekrise zur politischen Bühne umfunktionieren
Brüssel und Berlin reagieren auf die Energiekrise mit Vorschlägen wie Homeoffice-Empfehlungen, autofreien Sonntagen und Übergewinnsteuern, die Experten als wirkungslos kritisieren. Maßnahmen wie Tankrabatte oder Preiskontrollen haben laut Kritikern in der Vergangenheit nicht funktioniert.
06:53 Uhr
Steuergeld für Sozialismus-Romantik: Berliner Senat pumpt fast 800.000 Euro in Brecht-Haus
Das Berliner Literaturforum im Brecht-Haus erhält 793.450 Euro Steuergeld vom Berliner Senat und veranstaltet unter dem Titel „Roter Mai" eine Diskussionsreihe über „demokratische Planwirtschaft" als Kapitalismus-Alternative. Kurator ist ein NDR-„Panorama"-Mitarbeiter, Medienpartner das sozialistische Jacobin-Magazin.
22:41 Uhr
Die Deutsche Bahn am Abgrund: Ein Drittel der Deutschen meidet Zugfahrten wie die Pest
Laut einer Studie der HUK Coburg meidet ein Drittel der Deutschen Bahnfahrten wenn möglich. 76 Prozent bevorzugen weiterhin das Auto, die Bahn kommt nur auf 16 Prozent.
22:28 Uhr
Schwedt vor dem Kollaps: Wie Berlins Russland-Politik den Osten in die Knie zwingt
Ab dem 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt, was 1.200 Jobs und die Kraftstoffversorgung Berlins und Brandenburgs gefährdet. Alternativen wie Lieferungen über Danzig oder den Ausbau der Rostocker Pipeline sind noch nicht gesichert.
16:54 Uhr
Pornos im Klassenzimmer – und die SPD redet lieber über Sex: Was die Bundestagsdebatte über einen Skandal wirklich offenbart
Im Bundestag debattierte die AfD über einen Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Neuntklässler im Rahmen eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung mitgetragenen Projekts pornografisches Material zu sehen bekamen. Linke Fraktionen taten den Vorfall als „Lappalie" ab, während ein SPD-Abgeordneter explizite Ausführungen zu Pornografie machte und die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste.
10:56 Uhr
Eklat am BER: Abschiebehäftling legt Flugzeug lahm – ein Symptom deutscher Rechtsversäumnisse
Am Berliner Flughafen BER randaliierte ein Abschiebehäftling in einem Flugzeug, wodurch die Notrutsche ausgelöst wurde und sich der Flug um 2,5 Stunden verzögerte. 2024 scheiterten laut Bundesregierung 1.593 Abschiebungen.