Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Debatte um die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland verschärft sich. Während die Linkspartei mit Steuersätzen von bis zu zwölf Prozent für Milliardäre Mehreinnahmen von 147 Milliarden Euro jährlich erzielen will, warnen Arbeitgeber vor Kapitalflucht und massiven Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ein ehemaliger ehrenamtlicher Richter des Bremer Staatsgerichtshofs soll an der Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes im linksextremen Milieu beteiligt gewesen sein. Der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski war 2019 auf Vorschlag der Linkspartei in das Verfassungsorgan gewählt worden und gehörte zu einer Gruppe, die den Informanten konfrontierte.

Nach der Verurteilung des Antifa-Aktivisten Simeon T. in Budapest wegen schwerer Körperverletzung kam es in mehreren deutschen Städten zu Protesten und Ausschreitungen durch linksextreme Gruppen. Die sogenannte Hammerbande hatte in den vergangenen Jahren in mehreren Ländern Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten verübt, wobei mehrere Personen schwer verletzt wurden.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern trotz nur 13 Prozent in Umfragen offen für eine Koalition mit der Linkspartei, während er eine Zusammenarbeit mit der bei 35 Prozent liegenden AfD kategorisch ausschließt. Die Wahl findet am 20. Dezember statt.

Linkspartei-Chefin Heidi Reichinnek verteidigt im Spiegel-Interview die Beschimpfung von AfD-Abgeordneten als "Nazis" im Bundestag und nimmt dafür Ordnungsrufe in Kauf. Sie bestreitet zudem einen Zusammenhang zwischen linker Rhetorik und dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz und führt das schwindende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auf fehlende Straßenbeleuchtung zurück.

In der Nacht zum Sonnabend haben rund 40 mutmaßliche Linksextremisten die türkische und südafrikanische Botschaft in Berlin mit roter Farbe beschmiert und Nebeltöpfe gezündet. Zwei Verdächtige im Alter von 19 und 20 Jahren wurden festgenommen, der Staatsschutz ermittelt wegen eines politischen Motivs. Auf der Plattform Indymedia erschien ein Bekennerschreiben mit Bezug zur kurdischen Region Rojava.

In St. Paul, Minnesota, stürmten Aktivisten einen Gottesdienst der Cities Church und warfen einem Pastor Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE vor. Die Gläubigen mussten fliehen, während die Demonstranten Parolen riefen. Das Weiße Haus kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.

Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde das Fahrzeug des AfD-Kommunalpolitikers und YouTubers Sebastian Weber zerstört, nachdem er Auseinandersetzungen zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Gruppen dokumentiert hatte. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kommentierte die Tat auf X mit Zustimmung und einem Faust-Emoji.

Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.

Der Deutsche Bundestag hat sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis entzogen, zwei weiteren wurde der IT-Zugang gesperrt. Als Begründung werden rechtsextreme Bezüge oder Russland-Kontakte genannt, rechtskräftige Urteile liegen nicht vor. Die AfD kritisiert dies als Eingriff in das freie Mandat.

Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.

Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Voraussetzung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz.

In Düsseldorf begann der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der linksextremen „Hammerbande", denen versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung bei Überfällen auf vermeintliche Rechtsextreme in Budapest und Erfurt vorgeworfen werden. Im Gerichtssaal wurden die Angeklagten von rund 150 Unterstützern mit Applaus und Parolen wie „Free all Antifas" empfangen, während ihre Eltern das Verfahren kritisierten und keine Reue zeigten.

Ein christliches Café in Leipzig wurde in zwei Jahren 23 Mal von mutmaßlichen Linksextremisten attackiert, zuletzt an Weihnachten mit einer Buttersäure-Attacke, die einen Schaden von 20.000 Euro verursachte. Die Gemeinde beklagt, dass Leipzigs politische Führung Gesprächsangebote ablehnt, während die Ermittlungen bisher erfolglos blieben.

Die sogenannte "Vulkangruppe" hat sich in einem zweiten Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung geäußert und ihre Tat als Widerstand gegen ein zerstörerisches System gerechtfertigt. Die Gruppe weist die Verantwortung für das Leid der Betroffenen von sich und bezeichnet Spekulationen über eine russische Beteiligung als Ablenkungsmanöver.

ZDF-Politologe Karl-Rudolf Korte fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben und "Abwehrkoalitionen" gegen die AfD zu bilden. Er bezeichnet die Linkspartei als mittlerweile "konstruktiv" und "staatstragend", während die demokratisch gewählte AfD von der Macht ferngehalten werden solle.

Die Linkspartei plant eine "Kriegsdienstverweigerungsoffensive" und baut ein bundesweites Beratungsnetzwerk auf, um junge Menschen bei der Verweigerung eines möglichen Wehrdienstes zu unterstützen. Die Partei kritisiert die geplanten Musterungen ab 2027 als "Militarisierung durch die Hintertür" und lehnt sowohl Wehr- als auch soziale Pflichtdienste ab.

Die Funk-Komikerin Marie Lina Smyrek sorgte mit einem makabren Witz über den ermordeten US-Konservativen Charlie Kirk für Empörung, als sie in ihrem Format eine Anspielung auf dessen Tod machte. Sie reiht sich damit in eine Liste von öffentlich-rechtlichen Mitarbeitern ein, die sich hämisch zur Ermordung Kirks äußerten.

ARD-Moderatorin Anja Reschke bezeichnet in einem Instagram-Video das traditionelle Ehemodell als Anliegen rechtspopulistischer Kreise und beruft sich dabei auf eine Studie, wonach alleinstehende Frauen zufriedener seien als Männer. Die verheiratete Zweifachmutter argumentiert, Frauen würden in Beziehungen überproportional viele Aufgaben übernehmen, während Männer davon profitierten.

Nach der Neugründung der AfD-Parteijugend in Gießen Ende November kritisiert das Bündnis "Widersetzen" zusammen mit Linken-Abgeordneten den Polizeieinsatz gegen Blockaden und Proteste als unverhältnismäßig. Die Polizei hatte Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, um Sitzblockaden aufzulösen und die legale Veranstaltung zu ermöglichen.

Der Bundestag lehnte mit 426 zu 129 Stimmen eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ab, nur die AfD stimmte dafür. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

In Solingen ermittelt der Staatsschutz, nachdem Unbekannte mehrere Deutschlandfahnen in der Nähe eines Flüchtlingsheims aufgehängt hatten und Bürger die Polizei alarmierten. Obwohl laut Polizeisprecher keine strafbaren Handlungen erkennbar sind, wurde der Staatsschutz eingeschaltet, da Täter und Motivation unbekannt seien.

Bei einer linksgerichteten Demonstration mit rund 300 Teilnehmern in Schwarzenberg kam es zu Ausschreitungen mit 18 Strafanzeigen, einem verletzten Polizisten und einer verletzten Demonstrantin. Die Versammlungsleiterin war die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, von der sich der örtliche Linken-Kreisverband distanzierte.

Angela Merkel plauderte in der Stern-Talkshow über Gartenarbeit und Pompeji, während kritische Fragen zu ihrer Regierungszeit ausblieben. Sie relativierte nachträglich ihren "Wir schaffen das"-Satz und sprach sich für weitere Putin-Gespräche aus.

Der Landkreis Görlitz hat sich mit den Stimmen von BSW, AfD und Linken zum "Landkreis des Friedens" erklärt und jegliche Bundeswehr-Werbung in öffentlichen Einrichtungen verboten. CDU-Landrat Stephan Meyer kündigt Widerspruch an und hält den Beschluss für rechtswidrig.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps und benötigt trotz Beitragserhöhungen 2025 ein Darlehen von 500 Millionen Euro sowie weitere 3,2 Milliarden Euro für 2026. Die Regierung präsentiert statt konkreter Reformen nur unverbindliche Optionen und verschiebt Entscheidungen bis Ende 2026.

Bremen plant eine Gender-Toilette in der Innenstadt für eine Million Euro Baukosten und zehn Millionen Euro Unterhalt über 25 Jahre. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das eigentlich für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen war.

Der Berliner Senat finanziert mit 80.000 Euro eine Veranstaltung namens "Decolonize Christmas" in der Friedenskirche Charlottenburg, die christliche Weihnachtstraditionen als rassistisch und kolonial kritisiert. Ein Theologiestudent und eine Mitarbeiterin der Humboldt-Universität führen durch die Veranstaltung und stellen dabei die Weihnachtsgeschichte als problematisch dar.

Bundeskanzler Friedrich Merz relativierte in der ARD-Arena seine früheren migrationskritischen Äußerungen und betonte stattdessen, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche. Seine "Stadtbild"-Äußerung vom Oktober bedauerte er und erklärte, er würde sie heute anders formulieren.

Friedrich Merz brachte sein umstrittenes Rentenpaket mit 319 zu 225 Stimmen durch den Bundestag, war dabei jedoch auf Enthaltungen der Linkspartei angewiesen. Achtzehn junge CDU-Abgeordnete rebellierten wochenlang gegen das Gesetz, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach vierwöchiger Prüfung über 1000 Anzeigen gegen Bundeskanzler Merz wegen seiner "Stadtbild"-Aussage eingestellt. Die Behörde sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und stufte die Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt ein.

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet Berlin zu Nachzahlungen an Beamte für die Jahre 2008 bis 2020, die zwischen 400 und 600 Millionen Euro kosten werden. Bei freiwilligen Nachzahlungen an alle Betroffenen könnten die Kosten sogar mehrere Milliarden Euro erreichen.

Vier Mitglieder der Gruppe "Take Back Power" bewarfen die britischen Kronjuwelen im Tower of London mit Streuselkuchen und Vanillesoße. Die Aktivisten forderten höhere Steuern für Reiche und die Etablierung eines "Hauses der Bevölkerung" mit zufällig ausgelosten Mitgliedern.

Die Berliner Linke plant unter Spitzenkandidatin Elif Eralp eine Städtepartnerschaft mit Ramallah, nur sieben Monate nach der Partnerschaft mit Tel Aviv. Eralp begründet dies mit dem Leid auf beiden Seiten des Nahostkonflikts und bezeichnet es als Ausdruck eines weltoffenen Berlins.

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), trat zurück, nachdem sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als Aufruf zum Faschismus bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Stralsund leitete ein Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Straftaten ein.

Die Junge Union kapitulierte bei der Abstimmung über das Rentenpaket vor dem Druck von Friedrich Merz und Jens Spahn, nachdem sie zuvor Widerstand angekündigt hatte. Nur wenige Abgeordnete wie JU-Chef Johannes Winkel und Pascal Reddig blieben standhaft und stimmten gegen das Paket. Die Koalition sicherte sich die Mehrheit offenbar durch einen Deal mit der Linkspartei, deren Abgeordnete sich der Stimme enthielten.

Merz wird bei der Rentenabstimmung zum 120-Milliarden-Euro-Paket von der SPD unter Druck gesetzt und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Die Union gibt ihren Widerstand gegen die teure Rentenreform auf und wird damit zur Marionette der Sozialdemokraten.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die umstrittene Rentenreform die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen, obwohl bereits interne Testabstimmungen Widerstand in der eigenen Fraktion zeigten. Besonders die Junge Union rebelliert gegen das geplante Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, da dies Milliarden auf Kosten künftiger Generationen verschlingen würde.

Der Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, das eine verpflichtende Musterung für alle wehrpflichtigen Männer ab 18 Jahren vorsieht. Der Wehrdienst selbst soll zunächst freiwillig bleiben, was jedoch als mögliche Vorstufe zu einer späteren Wehrpflicht kritisiert wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.

Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.

Ein Brand im Berliner U-Bahnhof Schloßstraße legt die Linie 9 seit über einer Woche lahm, die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Brandstiftung. Am Tatort wurde ein Gaskocher gefunden, Obdachlose hatten den Bahnhof offenbar als Aufenthaltsort genutzt.

Die Bundestagsdebatte über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer endete mit der Ablehnung eines AfD-Antrags auf dessen Entlassung durch die Regierungsparteien. Weimer, dem Käuflichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, nahm nicht an der Debatte teil. CDU/CSU und SPD verteidigten den Minister trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe.

Die Linkspartei ermöglicht durch Stimmenthaltung die Verabschiedung des Rentenpakets von CDU und SPD, wodurch das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Friedrich Merz ist damit auf die Unterstützung der Linken angewiesen, da einige junge Unionsabgeordnete gegen das milliardenschwere Paket stimmen könnten.

SPD-Chef Klingbeil lehnt die angebotene Enthaltung der Linkspartei beim Rentenpaket ab und will eine eigene Mehrheit organisieren, obwohl bis zu 20 Unionsabgeordnete gegen das Vorhaben stimmen könnten. Die große Koalition steht damit vor ihrer ersten Bewährungsprobe, da bereits bei der ersten großen Abstimmung die eigenen Reihen nicht geschlossen stehen.

Die AfD liegt in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent erstmals drei Prozentpunkte vor der Union, die auf 23 Prozent abgestürzt ist. Dieser historische Tiefstand für die CDU/CSU wird als Reaktion der Wähler auf Friedrich Merz' Kooperationskurs mit den Linken im Bundestag gewertet.

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat sich dabei gefilmt, wie sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als "Faschismus-Symbol" bezeichnet. Die AfD fordert ihre sofortige Entlassung und bereitet einen Abwahlantrag vor, während mehrere Strafanzeigen gegen die Beamtin gestellt wurden.

Eine Linken-Politikerin und Landesgleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern riss mehrere Deutschland-Flaggen von Gebäuden ab und bezeichnete sie als "faschistische Symbole". Die Staatsanwaltschaft prüft nun Strafanzeigen wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen.

Grüne und Linke streiten öffentlich über das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während die Grünen das Paket ablehnen und nicht "Mehrheitsbeschaffer für Merz" sein wollen, enthält sich die Linke bei der Abstimmung. Der Streit eskaliert auf Twitter mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Parteien.

SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.