Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07:53 Uhr
„Einheitsbraun“-Skandal im Bundestag: Wenn Ministerinnen das eigene Volk diffamieren
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.
07:49 Uhr
Wenn Kinderschänder zur Lachnummer werden: Eine Linken-Abgeordnete und der Tiefpunkt im Bundestag
Linken-Abgeordnete Katrin Fey sorgte für Empörung, als sie im Bundestag über Berichte zu Missbrauchsfällen durch Migrantenbanden in Nürnberg lachte. Fey ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte.
07:48 Uhr
Wenn Kinderleid zum Gelächter wird: Ein verstörender Moment im Bundestag
Im Bundestag sorgte ein Vorfall für Empörung: Während AfD-Chefin Alice Weidel einen Fall von Kindesmissbrauch in Nürnberg schilderte, soll Linken-Abgeordnete Katrin Fey gelacht haben. Dies dokumentiert das offizielle Bundestagsprotokoll.
16:10 Uhr
Wenn der Lehrer zum Agitator wird: Wie ein Pädagoge Sechstklässler indoktriniert – und Beifall von ganz oben erhält
Ein Lehrer aus Stendal soll Sechstklässlern gesagt haben, AfD-Wähler müssten „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein" – das Landesschulamt mahnte ihn ab. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stellte sich öffentlich hinter den Pädagogen.
08:27 Uhr
Wenn die Post zum Sprachrohr wird: Eine Briefmarke mit fragwürdiger Botschaft
Die Deutsche Post hat eine Sonderbriefmarke zum Pride Month herausgegeben, die einen vermummten Mann in schwarz-roter Kleidung zeigt – Farben, die mit der Antifa assoziiert werden. Das Motiv lehnt sich an ein Banksy-Werk aus der Zeit der Zweiten Intifada an.
08:15 Uhr
Wenn Gewerkschaftsbeiträge die Demokratie blockieren: Verdi finanziert Anti-AfD-Krawalle
Verdi NRW erstattet Mitgliedern Fahrtkosten zu Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt (4./5. Juli). Das Bündnis „Widersetzen" plant, mit 50.000 Teilnehmern alle Zufahrten zur Messehalle zu blockieren.
10:21 Uhr
Politische Kriminalität explodiert: Wenn der Staat die Statistik liefert, aber die Antworten schuldig bleibt
Die Polizei registrierte 2024 insgesamt 85.837 politisch motivierte Straftaten – eine Verdopplung innerhalb von zehn Jahren. Besonders stark stiegen linke Gewaltdelikte um 42,7 Prozent, während Angriffe auf Polizisten um 4,7 Prozent zunahmen.
13:53 Uhr
Linke Gewalt explodiert um 42 Prozent – Wenn das Schweigekartell zu bröckeln beginnt
Linke Gewalttaten stiegen 2025 um 42 Prozent auf 1.087 Fälle, wie das BKA meldete. Die AfD war mit 121 Gewaltdelikten häufigstes Angriffsziel unter Parteien.
10:35 Uhr
„Cosmo“ vor dem Aus: Wie ein Millionengrab des Zwangsgebühren-Funks das linke Lager in Aufruhr versetzt
Der Radiosender „Cosmo", finanziert durch WDR, Radio Bremen und RBB, soll nach 27 Jahren eingestellt werden und in den Jugendsender „1Live" aufgehen. Trotz einer Reichweite von nur 0,4 Prozent formiert sich prominenter Widerstand, darunter Jan Böhmermann und Claudia Roth.
07:13 Uhr
Bundeswehr an Berlins Schulen: Wenn Friedenspädagogen plötzlich die Landesverteidigung fürchten
Berlin kooperiert künftig enger mit der Bundeswehr an Schulen: Jugendoffiziere sollen auf Einladung als Referenten auftreten. GEW und Linke protestieren heftig gegen die Vereinbarung.
22:14 Uhr
Wenn die Beleidigung zur politischen Waffe wird: Gericht zieht der Linken in Mecklenburg-Vorpommern die rote Karte
Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Linken-Kreisverbänden untersagt, unbelegte Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete zu verbreiten und diese als „Arschlöcher" zu bezeichnen. Die Beleidigung wurde als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung gewertet.
18:55 Uhr
Wenn der „friedliche Protest“ zur Belagerung wird: Linke Blockadetruppe will AfD-Parteitag in Erfurt verhindern
Ein linkes Aktionsbündnis plant, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt durch Sitzblockaden zu verhindern. Bei früheren Aktionen wurden laut Polizeigewerkschaft über 50 Beamte verletzt.
17:29 Uhr
Justiz zieht die Reißleine: Linkspartei darf AfD-Politiker nicht länger als „Arschlöcher“ beschimpfen
Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Kreisverbänden der Linkspartei untersagt, AfD-Abgeordnete als „politische und menschliche Arschlöcher" zu bezeichnen. Die Linkspartei konnte den zugrundeliegenden Vorwurf, AfD-Politiker hätten das krankheitsbedingte Zittern eines Linken-Abgeordneten nachgeäfft, vor Gericht nicht belegen.
20:04 Uhr
Antisemitismus auf dem Wahlzettel: Wie Schwedens Linke Holocaust-Leugner und Hamas-Jubler salonfähig macht
Schwedens Linkspartei hat für Kommunalwahlen Kandidaten aufgestellt, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober feierten und den Holocaust leugneten. Mindestens 22 Kandidaten wurden nach öffentlichem Druck von den Listen gestrichen.
13:56 Uhr
Rekordmarke des Versagens: 85.000 politische Straftaten – und der Staat schaut weitgehend tatenlos zu
Deutschland verzeichnete 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Rekord, der sich binnen einer Dekade mehr als verdoppelt hat. Besonders stark stiegen linksextreme Delikte um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.
17:04 Uhr
Scharia im Schatten des Rechtsstaats: Wie Berlin mit Steuergeld islamische Paralleljustiz hofierte
Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci wirft dem Senat vor, islamische Friedensrichter mit Steuergeld gefördert zu haben. Paralleljustiz nach Scharia-Recht sei in Neukölln laut Balci „täglich" präsent.
23:44 Uhr
Die Brandmauer wackelt: Immer mehr Deutsche durchschauen das politische Schattenboxen
Laut Infratest Dimap halten 47 Prozent der Deutschen die Brandmauer der Union gegen die AfD für falsch, zwölf Punkte mehr als im September 2024. Die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an, während Kanzler Merz nur 16 Prozent Zustimmung erhält.
15:08 Uhr
Verachtung statt Argumente: Wenn ausgerechnet die SED-Erben über „Brandmauern“ dozieren
Linken-Chef Jan van Aken attackierte EVP-Chef Manfred Weber bei Maischberger mit den Worten „Dafür verachte ich Sie", nachdem die EVP im EU-Parlament mit Unterstützung der AfD-Fraktion für sogenannte Return Hubs gestimmt hatte.
18:27 Uhr
Verfassungsschutz schlägt Alarm: Islamisten unterwandern deutsche Parteien – und die Linke öffnet ihnen Tür und Tor
Der Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnte bei einem nichtöffentlichen Treffen im Bundestag vor gezielter Unterwanderung deutscher Parteien durch die Muslimbruderschaft. Laut Sicherheitskreisen seien besonders linke Parteien dafür anfällig.
04:22 Uhr
Christenverfolgung in Leipzig: Linksextreme Schläger zwingen Café „Stay“ nach 26 Anschlägen in die Knie
Das christliche Café „Stay" der Zeal Church in Leipzig schließt nach 26 mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen. Die Lokalpolitik stuft die Attacken nicht als Angriffe auf die Religionsfreiheit ein.
18:20 Uhr
Armutsrekord in Deutschland: Wie der Sozialstaat seine eigenen Bürger im Stich lässt
13,3 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut, die Armutsquote stieg 2025 auf 16,1 Prozent. Besonders betroffen sind Rentner und Alleinerziehende.
09:35 Uhr
Brüssel kippt die Brandmauer: Wie eine rechte Mehrheit Europas Migrationspolitik umschreibt
Im EU-Parlament stimmten EVP und rechte Fraktionen, darunter die AfD-geführte Fraktion, gemeinsam für eine härtere EU-Rückführungsverordnung. Diese Mehrheit prägte anschließend die Trilogverhandlungen zur europäischen Migrationspolitik.
18:55 Uhr
26 Anschläge und ein Schweigen, das ohrenbetäubend ist: Wie Linksextreme ein Leipziger Kirchencafé zur Aufgabe zwangen
Ein Leipziger Kirchencafé der Freikirche Zeal Church musste nach 26 linksextremen Anschlägen in zweieinhalb Jahren schließen. Die Stadt Leipzig reagierte mit Gleichgültigkeit, die Partei Die Linke verweigerte jeden Kontakt zur betroffenen Gemeinde.
18:53 Uhr
Wenn die Erben der Mauerschützen vom „Faschismus“ schwadronieren: Reichinnek ruft offen zu illegalen Blockaden auf
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirbt öffentlich für illegale Blockaden des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli in Erfurt. Die Bundestagsabgeordnete unterstützt das Aktionsbündnis „Widersetzen" und bezeichnet die AfD als faschistisch.
12:02 Uhr
Wenn der Vorhang vor der freien Rede fällt: Wiener Festwochen knicken vor selbsternannten Kulturwächtern ein
Die Wiener Festwochen haben eine geplante Diskussionsveranstaltung mit Tech-Milliardär Peter Thiel abgesagt, nachdem Künstler mit Boykott drohten. Intendant Milo Rau gab dem Druck nach, obwohl externe Experten die Veranstaltung einstimmig befürwortet hatten.
08:03 Uhr
Wenn der Rechtsstaat wegschaut: Antifa darf AfD-Parteitag offen blockieren – Staatsanwaltschaft sieht kein Problem
Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen das Antifa-Bündnis „widersetzen", das offen massive Blockaden des AfD-Bundesparteitags ankündigt. Kritiker sehen darin eine selektive Rechtsanwendung, die demokratische Grundrechte gefährdet.
07:46 Uhr
„Klara Klartext": Wenn linke Aktivisten-Omas eine angeblich neutrale KI auf die Bürger loslassen
Die Hürther Ortsgruppe von „Omas gegen Rechts" hat einen KI-Chatbot namens „Klara Klartext" entwickelt, der politische Aussagen einordnen und „Parolen kontern" soll. Der Bot basiert lediglich auf einem vorkonfigurierten Prompt für ChatGPT und wird als ideologisch einseitig kritisiert.
15:30 Uhr
Klinikaufstand gegen Warken: Wenn die Notaufnahme zum Sanierungsfall wird
An über 50 deutschen Kliniken protestieren Beschäftigte gegen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ver.di warnt, dass geplante Kürzungen von 30 Milliarden Euro bis 2030 die Hälfte aller Krankenhäuser in die Insolvenz treiben könnten.
07:56 Uhr
Familien als Sparschwein: Die Merz-Regierung greift Eltern in die Tasche
Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld zu sparen – trotz eines 500-Milliarden-Schuldenpakets. Berichten zufolge soll die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt werden, während das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nie erhöht wurde.
07:50 Uhr
Wenn die Erben Kohls mit den Erben Honeckers paktieren: Die CDU vor dem Selbstmord auf Raten
Teile der CDU erwägen offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, obwohl diese offen die Abschaffung von Privateigentum fordert. Kritiker sehen darin einen Verrat an den bürgerlichen Grundwerten der Union.
16:40 Uhr
Skandalöses Urteil: Linksextremistin Lina E. darf vorzeitig aus der Haft – während Rentner in U-Haft schmoren
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die vorzeitige Entlassung der verurteilten Linksextremistin Lina E. verworfen. Die wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Verurteilte muss den Strafrest nicht mehr absitzen.
12:47 Uhr
Wahlrecht für Pass-Lose? Die Linke will die deutsche Demokratie aushebeln
Die Linkspartei fordert im Bundestag, das Wahlrecht vom deutschen Pass zu entkoppeln: Wer seit fünf Jahren legal in Deutschland lebt, soll künftig wählen dürfen. Dies beträfe rund 14 Millionen Ausländer.
12:46 Uhr
Juristischer Triumph: Linkspartei-Chefin muss Falschbehauptung über Weidel kassieren
Linkspartei-Chefin Ines Schwerdtner muss eine falsche Behauptung über AfD-Chefin Alice Weidel zurücknehmen und deren Anwaltskosten zahlen. Schwerdtner hatte behauptet, Weidel lebe nicht in Deutschland und zahle dort keine Steuern.
11:47 Uhr
Wahlrecht für Millionen Ausländer? Linke will deutsches Stimmrecht radikal aushöhlen
Die Linksfraktion im Bundestag fordert, das Wahlrecht auf alle Menschen auszudehnen, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Davon wären potenziell über neun Millionen Drittstaatsangehörige betroffen.
17:02 Uhr
Linksextremer Brandterror gegen unsere Stromversorgung: Anschlag bei München legt Ismaning lahm
In Garching bei München wurden in der Nacht zum Montag zwei Strommasten angezündet, was zu Stromausfällen in Ismaning führte. Der Staatsschutz ermittelt wegen Brandstiftung.
11:22 Uhr
Bundestag schließt die Türen: Schon der achte AfD-Mitarbeiter ausgesperrt
Einem Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Bohnhof wurde der Zugang zum Bundestag entzogen – es ist bereits der achte derartige Fall in dieser Legislaturperiode, der ausschließlich AfD-Mitarbeiter betrifft. Die Bundestagsverwaltung begründet dies mit "tatsächlichen und konkreten Anhaltspunkten" für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
11:22 Uhr
Köln im Awareness-Wahn: Wenn der Karneval zum bürokratischen Hindernislauf wird
Köln plant, Veranstaltungsgenehmigungen künftig an verpflichtende „Awareness-Konzepte" zu knüpfen. Ehrenamtliche Vereine fürchten, die bürokratischen Anforderungen nicht erfüllen zu können.
19:28 Uhr
Kommunen am Abgrund: Wie der Sozialstaat sich selbst erdrosselt
Deutschlands Kommunen verzeichnen Rekorddefizite – allein im vergangenen Jahr über 30 Milliarden Euro. Bund und Länder beschließen Sozialleistungen, reichen die Kosten aber an die Kommunen weiter, die nur 14 % des Steueraufkommens erhalten.
13:40 Uhr
Ethik à la Buyx: Erst Moralpredigt, dann „Arschgeigen“ – die Doppelmoral auf offener Bühne
Auf der re:publica kritisierte Ex-Ethikrat-Chefin Alena Buyx politische Sprachverrohung – und verwendete kurz darauf selbst das Wort „Arschgeigen". Moderator Michel Friedman ordnete dies als mögliche Beleidigung ein.
13:39 Uhr
Reichinneks Toiletten-Drama: Wenn H&M zum Trauma wird, wäre der Sozialismus die Hölle
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete ihre Arbeit bei H&M als persönlich schädlich – wegen unbezahlter Toilettenpausen und fehlender Handschuhe. Dabei hätte sie jederzeit kündigen können – eine Freiheit, die DDR-Arbeiterinnen nie hatten.
13:55 Uhr
Apothekenreform durchgewunken: Mehr Macht für Apotheker – die Quittung zahlen die Versicherten
Der Bundestag hat die Apothekenreform mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Apotheker erhalten erweiterte Befugnisse, darunter Impfungen und Blutentnahmen, zudem steigt das Apothekenfixum auf 9,50 Euro. Die Krankenkassen warnen vor Milliardenkosten für Beitragszahler.
11:39 Uhr
Linke startet Meldeportal gegen Vonovia – Enteignungsdebatte gewinnt an Schärfe
Die Linke hat ein Meldeportal gestartet, über das Vonovia-Mieter Mängel und fragwürdige Abrechnungen melden können. Parteichef van Aken wirft dem Konzern systematische Verstöße vor und fordert die Vergesellschaftung von rund 138.000 Wohnungen allein in Berlin sowie einen bundesweiten Mietendeckel.
22:32 Uhr
Grünen-Chefin Dröge stempelt Nius zur „rechtsextremen Plattform“ – und feiert ihren eigenen Bedeutungsverlust
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf der re:publica als „rechtsextreme Plattform" und warb für den Rückzug von X. Selbst Karl Lauterbach wies ihre Argumentation als unschlüssig zurück.
19:57 Uhr
Brüsseler Brandmauer bröckelt: Wenn vernünftige Migrationspolitik plötzlich als "Tabubruch" gilt
Die EVP hat im EU-Parlament eine Mehrheit für schärfere Rückführungsregeln abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten organisiert – unter Einbeziehung rechtskonservativer Fraktionen. Sozialdemokraten und Grüne reagieren mit scharfer Kritik und sprechen von einem "Tabubruch".
19:57 Uhr
Tugendwächter am Werk: Wenn Autoren ihren eigenen Verlag canceln wollen
Ca. 30 Autoren des Westend Verlags protestieren in einem offenen Brief gegen die Veröffentlichung eines Buches von Julian Reichelt und Pauline Voss. Der Verlag verteidigte seine Entscheidung und betonte Offenheit für verschiedene Perspektiven.
10:13 Uhr
Brüssel kapituliert vor Trump: EU-Parlament winkt umstrittenes Zollabkommen durch
Die EU hat einem Zollabkommen mit den USA zugestimmt und schafft Zölle auf US-Industriegüter ab, während Washington die Zölle auf europäische Waren bei 15 % deckelt. Trump hatte bei Scheitern mit einer Erhöhung der Autozölle auf 25 % gedroht.
17:05 Uhr
Linksextremer Mob marschiert vor das Haus einer AfD-Abgeordneten – und Politik schweigt
In Jena zog ein Mob von rund 150 Vermummten vor das Privathaus der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal und skandierte beleidigende Parolen. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung, politische Solidarität blieb aus.
15:48 Uhr
Der Moderator als Aktivist: Wie Michel Friedman die Union ins linke Lager treiben will
Michel Friedman trat beim SWR-Demokratieforum auf der re:publica als Moderator auf, agierte jedoch offen als politischer Aktivist und drängte CSU-Minister Blume zur Öffnung gegenüber der Linkspartei.
18:47 Uhr
Sex per Unterschrift? Hubigs gefährliches Spiel mit der Unschuldsvermutung
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) befürwortet eine „Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht. Kritiker warnen vor faktischer Beweislastumkehr und Gefährdung der Unschuldsvermutung.
22:45 Uhr
Klette-Prozess: Nebenklage fordert elf Jahre Haft – die späte Abrechnung mit dem RAF-Untergrund
Im Raubprozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert die Nebenklage elf Jahre Haft, die Staatsanwaltschaft 15 Jahre. Klette soll nach der RAF-Auflösung 1998 gemeinsam mit Komplizen Überfälle begangen haben.