Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Tankstellenbetreiber bezeichnen die aktuellen Spritpreise als „Abzocke" und werfen Mineralölkonzernen vor, günstig eingekauftes Rohöl zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Ökonomen bestätigen, dass die Preissteigerungen die gestiegenen Einkaufskosten deutlich übersteigen.

6.246 Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB wurden 2025 registriert – viermal mehr als 2022. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Bei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wurden Jugendliche in Berlin und München wegen beleidigender Plakate gegen Kanzler Merz vorübergehend festgenommen. In über 140 Städten demonstrierten laut Veranstaltern rund 50.000 Menschen.

Das ZDF widmete dem Thema deutsche „Kriegstüchtigkeit" eine ganze Themenwoche, darunter drei Abende bei Markus Lanz. Dabei prallten gegensätzliche Positionen aufeinander: Während Linken-Chef Jan van Aken die brutale Realität von Krieg betonte, schwärmte CDU-Politiker Kiesewetter von Kameradschaft und forderte Jugendoffiziere an Schulen.

Tausende Schüler demonstrierten in rund 130 deutschen Städten gegen den neuen Wehrdienst. Dabei gilt aktuell lediglich eine Fragebogenpflicht, keine Wehrpflicht.

Rostocks Linke-Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger boykottierte ein Wirtschaftstreffen, weil Hauptredner Kurt Krieger (Möbel Höffner) legal 18.000 € an die AfD spendete. Ein SPD-Politiker rief zudem zum Boykott der gesamten Möbelkette auf.

Fälle nach Paragraf 188 (Politikerbeleidigung) stiegen von 1.404 (2022) auf 6.246 (2025). Kritiker sehen darin ein Sonderrecht der politischen Klasse gegen Meinungsfreiheit.

Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow empfahl dem iranischen Volk im Podcast „Ronzheimer", sich die friedliche DDR-Revolution von 1989 zum Vorbild zu nehmen. Kritiker werfen ihm vor, die fundamentalen Unterschiede zwischen der DDR und dem brutalen iranischen Gottesstaat zu ignorieren.

Rund 30.000 Deutsche haben sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eingetragen, die tatsächliche Zahl dürfte laut internem Analysepapier deutlich höher liegen. Sonderflüge ab Maskat sollen Schutzbedürftige evakuieren.

Der iranische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem der Iran US-Militärbasen im Nahen Osten angegriffen hatte. Eine iranische Rakete wurde zudem nahe dem NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei abgefangen. Experten warnen, dass Ramstein als US-Militärbasis in Deutschland ebenfalls zum Ziel werden könnte.

Meldungen nach Paragraf 188 StGB, der Schmähungen gegen Politiker unter Strafe stellt, haben sich laut BKA seit 2022 vervierfacht und erreichten 2025 mit 6.246 Fällen einen Rekordstand. Kritiker aus verschiedenen Parteien sowie Juristen warnen vor faktischer Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine Reform des Paragrafen.

Die Linkspartei fordert einen Abschiebestopp in den Iran sowie humanitäre Visa für Schutzsuchende. CDU-Innenpolitiker Throm sieht jedoch keine Massenflucht aus dem Iran.

Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.

In Bremen steht Bürgermeister Bovenschulte (SPD) unter Druck, weil das Kulturzentrum „Kukoon" 155.000 Euro Fördergelder erhielt und dabei der linksextremen „Roten Hilfe" eine Bühne bot. Zudem traten zwei Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofs zurück, nachdem ihre Verbindungen zu militanten Linksextremisten bekannt wurden.

Zwischen Mai und Dezember 2025 standen 488 Regierungsflüge rund 700 Leerflügen gegenüber. Das Kanzleramt unter Friedrich Merz führt mit 106 Flügen die Rangliste an.

501 Afghanen haben Deutschland verklagt, um ihre Einreise gerichtlich durchzusetzen, nachdem die Bundesregierung entsprechende Aufnahmeprogramme gestoppt hatte. Die Regierung will trotz der Klagen an den widerrufenen Aufnahmezusagen festhalten.

Berlins berüchtigter Görlitzer Park wurde erstmals nachts mit Drehkreuzen verschlossen, um Drogenhandel und Kriminalität einzudämmen. Rund 180 Demonstranten protestierten dagegen, während die Polizei mit 200 Einsatzkräften vor Ort war.

Bundesweit demonstrieren Schüler gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für den 6. März sind Kundgebungen unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht" geplant. Hinter den Protesten stehen laut Berichten u.a. die SDAJ und die Falken. Tatsächlich setzt das vom Bundestag beschlossene Modell zunächst auf Freiwilligkeit.

In Augsburg wurde ein neunjähriger Junge von zwei Jugendlichen in Antifa-Kleidung angegriffen, nachdem er sie beim Beschädigen von Wahlplakaten angesprochen hatte. Das Kind erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Israel startete mit US-Unterstützung eine massive Luftoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und traf mehr als 500 Ziele, darunter die Residenz von Revolutionsführer Chamenei, der offenbar getötet wurde. Der Iran antwortete mit Drohnen und Raketen gegen Israel sowie US-Stützpunkte in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und weiteren arabischen Staaten.

Seit dem 8. Mai 2025 wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt rund 27.000 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert konsequentere Abschiebungen sowie den Abbau von Pull-Faktoren.

Israel und die USA haben massive Luftangriffe gegen den Iran geflogen, der mit Gegenschlägen auf israelische und US-Militärziele reagierte. Deutschland berief einen Krisenstab ein, während CDU und SPD die Lage gegensätzlich bewerten.

Der Iran hat nach israelisch-amerikanischen Militärschlägen mit Vergeltungsangriffen auf mehrere Golfstaaten reagiert, darunter Bahrain, die VAE, Katar und Kuwait. Dabei wurden u.a. US-Stützpunkte attackiert und mindestens ein Todesopfer gemeldet.

BSW und Die Linke kritisieren den US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran scharf: Van Aken, Wagenknecht und Pellmann sprechen von einem Völkerrechtsbruch und warnen vor einem Regimewechsel. Kritiker werfen ihnen dabei selektive Empörung vor.

Saudi-Arabien hat den Iran für Angriffe auf mehrere Golfstaaten verurteilt und die Mobilisierung aller Kapazitäten zur Verteidigung angekündigt. Betroffen sind VAE, Bahrain, Katar, Kuwait und Jordanien, darunter auch US-Militärbasen.

Berliner und Brandenburger Kliniken proben mit der Bundeswehr in der Übung „Medic Quadriga 2026" die Versorgung von Kriegsverwundeten aus Litauen. Krankenhausmitarbeiter werden dabei ohne Mitspracherecht und ohne Ausgleichszahlungen eingebunden, während viele Kliniken gleichzeitig mit Finanzierungsproblemen kämpfen.

In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht unter massivem Druck: Korruptionsskandale um seine Familie und Partei sowie eine umstrittene Massenlegalisierung illegaler Einwanderer erschüttern die Regierung. Kritiker sehen Spanien als warnendes Beispiel ideologisch getriebener Politik auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen Fotojournalist Leon Montero (taz, Spiegel) wegen Körperverletzung bei einer Demonstration in Oldenburg, bei der zwei Männer schwer verletzt wurden. Die taz verschwieg diesen Hintergrund und stellte die Hausdurchsuchung als Angriff auf die Pressefreiheit dar.

Bremens rot-grün-rote Koalition hat Misstrauensanträge der CDU gegen zwei Linkspartei-Senatorinnen mit Verbindungen zur linksextremen „Interventionistischen Linken" abgelehnt. Bürgermeister Bovenschulte sprach den Senatorinnen sein volles Vertrauen aus. Nun mobilisieren Linkspartei und Verbündete zu einer Großdemonstration gegen die CDU.

Die Thüringer Linkspartei steht unter Filz-Vorwürfen: Familienangehörige mehrerer Abgeordneter sind in Parteijobs beschäftigt. Besonders pikant: Linken-Chef van Aken hatte solche Praktiken bei der AfD als „Clankriminalität" bezeichnet.

Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.

CDU-Abgeordneter Detlef Gürth wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, nachdem er nach einer Messerattacke in Wolmirstedt "Dieses Pack muss raus" gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft hat erneut Rechtsmittel eingelegt.

In Göttingen wurden in einer Nacht mindestens drei Verbindungshäuser mit Farbbeuteln attackiert, die Polizei rückte jedoch nicht aus und verwies die Opfer auf ein Online-Portal. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Die deutschen Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen haben seit September 2024 rund 140 Millionen Euro gekostet. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt plant eine weitere Verlängerung um sechs Monate.

Gegen den früheren Thüringer Linke-Abgeordneten Markus Gleichmann wurde ein Strafbefehl beantragt, nachdem auf seinen Geräten über 3.900 kinder- und jugendpornografische Dateien gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft Gera fordert neun Monate Bewährungsstrafe.

CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.

Linksjugend-Bundessprecherin Martha Chiara Wüthrich wurde nach einem TikTok-Video, in dem sie israelische Militäroperationen als „fucking Holocaust" bezeichnete, lediglich für zwei Jahre suspendiert. Das Thüringer Landesschiedsgericht stufte die Aussage als antisemitisch und holocaustrelativierend ein, sah jedoch einen Parteiausschluss als unverhältnismäßig an.

Linken-Chef Jan van Aken fordert, Kanzler Merz solle China als Friedensvermittler im Ukraine-Krieg hofieren und auf Kritik an Peking verzichten. Merz reist erstmals offiziell nach China.

Bei einer Anti-Höcke-Demo in Düsseldorf wurden vier Polizisten verletzt und neun Strafanzeigen gestellt. Rund 7.000 Demonstranten protestierten gegen einen Auftritt des AfD-Politikers vor 300 Besuchern.

Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen kosteten von September bis Dezember 2024 rund 140 Millionen Euro. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen.

Dortmunds CDU-Oberbürgermeister Kalouti demonstrierte gegen einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Rathaus, nachdem sein Verbotsversuch vor Gericht scheiterte. Laut Forsa hatten 95 % der AfD-Wähler in der Stichwahl für Kalouti gestimmt und so seinen Sieg ermöglicht.

Aktivisten der Gruppe „Neue Generation", Nachfolger der aufgelösten „Letzten Generation", blockierten eine Zufahrt zur Berliner A100. Zwei Personen wurden festgenommen, darunter Mitgründer Henning Jeschke.

Der 23-jährige konservative Aktivist Quentin Deranque wurde in Lyon von vermummten Linksextremisten der „Jeune Garde" brutal totgetreten. Die Tagesschau bezeichnete den gezielten Überfall verharmlosend als „Schlägerei zwischen Extremisten" und stufte das Opfer als „Rechtsextremist" ein.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der SPD mit 23 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit mehr, rechnerisch wäre nur ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und CDU mehrheitsfähig.

Zwei von der Linkspartei entsandte Richter am Bremer Staatsgerichtshof sind zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass sie Verbindungen zu linksextremistischen Organisationen wie der Interventionistischen Linken unterhalten haben sollen. Die CDU spricht von einer Staatskrise und will Misstrauensanträge gegen linke Senatorinnen einbringen, während die Linkspartei die Vorwürfe zurückweist.

Beim politischen Aschermittwoch in Passau rechnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit der Bundespolitik ab und bezeichnete Bayern als wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands. Er lehnte Steuererhöhungen und weitere Schulden kategorisch ab und forderte eine Föderalismusreform sowie ein Ende des Länderfinanzausgleichs.

Deutschlands Gasspeicher sind innerhalb von zwei Wochen von 32 auf unter 23 Prozent gefallen, während die Heizsaison noch bis April läuft. Die Merz-Regierung setzt weiter auf Marktmechanismen statt staatlicher Eingriffe, obwohl Experten eine strategische Gasreserve fordern.