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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07:41 Uhr
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Über 2 Euro pro Liter: Wie Berlin die Ölkonzerne reich macht

Spritpreise in Deutschland erreichen nach Auslaufen des Tankrabatts neue Rekordwerte: Super E10 kostet 2,161 Euro, Diesel 2,243 Euro pro Liter. Kritiker machen die umstrittene 12-Uhr-Regel für gestiegene Handelsmargen verantwortlich, während der Staat über Steuern zusätzlich mitverdient.
19:44 Uhr
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Gaza-Aussagen sorgen für Eklat: EU erwägt Sanktionen gegen Minister

Nach umstrittenen Äußerungen der israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich zu Gaza wächst in der EU der Druck für Sanktionen. Bei einem Treffen am 1./2. September soll beraten werden, wobei Deutschlands Haltung entscheidend sein könnte.
13:46 Uhr
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Läden zu gegen die AfD: Migranten-Streik vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

Am 26. August wollen Migranten-Geschäfte in Sachsen-Anhalt fünf Stunden schließen, um vor der Landtagswahl gegen die AfD zu protestieren – organisiert vom Flüchtlingsrat und Lamsa, die laut Umfragen der eigenen Community von einem drohenden Wegzug 80 Prozent der Zuwanderer berichten. Lamsa erhält über fünf Millionen Euro öffentliche Fördergelder.
10:58 Uhr
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Schulden einfach verbrennen? Der Geniestreich aus Paris

Mélenchon schlägt vor, Frankreichs Staatsschulden durch EZB-Anleihekäufe faktisch zu tilgen. Kritiker warnen, dies verschiebe die Kosten lediglich zeitversetzt auf Bürger durch Inflation, während Frankreichs Schuldenquote bereits bei rund 114-118 Prozent liegt.
10:49 Uhr
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Grünen-Spitzenkandidat teilt aus: „Schmierblätter“ und „Hetzportale“

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bezeichnete im Podcast „Jung & Naiv“ die Medien Nius und Apollo News als „Propaganda-Schmierblätter“ und „Online-Hetzportale“. Zudem bekräftigte er sein Ziel eines rot-grün-roten Bündnisses und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, räumte dabei aber offene Fragen ein.
07:45 Uhr
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Enteignung für einen Euro? Linken-Chefin sorgt für Talkshow-Eklat

Bei Maischberger blieb Linken-Chefin Ines Schwerdtner zur Höhe der Entschädigung bei Enteignung großer Wohnungskonzerne vage – von einem Euro bis zu Milliarden sei alles denkbar. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer widersprach: Ohne zweistellige Milliardenbeträge sei eine Enteignung juristisch nicht haltbar.
09:23 Uhr
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Grünen-Chef drängt CDU: Jetzt soll die Linke Merz retten!

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, nach den Landtagswahlen auch mit der Linkspartei über Koalitionen zu sprechen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Eine Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent, während mehrere kleinere Parteien um den Einzug ins Parlament bangen.
07:54 Uhr
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Liefers gegen die Panik: „Kein Weltuntergang“ – und alle rasten aus

Schauspieler Jan Josef Liefers bezeichnete einen möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „kein Weltuntergang“, kritisierte die Partei jedoch zugleich als „relativ autoritär“. Seine Aussage sorgte für kontroverse Reaktionen; die AfD liegt in Umfragen vor der Wahl am 6. September 2026 bei bis zu 43 Prozent.
19:58 Uhr
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Chat-Nachricht sorgt für Wirbel: Schwesig unter Druck vor der MV-Wahl

Vor der MV-Wahl gerät Ministerpräsidentin Schwesig unter Druck: Eine Chat-Nachricht nährt den Verdacht, sie habe RTL/ntv zum Zweikampf-Format gegen AfD-Kandidat Holm gedrängt statt einer Vierer-Runde. Beteiligte dementieren Einflussnahme, doch auch Koalitionspartner Linke und CDU üben scharfe Kritik.
08:45 Uhr
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Bamf zieht durch: Tausende Syrer verlieren ihren Schutzstatus

Das Bamf entzog im ersten Halbjahr 23,2 Prozent der überprüften syrischen Schutzberechtigten den Status – ein Sechsfaches im Vergleich zu 2025. Grund ist die veränderte Lage seit Assads Sturz; dennoch bleibt die tatsächliche Ausreise vieler Betroffener aus.
15:25 Uhr
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Kita-Streit eskaliert: Bund verspricht Standards – und kürzt die Milliarden

Bundesbildungsministerin Prien signalisiert nach einstimmiger Ablehnung ihres Kita-Gesetzes durch alle Länder Verhandlungsbereitschaft. Kritikpunkt ist die geplante Kürzung der Bundesmittel von zwei Milliarden auf unter eine Milliarde Euro jährlich ab 2030, trotz neuer verpflichtender Standards wie bundesweiten Sprachtests für Vierjährige.
20:21 Uhr
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Ihr Auto als Zeuge: BND darf bald Videodaten anfordern

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, wonach BND und Verfassungsschutz künftig Fahrzeugdaten wie GPS-Verlauf und Kilometerstand bei Herstellern abfragen dürfen, meist ohne Wissen der Fahrer. Kritiker wie FDP und Grüne warnen vor einem „historischen Tabubruch“ und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Diensten.
20:21 Uhr
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Drohnen löschen sein Kunstwerk aus – Ai Weiweis bittere Bilanz

Ai Weiweis Kunstinstallation aus weiß bemalten ukrainischen Soldatenuniformen wurde bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Lagerhaus in Kiew zerstört. Der Künstler reagierte gelassen und sprach von einem sich schließenden Kreis, da das Werk im Krieg für die Ukraine geschaffen worden sei.
15:30 Uhr
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Spiegel-Cover als Fahndungsplakat: Der Bumerang von Hamburg

Der „Spiegel“ zeigte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einem Fahndungsplakat-Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ – die Reaktionen reichen von Spott bis Kritik am Bumerang-Effekt. Der Artikel selbst zeichnet Siegmund schmeichelhaft, weshalb ihm selbst das Cover als kostenlose Wahlwerbung dient.
11:07 Uhr
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Doppeltes Budget, halber Erfolg: SPD verliert das Duell in Schwerin

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.
10:21 Uhr
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65 Jahre Mauerbau: „Sozialismus wird schleichend legitimiert“

65 Jahre nach dem Mauerbau warnen Opferverbände und Kulturstaatsminister Weimer vor einer schleichenden Verharmlosung des Sozialismus durch Linke und AfD. Kritisiert werden Enteignungsforderungen sowie DDR-Nostalgie, während die Mauer laut Stiftung mindestens 140 Todesopfer forderte.
12:10 Uhr
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Thüringen wackelt: Jetzt fordert auch die Koalition Voigts Rücktritt

Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt, woraufhin erstmals auch eine Koalitionsabgeordnete (BSW) seinen Rücktritt fordert. Damit fehlt der Brombeer-Koalition rechnerisch die Mehrheit, ein Sturz Voigts ist wegen fehlender Alternative jedoch unwahrscheinlich.
07:43 Uhr
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Magdeburger Wortakrobatik: Fällt jetzt die Brandmauer zur Linken?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im MDR-Interview eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Grund sind schlechte Umfragewerte: Laut INSA liegt die AfD bei 42 Prozent, CDU, Linke und SPD kämen zusammen nur auf 41 Prozent.
06:25 Uhr
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„Die Brandmauer wird den Herbst nicht überleben“ – CDU vor dem Bruch?

Historiker Andreas Rödder prognostiziert, dass die CDU-Brandmauer zur AfD den Herbst nicht überleben wird und sieht die Partei angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie mangelnder Strategien vor möglichem Zerbrechen.
07:01 Uhr
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Millionen gegen die AfD: Grüne pumpen Rekordsumme in den Osten

Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.
18:41 Uhr
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42 zu 22: Umfrage-Schock für die CDU in Sachsen-Anhalt

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.
08:02 Uhr
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Enteignung als Wahlkampf-Trumpf: Linke pocht auf Zugriff aufs Eigentum

Linken-Bundeschef Luigi Pantisano hält im Berliner Wahlkampf an der Enteignungsforderung gegen Vonovia und Deutsche Wohnen fest und verweist auf den Volksentscheid von 2021. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt dies ab, eine Koalitionsfrage bleibt offen.
23:04 Uhr
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Brandmauer nur nach rechts? Linken-Chef umwirbt jetzt die CDU

Linken-Chef Luigi Pantisano signalisierte im ZDF-Sommerinterview, eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt notfalls zu stützen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Union lehnt dies laut Unvereinbarkeitsbeschluss und Aussagen von Fraktionschef Frei bislang ab.
21:36 Uhr
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Berlins Schubladen-Skandal: Wenn ein Antisemitismus-Dossier zu unbequem wird

Der Berliner Senat hielt ein für 10.000 Euro beauftragtes Dossier zu Antisemitismus in der queeren Szene monatelang zurück, statt es wie angekündigt zu veröffentlichen. Erst nach einer AfD-Anfrage wurde es publiziert; die Verwaltung distanzierte sich nachträglich mit Verweis auf mangelnde Qualität.
18:11 Uhr
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Beugehaft bestätigt: Karlsruhe lässt Linksterroristin Lina E. hinter Gittern schmoren

Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen die wegen "Hammerbande"-Aktivitäten verurteilte Linksextremistin Lina E. bestätigt. Sie hatte sich geweigert, gegen mutmaßliche Mittäter auszusagen, da sie bereits rechtskräftig verurteilt sei; die Entscheidung ist rechtskräftig.
18:11 Uhr
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Enteignung als Eintrittskarte: Wie die Berliner Linke sich selbst ins Abseits manövriert

Die Berliner Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung, was SPD-Kandidat Krach ablehnt und eine Zusammenarbeit ausschließt. CDU und Grüne reagieren ebenfalls zurückhaltend bis kritisch auf die Forderung.
12:57 Uhr
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Enteignung als Eintrittskarte: Berlins Linke stellt der SPD die Pistole auf die Brust

Berlins Linke macht die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt Enteignungen jedoch ab und schließt eine Koalition unter dieser Bedingung aus.
07:21 Uhr
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1,7 Millionen Dateien: Wenn ein Richter selbst zum Fall für die Anklagebank wird

Ein 63-jähriger Richter am Sozialgericht Nordhausen, ehemals SPD-Funktionär, wird wegen Besitzes von 1,7 Millionen kinder- und 155.000 jugendpornografischen Dateien angeklagt. Trotz einer der größten Einzelfunde Niedersachsens bleibt er ohne Haftgrund auf freiem Fuß; Behörden verweigern Auskünfte zu Dienstverhältnis und Bezügen.
07:19 Uhr
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Richter mit Parteibuch: Wenn die Gewaltenteilung zur Fassade verkommt

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisierte bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt die Parteinähe von Richtern, nachdem über 50 Richter in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren gefordert hatten. Er verwies auf ehemalige SPD- und Linke-Politiker im Landesverfassungsgericht sowie im Bundesverfassungsgericht und forderte Richterstellen nach Qualifikation statt Parteibuch zu vergeben.
14:40 Uhr
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Umfrage-Debakel für Merz: Union bricht auf 21 Prozent ein – SPD stürzt auf historisches Tief

Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.
10:03 Uhr
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SPD im Sinkflug: Wenn Magdeburg fällt, fallen auch Bas und Klingbeil

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: Bei nur 12 Prozent in Umfragen mehren sich parteiinterne Rücktrittsforderungen an Bas und Klingbeil, während die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September als möglicher Wendepunkt gilt. Als mögliche Nachfolgerin wird Manuela Schwesig gehandelt.
07:42 Uhr
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Enteignung als Wahlversprechen: Die Linke will Berlin zum sozialistischen Reallabor machen

Die Berliner Linke macht die Enteignung großer Wohnungskonzerne laut Co-Vorsitzender Ines Schwerdtner zur Koalitionsbedingung, während SPD-Kandidat Steffen Krach dies als „plumpen Populismus“ kritisiert. Bei aktuellen Umfragewerten von 21 Prozent für die Linke wäre eine rot-grün-rote Koalition mit diesem Vorhaben realistisch möglich.
10:48 Uhr
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Berlin bestraft die Falschen: Wie eine Stadt ihre eigenen Vermieter aus dem Markt treibt

Laut einer Haus & Grund-Umfrage erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland Rückzug oder Einschränkung, sollten geplante Regulierungen umgesetzt werden. Besonders Berlin trifft dies hart: Bei nur 0,3 Prozent Leerstand und 272.000 fehlenden Wohnungen bis 2040 sorgen Milieuschutz, Mietpreisbremse und die Enteignungsdebatte vor der Wahl am 20. September für zusätzlichen Druck auf private Kleinvermieter.
08:07 Uhr
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Berlin vor dem Linksruck: Umfrage sieht Sozialisten auf Platz eins – und die CDU im freien Fall der Bedeutungslosigkeit

Eine Civey-Umfrage sieht die Linke sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 21 Prozent vorn, vor CDU (19), AfD (18), Grünen (17) und SPD (12). Rot-Rot-Grün käme demnach auf 50 Prozent, während eine Insa-Umfrage ein anderes Bild mit der AfD an der Spitze zeigt.
12:22 Uhr
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Spritpreis-Razzia auf Papier: Zwei Ölkonzerne stellen sich dem Kartellamt vor Gericht entgegen

Zwei von zwölf Ölkonzernen wehren sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts zu ihrer Preiskalkulation. Hintergrund ist die Untersuchung der Spritpreise nach der Eskalation zwischen Israel und Iran, bei der die Beweislast nun bei den Unternehmen liegt.
08:46 Uhr
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50.000 Männer stürmen die EU-Außengrenze – und der Bundestag schaut demonstrativ weg

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, über den Massenansturm von rund 50.000 Menschen auf die EU-Außengrenze bei Ceuta zu debattieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung dazu abhielten.
18:06 Uhr
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Ceuta? Nicht unser Thema! Wie der Bundestag die größte Grenzverletzung seit Jahren wegmoderiert

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, den Massenandrang von bis zu 80.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta zu thematisieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung abhielten.
15:11 Uhr

Maulkorb statt Aufklärung: Wie die Corona-Enquete zur Kulisse für Merz' neue Cheflautsprecherin wurde

Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.
10:32 Uhr

Riss im Bollwerk: Selbst in den ARD-Tagesthemen wird die Brandmauer plötzlich zum „Irrweg“

In den ARD-Tagesthemen bezeichnete Politologe Christian Stecker die Brandmauer gegen die AfD angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Irrweg“ und plädierte für pragmatische Zusammenarbeit statt pauschaler Ausgrenzung. Die Moderatorin reagierte mit den bekannten Gegenargumenten zu Verfassungsschutz und Normalisierung.
06:37 Uhr

Brandbrief an den Kanzler: Der Wohnungsbau geht unter – und Berlin dreht ihm den Geldhahn zu

Bauverbände warnen Kanzler Merz in einem gemeinsamen Brief vor Kürzungen im Wohnungsbau: 2027 sollen fast 1,4 Milliarden Euro weniger für Neubau bereitstehen. Sie befürchten den Verlust von Fachkräften und Kapazitäten sowie gefährdete Klimaziele bei Sanierungen.
18:41 Uhr

Brüssel zieht die Notbremse: Kein Automatik-Schutz mehr für wehrfähige Ukrainer

Der EU-Rat beschließt, dass wehrfähige ukrainische Männer bei Neueinreise nicht mehr automatisch Schutz nach der Massenzustromrichtlinie erhalten, sondern eine legale Ausreise oder Wehrdienstbefreiung nachweisen müssen. Der Antrag kam demnach von Kiew selbst, unterstützt von Deutschland; bereits Geschützte bleiben unberührt, ein regulärer Asylantrag bleibt weiterhin möglich.
18:39 Uhr

Kuscheljustiz mit Todesfolge: Wie ein Islamist trotz Verurteilung frei blieb – und mordete

Der Attentäter des Berliner CSD-Anschlags, Abdul Ballout, war trotz Verurteilung wegen IS-Propaganda und Anschlussversuchen an den IS auf freiem Fuß, da ein Gericht ihm Vorbewährung im Jugendstrafrecht gewährte. Sicherheitsbehörden hatten ihn als "Hochrisiko-Person" eingestuft; Kritiker sprechen nun von Justiz- und Behördenversagen.
08:46 Uhr

Fünf Millionen für die Gesinnungsindustrie: Wie Berlin auf islamistischen Terror mit Fördertöpfen antwortet

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD kündigt Familienministerin Prien fünf zusätzliche Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ für Extremismusprävention an. Kritiker aus Grünen und Linken bemängeln jedoch, dass gleichzeitig bewährte Förderstrukturen geschwächt würden.
08:43 Uhr

Wenn die Zahlen nicht passen, ändert man eben die Regeln: SPD liebäugelt mit dem Ende der Fünf-Prozent-Hürde

SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.
12:22 Uhr

Terror am CSD: Wenn Ideologie wichtiger ist als das Leben von Menschen

Beim CSD-Anschlag in Berlin raste der bekannte islamistische Gefährder Abdul Ballout mit einem Transporter in die Menge, eine Frau starb, 29 wurden verletzt. Kritik entzündet sich an seiner Bewährungsstrafe trotz IS-Kontakten sowie an der Neuköllner Linken, die "Islamismus" zunächst nicht erwähnte.
18:09 Uhr

Nach dem Islamisten-Anschlag auf den Berliner CSD: Linken-Funktionärin macht die AfD verantwortlich

Nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner CSD machte Linken-Funktionärin Didem Aydurmus die AfD verantwortlich und forderte deren Verbot. Der Täter, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, wurde von einem SEK erschossen.
15:37 Uhr

Wenn Ideologie die Realität frisst: Linken-Berater macht AfD und Putin für islamistischen CSD-Anschlag verantwortlich

Ein Berater der Linkspartei behauptete in einem TikTok-Video, AfD und Russland steckten hinter dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin. Belege liefert er nicht, Ermittlungsbehörden hatten den Vorfall bereits als islamistisch motiviert eingestuft.
13:54 Uhr

Ein Toter, 29 Verletzte – und der Kanzler warnt vor schlechten Witzen

Nach einem islamistischen Anschlag in Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten warnte Kanzler Merz bei einer Trauerfeier vor „dummen Redensarten“ und „schlechten Witzen“. Der mutmaßliche Täter war trotz IS-Kontakten und Bewährungsstrafe frei und wurde später von der Polizei erschossen.
08:02 Uhr

Blutbad in Berlin: Merz findet große Worte – nur das Wort „Islamismus“ nicht

Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.
18:30 Uhr

CSD in Berlin: Wenn die Angst-Rhetorik den wahren Bedroher der Community verschweigt

Beim Berliner CSD zogen laut Veranstaltern mehrere Hunderttausend Menschen mit, begleitet von Warnungen eines Vorstandsmitglieds vor der AfD. Eine angemeldete Gegendemonstration mit rund 100 Teilnehmern wurde von den Organisatoren als besorgniserregend eingestuft.

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