Spritpreis-Razzia auf Papier: Zwei Ölkonzerne stellen sich dem Kartellamt vor Gericht entgegen

Wenn der Staat nicht weiß, wohin mit seinem Unmut, gründet er eine Untersuchung. Genau das erleben Autofahrer in Deutschland gerade wieder: Das Bundeskartellamt will ergründen, wie die Preise an den heimischen Zapfsäulen entstehen – und zwei von zwölf angeschriebenen Mineralölkonzernen haben nun schlicht keine Lust, ihre internen Kalkulationen offenzulegen. Sie ziehen vor das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht bestätigte am Freitag den Eingang der Beschwerden gegen die sogenannten Auskunftsbeschlüsse, eines der Unternehmen beantragte zusätzlich eine aufschiebende Wirkung im Eilverfahren. Ein Verhandlungstermin? Steht noch nicht. Namen? Werden weder von Behörde noch von Gericht genannt.

Beweislast umgedreht – der Staat als Preisrichter

Der Hintergrund ist bemerkenswert. Nachdem die Spritpreise im Zuge der Eskalation zwischen Israel und Iran nach oben schossen, wurde das Kartellrecht kurzerhand umgeschrieben. Die Wettbewerbsbehörde muss unangemessene Preise nun nicht mehr selbst nachweisen. Stattdessen sollen die Unternehmen begründen, warum ihre Preise angemessen seien. Wer je gelernt hat, dass im Rechtsstaat der Kläger die Beweise beizubringen hat, darf hier kurz innehalten.

Anfang April gingen die Auskunftsersuchen an alle zwölf Eigner deutscher Raffinerien. Gefragt wird nach den Faktoren der Preissetzung, nach der Wirkung der Krisenlage – und, besonders pikant, nach den Konzernstrukturen: Wo genau wird Rohöl eingekauft, wo Diesel und Benzin vertrieben, wer trägt intern die Verantwortung? Das riecht weniger nach Verbraucherschutz als nach Kartografie fremder Bilanzen. Parallel läuft eine Befragung von Tankstellen, die Behörde spricht von intensiven Ermittlungsmaßnahmen.

Die eigentliche Rechnung schreibt Berlin

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, das Kartellamt müsse zeitnah die nötigen Marktinformationen erhalten, um Verbraucher schützen zu können. Klingt tatkräftig. Nur: Wer schaut eigentlich auf die Quittung, die der Staat selbst ausstellt?

Bei einem Liter Benzin greift der Fiskus über Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Bepreisung tiefer in die Tasche des Autofahrers als jeder Raffineriebetreiber. Der größte Preistreiber an der Zapfsäule trägt keinen Konzernnamen, sondern ein Bundesadler-Emblem.

Diese schlichte Wahrheit verschwindet regelmäßig hinter dem Theaterdonner um „Abzocke“. Die CO₂-Abgabe, jenes Erbstück grüner Klimapolitik, steigt planmäßig weiter – und mit ihr die Kosten für Pendler, Handwerker, Spediteure, Landwirte. Wer auf dem Land lebt, hat kein Lastenfahrrad zur Verfügung, sondern eine Bundesstraße und eine leere Geldbörse.

Die Linke ruft nach dem Deckel

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sekundierte prompt: Die Regierung habe das Kartellamt nicht mit hinreichenden Befugnissen ausgestattet, für Rechtssicherheit sei nicht gesorgt, die Konzerne müssten keine Konsequenzen befürchten. Während die Ölkonzerne sich bereicherten, mache sich die Bundesregierung zur Komplizin, so seine Formulierung. Sein Rezept: harte Gesetze, ein Gewinnmargendeckel, dazu eine Übergewinnsteuer.

Man muss kein Freund internationaler Ölmultis sein, um zu erkennen, wohin dieser Weg führt. Preisdeckel haben in der Wirtschaftsgeschichte noch nie Waren billiger gemacht – sie haben sie knapp gemacht. Von den Preisbindungen der Antike bis zur DDR-Planwirtschaft gilt dieselbe Regel: Wer den Preis verbietet, verbietet am Ende das Angebot. Und wer Investitionen in Raffineriekapazitäten mit Sondersteuern bestraft, sollte sich über künftige Engpässe nicht wundern.

Symbolpolitik statt Entlastung

Das Kernproblem bleibt unangetastet. Deutschland hat sich mit dem Rückbau eigener Energieerzeugung, mit Abschaltung funktionierender Kraftwerke und einer ideologisch getriebenen Verkehrspolitik selbst in die Abhängigkeit von Weltmarktpreisen manövriert. Statt Steuern und Abgaben zu senken – der schnellste, ehrlichste Weg zur Entlastung –, schickt man Behörden mit Fragebögen los. Es sei die Vermutung erlaubt, dass am Ende dieses Verfahrens vor allem eines stehen wird: ein umfangreicher Bericht.

Und die Bürger? Sie zahlen weiter – an der Tankstelle, beim Heizen, im Supermarkt. Wenn Kaufkraft von zwei Seiten zugleich angenagt wird, von Steuerlast und schleichender Geldentwertung, dann wird die Frage nach echter Substanz drängender. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber tragen keine Politikerunterschrift, lassen sich nicht per Verordnung vermehren und haben Währungsreformen, Kriege und Regierungswechsel überdauert. Als solider Baustein eines breit gestreuten Vermögens sind sie das ruhige Gegengewicht zu einer Politik, die lieber Konzerne befragt, als eigene Fehler zu korrigieren.

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