Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Beim AfD-Parteitag in Erfurt kam es zu Ausschreitungen mit 65 Straftaten, elf verletzten Polizisten und einem Angriff auf Journalisten. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bestritt jedoch jegliche Gewalt.

Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt kam es zu 65 Straftaten und 11 verletzten Polizisten. Tausende Beamte sicherten das Gelände gegen rund 10.000 Blockierer ab.

ARD-Journalistin Anja Kohl forderte beim BR-Stammtisch, die AfD solle sich von Angriffen auf Journalisten distanzieren – obwohl Linksextremisten die Täter waren. Die übrige Runde schwieg dazu.

Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht. Ziel ist es, eine Abstimmung vor der Sommerpause zu verhindern, da Informationen zur Klimawirkung fehlen.

Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden über 30 Kundgebungen rund um das Messegelände angemeldet. Laut einem Polizeibericht droht ein koordinierter Blockadegürtel mit rund 12.500 blockadewilligen Personen, der alle Zufahrtsrouten sperren soll.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und Arbeitnehmer zu verpflichten, sich ab dem ersten Krankheitstag beim Arzt vorzustellen. Kritik kommt von Ärzteverbänden, Opposition und sogar Ex-Gesundheitsminister Lauterbach.

An Berliner Hochschulen gerät die politische Neutralität zunehmend unter Druck: Blockadetrainings, besetzte Hörsäle und Einschüchterung prägen den Alltag. Ein TU-Student wagte es nur anonym zu sagen, dass er sich mehr Ausgewogenheit wünscht.

Das linke Bündnis „Widersetzen" hat eine „Rechtshilfebroschüre" veröffentlicht, die Hinweise zu Sabotage, Brandstiftung und Sprengstoff enthält. Das Dokument erklärt zudem, wie man Spuren am Tatort vermeidet.

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt (4.–5. Juli) wurde ein Hotel am Hauptbahnhof großflächig mit roter Farbe beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund, während linke Gruppen trotz behördlicher Verbote Blockaden ankündigen.

Die Thüringer Polizei warnt intern vor dem sogenannten „Adenauer-Bus" des linksradikalen Zentrums für politische Schönheit, der beim AfD-Parteitag in Erfurt eingesetzt werden könnte. Das Fahrzeug soll u.a. mit Lautsprechern, Sirenen und einem Wasserwerfer ausgestattet sein.

Ab 1. Juli gelten neue EU-Zölle auf Pakete aus Nicht-EU-Ländern, Irland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und die Linke prüft Klagen gegen die neue Grundsicherung. In Doha laufen indirekte US-Iran-Gespräche.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete geplante Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Erfurt als „Fest der Demokratie". Zu den erwarteten 50.000 Gegendemonstranten zählen laut Sicherheitsbehörden bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextreme.

Der linksextrem beeinflusste Verein VVN-BdA nutzt seinen Gemeinnützigkeitsstatus, um Spendengelder für das Bündnis „Widersetzen" zu sammeln, das den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren will. Staatsrechtler fordern eine Prüfung der Gemeinnützigkeit.

In Erfurt plant die AfD für den 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag, gegen den ein breites Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen mit bis zu 50.000 Demonstranten mobilisiert. Teile der Protestbewegung rufen offen zu Blockaden auf, die Polizei warnt vor Ausschreitungen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt als „legitimen Protest". Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.

Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verließen über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal, als Kreistagspräsident Thomas Diener seinen Übertritt zur AfD ankündigte. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig.

Zur AfD-Blockade am Bundesparteitag in Erfurt (4./5. Juli) organisiert die Linkspartei Busse und verkauft Tickets in Wahlkreisbüros. Die Polizei erwartet bis zu 50.000 Gegendemonstranten und 30 Blockadepunkte.

Linksextreme mobilisieren zum AfD-Parteitag in Erfurt und drohen, bei einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt den Magdeburger Landtag zu stürmen. Internationale Aktivisten sollen die Proteste unterstützen.

Altbundespräsident Gauck fordert eine politische Führung, die der Bevölkerung erklärt, warum sie „Zumutungen" akzeptieren müsse. Kritiker sehen darin eine bevormundende Haltung gegenüber dem Bürger.

Berliner Polizei führte fünf Hausdurchsuchungen beim "Zentrum für politische Schönheit" durch. Grund: Verdacht auf Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen nach einer Plakataktion in Chemnitz.

Die ARD-Sendung Quarks feierte in einem Instagram-Beitrag die sogenannte „Solomutterschaft" als erfolgreiches Familienmodell und behauptete, es gebe „keine klaren Hinweise, dass der Vater fehlt". Der Beitrag stützt sich dabei auf lediglich drei Studien.

Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.

Ein sechs Jahre altes Foto zeigt AfD-Landeschef Martin Reichardt mit ausgestrecktem linken Arm, was als Hitlergruß interpretiert wird. Der Betroffene selbst erklärt die Geste als humorvollen Ritterschlag.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete AfD-Abgeordnete im Bundestag als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust". Ein Ordnungsruf durch die SPD-Vizepräsidentin blieb aus.

Laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage liegt die AfD in Brandenburg bei 37 Prozent, während die regierende SPD auf 22 Prozent abstürzt. CDU und Linke folgen mit je 12 Prozent, das BSW würde mit 4 Prozent den Landtag verlassen.

Mit Steuergeldern finanziert das Bundesfamilienministerium eine Kampagne gegen „antimuslimischen Rassismus", organisiert von CLAIM, das Strukturen einer aufgelösten, verfassungsschutzrelevanten Allianz übernahm. CLAIM erhält 2025 knapp 625.000 Euro Förderung.

Die linksradikale Initiative „Widersetzen" kündigte im Bundestag an, den AfD-Parteitag mit Blockaden zu verhindern – als geladener Gast der Linken-Fraktion. Mehrere Linken-Abgeordnete wollen sich daran beteiligen.

Auf dem Parteitag der Linken forderte Vorstandskandidat Sascha Staničić, Kapitalisten und anderen Gruppen "den Garaus zu machen" – laut Duden ein Aufruf zum Töten. Der Vorfall löste kaum mediale Reaktionen aus.

Linksextreme Angreifer sollen Opfer mithilfe von Fotos antifaschistischer Netzwerke identifiziert haben, bevor sie diese brutal attackierten. Beteiligte Fotografen sollen dabei von Steuermitteln profitiert haben.

Nach einem Messerangriff in Göttingen auf einen 23-Jährigen hagelte es schnell politische Schuldzuweisungen gegen die CDU und "Rechte". Die Staatsanwaltschaft prüft nun jedoch Notwehr beim 17-jährigen Beschuldigten, der bereits freigelassen wurde.

Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Potsdam kurz vor wichtigen Landtagswahlen selbst geschwächt. Neuer Parteichef Pantisano bezeichnete die CDU als „faschistisch" und ruderte später zurück, während beschlossene Anträge mit ideologischen Positionen fernab der Alltagssorgen der Bevölkerung für Kritik sorgten.

Linken-Co-Chef Luigi Pantisano sorgte mit der Aussage, es gebe keinen Unterschied zwischen CDU, AfD und Faschisten, für Empörung. Seine Entschuldigung wurde von der Union als unzureichend zurückgewiesen.

CDU-Politiker Daniel Peters fordert den Ausschluss der Linkspartei aus allen Landesregierungen, nachdem diese Israel eines Völkermordes bezichtigt hat. Gleichzeitig stützt in Thüringen die Linke die CDU-geführte Minderheitsregierung von Mario Voigt.

Der Zentralrat der Juden erklärte die Linkspartei nach deren Bundesparteitag für „unwählbar". Der Parteitag verabschiedete einen Beschluss, der Israel einen „Genozid" vorwirft, während er gleichzeitig die deutsche Verantwortung für den Holocaust betont.

CDU-Politiker Daniel Peters fordert, die Linkspartei von jeglicher Regierungsverantwortung auszuschließen, nachdem diese Israels Vorgehen in Gaza als „Genozid" bezeichnet hat. Peters wirft der Linken Antisemitismus vor und kritisiert zudem deren neuen Co-Chef für den Vergleich der CDU mit Faschisten.

Der neue Linken-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano bezeichnete die CDU als faschistisch und ruderte nach scharfer Kritik zurück. CDU-Politiker Daniel Günther forderte seinen Rücktritt.

Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete CDU und AfD als gleichermaßen faschistisch, ruderte jedoch nach Kritik zurück. Er entschuldigte sich, seine Aussage sei „verkürzt und falsch" gewesen.

Die thüringische Linken-Abgeordnete Katja Maurer rief auf dem Linkspartei-Parteitag dazu auf, den AfD-Parteitag in Erfurt am 4. Juli durch Sitzblockaden zu verhindern. Das Antifa-Bündnis „Widersetzen" plant, den gesamten Verkehr in Erfurt lahmzulegen, um die Veranstaltung zu blockieren.

Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete die CDU auf dem Parteitag in Potsdam als faschistisch – trotzdem hält die Union an Kooperationen mit der Linkspartei fest. Lediglich Daniel Günther zeigte sich enttäuscht und forderte Pantisanos Rücktritt.

Beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam sorgte ein Flyer mit der Aufschrift „Keine Fahnen, kein Nationalismus, kein Stress!" beim Public Viewing zum WM-Spiel für Aufsehen. Ein Mitglied der Linksjugend soll zudem „Deutschland verrecke!" kommentiert haben.

Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag in Potsdam mit ihrer neuen Doppelspitze Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano einen Kurs als „organisierende Klassenpartei" ausgerufen. Ziel ist es, der AfD Wähler abzujagen und Sozialproteste gegen die Bundesregierung zu entfachen.

Eine Rentenkommission schlägt vor, Minijobs abzuschaffen. Ökonom Friedrich Schneider warnt, dies könnte die Schwarzarbeit um 25 Milliarden Euro steigen lassen.

Beim Linken-Parteitag in Potsdam wurden Deutschlandfahnen und Nationaltrikots beim Public Viewing des WM-Spiels verboten. Ein Mitglied der Linksjugend rief dabei „Deutschland verrecke!".

Finnlands Parlament hat ein fast 40 Jahre altes Atomwaffenverbot aufgehoben und erlaubt NATO-Verbündeten künftig, im Krisenfall Nuklearwaffen ins Land zu verlegen. 125 Abgeordnete stimmten dafür, 61 dagegen.

Der Verfassungsschutz warnt vor wachsenden linksextremen Bedrohungen gegen KI-Rechenzentren in Deutschland, nachdem auf Plattformen wie Indymedia Sabotageaufrufe gegen entsprechende Infrastruktur aufgetaucht sind. Besonders gefährdet sind Anlagen in ländlichen Regionen, wie etwa das Amazon-Rechenzentrum in Finsterwalde. Neben linksextremen Tätern geht laut Behörden auch von ausländischen Geheimdiensten eine ernste Gefahr aus.

Linken-Chef Pantisano bezeichnete CDU und AfD als faschistisch, zeigte sich aber gleichzeitig offen für ein Bündnis mit der Union. Diese Widersprüchlichkeit offenbart die hohle Rhetorik der SED-Nachfolgepartei.

Deutschland investiert Milliarden in den Zivilschutz: Ein 10-Milliarden-Paket ist geplant, die Länder fordern weitere 20 Milliarden. Bunker haben dabei keine Priorität – stattdessen soll Geld in Technik und Ausrüstung fließen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn steht in der Kritik, weil er an Gesprächsrunden des US-Investors Peter Thiel teilgenommen haben soll. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Kungelei mit antidemokratischen Tech-Eliten vor.

Mutmaßlich linksextreme Täter übergossen in Hamburg das Auto von CDU-Staatssekretär Christoph de Vries mit Buttersäure und zündeten den Wagen eines Polizeikommissariatsleiters an. Ein Bekennerschreiben auf der Plattform „Indymedia" reklamierte beide Taten.

Linksextreme Aktivisten riefen im Berliner Görlitzer Park offen dazu auf, den AfD-Parteitag in Erfurt zu blockieren und ein „AfD-Verbot selber zu machen". Behörden griffen trotz öffentlicher Gewaltaufrufe nicht ein.