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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07:18 Uhr

Deutschland auf dem Abstellgleis: Investitionsquote stürzt auf historisches Tief

Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 auf minus 0,23 Prozent des BIP gefallen – ein historisches Tief seit der Wiedervereinigung. Das Land investiert damit nicht einmal genug, um den bestehenden Verschleiß auszugleichen.
07:01 Uhr

Steuergeld für Linksextreme: 25.000 Euro Prämie für Kinderbuchhandlung mit Antifa-Kampfanleitungen

Eine Leipziger Kinderbuchhandlung erhält 25.000 Euro Steuergelder im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises, obwohl sie Antifa-Literatur mit Anleitungen zum Häuserkampf und DNA-Spurenverwischen verkauft. Insgesamt fördert der Preis über 100 Buchhandlungen mit einer Million Euro.
18:32 Uhr

Klarnamenpflicht im Netz: Wie die Union einen Einzelfall zum Vorwand für den digitalen Überwachungsstaat nutzt

Unionspolitiker fordern nach dem Fall Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Internet. Kritiker warnen, dies gefährde die freie Meinungsäußerung und treffe nur gesetzestreue Bürger.
17:42 Uhr

Neuköllner Jugendklub-Skandal: Vertuschte Vergewaltigungen und eine Linkspartei-Stadträtin unter Beschuss

In einem Neuköllner Jugendzentrum sollen neun junge Männer eine 16-Jährige sexuell missbraucht haben, während Behörden die Polizei wochenlang nicht informierten. Die CDU beantragt die Abwahl von Linkspartei-Stadträtin Sarah Nagel wegen Versäumnissen, wird dabei jedoch von den Grünen blockiert.
12:32 Uhr

Investitionsquote im freien Fall: Deutschland zehrt von seiner Substanz

Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 erstmals seit der Wiedervereinigung auf minus 0,23 Prozent gesunken – das Land investiert weniger, als es verbraucht. Über 80 Prozent der Investitionen kommen aus der Privatwirtschaft, die jedoch wegen hoher Bürokratie, Energiekosten und Steuerlast kaum noch investiert.
09:10 Uhr

Linksextremistischer Terror gegen Berlins Stromversorgung: Großrazzia nach Sabotageakt

Berliner Polizei führte bundesweit 18 Durchsuchungen im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Berlins Stromversorgung durch. Dabei wurden keine Festnahmen vorgenommen.
16:04 Uhr

Linke Influencerin ruft zu mittelalterlicher Selbstjustiz auf – und das Netz applaudiert

Eine Influencerin namens „Frau Löwenherz" forderte auf Instagram öffentlich die Kastration und Hinrichtung von Moderator Christian Ulmen – das Video erhielt knapp 17.000 Likes. Hintergrund sind Vorwürfe von Ulmens Ex-Frau Collien Fernandes.
13:20 Uhr

Demokratieprogramm auf dem Prüfstand: Prien räumt bei „Demokratie leben" auf – und erntet erwartbaren Gegenwind

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) richtet das Programm „Demokratie leben" neu aus: Geförderte Projekte müssen künftig messbare Ergebnisse nachweisen. Die jährlich 191 Mio. Euro sollen gezielter die gesellschaftliche Mitte erreichen.
17:31 Uhr

Buchhandlungspreis-Debatte entlarvt linke Doppelmoral: Steuergeld für Extremisten, aber Aufschrei bei drei Ausschlüssen

Kulturstaatsminister Weimer schloss drei linksextreme Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis aus, was eine Bundestagsdebatte über Kunstfreiheit auslöste. Kritiker werfen den linken Parteien Doppelmoral vor, da die Vorgängerregierung dasselbe Prüfverfahren hundertfach anwandte.
16:48 Uhr

Steuermillionen für linke NGOs: Reichinnek tobt, weil der Geldhahn zugedreht werden soll

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, rund 200 Projekte des Förderprogramms „Demokratie leben!" zu streichen und die Mittel regionaler einzusetzen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert dies scharf und wirft Prien vor, Träume der AfD zu erfüllen.
10:26 Uhr

Skandal in Berlin-Neukölln: Jugendamt verschwieg mutmaßliche Vergewaltigung – Linken-Stadträtin in Erklärungsnot

In Berlin-Neukölln soll ein 16-jähriges Mädchen in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt worden sein, ohne dass das Jugendamt die Polizei informierte. Die zuständige Linken-Stadträtin räumte schwere Verfahrensfehler ein; Bildungssenatorin Günther-Wünsch fordert personelle Konsequenzen.
17:37 Uhr

Sachsen-Anhalt: Linke Stiftung wünscht sich linke Regierung – und nennt es „Umfrage"

Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie suggeriert, Sachsen-Anhalts Bürger wünschten sich eine CDU-Linke-Koalition. Tatsächlich ist ein CDU-AfD-Bündnis mit 35 Prozent die beliebteste Option.
16:02 Uhr

Sabotage gegen Verkehrsinfrastruktur: Linksextremismus als größte Bedrohung entlarvt

Laut Bundesinnenministerium gehen knapp 70 Prozent der politisch motivierten Straftaten gegen die deutsche Verkehrsinfrastruktur auf das Konto von Linksextremisten. Von 2022 bis 2024 wurden insgesamt 776 solcher Delikte erfasst, darunter Sitzblockaden, Nötigungen und Brandanschläge auf Bahnanlagen.
10:13 Uhr

Berliner Vergewaltigungsskandal: Jugendamt vertuscht Sexualverbrechen – aus ideologischen Gründen?

In Berlin-Neukölln wurde eine 16-Jährige in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt, wobei Mitarbeiter die Tat wochenlang vertuschten. Berlins Jugendsenatorin fordert nun die Freistellung der Jugendamtsleiterin wegen Verletzung des Kinderschutzes.
20:12 Uhr

Linken-Politiker Koçak inszeniert sich als Sprachrohr aller Migranten – und erntet heftige Kritik

Linken-Politiker Ferat Koçak beanspruchte in einer Bundestagsdebatte, für alle Migranten in Deutschland zu sprechen, und bezeichnete Deutschland als rassistisches Land. Grundlage war eine umstrittene Studie, die laut AfD politisch motiviert sei.
08:22 Uhr

Klingbeil prüft Übergewinnsteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Wirtschaft

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Die Einnahmen sollen zur Erhöhung der Pendlerpauschale genutzt werden.
07:55 Uhr

Linke Pöbelkultur im Gewandhaus: Kulturstaatsminister Weimer bei Leipziger Buchmesse niedergebrüllt

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus ausgebuht, nachdem er drei linksradikale Buchhandlungen von der Förderliste gestrichen hatte. Er musste das Gebäude durch einen Hintereingang betreten und sagte die Preisverleihung ab.
17:21 Uhr

Fast 4000 kinderpornografische Dateien: Ex-Linke-Abgeordneter kommt mit Bewährungsstrafe davon

Ex-Linke-Abgeordneter Markus Gleichmann wurde wegen Besitzes von fast 4000 kinder- und jugendpornografischen Dateien zu neun Monaten Bewährung verurteilt. Die Dateien wurden in seiner Privatwohnung und seinem Wahlkreisbüro gefunden.
12:03 Uhr

Knapp 4.000 Dateien: Thüringer Linken-Politiker kommt mit Bewährungsstrafe davon

Der ehemalige Thüringer Linken-Abgeordnete Markus Gleichmann erhielt per Strafbefehl neun Monate Bewährung für den Besitz von knapp 4.000 kinder- und jugendpornografischen Dateien. Die Thüringer Linke forderte daraufhin seinen Parteiaustritt.
08:11 Uhr

Linkspartei auf Abwegen: Zentralrat der Juden geißelt antisemitischen Beschluss aus Niedersachsen

Der niedersächsische Landesverband der Linkspartei hat einen Beschluss gefasst, der den Zionismus ablehnt und Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Der Zentralrat der Juden kritisierte dies scharf als „schlecht kaschierten Antisemitismus".
18:50 Uhr

Umerziehung für Andersdenkende: Linke will Gysi auf „antirassistischen" Lehrgang schicken

180 Linke-Mitglieder fordern, dass Gregor Gysi an einer „antirassistischen Weiterbildung" teilnimmt, nachdem er Antisemitismus in der eigenen Partei kritisiert hatte. Zudem soll er sich öffentlich entschuldigen.
08:27 Uhr

Berlins Migrantenquote: Wenn Hautfarbe wichtiger wird als Kompetenz

Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass Berlins „Partizipationsgesetz" von 2021 verfassungswidrig ist, da es Bewerber im öffentlichen Dienst nach Migrationshintergrund, Hautfarbe oder Religion bevorzugt. Justizsenatorin Badenberg (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit fünf Jahren gilt.
08:10 Uhr

Linkspartei im freien Fall: Antisemitismusbeauftragter kehrt der Linken den Rücken

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat die Linkspartei verlassen, nachdem ein niedersächsischer Parteitag Israel "Apartheid" und "Genozid" vorwarf. Gegen Büttner lief zuvor ein Parteiausschlussverfahren wegen israelfreundlicher Aussagen.
07:48 Uhr

Strack-Zimmermanns bizarre Psychoanalyse: Trump habe ein „macht-erotisches Verhältnis" zu Putin

Bei "Maischberger" bezeichnete FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Trumps Verhältnis zu Putin als "macht-erotisch", was selbst Moderatorin Maischberger perplex zurückließ. Daneben diskutierten Strack-Zimmermann und Linken-Chef van Aken den Iran-Konflikt und Europas Verteidigungsfähigkeit.
22:09 Uhr

Die Linke und der Antisemitismus: Van Aken verteidigt das Unverteidigbare

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner trat aus der Linken aus, da er deren Kurs nicht mehr mittragen kann. Parteichef van Aken verteidigte den umstrittenen Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags, der Israel Genozid vorwirft und Zionismus ablehnt.
18:16 Uhr

Berliner Partizipationsgesetz: Gutachten entlarvt Migrantenquote als verfassungswidrig

Ein Gutachten der Berliner Justizverwaltung kommt zu dem Schluss, dass das 2021 unter Rot-Rot-Grün verabschiedete Partizipationsgesetz verfassungswidrig ist. Das Gesetz verpflichtete Behörden, Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt zu berücksichtigen – entgegen dem grundgesetzlich verankerten Leistungsprinzip.
16:37 Uhr

Brandmauer-Theater im EU-Parlament: Wenn Heuchelei zur politischen Kunstform wird

EVP-Abgeordnete koordinierten sich per Chat und persönlichem Treffen mit rechten Fraktionen im EU-Parlament, was Empörung bei Grünen und Linken auslöste. Kritiker werfen den Empörten jedoch Doppelmoral vor, da diese selbst wiederholt mit rechten Stimmen Mehrheiten erzielten.
23:56 Uhr

Linker Mob in Jena: Betrunkener verwüstet AfD-Infostand – „Omas gegen Rechts" mittendrin

In Jena verwüstete ein betrunkener Mann (1,5 Promille) einen AfD-Infostand, übergoss Materialien mit Bier und trat darauf herum. Der Täter wurde gestellt und wegen versuchter Sachbeschädigung angezeigt.
09:22 Uhr

Endlich Konsequenz: Nur zwei von 1.325 Härtefallanträgen auf Familiennachzug bewilligt

Von 1.325 geprüften Härtefallanträgen auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurden seit Juli 2025 nur zwei bewilligt. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs bis 2027 konsequent um.
07:03 Uhr

Steuergeld für ideologische Umerziehung: Halle feiert „Bildungswochen gegen Rassismus" mit Gemüse-Akrobatik und Kinderbuch-Zensur

In Halle finden die „Bildungswochen gegen Rassismus" mit über 60 Veranstaltungen statt, finanziert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!". Das Programm umfasst u.a. Capoeira für Kinder und Gemüse-Akrobatik-Workshops.
07:56 Uhr

Morddrohungen aus der linken Szene: Wer Bürgergeldempfänger zur Arbeit schickt, lebt gefährlich

Der Nordhausener Landrat Matthias Jendricke (SPD) erhält Morddrohungen mit mutmaßlichem Bezug zur Antifa, weil er Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung und Beleidigung.
07:11 Uhr

Millionen Deutsche schuften für Hungerlöhne – und die Politik schaut zu

Fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 15 Euro brutto pro Stunde, was knapp jedem fünften Arbeitnehmer entspricht. Besonders betroffen sind Frauen sowie Branchen wie Gastgewerbe und Landwirtschaft.
17:14 Uhr

Linksextreme Bühnenstürmer: Wie der Mob Alice Schwarzer zum Schweigen bringen wollte

Vermummte Aktivisten stürmten mehrfach die Bühne, als Alice Schwarzer im Hamburger Schauspielhaus aus ihrem neuen Buch las. Das Schauspielhaus hielt trotz Drucks an der Veranstaltung fest.
07:12 Uhr

Rentenrevolution oder Mogelpackung? Merz will das starre Rentenalter kippen

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, das starre Renteneintrittsalter von 67 Jahren abzuschaffen und stattdessen die Anzahl der Beitragsjahre entscheiden zu lassen. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll bereits mit 61 abschlagsfrei in Rente gehen können.
13:57 Uhr

Raubtierkapitalismus an der Zapfsäule: Tankstellenbetreiber klagen über dreiste Preistreiberei der Mineralölkonzerne

Tankstellenbetreiber bezeichnen die aktuellen Spritpreise als „Abzocke" und werfen Mineralölkonzernen vor, günstig eingekauftes Rohöl zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Ökonomen bestätigen, dass die Preissteigerungen die gestiegenen Einkaufskosten deutlich übersteigen.
15:14 Uhr

Paragraph 188: Der Maulkorb für das Volk erreicht neue Dimensionen

6.246 Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB wurden 2025 registriert – viermal mehr als 2022. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
08:57 Uhr

Festnahmen bei Schülerprotesten: Wenn Plakate gegen Merz zum Straftatbestand werden

Bei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wurden Jugendliche in Berlin und München wegen beleidigender Plakate gegen Kanzler Merz vorübergehend festgenommen. In über 140 Städten demonstrierten laut Veranstaltern rund 50.000 Menschen.
07:56 Uhr

Kriegsromantik im ZDF: Wie Markus Lanz die Militarisierung Deutschlands zum Wohlfühl-Thema macht

Das ZDF widmete dem Thema deutsche „Kriegstüchtigkeit" eine ganze Themenwoche, darunter drei Abende bei Markus Lanz. Dabei prallten gegensätzliche Positionen aufeinander: Während Linken-Chef Jan van Aken die brutale Realität von Krieg betonte, schwärmte CDU-Politiker Kiesewetter von Kameradschaft und forderte Jugendoffiziere an Schulen.
23:59 Uhr

Schülerstreik gegen Wehrdienst: Wenn Naivität auf Realität trifft

Tausende Schüler demonstrierten in rund 130 deutschen Städten gegen den neuen Wehrdienst. Dabei gilt aktuell lediglich eine Fragebogenpflicht, keine Wehrpflicht.
17:45 Uhr

Rostocks Linke-Oberbürgermeisterin verweigert Wirtschaftsdialog – weil ein Unternehmer legal spendet

Rostocks Linke-Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger boykottierte ein Wirtschaftstreffen, weil Hauptredner Kurt Krieger (Möbel Höffner) legal 18.000 € an die AfD spendete. Ein SPD-Politiker rief zudem zum Boykott der gesamten Möbelkette auf.
16:22 Uhr

Paragraf 188: Wenn der Staat seine Bürger mundtot macht – Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau

Fälle nach Paragraf 188 (Politikerbeleidigung) stiegen von 1.404 (2022) auf 6.246 (2025). Kritiker sehen darin ein Sonderrecht der politischen Klasse gegen Meinungsfreiheit.
13:06 Uhr

Linkspartei will iranische Massenmigration nach Deutschland organisieren – und der Steuerzahler soll es richten

Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.
12:37 Uhr

Kerzen gegen Kalaschnikows: Ramelows grotesker Ratschlag an das iranische Volk

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow empfahl dem iranischen Volk im Podcast „Ronzheimer", sich die friedliche DDR-Revolution von 1989 zum Vorbild zu nehmen. Kritiker werfen ihm vor, die fundamentalen Unterschiede zwischen der DDR und dem brutalen iranischen Gottesstaat zu ignorieren.
08:37 Uhr

Pulverfass Naher Osten: Zehntausende Deutsche in akuter Gefahr

Rund 30.000 Deutsche haben sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eingetragen, die tatsächliche Zahl dürfte laut internem Analysepapier deutlich höher liegen. Sonderflüge ab Maskat sollen Schutzbedürftige evakuieren.
06:48 Uhr

Eskalation im Nahen Osten: Wird Ramstein zur Zielscheibe iranischer Raketen?

Der iranische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem der Iran US-Militärbasen im Nahen Osten angegriffen hatte. Eine iranische Rakete wurde zudem nahe dem NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei abgefangen. Experten warnen, dass Ramstein als US-Militärbasis in Deutschland ebenfalls zum Ziel werden könnte.
06:47 Uhr

Wenn „Pinocchio" zum Straftatbestand wird: Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau

Meldungen nach Paragraf 188 StGB, der Schmähungen gegen Politiker unter Strafe stellt, haben sich laut BKA seit 2022 vervierfacht und erreichten 2025 mit 6.246 Fällen einen Rekordstand. Kritiker aus verschiedenen Parteien sowie Juristen warnen vor faktischer Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine Reform des Paragrafen.
06:47 Uhr

Linkspartei fordert offene Grenzen für iranische Flüchtlinge – während Deutschland längst an der Belastungsgrenze steht

Die Linkspartei fordert einen Abschiebestopp in den Iran sowie humanitäre Visa für Schutzsuchende. CDU-Innenpolitiker Throm sieht jedoch keine Massenflucht aus dem Iran.
06:47 Uhr

Sachsen-Anhalt: CDU paktiert mit der Linken – und leugnet es

Die CDU Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP ein „Demokratie-Schutz-Gesetz" erarbeitet, bestreitet aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das Gesetz soll vor der Landtagswahl im September Institutionen vor „Verfassungsfeinden" schützen – Kritiker sehen darin einen Versuch, die in Umfragen bei 40 % liegende AfD zu schwächen.
06:46 Uhr

Bremen: Wenn Steuergelder in den Sumpf des Linksextremismus fließen

In Bremen steht Bürgermeister Bovenschulte (SPD) unter Druck, weil das Kulturzentrum „Kukoon" 155.000 Euro Fördergelder erhielt und dabei der linksextremen „Roten Hilfe" eine Bühne bot. Zudem traten zwei Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofs zurück, nachdem ihre Verbindungen zu militanten Linksextremisten bekannt wurden.
16:50 Uhr

Steuergeld im Sinkflug: 700 leere Regierungsjets am Himmel – und Merz fliegt allen davon

Zwischen Mai und Dezember 2025 standen 488 Regierungsflüge rund 700 Leerflügen gegenüber. Das Kanzleramt unter Friedrich Merz führt mit 106 Flügen die Rangliste an.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert