Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Gregor Gysi fordert eine unverzügliche Aufklärung der von Apollo News aufgedeckten Korruptionsvorwürfe gegen Wolfram Weimer, obwohl seine Parteifreunde in Treptow noch vor wenigen Wochen gegen dasselbe Medium kämpften. Die Linke nutzt nun die Recherchen des zuvor bekämpften Mediums für ihre politische Agenda gegen die Regierung.

In Dresden beginnt der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der "Hammerbande", darunter Johann G. und Paul M., denen versuchter Mord vorgeworfen wird. Die Gruppe soll seit 2018 brutale Angriffe mit Hämmern und Schlagstöcken verübt haben, unter anderem in Budapest gegen vermeintliche Rechtsextreme.

Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert das Wahlrecht für alle Migranten in Berlin, unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft. Der Vorstoß stößt auf Kritik, da das Grundgesetz das Wahlrecht deutschen Staatsbürgern vorbehält.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass Berlin von 2008 bis 2020 seine Beamten verfassungswidrig besoldete und damit die Fürsorgepflicht verletzte. Trotz des Urteils haben die meisten betroffenen Beamten keinen Anspruch auf Nachzahlung, nur Kläger können auf Entschädigung hoffen.

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen in Berlin-Pankow vorerst gestoppt. Das Gericht kritisierte die erteilte artenschutzrechtliche Genehmigung als unzulässige Blankoermächtigung und wies den Eilantrag der Baugesellschaft Gesobau zurück.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Geschäftspraktiken bei seinem Ludwig-Erhard-Gipfel unter Druck. Seine Mediengruppe versuchte einen kritischen Cicero-Journalisten mit verhüllten Drohungen einzuschüchtern. Politiker aller Parteien fordern nun seinen Rücktritt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hält eine CDU-geführte Minderheitsregierung für möglich, falls nach der nächsten Landtagswahl nur noch CDU, AfD und Linkspartei im Parlament vertreten sind. Gleichzeitig lehnt er eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ab und unterstützt den Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.

Die Linke erwägt, dem umstrittenen Rentenpaket der Großen Koalition zuzustimmen und könnte damit zum Königsmacher für Friedrich Merz werden. Die Junge Union warnt vor Mehrkosten von bis zu 120 Milliarden Euro und wurde von Merz auf dem Parteitag scharf kritisiert.

In Gießen mobilisieren Linksextreme bis zu 40.000 Aktivisten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation und drohen dabei unverhohlen mit Gewalt. Die Polizei bereitet sich mit Kräften aus anderen Bundesländern auf mögliche Ausschreitungen vor, nachdem bereits Hotels und Caterer unter Druck gesetzt wurden.

Die US-Regierung unter Trump hat die deutsche "Antifa Ost" als Terrororganisation eingestuft, ohne die deutschen Behörden vorab zu informieren. Berlin zeigte sich überrascht und relativierte das Gefährdungspotenzial der Gruppe, obwohl aktuell Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes laufen.

Die USA haben vier europäische Antifa-Organisationen, darunter die deutsche "Antifa Ost" (Hammerbande um Lina E.), als Terrororganisationen eingestuft. Dies führt zur Einfrierung von Vermögenswerten, Kontosperrungen und Einreiseverboten für Unterstützer.

Die Berliner CDU fordert eine Verfassungsschutz-Prüfung des Linken-Landesverbands wegen antisemitischer und islamistischer Verbindungen, insbesondere zur Terrororganisation Hamas. Anlass sind fragwürdige Kooperationen mit dem "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee" und parteiinterne Konflikte um israelfeindliche Positionen.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sieht sich trotz über 70 Prozent Zustimmung massiven Angriffen ausgesetzt, nachdem sie eine souveräne Politik gegenüber den USA verfolgt. In der Nacht zum 16. November scheiterte ein Destabilisierungsversuch, bei dem sie als "Narco-Präsidentin" diffamiert wurde.

Die Berliner Linke fordert ein allgemeines Wahlrecht für alle Ausländer unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft. Spitzenkandidatin Elif Eralp begründet dies damit, dass Migranten die Stadt mit aufgebaut hätten.

Der Bundestag hat das Geoschutzreformgesetz beschlossen, das geografische Herkunftsangaben wie Nürnberger Lebkuchen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren schützen soll. Das Gesetz überführt EU-Verordnungen in nationales Recht und schafft ein Registrierungs- und Schutzsystem für regionale Produkte.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026, obwohl der CDU-Kanzler keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Opposition kritisiert scharf, dass fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert wird und die Zinslast sich bis 2029 mehr als verdoppeln soll.

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen laut IT-Dienstleister Bitmarck bis 2026 auf 3,1 Prozent steigen, obwohl Gesundheitsministerin Warken noch von 2,9 Prozent sprach. Als Hauptgrund wird die unzureichende Finanzierung der Bürgergeldempfänger durch zu niedrige Bundesausgleichszahlungen genannt.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn wirft der Berliner Linkspartei vor, sich zu einer "kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas" entwickelt zu haben. Die Partei, die in Berlin-Umfragen bei 17 Prozent steht, zeige ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen und offenen Judenhass im Jugendverband.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig mit aktiver Gegenwehr auf Cyberangriffe reagieren und Server von Angreifern auch im Ausland "stören und zerstören". Während die Große Koalition den Vorstoß unterstützt, warnt die Opposition vor verfassungsrechtlichen Problemen und Völkerrechtsverletzungen.

Das Studentenparlament der Humboldt-Universität hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, seine Distanzierung von der BDS-Bewegung aus dem Jahr 2018 aufzuheben. Von 40 Anwesenden stimmten nur vier gegen die Aufhebung, während der Rest den Weg für eine Normalisierung antisemitischer Boykottaufrufe freimachte.

Die Staatsanwaltschaft beantragt im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette, fünf Anklagepunkte wegen Raubüberfällen fallen zu lassen. Als Begründung werden die Beschleunigung des Verfahrens und die Schonung von Zeugen angeführt.

Die Universität Leipzig prüft ein Disziplinarverfahren gegen Juraprofessor Tim Drygala wegen eines X-Posts, in dem er ein Foto der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek an seiner Kühlschranktür zeigte. Reichinnek erstattete Anzeige wegen des begleitenden Kommentars über das Zuschlagen der klemmenden Kühlschranktür.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl die AfD nur 13 Stimmen im Rat hat. Die Linkspartei fordert nun die Abberufung der demokratisch gewählten Vizebürgermeisterin mit einer Zweidrittelmehrheit.

In Bad Salzuflen soll die demokratisch gewählte AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als stellvertretende Bürgermeisterin wieder abgewählt werden, nachdem die Linkspartei einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Reinknecht erhielt bei der Wahl 16 Stimmen und damit mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch andere Parteien für sie stimmten.

Die AfD führt laut Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent abrutschte. Bundeskanzler Merz erreicht mit 72 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefststand, nur noch 16 Prozent trauen der Union Problemlösungskompetenz zu.

TV-Moderator Thilo Mischke berichtet, dass er nach einer Hetzkampagne gegen seine geplante Moderation bei ARDs "ttt" einen Suizidversuch unternahm. Die ARD hatte ihn nach Protesten wegen alter Buchveröffentlichungen fallen gelassen.

Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland, der sich als "Israelkritik" tarnt und gefährlicher sei als rechter oder islamistischer Judenhass. An Universitäten und Theatern werde Israel systematisch dämonisiert, während sich die Täter als moralisch überlegen inszenieren.

Grüne und Linke haben eine Verfassungsklage gegen das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" eingereicht, das Planungsverfahren für Wohnungsbauprojekte ab 50 Einheiten beschleunigen soll. Das im Dezember 2024 von CDU und SPD beschlossene Gesetz ermöglicht dem Senat, bei langsamen Bezirksverwaltungen die Zuständigkeit zu übernehmen.

Clara Bünger von der Linken bezeichnet Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, während der israelische Botschafter Ron Prosor linken Antisemitismus als besonders gefährlich einstuft, da er seine Absichten verschleiere. Kritiker werfen der politischen Linken vor, unter dem Deckmantel der Israelkritik antisemitische Positionen zu verbreiten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert null Toleranz gegenüber Antisemitismus und betont, dass jeder, der nach Deutschland kommt, die historische Verantwortung des Landes akzeptieren müsse. Sie warnt vor zunehmendem Judenhass aus islamistischen und linken Kreisen, der sich zu einer "unheilvolle Allianz" entwickle.

Israels Botschafter Ron Prosor warnt, dass Juden in Berlin bestimmte Stadtteile wie die Neuköllner Sonnenallee mit sichtbaren religiösen Symbolen meiden sollten. Er bezeichnet linken Antisemitismus als besonders gefährlich, da dieser seine wahren Absichten verschleiere und sich als politisch korrekt ausgebe.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass sich 25 Prozent der Deutschen Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurückwünschen, wobei die größte Sehnsucht mit 61 Prozent bei Linken-Wählern und 52 Prozent bei Grünen-Anhängern besteht. Besonders die 18- bis 29-Jährigen vermissen die Altkanzlerin mit einem Drittel Zustimmung überdurchschnittlich stark.

Über 1.000 Strafanzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung sind gegen Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner "Stadtbild"-Äußerung eingegangen. Linke und Grüne Kreisverbände sowie Aktivisten führen die Anzeigenwelle an, während Umfragen zeigen, dass 63-98% der Befragten Merz' Aussage unterstützen.

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert deutlich mehr Blitzer auf den Straßen der Hauptstadt, um Verkehrssicherheit zu erhöhen und Einnahmen zu steigern. SPD, CDU und Linke signalisierten bereits Zustimmung zu dem Antrag, nur die AfD stellte sich dagegen.

Ein betrunkener 31-jähriger Rumäne schmierte in Hanau mit seinem eigenen Blut Hakenkreuze auf etwa 50 Objekte und wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Politiker verurteilten den Vorfall zunächst als rechtsextreme Tat, bevor die wahren Umstände bekannt wurden.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.

In Hanau beschmierte ein betrunkener 31-jähriger Rumäne etwa 50 Autos und Hauswände mit Hakenkreuzen, woraufhin Linkspartei-Politiker Ferat Koçak vorei

Der SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick muss sich vor dem Verwaltungsgericht verantworten, weil er eine linksextreme Drohkampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News öffentlich befürwortet hat. Apollo News klagt gegen Igels Äußerungen, die eine Mobilisierungsveranstaltung unter der Parole "Rechten Medien auf die Tasten treten" als "absolut zu begrüßen" bezeichneten.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag zwei AfD-Abgeordneten, Raimond Scheirich und Arne Raue, die Immunität entzogen. Die genauen Vorwürfe gegen beide Politiker wurden nicht öffentlich gemacht, bei Raue wird von einem Disziplinarverfahren gesprochen.

Der Bundestag verabschiedete ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, das eine Finanzlücke von zwei Milliarden Euro schließen soll. Kritiker bezeichnen es als "Etikettenschwindel", da Krankenkassen weiterhin selbst über Zusatzbeiträge entscheiden können.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ermöglicht. Die konkreten Vorwürfe gegen den Politiker bleiben jedoch unbekannt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft seit über zwei Wochen Strafanzeigen gegen Friedrich Merz wegen seiner Äußerung über das "Stadtbild" auf mögliche Volksverhetzung. Mehrere Anwälte und linke Verbände hatten Anzeige erstattet, nachdem Merz bei einer Pressekonferenz Ende Oktober von Problemen im Stadtbild gesprochen hatte.

Im Deutschen Bundestag haben sich alle Fraktionen außer der AfD in einer Aktuellen Stunde gegen die Alternative für Deutschland positioniert und ihr vorgeworfen, als "Handlanger russischer Interessen" zu agieren. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die etablierten Parteien als das wahre Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.

Beim Bundeskongress der Linksjugend wurden Mitglieder, die nicht bedingungslos anti-israelisch agierten, mit nächtlichen "Besuchen" in ihren Hotelzimmern bedroht. Mehrere Delegierte verließen den Kongress fluchtartig, nachdem sie Einschüchterungsversuchen ausgesetzt waren.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze weicht bei Markus Lanz der Frage aus, ob er in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei koalieren würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die AfD steht in Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 26 Prozent liegt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken, um trotz schlechter Umfragewerte an der Macht zu bleiben. Während die AfD in aktuellen Umfragen mit 40 Prozent führt, kommt die CDU nur auf 26 Prozent.

CDU, SPD, BSW und AfD stimmten im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren. Nur Grüne und Linke unterstützten den Verbotsantrag, während die anderen Parteien die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben ansahen.

In der CDU gibt es Streit über Rückführungen syrischer Flüchtlinge: Während Manuel Hagel konsequente Abschiebungen fordert, zeigt Außenminister Wadephul Zurückhaltung. Hagel argumentiert, der Bürgerkrieg sei beendet und deutsche Gerichte hätten die Rückkehr für zumutbar erklärt.