Brandmauer am Ende? CDU-Beben in Magdeburg nach 17,2 Prozent

Nach der historischen Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt gerät Ministerpräsident Sven Schulze massiv unter Druck. Der frühere CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht legte ihm im Gespräch mit der „Zeit“ nahe, über persönliche Konsequenzen nachzudenken – und erklärte die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD für gescheitert. Am Sonntag war die Union auf 17,2 Prozent abgestürzt, die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft.

„Spitzengewinner oder Spitzenverlierer“

Stahlknecht formulierte es unmissverständlich: Wer als Spitzenkandidat antrete, werde am Wahlabend entweder zum Spitzengewinner oder zum Spitzenverlierer. Nach einer Niederlage dieses Ausmaßes müsse man über die eigene Zukunft „sehr genau selber nachdenken“.

Und dann jener Satz, der in der Bundes-CDU wie ein Warnschuss wirken dürfte:

„Es geht nicht mehr um eine Brandmauer“

Eine Koalition mit der AfD lehnt Stahlknecht laut dem Bericht ab. Man müsse sich aber Vorschläge der Partei anhören und nach inhaltlichen Schnittmengen suchen. Für einen Mann, der 2020 wegen genau dieses Themas seine Ämter verlor, ist das eine bemerkenswerte Rückkehr auf die politische Bühne.

Der alte Konflikt kehrt zurück

Ende 2020 hatte der damalige Ministerpräsident Reiner Haseloff Stahlknecht als Innenminister entlassen; kurz darauf gab dieser den Landesvorsitz ab. Hintergrund war ein Streit über den Umgang mit der AfD und die damalige Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Stahlknecht hatte öffentlich einen Bruch des Bündnisses und eine CDU-Minderheitsregierung erwogen – Haseloff warf ihm Illoyalität vor und sah das Vertrauensverhältnis zerstört.

Sechs Jahre später steht die CDU in Sachsen-Anhalt dort, wo Kritiker der Abgrenzungsstrategie sie längst kommen sahen: bei ihrem schlechtesten Ergebnis in diesem Bundesland. Ob Stahlknecht selbst wieder ein Amt anstrebt, ließ er offen – derzeit sei er im Urlaub und habe eine erfolgreiche Anwaltskanzlei.

Junge Union fordert kompletten Neuanfang

Auch aus der eigenen Nachwuchsorganisation kommt Feuer. Die Junge Union Sachsen-Anhalt verlangt laut einem vom „Stern“ zitierten Beschlusspapier den Rücktritt und die zeitnahe Neuwahl der gesamten Landesführung – vom Landesvorsitzenden bis zum kompletten Vorstand. Ein „Weiter-So“ dürfe es nach einer Niederlage dieses Ausmaßes nicht geben.

Die frühere Bildungsministerin Eva Feußner wurde ähnlich deutlich: Wenn Schulze das Land am Herzen liege, müsse er vom Parteivorsitz zurücktreten. Zugleich warnte sie vor jeder Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei – dann träten bei ihr „ganze Ortsverbände geschlossen“ aus.

Regierungsbildung: ein Rechenspiel mit Sprengkraft

Die Machtfrage in Magdeburg ist offen. Medienberichten zufolge verfehlte die AfD die absolute Mehrheit knapp; das BSW zog mit rund fünf Prozent in den Landtag ein und wird damit zum Schlüsselfaktor. Berichten zufolge verlor Schulze zudem sein Direktmandat in Magdeburg. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spielte öffentlich bereits mit dem Gedanken an Neuwahlen.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart dieser Wahlabend vor allem eines: Wer über Jahre die Sorgen der Bürger bei Migration, Wirtschaft und innerer Sicherheit verwaltet statt löst, verliert Vertrauen – und zwar rasant. Die Debatte um Personalfragen wirkt da wie ein Streit über die Sitzordnung, während das Haus wackelt.