Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

BKA und Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet per KI auswerten dürfen. Das Reformpaket von Dobrindt und Hubig soll Sicherheitsbehörden neue digitale Befugnisse geben.

In Sweetwater, Texas, wurden über 3.000 ausrangierte Windkraftrotorblätter illegal gelagert. Der texanische Generalstaatsanwalt klagte das verantwortliche Unternehmen an, vier Personen wurden angeklagt.

Während Europa beim Kernenergiegipfel in Paris die Atomkraft als Zukunftstechnologie feiert, hält Deutschland an seinem Ausstieg fest. Bundeskanzler Merz räumt den Ausstieg als Fehler ein, erklärt ihn aber für unumkehrbar.

In Erlangen werden 9.900 Stimmen für einen AfD-Kandidaten annulliert, da dieser wegen einer Vorstrafe nicht wählbar war. Die Stadtverwaltung wusste davon bereits drei Tage vor der Wahl, informierte die Bürger jedoch nicht. Die Grünen profitieren und erhalten einen zusätzlichen Stadtratssitz.

Die USA zapfen ihre strategischen Ölreserven an und bringen 172 Millionen Barrel auf den Markt, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg zu dämpfen. Die IEA koordiniert eine Rekordfreigabe von 400 Millionen Barrel, an der sich auch Deutschland mit 19,51 Millionen Barrel beteiligt.

Der Bayerische Rundfunk bezeichnete die rund 20.000 Todesopfer des Tōhoku-Erdbebens 2011 fälschlicherweise als Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima. Tatsächlich starben die Menschen durch den Tsunami, während Fukushima keinen einzigen direkten Todesfall verursachte.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen CDU und Grüne bei exakt gleicher Mandatszahl. Die CDU brachte ein Rotationsprinzip beim Ministerpräsidentenamt ins Spiel, Spitzenkandidat Hagel bot bereits seinen Rücktritt an.

Die Evangelische Kirche der Pfalz hat elf Tage vor der Landtagswahl eine Broschüre veröffentlicht, die sich gezielt gegen die AfD richtet. AfD-Unterstützer sollen demnach weder haupt- noch ehrenamtlich in der Kirche tätig sein dürfen.

Die IEA hat die Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl aus strategischen Reserven beschlossen – die größte koordinierte Aktion ihrer Geschichte. Auslöser ist der Nahost-Konflikt, der die Straße von Hormus blockiert und den Ölpreis auf rund 120 Dollar pro Barrel trieb.

Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken vom Juni 2024 muss wiederholt werden, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts.

Boris Palmer erklärte bei "Maischberger", Grünen-Chef Banaszak nicht persönlich zu kennen, nachdem dieser eine Palmer-Rückkehr zur Partei ausgeschlossen hatte. Palmer verwies auf seine starken Wahlergebnisse in Tübingen.

Porsche hat im Geschäftsjahr 2025 einen Gewinneinbruch von 91,4 Prozent auf 310 Millionen Euro verzeichnet. Sonderkosten von 3,9 Milliarden Euro, darunter US-Zölle und Batterieabschreibungen, belasteten das Ergebnis massiv.

Deutschland gibt angesichts explodierender Energiepreise infolge des Iran-Konflikts Teile seiner strategischen Ölreserven frei. Zudem sollen Tankstellen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen 2026 erzielte die CSU mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 12,2 Prozent verdreifachte. Die Grünen verloren fast vier Prozentpunkte und landeten bei 13,6 Prozent, die SPD fiel auf 12,3 Prozent.

Im EU-Parlament hat eine Koalition aus EVP, EKR, ESN und PfE eine verschärfte Rückführungsverordnung beschlossen. Diese sieht lebenslange Einreiseverbote, Handelssanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und erweiterte Haftmöglichkeiten vor.

Die britische Elektro-Airline EcoJet aus Edinburgh hat nach nur drei Jahren den Betrieb eingestellt und ist in freiwillige Liquidation gegangen. Das Unternehmen wollte mit wasserstoffelektrischen Antrieben die Luftfahrt revolutionieren.

Die militärische Eskalation zwischen den USA, Israel und dem Iran versetzt die globalen Energiemärkte in Aufruhr. Besonders die Straße von Hormus, durch die täglich ein Fünftel des Weltöls fließt, gilt als kritischer Risikofaktor.

Bundesaußenminister Wadephul warnt, Deutschland müsse sich auf einen längeren Krieg im Nahen Osten einstellen. Benzinpreise steigen weltweit, eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus droht die Lage zu verschärfen.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 wurden die Grünen erneut stärkste Kraft. Kritiker verweisen auf den Rückgang der Stromerzeugung von 66 auf 34 TWh seit 2010 sowie 2.445 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, ein Plus von 30 Prozent.

Laut einer INSA-Umfrage sind nur noch 40 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD in Parlamenten. Besonders im Osten befürworten viele eine Kooperation, und selbst 35 Prozent der Unionswähler sprechen sich dafür aus.

CDU-Vize Sepp Müller spricht sich für eine Rückkehr zur Kernenergie aus und beruft sich dabei auf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die den Atomausstieg als „strategischen Fehler" bezeichnete. Auch die Industrie fordert günstige, verlässliche Energie für den Standort Deutschland.

Bei der bayerischen Kommunalwahl verlieren die Grünen 4 Prozentpunkte und fallen von Platz zwei auf Rang vier. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf 13 Prozent, die CSU kommt auf 33,5 Prozent.

Eine neue EU-Methanverordnung könnte ab 2027 die Gasimporte um 43 % und Rohöllieferungen um 87 % reduzieren, da kaum ein Lieferant die Anforderungen erfüllt. Benzinpreise könnten um 24 % steigen, 40 % der Raffinerien wären von Schließungen bedroht.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 trotz Rekord-Beitragserhöhungen nur einen scheinbaren Überschuss, da die Reserven weiterhin unter der gesetzlichen Mindestgrenze liegen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe.

Kanzler Merz bezeichnete den deutschen Atomausstieg als „irreversibel", obwohl er die Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilt, die ihn als „strategischen Fehler" bezeichnete. Während 16 EU-Staaten auf Kernkraft setzen, bleibt Deutschland außen vor.

Auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Atomausstieg als „strategischen Fehler" und kündigte 200 Mio. Euro EU-Förderung für Atomtechnologien an. Deutschland schickte keinen einzigen Regierungsvertreter.

Mercedes-Benz investiert über eine Milliarde Euro in den Ausbau seines Werks im ungarischen Kecskemét und schafft dort 3.000 neue Stellen. Gleichzeitig läuft in Deutschland ein Sparprogramm mit bis zu 20.000 gefährdeten Arbeitsplätzen.

Die EU setzt mit einer neuen Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR) auf Kernenergie und plant 200 Mio. Euro Investitionsgarantien. Deutschland bleibt nach seinem Atomausstieg 2023 dabei außen vor.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die CDU scharf für ihren bewusst konfliktfreien Parteitag und fehlende klare Positionen. „Die 2010er-Jahre sind vorbei", so Winkel – die Ära der „asymmetrischen Demobilisierung" müsse enden.

Patentanmeldungen in Deutschland stiegen 2024 um 4,7 % auf 62.050, angeführt von Bosch und der Automobilbranche. Gleichzeitig verdreifachten chinesische Firmen ihre Markenanmeldungen beim DPMA auf über 10.000.

Der Mikrokreditfonds Deutschland, der seit 2010 kleinen Unternehmen Kredite bis 25.000 Euro ermöglichte, wird Mitte 2026 eingestellt. Damit entfällt ein Instrument, das über 38.000 Kredite und rund 70.000 Arbeitsplätze gefördert hat.

30 Nationen beraten in Paris über den Ausbau der Kernenergie – Deutschland ist nicht vertreten. Während Frankreich eine nukleare Renaissance anführt, hat Berlin seine letzten AKW 2023 abgeschaltet.

Im nordhessischen Reinhardswald sorgt ein geplanter Windpark für massive Eingriffe in eines der ältesten Waldgebiete Deutschlands. Bäume werden gefällt, Straßen verbreitert und sogar Kunstwerke umgelagert, um Rotorblatt-Transporte zu ermöglichen. Zudem baute der Betreiber bereits ohne Genehmigung Waldwege asphaltiert.

Deutschland hat die letzte Zeitvorgabe für die Standortentscheidung eines Atommüllendlagers ersatzlos gestrichen. Ein neuer Termin wurde nicht genannt, die Suche könnte sich bis in die 2070er-Jahre ziehen.

Sechs Jahre nach dem Start des European Green Deal ist von der versprochenen grünen Industrierenaissance wenig übrig. Hohe Energiepreise, Regulierungsbürokratie und fehlende Investitionen treiben Konzerne wie BASF und ArcelorMittal zur Verlagerung ins Ausland. Europa verliert den Anschluss, während Emissionen nur auf dem Papier sinken.

Merz kritisierte öffentlich den Springer-Verlag, nachdem Welt-Herausgeber Poschardt eine mögliche CDU-AfD-Koalition in Baden-Württemberg als rechnerische Option benannt hatte. Die CDU wird dort trotz Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen wohl Juniorpartner bleiben.

Ostdeutsche Landkreise wie der Erzgebirgskreis, Potsdam-Mittelmark und die Uckermark kämpfen mit massiven Haushaltsdefiziten durch explodierende Sozialausgaben. Investitionen in Schulen und Straßen werden verschoben, freiwillige Leistungen gestrichen.

Die EU-Kommission hat eine neue „Strategie für Geschlechtergerechtigkeit 2026–2030" vorgelegt, die unter anderem Studien über Online-Netzwerke junger Männer sowie den Ausbau sogenannter „Trusted Flagger"-NGOs zur Inhaltsmeldung auf Plattformen vorsieht. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Volker Wissing, ehemaliger FDP-Generalsekretär, distanziert sich scharf von seiner Ex-Partei und schließt eine Rückkehr aus. Das Scheitern der Ampelkoalition bezeichnete er als „sehr schlechtes Signal" für die Kompromissfähigkeit demokratischer Parteien.

Die AfD hat ihren Stimmenanteil in Baden-Württemberg auf 18,8 Prozent verdoppelt. AfD-Landessprecher Marc Bernhard kritisiert die CDU scharf und wirft ihr vor, trotz des Wahlergebnisses weiter auf eine Koalition mit den Grünen zu setzen.

Boris Palmer, parteiloser OB von Tübingen, bewirbt sich öffentlich um ein Ministeramt in der künftigen grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs. Die Grüne Jugend lehnt dies kategorisch ab.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg lehnen die Grünen ein Rotationsmodell beim Ministerpräsidentenamt ab. Bundesvorsitzende Brantner wies den Vorschlag von Stuttgarts OB Nopper (CDU) zurück.

Der Brent-Ölpreis stieg nach dem Kriegsausbruch im Iran um bis zu 29 Prozent auf fast 120 Dollar. Die G7 zögern bei der Freigabe strategischer Reserven – eine Entscheidung könnte frühestens Dienstag fallen.

Bauernpräsident Rukwied fordert ein Aussetzen der CO2-Abgabe auf Diesel für alle Wirtschaftsbereiche. Deutsche Landwirte zahlen bis zu 20 Cent pro Liter mehr als EU-Nachbarn, zudem stiegen Düngerkosten um 30 %.

Drogenbeauftragter Hendrik Streeck kritisiert den legalen Verkauf von Cannabissamen in über 250 deutschen Discountern. Er warnt vor einer Normalisierung des Cannabisanbaus und Risiken für den Jugendschutz.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem Patt von je 56 Mandaten für Grüne und CDU schlägt Jens Spahn eine Rotation im Ministerpräsidentenamt vor. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir lehnte dies als „Quatsch" ab.

Die CDU in Baden-Württemberg hat durch eine selbst mitgetragene Wahlrechtsreform trotz eines klaren Siegs bei den Erststimmen (34,3 %) den Wahlsieg an die Grünen verloren. Das neue Zweistimmenwahlrecht ermöglichte Stimmensplitting, das den Grünen bei den entscheidenden Zweitstimmen knapp vorne brachte.

Boris Palmer wurde auf Cem Özdemirs Wahlparty in Stuttgart von Mitgliedern der Grünen Jugend aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen. Die Grüne Jugend forderte zudem, Palmer von jeglicher Regierungsbeteiligung auszuschließen.

Die Grünen in Schleswig-Holstein schlagen eine Pflichtabgabe von zehn Euro pro Person und Monat für den ÖPNV vor – unabhängig davon, ob man Bus oder Bahn nutzt. Die CDU lehnt den Vorschlag ab, in Baden-Württemberg existiert jedoch bereits ein ähnliches Modell.

Elternräte aus dem niedersächsischen Landkreis Northeim haben einen Brandbrief an das Kultusministerium verfasst, der Gewalt, Sprachbarrieren und Lehrermangel an Grundschulen beschreibt. Unterricht sei kaum möglich, Statistiken würden gefälscht.