Hubigs Deepfake-Gesetz: Wenn Satire zum Straftatbestand wird

Was als Schutzmaßnahme gegen digitale Gewalt daherkommt, könnte sich als scharfe Waffe gegen die Meinungsfreiheit entpuppen. Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zum „Schutz vor digitaler Gewalt" enthält Passagen, die jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren sollten. Denn hinter der vermeintlich noblen Absicht, Menschen vor pornografischen Deepfakes zu schützen, verbirgt sich ein Mechanismus, der die strafrechtliche Verfolgung regierungskritischer Satire erheblich erleichtern könnte.

Der Paragraf 188 als Blaupause für Zensur

Im Kern geht es um Folgendes: Der Entwurf regelt nicht nur die Ahndung sexualisierter Deepfakes – also mittels Künstlicher Intelligenz erzeugter pornografischer Videos –, sondern erstreckt sich ausdrücklich auch auf nicht-pornografische Inhalte. Die Verbreitung künstlich generierter Videos einer Person soll dann strafbar sein, wenn diese geeignet seien, das „Ansehen dieser Person erheblich zu schaden". Und genau hier wird es brisant.

Denn der Entwurf nimmt explizit Bezug auf die sogenannten Ehrverletzungstatbestände der Paragrafen 185 ff. des Strafgesetzbuches. Zu diesen gehört auch der berüchtigte Paragraf 188, der die Beleidigung von Politikern unter besonders harte Strafe stellt – bis zu drei Jahre Freiheitsentzug. Ein Paragraf, der in einer funktionierenden Demokratie eigentlich ein Fremdkörper sein sollte, wird nun zur konzeptionellen Grundlage eines neuen Gesetzes. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

Vom Rosenmontagszug in den Gerichtssaal

Der Strafrechtler Udo Vetter bringt die Problematik auf den Punkt: Der Hauptanwendungsfall dieses Gesetzes sei nicht etwa der Schutz vor perfiden Fälschungen, sondern der alltägliche politische Witz im Internet. Ein satirisches Video, in dem etwa Donald Trump mit Wladimir Putin tanzt – harmlose Machtkritik, wie sie seit Jahrhunderten zur demokratischen Kultur gehört –, könnte künftig strafrechtlich verfolgt werden. Vetter warnt, die Einführung des Begriffs der „Ansehensschädigung" anstelle der bisherigen „Ehrverletzung" stelle eine gefährliche Verschiebung dar. Es sei, so der Jurist sinngemäß, als würde man den Düsseldorfer Rosenmontagszug zur strafbaren Darstellung von Politikern erklären.

Diese Einschätzung ist keineswegs übertrieben. Denn während die Ehrverletzung sich gegen die Würde des Betroffenen richtet, zielt die „Ansehensschädigung" auf die öffentliche Wahrnehmung ab. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Wer mit einem kritischen Meme das Image eines Politikers ankratzt, könnte damit ins Visier der Justiz geraten – selbst wenn die Darstellung offensichtlich satirisch gemeint ist.

Erschreckende Präzedenzfälle bereits Realität

Dass dies keine theoretische Gefahr ist, zeigen Fälle aus der jüngsten Vergangenheit. Der Unternehmer Michael Much wurde nach einer Hausdurchsuchung mit einem Strafbefehl über 6.000 Euro belegt, weil er ein satirisches Plakat gegen die Grünen vor seinem Haus aufgestellt hatte. Darauf waren Ricarda Lang auf einer Dampfwalze und Annalena Baerbock als Kleinkind zu sehen. Erst nach einem aufwendigen Rechtsstreit wurde er freigesprochen. Noch drastischer: Der Chefredakteur des Deutschlandkuriers wurde 2023 wegen einer Fotomontage der damaligen Innenministerin Nancy Faeser – mit den Worten „Ich hasse die Meinungsfreiheit" – zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Auch er wurde erst in der nächsten Instanz freigesprochen.

Man stelle sich vor, was geschehen wäre, hätte das neue Deepfake-Gesetz bereits gegolten. Die Hürden für eine Verurteilung wären noch niedriger gewesen, die Einschüchterungswirkung auf kritische Bürger noch verheerender.

Ein Muster, das sich wiederholt

Es fügt sich in ein beunruhigendes Gesamtbild: Seit Jahren beobachten wir, wie unter dem Deckmantel des Schutzes vor „Hass und Hetze" die Meinungsfreiheit in Deutschland Stück für Stück eingeschränkt wird. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Digital Services Act, und nun das Deepfake-Gesetz – sie alle folgen derselben Logik. Man definiert einen vermeintlich schützenswerten Tatbestand, formuliert ihn bewusst vage und schafft damit ein Instrumentarium, das sich gegen jeden richten lässt, der es wagt, die Mächtigen zu kritisieren.

Dabei sollte gerade in einer Demokratie gelten: Je mächtiger jemand ist, desto mehr muss er sich gefallen lassen. Satire, Spott und ja, auch derbe Überzeichnung gehören zum Wesenskern einer freien Gesellschaft. Wer Politiker werden will, muss aushalten können, dass er karikiert wird. Das war schon zu Zeiten von Honoré Daumier so, der im 19. Jahrhundert für seine politischen Karikaturen ins Gefängnis wanderte – und es sollte im 21. Jahrhundert erst recht selbstverständlich sein.

Stattdessen erleben wir eine politische Klasse, die sich zunehmend gegen jede Form der Kritik immunisieren will. Dass ausgerechnet eine Justizministerin der SPD – jener Partei, die einst unter den Sozialistengesetzen selbst verfolgt wurde – ein solches Gesetz vorantreibt, entbehrt nicht einer gewissen tragischen Ironie. Die Bürger dieses Landes sollten sehr genau hinschauen, was hier unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbereitet wird. Denn wenn erst einmal das satirische Meme strafbar ist, steht die freie Meinungsäußerung insgesamt auf dem Spiel.