Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Grünen-Fraktion wollte einen Antrag mit 24 Forderungen zur institutionellen Verankerung des Islams in Deutschland einbringen, der jedoch von der Bundestags-Tagesordnung abgesetzt wurde. Die Partei hält inhaltlich an dem Vorstoß fest.

Deutschland verliert 2025 rund 120.300 Industriearbeitsplätze, was Kommunen, Sozialkassen und Haushalte zunehmend belastet. Eine wachsende Zahl von Bürgern gerät in finanzielle Schieflage.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel maßregelte öffentlich ein eigenes Parteimitglied, das vor einer Wahl Özdemirs als Muslim warnte. Damit verhalf er dem Post zu 400.000 Aufrufen und Özdemir zu einer Steilvorlage.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erreicht mit nur zehn Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt. Pannen wie ein Tennismatch während eines Stromausfalls und das Glatteis-Chaos beschädigten sein Ansehen massiv.

Ein US-Gericht in North Dakota hat Greenpeace wegen Protesten gegen die Dakota-Access-Pipeline zu 345 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. Greenpeace kündigte Berufung an.

Der Bundestag soll das Bürgergeld abschaffen, doch der Koalitionspartner SPD könnte das Vorhaben torpedieren. Teile der SPD-Fraktion lehnen härtere Sanktionen ab, weitere Reformen bleiben offen.

Beim Bau einer Windkraftanlage im hessischen Birstein sind zwei 32-jährige Arbeiter ums Leben gekommen, als ihr Arbeitskorb im Inneren des Turms abstürzte. Die Staatsanwaltschaft Hanau ermittelt, ein Gutachter untersucht die Ursachen.

Eine Freiburger OB-Kandidatin schlägt Baumhäuser als Wohnlösung für 26.400 Einwohner vor. Die Wahl findet am 26. April statt.

Die Wiener Polizei beendet das Elektroauto-Pilotprojekt TRON vorzeitig, da die 22 geleasten E-Fahrzeuge den Anforderungen des Streifendienstes nicht gewachsen waren. Lange Ladezeiten, eingeschränkte Reichweite und Platzprobleme für Ausrüstung erwiesen sich als unüberwindbare Hindernisse.

Laut einer DAK-Studie sind Depressionen bei Jugendlichen in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent, Essstörungen sogar um 56 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Mädchen. Algorithmen auf Instagram und TikTok verstärken Selbstzweifel und Ängste gezielt. Statt Smartphones für Minderjährige zu verbieten, nutze die Politik das Thema laut Kritikern vor allem als Vorwand für mehr Internetüberwachung.

In Mulfingen wurde ein Monatsmarkt abgesagt, weil die AfD einen Infostand angemeldet hatte und ein Verbot rechtlich nicht möglich war. Auch andere Parteien und Marktbeschicker waren betroffen. Die AfD war dennoch vor Ort präsent.

Bayern stellt seine Holzbauförderung ein, die seit 2021 rund 58 Millionen Euro in 510 Projekte investierte. Der Fokus soll künftig auf bezahlbarem Wohnraum liegen.

Die Grünen planen eine Urabstimmung über 17 Satzungsänderungen, darunter höhere Hürden für Mitgliederanträge und eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat. Kritiker sehen darin eine Machtkonzentration zugunsten der Parteiführung.

Die USA haben innerhalb von 24 Stunden über 1.000 iranische Ziele angegriffen, darunter Revolutionsgarden-Hauptquartiere und Raketenstellungen. Der Iran feuerte daraufhin Hunderte Drohnen und Raketen auf Israel und US-Stützpunkte ab.

Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".

Außenminister Wadephul (CDU) distanziert sich von Ex-Außenministerin Baerbock im Iran-Konflikt und bezeichnet das iranische Raketenprogramm als existenzielle Bedrohung für Europa. Er unterstützt die US-israelischen Militärschläge gegen den Iran.

In Augsburg wurde ein neunjähriger Junge von zwei Jugendlichen in Antifa-Kleidung angegriffen, nachdem er sie beim Beschädigen von Wahlplakaten angesprochen hatte. Das Kind erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Israel startete mit US-Unterstützung eine massive Luftoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und traf mehr als 500 Ziele, darunter die Residenz von Revolutionsführer Chamenei, der offenbar getötet wurde. Der Iran antwortete mit Drohnen und Raketen gegen Israel sowie US-Stützpunkte in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und weiteren arabischen Staaten.

Seit dem 8. Mai 2025 wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt rund 27.000 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert konsequentere Abschiebungen sowie den Abbau von Pull-Faktoren.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt begrüßt ein mögliches Ende des iranischen Regimes als positiv für Deutschland. Deutsche Reeder warnen vor Risiken für globale Lieferketten, besonders rund um die Straße von Hormus.

Ehemalige SWR-Redakteurin Katharina Schmieder erhebt schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie dokumentierte rund 700 Transparenzmängel und kritisiert den Einsatz gefälschter Bilder im ZDF als systemisches Versagen.

Im Jahr 2024 befanden sich laut Bundesregierung 2.254 Personen im Kirchenasyl, wobei in 2.193 Fällen die Dublin-Überstellungsfrist ablief. Deutschland muss dadurch die Asylverfahren selbst übernehmen.

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Baden-Württemberg nur noch auf 27 Prozent, während die Grünen mit 25 Prozent dicht folgen. Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten mit 47 Prozent klar vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Solarförderung für Anlagen bis 25 kW zu streichen. Die Grünen reagieren empört und sprechen von einem „Solarkiller".

In Mühlacker entzündete sich ein Lithium-Ionen-Akku auf einem Recyclinggelände und setzte einen Container Elektroschrott in Brand. 120 Einsatzkräfte waren im Großeinsatz, die B10 wurde gesperrt und Anwohner per Warn-App gewarnt.

BASF plant, Hunderte Stellen aus Berlin nach Indien zu verlagern, um Kosten zu senken. Betroffene Beschäftigte protestierten in Berlin-Lichtenberg gegen den drohenden Jobverlust.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 10.000 Exemplare eines Kinderbuchs namens „Mit Fritzi durch den Kiez" drucken lassen, das Dreijährigen erklärt, wie sie mit Drogenspritzen, Obdachlosen und Gewalt im Park umgehen sollen. Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit dem Carlsen Verlag und dem „Runden Tisch Görlitzer Park".

Italiens Regierung fordert die vollständige Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Unterstützung kommt aus Deutschland und Österreich, während Frankreich und Schweden dagegen sind.

Laut einem geleakten Entwurf plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einspeisevergütung für privaten Solarstrom ersatzlos zu streichen. Für Hunderttausende Eigenheimbesitzer könnte sich damit die Investition in eine Solaranlage nicht mehr lohnen.

Trotz eines Gerichtsurteils, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt hat, fordern zwei Grünen-Abgeordnete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Sie wollen dabei auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse einbeziehen.

Der Verband der Automobilhändler Deutschlands kritisiert die neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung scharf: Verbandspräsident Burkhard Weller bezeichnet die Umsetzung als „Katastrophe", da die Antragsplattform erst im Mai verfügbar sein soll. Der Auftragseingang liege bereits 20 Prozent unter Plan.

96 Prozent des deutschen LNG stammen mittlerweile aus den USA – Deutschland hat russisches Gas durch amerikanisches ersetzt. Experten warnen, dass die EU bis 2030 bis zu 80 Prozent ihres LNG aus den USA beziehen könnte.

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne in Umfragen mit 28 zu 27 Prozent gleichauf. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir überholt CDU-Kandidat Manuel Hagel in der Direktwahl-Präferenz deutlich.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Die Richter sahen die Voraussetzungen für diese Einstufung als nicht gegeben an.

Frankreich lädt rund 60 Staaten zu einem Atomgipfel am 10. März bei Paris ein, um einen Fahrplan für sichere Kernenergie zu verabschieden. Ziel ist die Verdreifachung globaler Kernkraftkapazitäten bis 2050.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird erneut verschoben – eine Inbetriebnahme ist nun frühestens 2030 realistisch. Als Gründe gelten Personalmangel, Digitalisierungsprobleme sowie Mängel bei Bahnsteigen und Brandschutz.

Die Taliban haben als Vergeltung für pakistanische Luftangriffe mehrere Militärposten in der Grenzregion attackiert. Der Konflikt entlang der historisch umstrittenen Durand-Linie könnte die Region weiter destabilisieren.

Aktivisten des „Umweltkollektivs Mannheim" kippten säckeweise Müll vor das Stadthaus, um gegen Vermüllung zu protestieren. Die Grünen-Abgeordnete Susanne Aschhoff unterstützte die Aktion öffentlich.

Russland warnte Großbritannien vor der Entsendung von Truppen in die Ukraine und bezeichnete dies als Verlängerung des Konflikts. In der Nacht zum Donnerstag feuerte Russland 420 Drohnen und 39 Raketen auf die Ukraine ab.

Bosch schließt seinen Mobility-Standort in Waiblingen und baut bis 2030 konzernweit 13.000 Stellen ab. 560 Mitarbeiter sind betroffen, die Produktion soll ins Ausland verlagert werden.

Bremens rot-grün-rote Koalition hat Misstrauensanträge der CDU gegen zwei Linkspartei-Senatorinnen mit Verbindungen zur linksextremen „Interventionistischen Linken" abgelehnt. Bürgermeister Bovenschulte sprach den Senatorinnen sein volles Vertrauen aus. Nun mobilisieren Linkspartei und Verbündete zu einer Großdemonstration gegen die CDU.

Ab 2029 sollen Solarbetreiber laut Bundesnetzagentur bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde für die Einspeisung ins Netz zahlen. Die Reform befindet sich noch in der Konsultationsphase.

EDF erzielte 2025 einen Nettogewinn von 8,6 Milliarden Euro und exportierte Rekordmengen Atomstrom nach Europa. Deutschland importierte zuletzt 13,7 TWh aus Frankreich – seit dem Atomausstieg 2023 ist die Handelsbilanz dauerhaft negativ.

In Bayern drohen laut IG Metall rund 30.000 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie wegzufallen, während nur 3.000 neue entstehen. Besonders die Automobilbranche ist betroffen.

Österreichs Polizei hat ihr E-Auto-Testprojekt „TRON" vorzeitig beendet, da die Fahrzeuge für den operativen Einsatz ungeeignet sind. Als Hauptprobleme gelten fehlende Ladeinfrastruktur, Gewichtsprobleme und eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h.

Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise: Schwache E-Auto-Nachfrage, hohe Kosten und Sparprogramme der Hersteller bedrohen zunehmend Zulieferer. So steht etwa die Schlote Saar GmbH nach fast 150 Jahren vor dem Aus.

Das US-Außenministerium plant die Einführung einer App namens Freedom.gov, die weltweit Zugang zu zensierten Inhalten bieten soll – ausdrücklich auch in Europa. Die Initiative richtet sich gegen Gesetze wie den EU Digital Services Act, den Kritiker als Zensurwerkzeug betrachten.

Strack-Zimmermann (FDP) und Grünen-Politiker fordern, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, da Budapest EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten.

Annalena Baerbock fordert als UN-Generalversammlungspräsidentin eine Reform der Vereinten Nationen und warnt vor einer existenziellen Krise durch gekürzte US-Beiträge. Die frühere Bundesaußenministerin betonte in Genf, dass Friedenslösungen auf der UN-Charta basieren müssen.

Die Thüringer Linkspartei steht unter Filz-Vorwürfen: Familienangehörige mehrerer Abgeordneter sind in Parteijobs beschäftigt. Besonders pikant: Linken-Chef van Aken hatte solche Praktiken bei der AfD als „Clankriminalität" bezeichnet.