Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Beim politischen Aschermittwoch in Passau rechnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit der Bundespolitik ab und bezeichnete Bayern als wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands. Er lehnte Steuererhöhungen und weitere Schulden kategorisch ab und forderte eine Föderalismusreform sowie ein Ende des Länderfinanzausgleichs.

Spaniens sozialistische Regierung ermöglicht die Legalisierung von bis zu 1,35 Millionen illegalen Einwanderern, obwohl offiziell nur von 500.000 die Rede war. Die spanische Polizei warnt, dass die Legalisierten als künftige EU-Bürger Freizügigkeit im Schengen-Raum genießen und voraussichtlich nach Deutschland weiterziehen werden.

CBS stoppte ein Interview von Stephen Colbert mit dem demokratischen Senatskandidaten James Talarico wegen der FCC-Regel zur gleichen Sendezeit für politische Kandidaten. Colbert reagierte empört und veröffentlichte das Gespräch stattdessen auf YouTube, obwohl er einfach auch die republikanischen Gegenkandidaten hätte einladen können.

Deutschlands Gasspeicher sind innerhalb von zwei Wochen von 32 auf unter 23 Prozent gefallen, während die Heizsaison noch bis April läuft. Die Merz-Regierung setzt weiter auf Marktmechanismen statt staatlicher Eingriffe, obwohl Experten eine strategische Gasreserve fordern.

Das ZDF Heute Journal strahlte ein KI-generiertes Fake-Video aus, was zu massiver Kritik aus Politik und Medien führte. Der Sender räumte ein, dass das manipulierte Material überhaupt nicht hätte verwendet werden dürfen, nachdem zunächst nur von fehlender Kennzeichnung die Rede war. Politiker von CDU und FDP fordern Konsequenzen, während SPD und Grüne schweigen.

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen, dass Polizistinnen, Richterinnen und Justizbeamtinnen künftig religiöse Symbole wie das Kopftuch im Dienst tragen dürfen sollen. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt dies entschieden ab und betont, dass es mit ihr keine Polizistinnen mit Kopftuch geben werde. Innerhalb der Grünen gab es Widerstand von den Säkularen Grünen, die das Neutralitätsgebot beibehalten wollten.

US-Außenminister Marco Rubio forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa auf, sich auf seine kulturelle Identität und westliche Werte zu besinnen, statt sich in Selbstkritik und politischer Korrektheit zu verlieren. Er kritisierte die Abhängigkeit Europas von autoritären Staaten bei kritischen Gütern und mahnte eine Rückkehr zu industrieller Stärke an. Zum Ukraine-Krieg betonte Rubio, dass nur eine Verhandlungslösung möglich sei, da niemand diesen Krieg militärisch gewinnen könne.

Deutsche Politiker fordern von Unternehmern mehr "Standortpatriotismus" und appellieren an die Treue zum Wirtschaftsstandort Deutschland, nachdem sie jahrzehntelang Begriffe wie Patriotismus und Heimatliebe aus dem öffentlichen Diskurs verbannt haben. Die Forderungen wirken angesichts der selbstverschuldeten wirtschaftlichen Krise durch grüne Industriepolitik und ideologische Experimente grotesk. Authentischer Patriotismus lässt sich nicht per Dekret aktivieren, nachdem die kulturellen Fundamente dafür systematisch untergraben wurden.

Belgiens Premier Bart De Wever kritisierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf und warnte vor einer existenziellen Krise der europäischen Industrie durch überbordende Regulierung und explodierende Energiekosten. 83 Prozent der Wettbewerbsmaßnahmen zeigten keinen Fortschritt, die Chemieindustrie verlor fast zehn Prozent ihrer Kapazität. De Wever forderte eine Schocktherapie statt Bürokratie und technologische Offenheit für Kernenergie und Wasserstoff.

Techno-Unternehmer Peter Thiel und Autor Sam Wolfe warnen in einem Essay vor der Ersetzung religiöser Erlösungsversprechen durch technologischen Fortschrittsglauben. Sie kritisieren, dass technologische Macht schneller wachse als moralische Weisheit und Gesellschaften blind für Fragen nach Sinn und Verantwortung mache.

Herman Halushchenko, ehemaliger ukrainischer Energieminister unter Selenskyj, wurde bei einem Fluchtversuch an der Grenze festgenommen und gilt als Schlüsselfigur im größten Korruptionsfall seit Selenskyjs Amtsantritt. Brisant: Noch vor Monaten traf er sich mit deutschen Spitzenpolitikern wie Baerbock und Habeck, um Energiepartnerschaften zu besprechen. Der Fall wirft Fragen über die Verwendung deutscher Hilfsgelder und die Sorgfalt bei der Auswahl ukrainischer Partner auf.

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sogenannte Klimaflüchtlinge aufnehmen zu wollen und fordern ein soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete sowie ein Ende von Abschiebungen in Krisenregionen. Berlin ist bereits jetzt mit der Unterbringung von knapp 38.000 Flüchtlingen überfordert.

In Finnland sind aufgrund einer massiven Kältewelle zahlreiche Windkraftanlagen durch Vereisung der Rotorblätter ausgefallen, was die Stromproduktion drastisch reduziert hat. Gleichzeitig herrscht eine historische Windflaute, wodurch die Strompreise auf ein Zwei-Jahres-Hoch gestiegen sind und fossile Ersatzkraftwerke einspringen müssen.

Vattenfall prüft den Bau von bis zu fünf kleinen modularen Reaktoren (SMRs) auf der Halbinsel Värö südlich von Göteborg und will bestehende schwedische Atomkraftwerke modernisieren. Während Schweden auf Kernenergie als Grundlaststrom setzt, hat Deutschland seine letzten Kernkraftwerke im April 2023 abgeschaltet.

Nach einer erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig könnten bis zu sieben Millionen ältere Dieselfahrzeuge in Deutschland illegal werden. Das Gericht gab der DUH Recht, die gegen temperatur- und höhenabhängige Abschalteinrichtungen beim VW Golf Plus TDI geklagt hatte. Volkswagen und das Kraftfahrt-Bundesamt haben Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat US-Außenminister Marco Rubio nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem Nazi-Netzwerk in Verbindung gebracht, weil er unkontrollierte Migration kritisierte. Der Vorfall wird als diplomatischer Affront gewertet, zumal Rubio von der europäischen Regierungselite Standing Ovations erhielt.

US-Justizministerin Pam Bondi musste sich im Kongress fünf Stunden lang zur Epstein-Affäre befragen lassen, konnte aber keine einzige Anklage gegen Mittäter vorweisen. Demokratische Abgeordnete warfen ihr vor, unter Eid zu lügen und die Opfer zu ignorieren, während sie selbst das Thema erst seit Trumps Amtsantritt forcieren.

Robert Habeck hat bei einem Besuch an der Harvard-Universität per Instagram verkündet, dass Trump die Mehrheit im Land verloren habe, und stützt seine Einschätzung auf Gespräche im akademischen Milieu. Die New York Times zeichnet jedoch ein differenzierteres Bild und berichtet, dass viele Trump-Wähler trotz Kritik an einzelnen Maßnahmen weiterhin hinter ihm stehen.

Deutschlands LNG-Importe sind in der vergangenen Woche um 43 Prozent eingebrochen und erreichten mit rund 1.396 Gigawattstunden den niedrigsten Wert seit April 2024. Am LNG-Terminal vor Rügen verhinderte Vereisung der Ostsee die Anlandung von Gastankern, während die deutschen Gasspeicher auf unter 27 Prozent gesunken sind.

Deutschlands Gasspeicher sind auf nur noch 29,12 Prozent gefallen und leeren sich täglich um etwa ein Prozent, was bei anhaltendem Tempo bereits Mitte März zu einer vollständigen Entleerung führen könnte. Die Bundesnetzagentur bezeichnet die Versorgungslage dennoch als stabil, während die Gaspreise stark steigen und Experten vor ungewöhnlich niedrigen Vorräten warnen.

Der Berliner Nabu verteidigt seine Klage gegen Streusalz-Einsatz und bezeichnet den aktuellen Winter trotz verdoppelter Rettungseinsätze wegen Sturzunfällen als "relativ normal". Das Verwaltungsgericht hatte auf Betreiben des Nabu eine Sonderregelung der Senatsumweltverwaltung gekippt, die Tausalz bis Mitte Februar erlaubt hatte.

In einer S-Bahn zwischen Leonberg und Böblingen wurde am Mittwochnachmittag eine 51-jährige Frau von drei jugendlichen Tätern bespuckt, beleidigt und bestohlen. Die Frau flüchtete zum Zugführer, während die Angreifer ihren Rucksack entwendeten und am Bahnhof Maichingen entkamen. Die Bundespolizei sucht Zeugen, eine Täterbeschreibung liegt derzeit nicht vor.

Ein südsudanesischer Asylbewerber, der im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms ohne vollständige Sicherheitsprüfung nach Deutschland kam, riss eine 18-jährige Iranerin in den Tod, als er sich vor eine U-Bahn in Hamburg warf. Der Mann war zuvor mehrfach durch Gewaltdelikte aufgefallen und wurde kurz vor der Tat noch wegen Randalierens festgenommen, aber wieder freigelassen.

DLF Nova behauptet in einem Beitrag, ein drittes Geschlecht habe es seit Anbeginn der Menschheit gegeben und stützt sich dabei auf archäologische Funde und historische Quellen. Der Sender argumentiert, dass Diversität keine neumodische Erscheinung sei und konservative Kräfte dies zu verdrängen versuchten.

Ex-Tagesschau-Sprecher Jan Hofer stürzte auf einem vereisten Berliner Gehweg und erlitt eine Gehirnerschütterung. Der 75-Jährige kritisierte den NABU scharf, der erfolgreich gegen eine Ausnahmegenehmigung zum Streuen von Tausalz geklagt hatte. Berliner Kliniken melden über hundert Glatteisverletzte.

Deutsche Sicherheitspolitiker fordern nach Veröffentlichung der Epstein-Akten eine systematische Auswertung durch deutsche Staatsanwaltschaften und Auskunft über mögliche Kenntnisse deutscher Behörden. Sie warnen vor Erpressungspotential durch Verstrickungen hochrangiger Entscheider und möglichen Einfluss auf Sicherheitsentscheidungen. Die SPD hält auch russische Einflussoperationen für möglich.

Der Spiegel verzeichnet dramatische Verluste mit einem Rückgang der Print-Abonnenten auf unter 200.000 (minus 9,2 Prozent) und stagnierenden Digital-Abos, während der Kiosk-Verkauf um fast zehn Prozent einbrach. Das Manager Magazin kämpft mit hohen Verlusten durch wegbrechende Anzeigengeschäfte, und die Geschäftsleitung betreibt Bilanzkosmetik durch erzwungenen Urlaubsabbau der Mitarbeiter.

Die Corona-Enquetekommission des Bundestages verbietet laut Sachverständigem Stefan Homburg die Präsentation von Grafiken zu Kranken- und Todeszahlen in den Sitzungen. Da die Mehrheit der Kommissionsmitglieder Parteien angehört, die für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren, und streng nach Fraktionen abgestimmt wird, sei eine echte Aufarbeitung unwahrscheinlich.

Der europäische Insekten-Lebensmittel-Verband IPIFF fordert von der EU-Kommission verpflichtende Kaufquoten für Insektenprodukte in öffentlichen Kantinen und Schulmensen, da die Verbraucher diese Produkte nicht freiwillig kaufen. Der Verband begründet dies mit der drohenden Insolvenz der Branche und dem Verlust von 3.500 Arbeitsplätzen, nachdem bereits das EU-geförderte Start-up Ynsect pleite ging.

Der Deutschlandfunk behauptet in einem Instagram-Beitrag, dass das klassische Bild von männlichen Jägern und weiblichen Sammlern in der Steinzeit ein Klischee sei und Frauen ebenfalls jagten. Als Beleg wird eine Studie von 2020 angeführt, bei der in Peru weibliche Skelette mit Jagdwerkzeugen gefunden wurden, wobei unklar bleibt, ob diese tatsächlich zur Jagd genutzt wurden.

In Nordrhein-Westfalen sind die registrierten Übergriffe gegen Kinder in Kindertagesstätten im Jahr 2025 auf 4.718 Fälle gestiegen, was einem Anstieg von 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Zwei Drittel der Übergriffe werden von Kindern untereinander verübt, ein Drittel von Erwachsenen.

Der NABU prüft juristische Schritte gegen die Berliner Streusalz-Genehmigung und argumentiert mit Gefahren für Trinkwasser, Stadtbäume und Gebäude. Während allein am Donnerstag 100 Verletzte wegen Glätte behandelt wurden, empfiehlt die Organisation Sand oder Splitt als Alternative.

In Berlin-Weißensee wurde am Samstag ein 44-jähriger Mann in seinem Transporter durch mehrere gezielte Schüsse getötet. Die Polizei ermittelt wegen Mordes und schließt einen Zusammenhang zur organisierten Kriminalität nicht aus, der Täter ist flüchtig.

Der 65-jährige Rentner Stefan Niehoff aus Unterfranken ist nach einem Schlaganfall verstorben. Niehoff war wegen eines satirischen Memes über Robert Habeck von der Polizei durchsucht und später wegen weiterer Posts zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt worden.

Die EU-Kommission plant im Rahmen des Green Deals ein Verbot von Plastik-Blumentöpfen, die als Einwegverpackung klassifiziert werden sollen. Der Zentralverband Gartenbau warnt vor Rechtsunsicherheit und praktischen Problemen, da Alternativen wie Bioplastik, Pappe oder Ton logistisch schwierig und teurer sind. Kritiker befürchten höhere Preise und möglicherweise sogar eine schlechtere Umweltbilanz durch die Ersatzmaterialien.

Am Hamburger U-Bahnhof Wandsbek Markt zog ein 25-jähriger Südsudanese eine 18-Jährige vor eine einfahrende U-Bahn, beide starben. Der Mann war über ein humanitäres Aufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen und lebte in einer städtischen Unterkunft.

Während in den USA mindestens 42 Menschen durch einen verheerenden Wintersturm ums Leben kamen und über 560.000 Haushalte ohne Strom sind, erlebt Moskau die heftigsten Schneefälle seit über 200 Jahren. Auch in Mitteleuropa warnen Wasserversorger vor eingefrorenen Leitungen durch anhaltenden Dauerfrost.

Österreichs Bildungsminister plant ab 2027/28 Künstliche Intelligenz als Pflichtfach im Informatikunterricht einzuführen und ein neues Fach "Medien und Demokratie" zu etablieren. Dafür wird der Lateinunterricht an AHS-Oberstufen von zwölf auf acht Wochenstunden gekürzt. Kritiker bemängeln die Kürzung eines Fachs, das logisches Denken schult, sowie ungeklärte Fragen zur Umsetzung.

UN-Generalsekretär Guterres fordert gemeinsam mit Annalena Baerbock eine Frau als seine Nachfolgerin an der Spitze der Vereinten Nationen. Baerbock ist als Präsidentin der UN-Vollversammlung für die Wahl verantwortlich und könnte theoretisch selbst kandidieren. Bislang gibt es nur eine offizielle Nominierung mit dem argentinischen Kandidaten Rafael Grossi.

Die Mittelstandsunion der CDU hat einen Antrag zur Einschränkung des pauschalen Rechtsanspruchs auf Teilzeit eingebracht, wobei Ausnahmen für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung weiterhin gelten sollen. Die Grünen kritisieren den Vorschlag scharf und behaupten, er richte sich gegen Mütter, Väter und pflegende Angehörige, obwohl diese Gruppen explizit ausgenommen sind. Der Vorwurf lautet, die Grünen würden im Wahlkampf bewusst Falschbehauptungen verbreiten.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, verteidigt den Digital Services Act und die Trusted Flagger mit der Aussage "Eine Zensur findet nicht statt". Kritiker werfen ihm vor, die praktischen Auswirkungen des Systems zu verschweigen, bei dem Social-Media-Plattformen gemeldete Inhalte vorauseilend löschen und so einen "Chill-Effekt" erzeugen, der die Meinungsfreiheit einschränkt.

Die Grünen kritisieren den Vorstoß der CDU-Mittelstandsunion zur Einschränkung der Teilzeit-Regelung als realitätsfern, obwohl der Antrag Ausnahmen für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung vorsieht und nur anlasslose Teilzeit einschränken will. DIW-Chef Fratzscher warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft, während Befürworter argumentieren, Deutschland brauche mehr Leistungsbereitschaft statt Lifestyle-Mentalität.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bereitschaft zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die AfD ihre Ergebnisse laut Umfragen deutlich steigern.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat in einem Social-Media-Video beim Kürbissuppe-Kochen den US-Präsidenten Trump kritisiert, wobei Messerschnitte mit Guillotinen-Sounds unterlegt wurden. Co-Chef Felix Banaszak bezeichnete Trump als "Gangster" und fordert eine "Allianz der Gegenmächte" gegen die USA.

Brandenburger Landwirte haben am Freitag neun Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn A10 für elf Stunden blockiert, um gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Sie befürchten durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika, die nicht den EU-Standards entsprechen, massive Wettbewerbsnachteile und den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Berlin schafft ab den Halbjahreszeugnissen am 30. Januar die differenzierten Teilbewertungen im Fach Deutsch für Grundschulklassen drei bis sechs ab. Künftig erhalten Schüler nur noch eine Gesamtnote statt gesonderter Bewertungen für Bereiche wie Rechtschreibung, Lesen oder Schreiben. Die Senatsverwaltung begründet dies mit Verschlankung und Entlastung der Lehrkräfte.

Eine Studie der Chalmers University zeigt, dass Wasserstoff-Lkws nur unter bestimmten Bedingungen klimafreundlicher als Diesel sind. Blauer Wasserstoff aus Erdgas schneidet wegen Methanverlusten kaum besser ab, während grüner Wasserstoff nur bei dezentraler Produktion und kurzen Transportwegen die Klimabilanz verbessert. Lange Transportwege und energieintensive Verflüssigung können selbst sauberen Wasserstoff klimatechnisch zunichtemachen.

Die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs hat zwischen 2022 und 2025 insgesamt 553.000 Euro an Journalisten für Moderationen, Vorträge und Beratungen gezahlt. Die Zahlungen stiegen von 6.000 Euro im Jahr 2022 auf jeweils etwa 220.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 an.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Novelle des Disziplinargesetzes, die bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Untersuchungen von Polizisten auf verfassungsfeindliche Tätowierungen ermöglichen soll. Während SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme als übergriffig und entwürdigend ab.

Emmanuel Macron warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Wandel hin zur Autokratie und kritisierte US-Zölle sowie mangelnden Schutz europäischer Märkte. Der französische Präsident forderte gleiche Spielregeln im Welthandel und Schutzmassnahmen gegenüber China.