Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschlands letzter Silizium-Hersteller RW Silicium in Pocking schließt zum Jahresende aufgrund explodierter Stromkosten und chinesischer Konkurrenz. 110 Arbeitsplätze gehen verloren, während China den Markt mit subventionierter Billigware überschwemmt.

Die bayerische SPD stürzt in einer aktuellen GMS-Umfrage auf historische sechs Prozent ab und nähert sich gefährlich der Fünf-Prozent-Hürde. Die CSU führt mit 40 Prozent, während die AfD mit 19 Prozent ihren zweiten Platz festigt und die Grünen auf zwölf Prozent fallen.

Eine neue Bevölkerungsstudie des Statistischen Bundesamtes prognostiziert einen dramatischen demografischen Wandel für Deutschland bis 2070. Die Bevölkerung könnte um fast 20 Millionen Menschen schrumpfen, während sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppelt und nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen.

BayWa Bau & Garten schließt weitere Filialen in Aschaffenburg und Schwandorf aufgrund des negativen Konsumklimas und gestiegener Kosten. Die Hellweg-Gruppe als Betreiberin spricht von einem massiven Einbruch in der Baumarkt-Branche.

Eine Studie der US-Beratungsfirma Kearney warnt vor jahrelangen Verlusten und schrumpfenden Margen bei europäischen Autoherstellern wie VW, BMW und Mercedes bis 2030. Der Wettbewerbsdruck aus China und strenge EU-CO₂-Vorgaben bedrohen die Branche mit Massenentlassungen und Werksschließungen.

Salzgitter führt als erste westdeutsche Großstadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein, die diese zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent pro Stunde verpflichtet. Das Modell wird bereits erfolgreich in ostdeutschen Landkreisen praktiziert und könnte bundesweit Schule machen.

Volkswagen schließt nach über zwei Jahrzehnten die Fahrzeugproduktion in der Gläsernen Manufaktur Dresden und will den Standort zu einem Innovationscampus umwandeln. Das ehemalige Prestigeprojekt fällt wirtschaftlichen Gründen zum Opfer.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Heizungsgesetz abgeschafft und das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt. Infrastrukturprojekte werden zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt, um Blockaden zu verhindern.

Salzgitter führt eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber ein, bei einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Wer sich weigert, dem drohen Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Cem Özdemir fordert als grüner Spitzenkandidat für Baden-Württemberg überraschend das Ende des EU-Verbrenner-Aus und betont die Bedeutung der Automobilindustrie im Ländle. Bei Maischberger versuchte er sich von früheren grünen Positionen zu distanzieren, obwohl seine Partei das Verbrenner-Aus jahrelang vorangetrieben hatte.

Die WW Wohnwagon GmbH, Pionier der Tiny House-Bewegung, meldete am 9. Dezember Insolvenz mit 3,4 Millionen Euro Schulden an. 44 Mitarbeiter warten seit Ende November auf ihre Gehälter, während 228 Gläubiger betroffen sind.

Die USA planen eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen für Besucher aus dem Visa-Waiver-Programm, die künftig ihre komplette Social-Media-Historie der letzten fünf Jahre offenlegen müssen. Betroffen wären Bürger aus Europa, Australien, Japan und anderen Ländern, die bisher visafrei einreisen konnten.

Trump lockert die strengen Abgasvorgaben in den USA und entlastet damit die Automobilindustrie von den Emissionsauflagen seines Vorgängers. Die Maßnahme verschiebt den Fokus zurück zum Verbrennungsmotor und wird von der Autoindustrie begrüßt.

Bremen plant eine Gender-Toilette in der Innenstadt für eine Million Euro Baukosten und zehn Millionen Euro Unterhalt über 25 Jahre. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das eigentlich für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen war.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat rund 640 Afghanen eine Absage erteilt, die auf sogenannten "Menschenrechtslisten" und im "Überbrückungsprogramm" standen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits festgestellt, dass die Aufnahmezusagen der vorherigen Ampel-Regierung keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche begründeten.

Die ARD-Sendung "Die 100 – Was Deutschland bewegt" stellte angeblich zufällig ausgewählte Bürger vor, doch Recherchen deckten auf, dass mehrere Teilnehmer ehemalige SPD- und Grünen-Kandidaten waren. Diese Parteivergangenheit wurde in der Sendung verschwiegen, obwohl sie bei einer Migrationsdebatte mit 79 zu 17 Stimmen gegen Merz abstimmten.

Angela Merkel erhielt in Stuttgart die Große Staufermedaille in Gold für ihren "herausragenden politischen Einsatz während der Corona-Pandemie". Die Altkanzlerin behauptete, es habe in der Gesellschaft einen breiten Konsens für die Corona-Maßnahmen gegeben.

Audi plant massive Umstrukturierungen mit 7500 Stellenabbau und reduziert die Produktion am Hauptstandort Ingolstadt von 450.000 auf 300.000 Fahrzeuge bis 2026. Gleichzeitig erwägt der Konzern den Bau eines neuen Werks in den USA, während 40.000 deutsche Beschäftigte um ihre Zukunft bangen.

China exportiert massenhaft günstige Benzinfahrzeuge und nutzt dabei westliches Know-how aus erzwungenen Joint Ventures, während Europa seine Verbrenner-Produktion für die Elektromobilität herunterfährt. Chinesische Hersteller erobern systematisch Märkte in Entwicklungsländern, wo Elektroautos aufgrund fehlender Infrastruktur wenig praktikabel sind.

In Pinnow brach das Fernwärmesystem vom 20. bis 27. November zusammen und ließ über 140 Haushalte ohne Heizung und Warmwasser. Von drei Heizkesseln war einer ausgefallen, einer verlor Wasser und der dritte schaltete sich ständig ab.

Eine US-Studie beziffert jährliche Gesundheitsschäden durch PFAS-Chemikalien im Trinkwasser auf 8 Milliarden Dollar und weist Zusammenhänge zu Fehlgeburten und niedrigem Geburtsgewicht nach. Windräder setzen durch Rotorblatt-Abrieb PFAS-Verbindungen frei, die sich in Böden und Grundwasser anreichern.

Berlin gab 2024 fast 900 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte aus, ein Anstieg von 150 Prozent seit 2020. Allein die Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel kostete 298 Millionen Euro bei 5.000 Bewohnern.

Alice Weidel erreicht im aktuellen Insa-Politiker-Ranking Platz fünf und steigt damit um vier Plätze, während Regierungsvertreter abstürzen. In der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 26,5 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, die SPD kommt auf 15 Prozent.

Das Arbeitsgericht Berlin sprach der ehemaligen RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle eine lebenslange Pension von 8.438 Euro monatlich zu, obwohl sie nur sieben Jahre beim Sender arbeitete. Die 61-Jährige erhält zusätzlich rund 7.000 Euro als Professorin, während 460 Beitragszahler allein ihre Pension finanzieren müssen.

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus wurde zum neuen Präsidenten der Organisation Climate Intelligence (Clintel) ernannt, die von über 2.000 Wissenschaftlern unterstützt wird. Klaus warnt vor Klimaalarmismus als neue totalitäre Ideologie und fordert Widerstand gegen die seiner Ansicht nach irrationale Klimapolitik.

Die Berliner Feuerwehr dokumentierte bereits im April 2021 Impfdurchbrüche bei vollständig geimpften Mitarbeitern und hielt diese trotz Impfung zu wöchentlichen Tests an. Trotz dieser Erkenntnisse führte der Bundestag im Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein.

Der NDR preist die staatliche Förderung eines Kinofilms über Robert Habeck als "gut angelegt" an, obwohl Steuergelder in Millionenhöhe in die Produktion flossen. Allein aus NRW kamen 75.000 Euro, weitere Mittel von Bundesförderungen, während der Regisseur offen zugibt, Habeck-Fan zu sein.

Der schwäbische Maschinenbauer Voith streicht weltweit bis zu 2.500 von 22.000 Arbeitsplätzen nach einem Verlust von 247 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2023/24. Der Traditionskonzern kämpft mit hohen Energiekosten und schwacher Nachfrage im deutschen Maschinenbau.

Kretschmann verleiht Merkel die Staufermedaille in Gold für ihren "herausragenden politischen Einsatz während der Corona-Pandemie". Die Auszeichnung wird als provokant kritisiert, da viele noch unter den Folgen der damaligen Lockdown-Maßnahmen leiden.

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie verliert massiv Arbeitsplätze, allein in NRW gehen monatlich über 2.100 Stellen verloren. ThyssenKrupp plant den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen in der Stahlsparte, Ford streicht weitere 1.000 Stellen in Köln wegen schwacher E-Auto-Nachfrage.

Die Polizeigewerkschaft DPolG warnt, dass Islamismus und nicht Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Deutschlands Demokratie darstelle. Gewerkschaftsvertreter Ostermann kritisiert die EU-Asylreform als zum Scheitern verurteilt, solange Deutschland Migrationsmagnet bleibe.

Die CO2-Steuer steigt 2026 auf bis zu 65 Euro pro Tonne, was zu höheren Sprit- und Lebenshaltungskosten führt. Gleichzeitig warnen Krankenkassen vor drastischen Beitragssteigerungen auf über 20 Prozent bis Ende der Legislaturperiode. Die Mehrbelastungen treffen vor allem die arbeitende Mittelschicht.

Der Berliner Senat finanziert mit 80.000 Euro eine Veranstaltung namens "Decolonize Christmas" in der Friedenskirche Charlottenburg, die christliche Weihnachtstraditionen als rassistisch und kolonial kritisiert. Ein Theologiestudent und eine Mitarbeiterin der Humboldt-Universität führen durch die Veranstaltung und stellen dabei die Weihnachtsgeschichte als problematisch dar.

Trumps neue Sicherheitsstrategie markiert einen historischen Bruch mit der transatlantischen Partnerschaft, da die USA nicht mehr als Weltpolizist agieren wollen. Die Strategie attackiert europäische Politik und zwingt Europa zu grundlegender Neuausrichtung ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei Polens einstimmig für illegal erklärt, da sie totalitäre Regime glorifiziert und Gewalt zur Machterlangung nicht ausschließt. Die Richter betonten, dass es im polnischen Rechtsstaat keinen Platz für eine Partei gibt, die Regime verherrlicht, welche für Millionen von Todesfällen verantwortlich sind.

Markenbutter kostet derzeit nur 99 Cent für 250 Gramm, was für Milchbauern ein wirtschaftliches Desaster bedeutet, da sie bei Produktionskosten von über 53 Cent pro Kilogramm nur 46 Cent Auszahlungspreis erhalten. Der Preiskampf im Handel wird auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen und bedroht langfristig die heimische Milchproduktion.

Die Bundesregierung plant eine Änderung der Biomasseverordnung, die Rundholz in Industriequalität sowie Wurzeln und Stümpfe aus der energetischen Nutzung ausschließt. Dies bedroht Biomasseanlagen und private Holzheizungen wirtschaftlich, da diese Brennstoffe ihre Förderungsfähigkeit verlieren würden.

Bundeskanzler Friedrich Merz relativierte in der ARD-Arena seine früheren migrationskritischen Äußerungen und betonte stattdessen, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche. Seine "Stadtbild"-Äußerung vom Oktober bedauerte er und erklärte, er würde sie heute anders formulieren.

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Badische Staatsbrauerei Rothaus wegen der Werbung für ihr "Tannenzäpfle" als "klimapositiv 2030" abgemahnt. Der Vorwurf lautet Greenwashing, da nicht ausreichend erklärt werde, wie die Klimaziele erreicht werden sollen.

Die Einbürgerungen von Staatenlosen in Deutschland sind 2024 um 400 Prozent auf rund 4.100 Fälle gestiegen, fast die Hälfte davon stammt aus Syrien. Insgesamt wurden 2024 knapp 292.000 Ausländer eingebürgert, ein Rekord seit Beginn der Erfassung.

Der Grünen-Politiker Samet Yilmaz wurde mit 54,1 Prozent zum neuen Oberbürgermeister von Kiel gewählt. Yilmaz hatte zuvor seinen Posten beim Verfassungsschutz verloren, nachdem er eine Veranstaltung türkischer Rechtsextremisten unterstützt haben soll.

Das iranische Regime hat zwischen Januar und September 2025 über 1.000 Menschen hingerichtet, was laut Amnesty International die höchste Zahl in 15 Jahren darstellt. Die Todesstrafen werden verstärkt als Instrument staatlicher Repression eingesetzt, besonders seit den Protesten 2022.

Mehrere große Umweltorganisationen wie der Sierra Club und 350.org erleben derzeit massive finanzielle Probleme und Mitgliederverluste, während sich Tech-Milliardär Bill Gates von apokalyptischen Klimaprognosen distanziert. Al Gore hält hingegen weiterhin an seiner Weltuntergangsstory fest, obwohl die Klimabewegung an internen Widersprüchen zu zerbrechen scheint.

China investiert massiv in Brasilien mit Projekten wie BYD-Elektroautowerk und ByteDance-Datenzentrum für 37,7 Milliarden Dollar. Chinesische Geschäftsleute strömen nach Brasilien, um den südamerikanischen Markt zu erobern.

Nach einer 120-Millionen-Euro-Strafe der EU gegen X sperrte die Plattform das Werbekonto der EU-Kommission wegen angeblicher Regelverstöße. Elon Musk forderte daraufhin die Abschaffung der EU, während die Trump-Administration mit Zöllen drohte.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach vierwöchiger Prüfung über 1000 Anzeigen gegen Bundeskanzler Merz wegen seiner "Stadtbild"-Aussage eingestellt. Die Behörde sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und stufte die Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt ein.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert 2,1 Millionen Euro jährlich für soziale Angebote rund um eine geplante Großunterkunft für bis zu 1.000 Migranten. Das Geld soll für Gesundheitsangebote, Familienprojekte und Sprachkurse verwendet werden.

Wasserstofftankstellen in Duisburg und Bielefeld schließen, wodurch städtische Müllfahrzeuge zu entfernten Tankstellen fahren müssen oder stillstehen. Die Kommunen prüfen nun batterieelektrische Alternativen, da sich die Wasserstoffinfrastruktur als unwirtschaftlich erweist.

Trump zeigt sich enttäuscht über Selenskyj, weil dieser den US-Friedensplan für die Ukraine noch nicht ausreichend studiert habe. Der ursprüngliche Plan sah vor, dass die Ukraine auf NATO-Beitritt verzichtet, Streitkräfte reduziert und den Donbass an Russland abtritt.

Die EU-Kommission will am 16. Dezember neue CO₂-Regeln präsentieren, die das Verbrenner-Aus ab 2035 zementieren könnten. Deutsche Autobauer müssen Milliarden-Bußgelder fürchten, wenn sie die verschärften Flottengrenzwerte verfehlen.