Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission empfiehlt allen Mitgliedsstaaten, ihre Bürger automatisch in private Rentensysteme einzuzahlen, nach dem Vorbild des US-amerikanischen 401(k)-Systems. Polen plant bereits ein "Persönliches Investitionskonto" für steuerfreies Rentensparen bis 23.000 Euro.

Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere gegen den Thüringer Landesverband. Ein solches Verbot könnte jedoch nach hinten losgehen und die Partei zur Märtyrerin machen, während ein gescheitertes Verfahren ihre Anhänger weiter radikalisieren würde.

Ein sechs Jahre alter, gesunder Mischwald bei Gardelegen soll für bis zu 750.000 Euro abgeholzt werden, weil die gepflanzten Eichen aus den behördlich "falschen" Herkunftszonen stammen. Trotz prächtiger Entwicklung pochen die Forstbehörden auf die Einhaltung der Vorschriften zur regionalen Herkunft der Bäume.

Eine US-Studie der Universität Hawaii zeigt, dass Offshore-Windparks das umgebende Meerwasser um bis zu 0,4 Grad Celsius erwärmen und die natürliche Wasserdurchmischung reduzieren. Die Temperaturanomalien reichen über zehn Kilometer hinaus.

Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag in Hannover die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und verschärfen gleichzeitig ihren Kurs gegen Israel mit Sanktionsdrohungen. Die einstige Friedenspartei entwickelt sich zur Speerspitze deutscher Kriegstreiberei.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals bundesweit vor der Union mit 25 Prozent. SPD und Grüne kommen auf 15 beziehungsweise 11 Prozent, während FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Die Investitionsbereitschaft des deutschen Mittelstands ist auf ein historisches Tief gefallen, nur noch 63 Prozent der Unternehmen planen Investitionen. Lediglich 26 Prozent der mittelständischen Betriebe blicken optimistisch in die Zukunft, während vier von fünf Unternehmen über überbordende Bürokratie klagen.

Deutschlands Automobilindustrie erlebt eine schwere Beschäftigungskrise mit einem Rückgang der Stellenausschreibungen um 15,4 Prozent in den ersten neun Monaten 2025. Besonders Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg sind betroffen, während Führungspositionen und Forschung & Entwicklung drastische Einbrüche verzeichnen.

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet einen dramatischen Stellenabbau mit 15,4 Prozent weniger offenen Stellen in den ersten neun Monaten 2025. Besonders Bayern und Baden-Württemberg sind mit Rückgängen von 25 bzw. 19 Prozent stark betroffen.

Die Grünen versammeln sich in Hannover zu ihrer 51. Bundesdelegiertenkonferenz unter dem Motto "Damit Zukunft wieder Zukunft hat" und wollen ihre Klimapolitik sozialer ausrichten. Geplant ist ein Klimageld ab 2027 und eine stärkere Belastung großer Öl- und Gaskonzerne, während über Wehrpflicht-Modelle diskutiert wird.

Der weltweite Gasmarkt kippt von akuter Knappheit in einen massiven Überschuss, was die Preise drastisch senkt und Volkswirtschaften entlastet. Europa sollte diese Atempause nutzen, um eine vernünftige Energiestrategie zu entwickeln, statt in alte Muster zurückzufallen.

Die Grünen planen einen "Solarbonus" mit 600 Stunden kostenlosem Strom für alle Haushalte im Sommer, was etwa zwei Milliarden Euro kosten soll. Das Konzept soll Stromüberproduktion nutzen, ist aber technisch kaum umsetzbar, da Smart Meter fehlen.

Schwedische Rentenkassen haben Milliarden in gescheiterte Klimaprojekte wie den insolventen Batteriehersteller Northvolt investiert und massive Verluste erlitten. Der staatliche Pensionsfonds AP2 verlor allein 1,4 Milliarden Kronen bei Northvolt und weitere 580 Millionen bei dem Stahlprojekt Stegra.

Der Dortmunder Stadtrat hat seinen "Brandmauer-Beschluss" gegen die AfD nach Intervention der Bezirksregierung Arnsberg aufgehoben. Der Beschluss, der Abstimmungen für ungültig erklären sollte, wenn sie nur mit AfD-Stimmen zustande kamen, wurde als rechtswidrig eingestuft.

In Gießen demonstrierten am Samstag rund 50.000 Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland". Dabei kam es zu Gewalt gegen Polizeibeamte, ein Polizist wurde verletzt und Sachschäden entstanden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisiert kurz vor seinem Abschied scharf den radikalen Kurs seiner eigenen Grünen-Partei und warnt vor einem Absturz auf zehn Prozent. Er wirft der Bundespartei einen "Tunnelblick" vor und mahnt, dass Radikalität nicht zum gewünschten Erfolg führe.

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bei Markus Lanz eine "Schulung in Rechts- und Wertekunde" für Menschen, die sich ihrer Ansicht nach unzulässig im Internet äußern. Sie kritisierte, dass sich heute jedermann online massenmedial äußern könne und forderte eine Klarnamenpflicht im Internet.

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen illegaler Visa-Ausstellung an Afghanen mit gefälschten Dokumenten. Ein Beamter soll allein elf Visa trotz ungültiger Pässe ausgestellt haben, nachdem die Bundespolizei bei Kontrollen gefälschte Dokumente entdeckte.

Ein afghanischer Ex-CIA-Mitarbeiter erschoss zwei US-Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus, darunter Soldatin Sarah Beckstrom. Trump kündigte daraufhin einen sofortigen Einwanderungsstopp für "Dritte-Welt-Länder" und die Streichung staatlicher Leistungen für Nichtstaatsbürger an.

Die Bundeswehr hat einen 1200-seitigen "Operationsplan Deutschland" entwickelt, der vorsieht, dass im Ernstfall bis zu 800.000 NATO-Soldaten über deutsches Territorium an die Ostflanke verlegt werden müssen. Übungen offenbarten gravierende Schwächen der deutschen Infrastruktur und bürokratische Hindernisse bei militärischen Transporten. Deutsche Planer rechnen damit, dass Russland Ende dieses Jahrzehnts die NATO direkt angreifen könnte.

Der Berliner Landesrechnungshof deckt ein Chaos beim Katastrophenschutz auf: Fünf von 37 zuständigen Behörden wussten nicht einmal, dass sie für den Katastrophenschutz verantwortlich sind. Trotz Millionenausgaben sind nur acht von 34 geplanten Katastrophenschutz-Leuchttürmen einsatzbereit.

Die Bundeswehr warnt ihre Soldaten vor dem Tragen von Uniformen in der Öffentlichkeit aufgrund einer erhöhten Gefährdungslage im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Veranstaltung der Jungen Alternative in Gießen. Bis zu 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, weshalb ein Großaufgebot der Polizei aus 15 Bundesländern zusammengezogen wird.

Bundesumweltminister Carsten Schneider ruft dazu auf, alte Handys zu recyceln, da in einer Tonne alter Smartphones vierzigmal mehr Gold stecke als in einer Tonne Golderz. In deutschen Haushalten lagern nach Ministerangaben rund 200 Millionen ungenutzte Mobiltelefone mit wertvollen Rohstoffen wie Silber, Kobalt und Seltenen Erden.

Cem Özdemir will als Grünen-Spitzenkandidat eine "ökologische Marktwirtschaft" etablieren und die "Leerstelle beim Liberalismus besetzen". Kritiker sehen darin jedoch eine grün angestrichene Planwirtschaft mit mehr staatlichen Eingriffen statt echter marktwirtschaftlicher Lösungen.

Die neue Führung der Grünen Jugend kritisiert die Mutterpartei scharf und wirft ihr vor, aus Machtgier zu feige gegen Kanzler Merz vorzugehen. Co-Chef Luis Bobga fordert einen Linksruck mit Mietendeckel und Ablehnung der Wehrpflicht.

Die ehemalige Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, verteidigt in einem ZEIT-Interview ihre umstrittenen Aussagen und hält an ihrer Kritik fest, Deutschland habe "im Kern ein Polizeiproblem". Sie gibt zu, bewusst mit Provokationen Aufmerksamkeit erzeugt zu haben und wirft ihrer eigenen Partei mangelnden Rückhalt vor.

Deutschlands Arbeitsmarkt zeigt im dritten Quartal 2025 eine negative Entwicklung mit einem saisonbereinigten Rückgang von 41.000 Erwerbstätigen. Besonders das produzierende Gewerbe verlor 154.000 Arbeitsplätze, während etwa 30.000 Selbstständige aufgaben.

Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini kritisiert Deutschland und Frankreich scharf und vermutet, dass beide Länder den Ukraine-Krieg aus Profitgründen verlängern wollen. Er lobte Trumps Friedensplan und warf der EU vor, Friedensverhandlungen zu blockieren.

In Gießen wird am Wochenende die AfD-Jugend-Konstituierung von bis zu 40.000 Gegendemonstranten und einem Großaufgebot von 4.500 Polizisten begleitet. Die Kosten für den Polizeieinsatz gehen in die Millionen, während mehrere Hotels aus Angst vor Protesten Reservierungen stornierten.

Die 20-jährige Nationalgardistin Sarah Beckstrom starb nach einem Anschlag durch einen afghanischen Migranten nahe dem Weißen Haus, ein zweites Opfer kämpft um sein Leben. Trump setzte alle Asylverfahren für Afghanen aus und kündigte verschärfte Einwanderungspolitik an.

Das Traditionsunternehmen SwaroTex aus Baden-Württemberg hat nach fast 200 Jahren Firmengeschichte eine Sanierung in Eigenverwaltung beantragt. Der Textilhersteller, der technische Gewebe für die Automobilindustrie produziert, kämpft mit der Branchenkrise und einem zurückgezogenen Investor. 75 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Die Bundeswehr reaktiviert ihre Tieffluggebiete und lässt Eurofighter und Tornado-Kampfjets wieder in 80 Metern Höhe über Deutschland trainieren. Die Maßnahme erfolgt aufgrund der verschärften Sicherheitslage und soll die Verteidigungsfähigkeit stärken.

CDU-Außenminister Johann Wadephul krempelt das Auswärtige Amt mit der größten Strukturreform seit Jahrzehnten um und streicht 570 Stellen. Eine neue Abteilung für Sicherheitspolitik wird geschaffen, während die Abteilung für humanitäre Hilfe aufgelöst wird.

Der mutmaßliche Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge, ein 49-jähriger Ukrainer, wurde nach über drei Monaten Haft in Italien an Deutschland ausgeliefert und wird in Karlsruhe erwartet. Die Pipelines waren im September 2022 durch Explosionen in der Ostsee zerstört worden.

Energieberater zeigen sich laut einer Umfrage zu 76 Prozent unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik und sehnen sich nach Robert Habecks Heizungsgesetz zurück. Die Branche hatte unter der Ampel-Regierung von den staatlichen Fördermaßnahmen und Zwangsberatungen profitiert. Die neue Regierung plant Reformen oder die Abschaffung des Heizungsgesetzes.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die von der Ampel-Koalition eingeführte Stabsstelle für Bürgerräte abgeschafft. Die Bundestagsverwaltung bestätigte, dass die umstrittene Einrichtung nicht mehr existiert.

Schweizer Grünen-Politiker Raphael Mahaim und Greta Gysin haben die Staatsanwaltschaft aufgefordert zu prüfen, ob Geschenke an US-Präsident Trump gegen Antikorruptionsgesetze verstoßen. Die Geschenke wurden im Rahmen erfolgreicher Handelsverhandlungen übergeben, die Strafzölle von 39 auf 15 Prozent reduzierten.

AfD-Chefin Alice Weidel präsentierte im Bundestag einen Zwölf-Punkte-Plan zur Rettung Deutschlands und appellierte an die CDU, die Brandmauer einzureißen. Sie kritisierte die Migrations-, Energie- und Wirtschaftskrise scharf und forderte radikale Reformen wie Grenzkontrollen, Kernkraft-Wiedereinstieg und Steuersenkungen.

Der Verband der Familienunternehmer hat seine Brandmauer zur AfD aufgehoben und lädt nun auch deren Vertreter zu Veranstaltungen ein. Als Reaktion kündigten prominente Mitglieder wie Rossmann und Vorwerk ihre Mitgliedschaften, da sie die Positionierung des Verbands nicht unterstützen.

Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ist im Bundesrat gescheitert, da die Länder die hohen Belastungen für Krankenhäuser ablehnten. Experten prognostizieren nun deutliche Beitragssteigerungen für 2026, nachdem der Zusatzbeitrag bereits von 1,7 auf 2,9 Prozent gestiegen ist.

Ab 2026 führt die EU neue Überwachungsmaßnahmen für Autofahrer ein, darunter einen "Klimapass" für Neuwagen, der jede Fahrt dokumentiert, sowie kamerabasierte Zufahrtsbeschränkungen für Städte. Zusätzlich kommt die Euro-7-Verordnung, die auch Brems- und Reifenabrieb reguliert, und ein digitaler Führerschein wird eingeführt.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass 54 Prozent der Deutschen ein vorzeitiges Scheitern der Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erwarten. Nur 29 Prozent trauen dem schwarz-roten Bündnis zu, die volle Legislaturperiode bis 2029 zu überstehen.

Der Azubi.Report 2025 zeigt, dass für 82 Prozent der Auszubildenden Sicherheit der entscheidende Faktor bei der Berufswahl ist, während Nachhaltigkeit und Arbeitgeber-Ansehen an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig nutzen 65 Prozent bereits KI-Tools und 40 Prozent sehen Künstliche Intelligenz als wichtig für ihre berufliche Zukunft an.

Felix Banaszak gesteht vor dem Grünen-Parteitag in Hannover ein, dass seine Partei zu sehr auf Habeck und Baerbock fokussiert war und nun mehr Profil entwickeln müsse. Der neue Grünen-Chef spricht sich für eine Stärkung der Bundeswehr aus, kritisiert aber das geplante Losverfahren bei der Wehrpflicht.

Die Bundesregierung will sich bis Donnerstagabend auf eine gemeinsame Position zum EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einigen, während die EU-Kommission in zwei Wochen Überarbeitungsvorschläge vorlegen will. Die Union fordert Technologieoffenheit für alle Antriebsarten, die SPD will im Gegenzug Standortgarantien von den Herstellern.

Während Trump einen Ukraine-Friedensplan mit territorialen Zugeständnissen und NATO-Verzicht vorlegt, präsentieren Großbritannien, Frankreich und Deutschland einen Gegenvorschlag, der die NATO-Tür für die Ukraine offen hält. Der europäische Plan fordert keine Militärbeschränkungen und lehnt erzwungene Gebietsabtretungen ab, was Moskau voraussichtlich ablehnen wird.

Die National Education Association (NEA), Amerikas größte Lehrergewerkschaft, plant laut internen Dokumenten ein Trainingsprogramm, das sich auf Gender-Ideologie und politische Aktivierung statt auf Bildungsverbesserung konzentriert. Die Materialien charakterisieren Republikaner als Nutzer "rassistischer Hundepfeifen" und ermutigen Lehrer, Elternrechte bei Geschlechtsidentitätsfragen zu umgehen.

Skandinavische Länder haben den Futtermittelzusatz Bovaer nach Berichten über Tiertodesfälle, Fehlgeburten und drastische Milchproduktionseinbrüche bei Kühen gestoppt. Der Zusatzstoff sollte ursprünglich Methanemissionen reduzieren, führte jedoch zu schweren Gesundheitsproblemen bei den behandelten Rindern.

Bundesinnenminister Dobrindt bot Afghanen, die auf eine Aufnahmezusage warten, eine finanzielle Entschädigung für den freiwilligen Verzicht auf ihre Einreise an. Die Grünen kritisieren dies als zweckwidrige Verwendung von Geldern aus der humanitären Aufnahme. Nur 62 Personen nahmen das Angebot an.

Vier von fünf deutschen Autozulieferern suchen laut einer Allensbach-Umfrage nach neuen Geschäftsfeldern, wobei jeder vierte Betrieb auf das Rüstungsgeschäft setzt. Fast zwei Drittel der Unternehmen leiden unter dem Umstieg auf Elektromobilität und mehr als ein Viertel berichtet von Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung.